Skip to content

Jallohachten

Und dann ist wenige Tage nach dem letzten Auftreten der Fall Oury Jalloh schon wieder in den Nachrichten. Nachdem gerade erst ein Gericht unanfechtbar beschieden hatte, keine Untersuchung wegen des Todes des 2005 in einer Polizeizelle Gestorbenen zu erzwingen, wurde letzte Woche ein Gutachten bekannt, laut dem der Mann noch vor seinem Tod heftige Verletzungen erlitten hätte. Womit seine Verbrennung und Tötung dazu gedient haben könnte, diese Verletzungen zu vertuschen.

Das offizielle Märchen, was da abgelaufen wäre ist ja so: Der Getötete hätte es irgendwie geschafft, in Handschellen ein Feuerzeug sonstwo herzunehmen, sich und die schwer entflammbare Matratze zu entzünden, und wäre dann in der Zelle verbrannt, während draußen besonders aufmerksame Polizisten vom Feueralarm nichts bemerkt haben wollen. Von denen ist 2012 einer mal zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil so ein Feueralarm ja eigentlich schon auf sich aufmerksam machen sollte.

Ich mutmaße mal, wie die Geschichte abgelaufen sein könnte: Bei den Polizisten waren ein paar Rechtsterroristen (siehe dazu auch: diejenigen Polizisten aus dem Umfeld der getöteten Kiesewetter, die beim KKK rechtsterrorisierten), und als sie den betrunkenen Asylbewerber mit dunkler Hautfarbe bemerkten, habeimn ein paar von denen den mehr als nur ein bisschen verprügelt. Irgendwann ist einem der Nazis eine Gehirnzelle aktiv geworden, und der bekam Angst, dass seine Tat auffliegt. Also hat der sich irgendwas Brennbares geschschappt, sein Opfer angezündet, und dann hatte der das Pech, daran zu sterben. Und dann gab es in der Untersuchung offenbar genug Nazis, die die Tat des ersten Nazis lieber verheimlicht haben als ihre Arbeit zu leisten, und so ist das offizielle Lügenmärchen die offizielel Story.

So ähnlich dürfte es übrigens letztes Jahr in Kleve abgelaufen sein, als der illegal Freiheitsberaubte Amed A. ebenfalls in einer Polizeizelle umgekommen ist. Huch, schon zwei bedauerliche Einzelfälle.

Müncherror-Einordnung

Es gibt dann nach Jahren mal eine Neuigkeit zum Anschlag von München 2016, wo ein Tüp einige Personen mit Vorfahren umgebracht hat, die nicht nur deutsch waren. Da hat nämlich ein Bericht inzwischen festgestellt, was interessierten Beobachtern schon aufgefallen sein durfte: der Täter handelte rechtsmotiviert. Ich sage ja seit Jahren, dass gerade der Fall nicht dazu geeignet ist, rechten und fremdländischen Terror zu trennen. Immerhin hat der Täter ja ein Elternteil mit Vorfahren, die auch mal keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Und war eben davon unberührt Rechtsterrorist. Was dann auch mal offiziell aufgefallen ist. 

Hallerror

Die Nachrichten letzten Mittwoch wurden dominiert von einem Vorfall aus Halle, wo bei einem Terroranschlag zwei Personen getötet wurden. Was am Tag danach, wo ich das hier schreibe, klar ist: Der (vermutlich) allein handelnde Täter ist Rechtsextremist, Deutscher, und hat die Tat live gestreamt als Video. Darin soll er vorher auch seine Gesinnung betont haben. Ursprünglich wäre das Ziel wohl eine Synagoge gewesen, deren Tür der Täter aber nicht überwinden konnte, und so hat er dann in einem Dönerladen zwei Personen erschossen. 

Die Reaktionen sind wie üblich schwach: das Afd-nahe Papiererzeugnis entblödet sich nicht, die Aussagen des Täters komplett zu zitieren, Einsätze der Polizei live zu berichten, obwohl die darum gebeten hatte, genau das nicht zu tun, und ansonsten den Begriff Terror zu vermeiden. Ähnlich verhält sich der Chef einer der Polizeigewerkschaften, der verkündet, wegen der ganzen Maßnahmen gegen Terror hätte man ja nichts gegen Rechtsterror unternehmen können. Die Politik ist am Donnerstag früh noch nicht aufgefallen, wenn man von Sprechhülsen des Abnick-Onkels Eikonal-Foltermeyer absieht.

