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Brasangriff

Und dann war da am 8. in Brasiliens Hauptstadt etwas los, was dumpf an Washington 2021 erinnerte: Anhänger eines abgewählten Politikers haben Regierungsgebäude gestürmt und verwüstet. Der Vergleich zum 6. Januar 21 drängte sich förmlich auf, wobei anders als dort die formale Übergabe der Amtsgeschäfte schon längst gelaufen war. Im Nachgang sind dann auch schon eine dreistellige Anzahl Personen verhaftet worden, wie lange die Justiz benötigen wird, die entsprechenden Verfahren zu betreiben, wird abzuwarten sein. Mit dem Vorfall hat sich dann wieder gezeigt, dass die Terroristen in Amistan von Terroristen weltweit als Vorbild betrachtet werden, leider.

Terror-Panik

Am Sonntag, dem 8. hat die Polizei in Castrop-Rauxel jemanden verhaftet und durchsucht, weil über den ein Spionagedienst behauptet hätte, der wäre Iraner und würde irgend einen schlimmen Terroranschlag mit konkret benannten Giftstoffen planen. Die Sache hat nur einen klitzewinzigen Haken: Sonntag Mittag musste die Polizei zugeben, dass sie die Giftstoffe nicht gefunden hätte. Was ja zumindest ein Anhaltspunkt sein könnte, dass der Rest der Märchengeschichte vielleicht auch nicht ganz zutreffen können würde. Also vielleicht. Wenn man denn mal hinsehen würde. Was wir aber besser nicht tun, weil Teile der Antworten sonst ja die Bevölkerung verunsichern könnten. Oder? Der Sache auch nicht wirklich geholfen hat, dass der NRW-Innenminister Reul vor der Presse von einem "ernstzunehmenden Hinweis" geredet hat. Weil, wie sich ja rausgestellt hat, war da nichts. Oder die Polizei hat zumindest nichts gefunden. Und die Behauptung, die Polizei wäre kollektiv unfähig, Giftstoffe zu finden, wird ein Innenminister vielleicht auch nicht aufstellen, oder?

Ergo: War was?

NShaftung

Neues Märchen der Polizei: Die will den einen Tüpen erwischt haben, der ganz alleine NSU2.0 hätte gewesen sein sollen, wird vermeldet. Weil, der hätte einfach bei Polizeien angerufen, u d nach Daten gefragt, den die eigentlich nicht rausgeben sollen. Weil Polizisten aber nicht selbst denken (oder so), haben die einfach die Meldedaten der Empfänger der Drohschreiben rausgegeben. 

Äh, ja, ne. Das passt ja so gar nicht. Entweder sind die Polizisten alle dümmer als ein Quadratmeter Feldweg, oder das ist eine Schutzbehauptung. Immerhin gab es in dem Dunstkreis schon Meldungen, wo am Rechner angemeldete Polizisten behauptet haben, sie hätten die Abfragen ja nicht getätigt, wo dann auch niemand das Bedürfnis hatte, das nachzuprüfen. Sorry, aber das ist billigste Verarschung. 

Rechtsextremizisten

Letzte Woche wurde bekannt, dass bei der Untersuchung eines Mobiltelefon eines Polizisten Hinweise auf rechtsextremistisch motivierte Chatgrupprn mit 29 Verdächtigen aus dem Polizeidienst NRW gefunden wurden. Die politische Reaktion ist wie üblich: die Regierung (Landesminister Reul, der ja bekanntlich illegale Abschiebung geil fand) gibt sich überrascht, der Bundesminister für Drinnen, Bau und Dahoam, Seehofer, fällt damit auf, sich nicht zu äußern. 

Ich rechne nicht damit, dass aus den zig Einzelfällen mal irgendwann Konsequenzen entstehen. Vermutlich würde etwas passieren, wenn die rechtsterroristischen Organisationen beim Begehen von Anschlägen erwischt würden, sicher bin ich mir da aber auch nicht. 

Lächerlich dabei: Der Chef den Bundeskriminalgeheimdienst 'sieht nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Polizei das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert'. Ja, ACH?!? Als wäre nicht schon das organisierte Wegsehen bei den Terroranschlägen von NSU und Co dem Vertrauen massiv abträglich gewesen.

Messer-Mördacht

Eine Nachricht von vor einer Woche sollte zwischen den ganzen Viren-Meldungen nicht völlig untergehen: Und zwar hat sich bei den Ermittlungen wegen des Mordes an Water Lübcke der Verdacht ergeben, der Hauptverdächtige könnte vor Jahren bereits mit einem Messer einen rassistisch motivierten Mord begangen haben. Nun schwafelt die Nazipartei zwar gerne von "Messer-Männern" aber irgendwie glaube ich nicht, dass die dabei andere Nazis meinen...

Rechtsterrdacht

Vom 14. gab es Nachrichten: Und zwar gab es Durchsuchungen bei Personen, die eine rechte Terrorgruppe aufgebaut haben sollen. Zu zwölft sollen die geplant haben, Terroranschläge auf Moscheen auszuüben wie sie in Christ Church in Neuseeland getan wurden. Bei den Verdächtigen ist auch einer, der in der Polizei-Verwaltung arbeitet.

So, und wie berichten die Medien darüber? Naja, also... Die überwiegende Mehrheit berichtet nicht. Lediglich die TAZ fällt als einzige bundesweite Zeitung mit Berichterstattung auf. Ansonsten ist der Verbaldurchfall irgendwelcher Unions-Figuren wohl wichtiger. Aber den Verdächtigen, die alle deutsche Staatsbürgerschaft haben, wirft auch niemand vor, an den Islam zu glauben oder Links zu sein. 

