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Am 18. hat die Regierung im Bundestag das sogenannte “Siccherheitspaket” abnicken lassen, was eine Reihe Gesetzesänderungen darstellt, um mehr Überwachung zu ermöglichen, insbesondere gegen Leute, die das Verbrechen begehen, nicht “von hier” zu sein. Dass genau so etwas im Koalitionsvertrag mal ausgeschlossen worden war, war den Regierungsparteien auch schon egal. Dann ist aber noch etwas lustiges passiert: Der Bundesrat, der am selben Tag die Gesetze auch abnicken sollte, hat das für einen Teil verweigert. Eine Begründung gab es dafür nicht gleich. Jedenfalls kann das ganze Gedöns nicht direkt im Bundespräsidialamt landen. So ein Pech aber auch.