Cherror

Am Samstag nachmittag gab es mal wieder "TERROR!!!1111", der bei mir mit einer Pushmeldung anfing, dass irgendwer irgendwas vom Terrormiliz faselte, nach der Einleitung "Chemnitz:". Wie sich dann später aus dem Feedreader zusammenbasteln ließ, hatte in Chemnitz die Polizei eine Wohnung gestürmt, weil sich dort jemand mit irgendwelchen Terror-Absichten aufgehalten haben soll. Und Nachrichtenagentur (Quelle: Nachrichtenagentur) raunte dann davon, dass Sicherheitskreise davon ausgingen, es gäbe einen Zusammenhang zu Terrormiliz Terrormiliz. Später hieß es dann, man hätte Spuren gefunden, dass "mehrere hundert Gramm" von ganz doll schlimmem Sprengstoff in der Wohnung gewesen wären. Und die "Kreise" gingen immer noch von einem Zusammenhang zu Terrormiliz aus. Oh, und es ginge um einen Syrer. Den die Polizei dann auch mal suchen würde. Und anders als bei der NSU auch wirklich suchen, weil Terrormiliz.

Dann wurde es Sonntag, und die Meldungen wiederholten sich nur, bis dann am Montag vermeldet wurde, der Gesuchte sei in Leipzig verhaftet worden. Nach Informationen eines Terrorismusexperten sei der bei "einem Landsmann" verhaftet worden. Was die Polizei wohl nicht so an die große Glocke hängen wollte: Der "Landsmann" also aus Syrien stammende Mann hätte den Gesuchten wohl festgesetzt und die Polizei gerufen. Weil die Polizei ohne Hilfe den Gesuchten wohl nicht so leicht gefunden hat. Ich rechne damit, dass sich der Innenterrorist noch vor die Presse kullert um zu verkunden, dass "noch im November 2010 ein schlimmer Terroranschlag" bevorstehen würde. Denn bekanntlich gab es ja nie Grund dazu, mit der dauerhaften Angst aufzuhören.

Und die Nazis in der Regierung haben schon nach mehr Überwachung verlangt, man sollte alle Flüchtlinge komplett ausschnüffeln, weil nur, wenn man das macht, kommt schließlich niemand von denen mehr auf die Idee, der Polizei helfen zu wollen. Geht ja aber auch gar nicht, dass ein Syrer der Polizei hilft. Das passt schließlich nicht in das eindimensionale Weltbild mancher Personen.

Dresderror

Habt ihr das gestern mitbekommen, dass in der Nacht in Dresden zwei Terroranschläge stattgefunden haben? Nicht? Dabei waren das doch "Vorfälle" (Spon), "Sprengstoffanschläge" (Tagesschau), bei denen auf eine Moschee und ein Congress Centrum Anschläge verübt wurden. Die Polizei beliebte erst sehr viel später mal einen Hinweis zu verbreiten, die Meldung einer nachrichtenagentur hat bei mir im Feedreader einen Timestamp von 9:15, obwohl die Anschläge noch in der Nacht stattgefunden hatten. Oh, und die Polizei beliebte dann mal zu verkünden, dass man auch ohne Bekennerschreiben von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgehen müsse. Immerhin faselt da niemand was von Islamkritischen, oder "besorgten" Bürgern. Der Herr "Noch im November 2010 wird es einen schlimmen Terroranschlag geben" Maiziere ließ sich dann dazu herab, mittags mal scharf zu verurteilen, und die Anschläge "umso empörender" zu finden, wo doch demnächst der Tag der angliederung der DDR an die BRD stattfände, so als wären eine Woche später die Anschläge akzeptabel gewesen.

