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BNfassungsbruch

Geschrieben von Andre Heinrichs am

Es gab am 7. noch eine Verkündung, die eine ausführliche Betrachtung wert gewesen wäre, und zwar hat das BVerfG die BND-Überwachung beurteilen müssen und für teilweise verfassungswidrig befunden. Das ging medial aber unter, dabei wäre doch Verfassungsbruch eigentlich eine wichtige Sache gewesen.

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