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Meldungen, die seit dem 25. Oktober bei mir vorbeigetropft sind: In einen Knast in Augsburg sollen Gefangene gefoltert worden sein. Und war nicht nur einzelne, sondern schon eine größere Anzahl Opfer. Ausgelöst wurde die Meldung dadurch, dass sogar der Strafverfolgung bekannt geworden ist, dass es die Vorwürfe gibt und ein Verfahren gegen Folterer eröffnet worden wäre. Am 30. folgte noch eine weitere Meldung, dass nämlich die Landesregierung Bayern bereits seit über einem Jahr informiert war über über die Vorwürfe und es offensichtlich nicht für nötig gehalten hat, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Das ist das selbe Bayern, who eine Generalstaatsanwaltschaft schon mal bei Durchsuchungen bei der Letzten Generation auf deren Homepage die Behauptung platzieren ließ, es handle sich bei der Letzten Generation in eine verbotene Vereinigung (was bis heute nicht eine zutreffende Behauptung ist). 

Ich würde mir wünschen, dass erstmal sämtliche Justizvollzugsbeamte aus dem Knast vor Gericht gestellt werden und diejenigen, die keine Ausreden haben, warum sie nicht mitbekommen haben wollen, dann noch unter anderem wegen so Straftatbeständen wie der Bildung einen Kriminellen Vereinigung, Körperverletzung in Amt, und allem, was da noch so in Frage kommt, verurteilt werden und für längere Zeit weggesperrt. Ansonsten fällt mir der Begriff „Unrechtsstaat“ ein, der öffentlich gerne rumgereicht wird, wenn über die DDR geredet wird. Einem Rechtsstaat stünde es gut zu, wenn staatliche Gewalt härter geahndet wird. Und Medien, die sich bequemen, über Vorwürfe gegen den Staat zu schweigen, gewinnen damit nur ein weiteres Glaubwürdigkeitsproblem.