Kurz: Es gab mal wieder Terroranschläge, aber weil die da eine Moschee Ziel war, war das "das sind bestimmt Islamisten"-Skript offensichtlich unpassend. Und ohne das gibt es schlicht keine Echauffage. Da könnte glatt der Eindruck entstehen, dass Anschläge von Rechtsextremen akzeptabel wären. Aber es kann ja unmöglich sein, dass der Staat rechtsextreme Verbrecher schützen würde, wenn die zum Beispiel jahrelang mordend durch die Landschaft ziehen. Das ist ja unvorstellbar.

Terraun

Am Dienstag gab es noch eine Geschichte, wo in Schleswig-Holstein drei Personen verhaftet wurden, weil die irgendwas mit Terror zu tun gehabt haben könnten. In den Berichten dazu gab es zwar die Aussage, wie lange die drei schon überwacht worden wären, und dass eienr von denen in Syrien gewesen wäre, und irgendwas mit Terrormiliz zu tun hätte, aber Details sind da keine bei mir vorbeigeflossen. Putzig wurde es dann, als der Terrorminister herumraunte, dass die eventuell irgendwas mit den Tätern von Paris zu tun hätten (waren das nicht nur Franzosen und Belgier?), aber auch da wieder nichts hinterließ, was auch nur annähernd aussieht, wie ein Indiz, oder gar ein Beweis.

Auf der anderen Seite gab es diese Woche ein Gerichtsverfahren, wo ein ehemaliger Feuerwehrmann und ein Kumpel von dem angeklagt wurden, weil die versucht hätten, eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden. Da hat wohl die Nebenklage, also ein Opfer des Angriffs, die Arbeit der Staatsanwaltschaft gemacht, und für das Gericht überzeugend dargelegt, dass die Täter nicht nur Sachschaden, sondern auch die Tötung von Menschen beabsichtigt hatten. Aber für derartige Verfahren ist ja kein Personal verfügbar, das muss sich mit den dümmlichen Geraune der verfassungsbrechenden Terrorpolitiker befassen. Da muss man auch mal Prioritäten setzen.

Nizza

Unerbauliche Meldung vom späten Donnerstag Abend: In Nizza, Frankreich war gerade der dortige Nationalfeiertag dabei auszuklingen als ein Mann einen LKW in eine Menschenmenge gesteuert hat. Schüsse sind dabei auch gefallen, wobei mir aus den Meldungen nicht klar ist, ob zu erst der Fahrer geschossen hat, oder andere Personen auf das Auto mit dem Fahrer. Bei der Aktion sind mehr als achtzig Personen ums Leben gekommen, der Fahrer wurde auch getötet. Das sind die einigermaßen unbestrittenen Fakten. Weniger klar ist, warum der Mann sein vermutlich nicht privat besessenes Fahrzeug in die Menschenmenge gelenkt hat (Medien so: 'Das kann nur ein Terroranschlag gewesen sein!!!!111eisnelf'), ob neben dem Mann noch weitere Personen in Planung, Vorbereitung und Ausführung der Tat involviert waren (Medien: 'Terrormiliz!!!!11111111', französische Terrorpolitiker: 'Wir wissen zwar auch nichts, aber Terrormiliz!!!!111einselfAusrufezeichen'). Nur, um mal die Umgebung deutlich zu machen: Seit November 2015 befindet sich ganz Frankreich im eigentlich mal auf wenige Tage begrenzten Ausnahmezustand, was die Hollande-Regierung immer wieder verlängert hat, und gerade das erste Mal nicht mehr verlängern wollte. Der 'Ausnahmezustand' (kann man so etwas noch Ausnahme nennen, wenn es keinen Normalzustand mehr gibt?) hat also ganz offensichtlich nicht geholfen, irgend etwas zu verhindern oder auch nur schneller aufzuklären (was Wunder, der Täter mit tunesischer Staatsbürgerschaft hatte wohl praktischerweise bei der Tat einen Pass dabei), und auch die verdachtsfreie Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten hat Null geholfen. Dazu kam dann am Freitag noch eine Meldung, dass Nizza ja für das Rasensportereignis, was da neulich auch in der Stadt stattgefunden hat, extra Vorkehrungen gegen einen Anschlag ergriffen hätte. Der Meldung fehlte aber dummerweise ein Abgleich der Vorbereitungen mit deren Auswirkungen auf den konkreten Fall. Mindestens den Opfern hat die Vorbereitung der Stadt wohl nicht ausreichend geholfen, würde ich mal vermuten.

