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Meldung vom 21. November: Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) erlässt die beantragten internationalen Haftbefehle gegen die israelischen Politiker Netanjahu und Galant, sowie gegen den Hamas-Chef Deif (der meines Wissens nicht ursprünglich gemeint war). Grund für die Haftbefehle: es gibt Grund zur Annahme, dass diese Personen für Kriegsverbrechen verantwortlich sein könnten. 

Meine Erwartung an die Nachrichten-Berichterstatter: so wie bei Erwähnungen von Putin auf die gegen den bestehenden Haftbefehle hingewiesen wird, hat das auch bei Meldungen über die israelischen Politiker oder den Hamas-Chef wiederholt zu werden. Aber schon die völkerrechtswidrig annektierte Westbank wird in den Nachrichten behandelt, als handle es sich dabei um Staatsgebiete von Israel. 

Nebenbei: Die Anträge auf die Haftbefehle sind ein halbes Jahr alt geworden bevor das Gericht denen zugestimmt hat. Und die Reaktion vom mutmaßlichen Kriegsverbrecher Netanjahu (alles antisemitisch!!!!1!1111) wurde auch noch verbreitet als wäre dessen Meinung unabhängig zu verbreiten. 

Wortmeldung der Bundesregierung zu den Haftbefehlen: Man sagt zwar nicht, dass man die Haftbefehle ignorieren wird, aber bekräftigt auch gar nicht, dass die internationalen Standards gelten sollen und man Personen, die sich an die nicht halten wollen, vor das dafür zusteige Gericht stellen muss. Stattdessen fabuliert das Bundespropagandaamt, man würde irgendwas prüfen, kann in der Bundespressekonferenz nicht sagen, was man im halben Jahr getan hat zwischen Antrag auf die Haftbefehle und deren Bestätigung. Und auch mit einem Zitat über internationale Haftbefehle gegen einen anderen Regierungschef konfrontiert, sah man sich nicht in der Lage, deren Grundlagen zu bestätigen. Es ist fast so, als würde das internationale Völkerrecht nicht allgemein gelten.