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Gedankenkontrolle

Das Ansinnen des niedersächsischen Innenministers, Uwe Schünemann, der ein Verbot des Herunterladens von "Hassbotschaften" fordert, finde ich schon einigermaßen eigenartig. Wenn man das konsequent weiterdenkt, könnten demnächst tatsächlich 'böse' Gedanken verboten werden. Eine ähnliche Verbotslage gibt es heutzutage schon bei kinderpornografischen Bildern, deren Besitz bereits strafbar ist. In dem Bereich gab es in der Vergangenheit Versuche, wie Internetseiten, die solche Bilder bereitstellen, anonym den Strafverfolgern angezeigt werden können. Im Gegensatz dazu dürfte es aber im Regelfall nicht ganz einfach sein, einen Text zu erkennen, der eine "Hassbotschaft" enthält, ohne ihn gelesen und damit heruntergeladen zu haben.

Leider geht der Heise-Text dann wieder nur auf islamistische Propaganda ein, obwohl es mit Sicehrheit auch von Anhängern anderer Religionen Texte im Netz zu finden gibt, die sich unter den Begriff der "Hassbotschaft" fassen lassen. Bei Anschlägen dürfte es ziemlich egal sein, ob sie von fanatischen Islamisten, fanatischen Christen oder psychisch schwer gestörten Personen verübt wurden.

Anlass für den momentanen Aktionismus ist wohl, dass gestern ein Iraker festgenommen wurde, der für einen al-Qaida-Unterstützer gehalten wird. Seine Unterstützertätigkeit soll sich angeblich darin geäußert haben, dass der Mann "Audio- und Videobotschaften von Terrorfürsten aus dem Umfeld der al-Qaida" ins Internet gestellt haben soll, berichtet der Heise-Beitrag.

Dass im Zusammenhang mit der Festnahme wieder mal auf die 'Anti-Terror-Datei' hingewiesen wird, die ja angeblich so dringend wäre, erscheint in einem etwas anderen Licht, wenn man weiß, dass die verschiedenen Sicherheitsbehörden jetzt schon auf 197 Datenbanken zugreifen, wie aus einem anderen Heise-Beitrag von heute hervorgeht.

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Kommentare

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Larko am :

I hate rainy Mondays, mobile phones and stupid bureacracy. Is that a "Hassbotschaft"? Can I be arrested? Will your blog be sued for this comment? :pfui:

Andre Heinrichs am :

That looks like a kind of Hassbotschaft. Not only will I be sued, because I allowed your comment, but I will also be sued for downloading your message.

Larko am :

See you in jail. Let us have fun untill Thomas is going to talk us out. 8-)

Andre Heinrichs am :

Won't we be in different prisons? But hopefully Thomas will be able to get us out real soon...

Larko am :

Thanks, Thomas! Now I do not need to worry if I enter the German jurisdiction. Just have your robe ready. :engel:

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