Ach ja: Terrormiliz Terrormiliz (das ist doch das offizielle Wording, oder?) hat am Samstag mal gemeldet, dass sie sich bereit erklären, für die Tat eine Art Verantwortung zu übernehmen, wobei das auf mich schon starkt nach "na gut, ihr werdet ein Nein ohnehin nicht akzeptieren" wirkt. Oh, und die Terrorpolitiker brüllen natürlich gleich nach mehr Überwachung, der französische Innentrottel hat schon von Bürgerwehren gefaselt. Und ich habe den Verdacht, dass so etwas in der Art in Geschichtsbüchern aus der deutschen geschichte hätte bekannt sein können. Komischerweise scheinen die darauf folgenden Ereignisse international nicht gern gesehen worden zu sein.

Rechtsterror-Festnahmen

Mal etwas Spannendes aus der Terror-Ecke: Gestern hat die Polizei in Freital in Sachsen mit größerem Personalaufwand eine Gruppe Menschen hausdurchsucht und festgenommen, die unter dem Verdacht stünden, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Das ist insofern überraschend, als auch nach mehreren hundert bundesweit terrorisierten Flüchtlingsunterkünften und mehr als vierzehntausend(!) Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund (laut BKA) im Jahr 2015 die Innenpolitiker, Polizeioberen und Geheimdienste öffentlich immer noch bekundet haben, es handle sich um völlig zusammenhanglose Taten, geradezu Einzelfälle. Nun ist also wohl doch irgendwem in der Bundesanwwaltschaft mal kurz aufgefallen, dass man zumindest bei überschaubaren Personengruppen ab drei Personen, die wiederholt negativ auffallen, zu prüfen wäre, ob vielleicht einer der härteren Straftatbestände vorliegen könnte, wie eben der RAF-Paragraph 129a des Strafgesetzbuches vielleicht erfüllt sein könnte. Und anders als bei der weltweiten, umfassenden Spionage, wo bis heute die Generalbundesanwaltschaft noch nicht mal ein Ermittlungsverfahren eröffent hat, hat sie sich nicht nur bequemt, der Untersuchung ein Aktenzeichen zu verpassen, sondern eben auch Beschuldigte festzunehmen, und konkret zu ermitteln.

Wenn ich nicht irgendwas Wesentliches verpasst habe, ist das imemrhin der erste Fall von rechtem Terrorverdacht seit im November 2011 eine gewisse NSU bekannt wurde. Ob wohl in diesem Fall beim Verfaschungsschutz wieder versehentlich ganze Aktenordner in den Aktenvernichter springen?

FBertig

Bummelig sechs Wochen nach der ersten Meldung sieht es aus, als wäre FBiOS vom Tisch. Und zwar lässt das FBI melden, dass man ohne Apples Unterstützung irgendwie an die Daten auf dem iPhone 5C gelangt sei, an die man ja ran wollte. Das einzig Überraschende daran ist für mich, wie schnell das doch ging, wo noch vor etwas mehr als einer Woche das FBI steif und fest behauptete, dass man ohne Apple überhaupt gar nicht an die daten auf dem Arbeitstelefon eines Gewalttäters gelangen könne.

Ein paar fragen sind dann aber doch noch offen: Wie hat das FBI denn nun den Passcode geknackt, beziehungsweise die Gerätelöschung bei zu vielen Falscheingaben umgangen? Es gibt da zwar den Vorschlag, die Speicherchips aus dem Gerät auszubauen, Kopien von deren Inhalten zu ziehen, und bei Löschung diese Kopien einfach wieder zurückzuspielen, aber das dürfte bei einem unkooperativen iPhone mit künstlicher Wartezeit bei Falscheingaben des Passcode trotzdem noch eine Weile dauern.

