Compyblog

Meldung vom 16.: Das Bundesinnenministerium hat befunden, das rechte Magazin Compact sei verfassungswidrig und hat dessen Verbot angeordnet. Bei Verboten von Medien fällt mir ja ein, dass das Ministerium auch schon Indymedia Linksunten verbieten wollte, indem man da einen Verein deklariert hat, der aber keine Mitglieder gehabt hätte (zumindest ist da bisher niemand gerichtlich beschuldigt worden, erst recht nicht verurteilt), der dann verboten wurde. Bei Compact ist die Situation einfacher. Es gibt Personen, die die Publikationen betrieben haben und die entsprechend dafür belangt werden können. Mal sehen, wie sich das weiter entwickelt.