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Poliwalt

Eine Meldung, die am 16. zwar durch die Nachrichten geschwappt ist, aber ruhig mehr Beachtung verdient hätte: Es gibt eine Untersuchung zu Polizeigewalt, die mit Befragungen von 3300 Betroffenen, sowie 60 Vertretern von Polizei, Rechtswesen und Opferberatung mal beleuchten sollte, inwiefern Gewalt von Polizei eigentlich ein Problem ist. Spoiler: Nachdem die Polizei ihre eigenen Taten regelmäßig als gerechtfertigt definiert, und gerade nicht unabhängig überprüft wird, gibt es ein gigantisches Dunkelfeld rechtswidriger Polizeigewalt. Das zeigt sich dann auch in den Zahlen. Von 2790 Ermittlungsverfahren in 2021 wurden 90% eingestellt (hier erinnere ich an die Veröffentlichung des damaligen UN-Beauftragten gegen Folter, der derartige Zahlen nicht als Zeichen der erfolgreichen Untersuchung interpretierte, sondern als Anzeichen für organisierte Probleme). Dazu kommt dann noch, dass Opfer von Polizeigewalt diese gerade nicht bei der selben Polizei anzeigen, weil ohnehin klar ist, dass sie dann bestenfalls eine Anzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte abbekommen, und dann von Vertretern von Polizeigewerkschaften missbraucht werden als Fälle angeblicher Gewalt gegen Polizisten. Komisch, es wirkt fast, als wären die Teil des Problems.

Was übrigens auch nicht hilft: Wenn da mehrere Töter gegen einzelne Opfer Gewalt tun. Teilweise erzeugen die dann erst die Gewalt, die sie zu bekämpfen behaupten. 

Tja, aber nachdem leider nur die Polizei darüber befindet, dass ihre Taten nie unangemessen gewesen sein können, darf es als Ausnahme gelten, wenn dann wie im Fall der gemeinschaftlichen Tötung eines 16-jährigen von Dortmund, dann die offensichtlichen Täter (Spoiler: Die Schusswaffe hat ein Polizist eingesetzt, die ursächlich war für die Tötung) immerhin mal ein halbes Jahr nach der Tat mit Erhebung einer Anklage bedroht werden. 

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