Dann wäre auch noch interessant, was das FBI denn nun geheimnisvolles auf dem Gerät gefunden hat. Die Vermutung waar ja, dass da genau gar nichts zu findne wäre, weil die beiden Täter ihre privaten Telefone und Computer vor der Tat zerstört haben, und das Arbeitstelefon schlicht für unwichtig erachtet haben dürften. Bis auf einen Staatsanwalt, der von einem "laying dormant cyber pathogen" gefaselt hat, gab es auch kaum Aussagen dazu, was enn nun auf dem Gerät (und nur dort) versteckt sein könnte. Alle angerufenen Telefonnummern kannte das FBI ja von dem Telefonnetzbetreiber schon, da wird sich wohl nichts versteckt haben. Insofern: Hey, FBI! War es das Wert?

Und dann dürfte noch spannend werden, wo das FBI als nächstes verlangt, Hintertore gebaut zu bekommen. Und wie Apple in Zukunft den Bau eben solcher Hintertore zu erschweren beabsichtigt. Ein paar Ideen sind dazu ja auch schon im Netz rumgereicht worden (bei DFU-Installationen in der Gerätehardware hinterlegte Keys immer löschen, Updates ohnehin nur nach Erlaubnis des Anwenders installieren, was im regulären Betrieb aber ohnehin schon gilt und bei DFU nicht eingefordert werden kann, ein Sicherheitsbereich im Gerät, dessen Software eben gar nicht aktualisiert werden kann, anders als die Secure Enclave). Es würde mich überraschen, wenn das das Ende der FBiOS-Geschichte wäre.

Pakistanschlag

Mal eine kleine Runde Ralitätsausgleich: In Pakistan gab es über das Wochenende einen Anschlag, bei dem (Stand Montag) siebzig Personen gestorben sind. Das ist also mal ebend die doppelte Anzahl Tote wie in Brüssel. Aber anders als dort muss ich glatt verpasst haben, dass irgendwelche Politiker mit Forderungen nach Mehr Überwachung in Deutschland hervorgekrochen wären. Gut, das würde auch nichts helfen, aber den Beweis, dass Überwachung die Taten von Brüssel hätte verhindern können, den hat auch niemand angetreten. 

Immerhin, es gibt eine offizielle Verlautbarung der Bundesregierung, dass so ein Anschlag Böse wäre, und man trauere. Mehr darf man wohl nicht erwarten.

Brüssfolgen

Ein paar Tage nach den Explosionen in Brüssel zeichnen sich ein paar Dinge ab: Erstens waren die Täter wohl mindestens räumlich, vermutlich aber auch persöhnlich nah an den Pfeifen dran, die sich im November in Paris in die Luft gejagt haben. Beziehungsweise eben nicht, wie der eine festgenommene Trottel aus der Gruppe. Inwiefern es eine Verantwortung irgend eienr Person außerhalb Belgiens gibt, ist bisher nichts berichtet, aber da fehlen auch zu Paris öffentliche Hinweise, wenn man mal von den Wortmeldungen der Herren Terrorpolitiker absieht, die ja danach beschlossen haben, in Syrien rumbomben zu wollen.

Politisch wird die Situation natürlich ausgeschlachtet. Mir besonders negativ aufgefallen sind dabei Herr "noch im November (2010) wird ein schlimmer Terroranschlag stattfinden" Maiziere, der sich nicht entblödet hat, von einem Vorrang der Sicherheit gegenüber Datenschutz zu faseln (geht das als Strohmann-Argument durch, wenn wirklich niemand Datenschutz aufgebracht hat?). Auch medial wurde dessen Forderung aufgegriffen, Polizeien und Geheimdienste müssten international mehr zusammenarbeiten. Ich frage mich bei sowas, mit welchem Geheimdienst der deutsche Auslandsgeheimdienst denn nicht zusammenarbeitet. Aus dem NSAUA habe ich eine Zahl von vierhundertirgendwas im Hinterkopf bei einhundertirgendwasundneunzig Staaten weltweit, also ungefähr zwei pro Staat. Aber vielleicht meint der Herr Verfassungsminister ja auch nur, dass die lästige Trennung von Geheim und Polizei abgeschafft gehören würde? In dem Fall dürfte Herr Maiziere mal mit Geschichtsbüchern beworfen werden, aus denen er erfahren könnte, warum das in der Vergangenheit eine bescheuerte Idee war. Mal ganz davon abgesehen: Die (mutmaßlichen, angeblichen) Täter waren per Haftbefehl gesucht. Offenbar hat die belgische Polizei aber nicht sehr intensiv gesucht, als zum Beispiel kürzlich erst mehrere Tage höchste Terrorstufe ausgerufen war, weil ja jederzeit (und nicht "noch im November") irgend etwas schlimmes passieren könnte. Inwiefern Geheimdienste außerhalb Belgiens der dortigen Polizei beim Auffinden belgischer Straftäter helfen könnten, habe ich von Herrn Maiziere aber nicht vernommen. Vielleicht würden auch Teile seiner Antwort die Bevölkerung verunsichern.

Knüller vom Karfreitag: Irgendwer hat dem Chef des Bundeskriminalgeheimdienstes (der mit den Wanzen) gesteckt, dass Deutsche nicht wirklich Angst hätten. Der hat dann mal verkündet, dass solch ein Anschlag auch jederzeit in Deutschland stattfinden könnte. Ob ihm wohl mal jemand verrät, wie viele (zugegeben, weniger spektakuläre) Anschläge gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime im vergangengen JAhr ausgeübt wurden? Ein gewisses BKA soll da eine Zahl von 14 tausend vermeldet haben, laß ich. Aber das ist bestimmt etwas völlig Anderes. Überhaupt: Warum liest man nirgendwo von verstärkter Verfolgung rechtsextremer Straftäter? Als vor einiger Zeit ein frustrierter Hartzer in Berlin einige Autos angezündet hat, lief die Fahndung jedenfalls deutlich öffentlicher statt als was auch immer die Polizei gegen den rechten Terror aktuell tun mag. Wenn die Polizei denn inzwischen mal etwas gegen den rechtsextremen Terror tun sollte. Oder ist da wieder der Konsens, dass das alles nur die Türkenmafia sein könne, wie bei den "Döner-Morden"? Ich frage für ein Weltbild.

Brüxplosionen

Und dann gibt es mal wieder unerfreuliche Meldungen: In Brüssel gab es gestern vormittag erst zwei Explosionen beim/auf dem Flughafen, und eine Explosion in der Metro. Eine weitere Explosion in der Nähe der Metro wäre wohl 'nur' eine Entschärfung einer Bombe (oder "Bombe") gewesen.

So weit die relativ klar erkennbaren Tatsachen. Ziemlich schnell kamen Politiker hervor, die in das "TERROR!!!!1111"-Horn getrötet haben, selbst wenn nicht mal klar war, ob die Explosionen tatsächlich gezielt herbeigeführt worden wären. Auch die Frage, wer da für vermutliche anschläge zuständig gewesen sein könnte, war nicht klar. Im Lauf des Nachmittags soll sich angeblich Terrormiliz Terrormiliz bekannt haben, wobei mir nicht klar ist, ob und wenn ja, wie so eine Bekennung validiert werden kann.

Extrem übel aufgestoßen sind auch ein paar deutsche Politiker, darunter die Unionsabgeordnete Vera 'Titten' Lengsfeld, die ein Ergebnis der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ausgemacht haben will. Aber bei der nächsten Wahl werden sich wieder alle wundern, wie die Schnullernazis so viele Stimmen bekommen konnten. Ja, also ich kann mir das auch nicht erklären.

Ach ja: Welche Überwachungsmaßnahmen aus Maizieres feuchten Träumen wird die Regierung jetzt eigentlich einführen? Inzwischen stellt sich ja wohl heraus, dass die Attentäter aus dem November in Paris Einmaltelefone genutzt haben. Dagegen helfen weder Vorratsdatenspeicherung, noch irgendwelche Angriffe auf Verschlüsselung. Nebenbei: Hat Belgien eigentlich eine Vorratsdatenspeicherung? Wenn ja, würde ich spontan eine Korrelation aufmachen wollen, dass die letzten großen Anschläge (Paris, Kopenhagen, nochmal Paris und jetzt Brüssel) in Ländern mit aktiver Vorratsdatenspeicherung stattgefunden haben, was man völlig unzulässig zur Schlussfolgerung verkürzen könnte, dass Vorratsdatenspeicherung Terroranschläge erst ermöglicht.

Bummlin

Meldung von gestern: In Berlin hat es bei einem Auto eine Explosion gegeben, bei der der Fahrer des Autos getötet wurde, der sich währenddessen im Auto befunden hatte. Spannenderweise habe ich nirgendwo etwas von einem terrorismus-Verdacht gelesen. Stattdessen hieß es schnell, die Polizei ginge von Organisierter Kriminalität aus. Inwiefern Terrorismus nicht als OK gelten würde, vermag ich als Außenstehender wohl einfach nicht zu erkennen. Oh, und die Polizei ließ mitteilen, das Opfer sei bereits aufgefallen mit relativ kleinen Delikten. Inwiefern das etwas mit der Tötung des Opfers zusammenhängen könnte, erschließt sich mir nicht. Aber bestimmt wird die Polizei Berlin gegen die Personen, die das Opfer umgebracht haben, genauso intensiv ermitteln wie seinerzeit gegen den frustrierten Einzeltäter, der Autos angezündet hatte. Oder?

Terror-Terror

Zum Jahreswechsel gab es mal wieder verbreiteten Terror, und zwar in München. Da sollte es am 31. Abends ganz doll konkrete Hinweise gegeben haben, dass ganz doll bestimmt Anschläge geplant wären. In Berlin, brüssel und vermutlich weiteren Städten verbreiteten die Terrorbehörden ähnliches Geblubber. In der Nacht fiel dann auch der Polizei in München auf, dass Mitternacht, der wohl angegebene Termin, vorbei war, und kein Anschlag passiert wäre. Besonders spannend: Die namentlich benannten angeblichen Terroristen kennt nicht nur niemand, es ist noch nicht einmal klar, dass es zu den Namen auch echte Personen gibt. Da haben also irgend welche ausländischen Schnüffeldienste Behauptungen fallen lassen, die wie die Behauptung in Hannover aus dem November, so genau war, dass man sie verifizieren oder (mal wieder) falsifizieren kann. Anders als in Hannover hat in München die Polizei auch schon zugegeben, dass die Behauptungen ziemlich genau falsch waren. Eine logische Konsequenz wäre jetzt ja, den Terrordiensten, die diesen Terror (terror, terroris. lat.: Angst) verbreitet haben, sehr konkret mitzuteilen, dass sie ihren Quellen ausrichten sollen, dass sie offensichtlich gelogen hat, und nicht mehr wiederkommen soll. Sollten die Terrordienste nochmal Geblubber dieser Quellen weitergeben, käme man persönlich vorbei und würde ein paar Terroristen der Terrordienste Schmerzen zufügen. Für solche Ansagen fehlt nur sämtlichen Beteiligten die Chutzpe. Ach ja: was wetten wir, dass die bavarischen- und Bundesterroristen die Gelegenheit genutzt haben, großräumig Bürger zu überwachen? Und dass diese Daten natürlich nicht gelöscht werden, die Betroffenen auch nie informiert werden?

Wer ist hier noch gleich der Terrorist? Die angeblichen Angreifer oder die rechtsfreien Räume in In- und Auslandsgeheimdiensten?

EU-PNR

Es zeichnet sich ja schon länger ab, und jetzt wird es wohl umgesetzt: Die EU wird demnächst eine verdachtsfreie Speicherung aller Flugverbindungsdaten aller Personen auf Flügen von und nach der EU haben, weil $TERROR. Das hat erstmal nur ein Gremium der Terrorminister in der EU beschlossen, aber ernsthafte Zweifel habe ich nicht, dass alle anderen relevanten Gremien (inklusive dem Parlament) das abnicken werden. Weil $TERROR. Nach den Anschlägen in Paris reagiert dummerweise die französische Regierung und die ganze EU genau so dämlich wie seinerzeit die US-Regierung inklusive Parlament. Da darf man ja fast schon dankbar sein, dass niemend ein Schnüffelgesetz gegen absolut alle Bürger in der Schublade hatte, wie das US-Gesetz mit der lustigen Bezeichnung "PARTIOT". Aber Euronien hat ja auch nicht offiziell ein Äquivalent zur NSA. Also wir wissen zumindest nichts davon.
tweetbackcheck