Jallohachten

Und dann ist wenige Tage nach dem letzten Auftreten der Fall Oury Jalloh schon wieder in den Nachrichten. Nachdem gerade erst ein Gericht unanfechtbar beschieden hatte, keine Untersuchung wegen des Todes des 2005 in einer Polizeizelle Gestorbenen zu erzwingen, wurde letzte Woche ein Gutachten bekannt, laut dem der Mann noch vor seinem Tod heftige Verletzungen erlitten hätte. Womit seine Verbrennung und Tötung dazu gedient haben könnte, diese Verletzungen zu vertuschen.

Das offizielle Märchen, was da abgelaufen wäre ist ja so: Der Getötete hätte es irgendwie geschafft, in Handschellen ein Feuerzeug sonstwo herzunehmen, sich und die schwer entflammbare Matratze zu entzünden, und wäre dann in der Zelle verbrannt, während draußen besonders aufmerksame Polizisten vom Feueralarm nichts bemerkt haben wollen. Von denen ist 2012 einer mal zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil so ein Feueralarm ja eigentlich schon auf sich aufmerksam machen sollte.

Ich mutmaße mal, wie die Geschichte abgelaufen sein könnte: Bei den Polizisten waren ein paar Rechtsterroristen (siehe dazu auch: diejenigen Polizisten aus dem Umfeld der getöteten Kiesewetter, die beim KKK rechtsterrorisierten), und als sie den betrunkenen Asylbewerber mit dunkler Hautfarbe bemerkten, habeimn ein paar von denen den mehr als nur ein bisschen verprügelt. Irgendwann ist einem der Nazis eine Gehirnzelle aktiv geworden, und der bekam Angst, dass seine Tat auffliegt. Also hat der sich irgendwas Brennbares geschschappt, sein Opfer angezündet, und dann hatte der das Pech, daran zu sterben. Und dann gab es in der Untersuchung offenbar genug Nazis, die die Tat des ersten Nazis lieber verheimlicht haben als ihre Arbeit zu leisten, und so ist das offizielle Lügenmärchen die offizielel Story.

So ähnlich dürfte es übrigens letztes Jahr in Kleve abgelaufen sein, als der illegal Freiheitsberaubte Amed A. ebenfalls in einer Polizeizelle umgekommen ist. Huch, schon zwei bedauerliche Einzelfälle.

Müncherror-Einordnung

Es gibt dann nach Jahren mal eine Neuigkeit zum Anschlag von München 2016, wo ein Tüp einige Personen mit Vorfahren umgebracht hat, die nicht nur deutsch waren. Da hat nämlich ein Bericht inzwischen festgestellt, was interessierten Beobachtern schon aufgefallen sein durfte: der Täter handelte rechtsmotiviert. Ich sage ja seit Jahren, dass gerade der Fall nicht dazu geeignet ist, rechten und fremdländischen Terror zu trennen. Immerhin hat der Täter ja ein Elternteil mit Vorfahren, die auch mal keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Und war eben davon unberührt Rechtsterrorist. Was dann auch mal offiziell aufgefallen ist. 

Hallerror

Die Nachrichten letzten Mittwoch wurden dominiert von einem Vorfall aus Halle, wo bei einem Terroranschlag zwei Personen getötet wurden. Was am Tag danach, wo ich das hier schreibe, klar ist: Der (vermutlich) allein handelnde Täter ist Rechtsextremist, Deutscher, und hat die Tat live gestreamt als Video. Darin soll er vorher auch seine Gesinnung betont haben. Ursprünglich wäre das Ziel wohl eine Synagoge gewesen, deren Tür der Täter aber nicht überwinden konnte, und so hat er dann in einem Dönerladen zwei Personen erschossen. 

Die Reaktionen sind wie üblich schwach: das Afd-nahe Papiererzeugnis entblödet sich nicht, die Aussagen des Täters komplett zu zitieren, Einsätze der Polizei live zu berichten, obwohl die darum gebeten hatte, genau das nicht zu tun, und ansonsten den Begriff Terror zu vermeiden. Ähnlich verhält sich der Chef einer der Polizeigewerkschaften, der verkündet, wegen der ganzen Maßnahmen gegen Terror hätte man ja nichts gegen Rechtsterror unternehmen können. Die Politik ist am Donnerstag früh noch nicht aufgefallen, wenn man von Sprechhülsen des Abnick-Onkels Eikonal-Foltermeyer absieht.

Cherror

Am Samstag nachmittag gab es mal wieder "TERROR!!!1111", der bei mir mit einer Pushmeldung anfing, dass irgendwer irgendwas vom Terrormiliz faselte, nach der Einleitung "Chemnitz:". Wie sich dann später aus dem Feedreader zusammenbasteln ließ, hatte in Chemnitz die Polizei eine Wohnung gestürmt, weil sich dort jemand mit irgendwelchen Terror-Absichten aufgehalten haben soll. Und Nachrichtenagentur (Quelle: Nachrichtenagentur) raunte dann davon, dass Sicherheitskreise davon ausgingen, es gäbe einen Zusammenhang zu Terrormiliz Terrormiliz. Später hieß es dann, man hätte Spuren gefunden, dass "mehrere hundert Gramm" von ganz doll schlimmem Sprengstoff in der Wohnung gewesen wären. Und die "Kreise" gingen immer noch von einem Zusammenhang zu Terrormiliz aus. Oh, und es ginge um einen Syrer. Den die Polizei dann auch mal suchen würde. Und anders als bei der NSU auch wirklich suchen, weil Terrormiliz.

Dann wurde es Sonntag, und die Meldungen wiederholten sich nur, bis dann am Montag vermeldet wurde, der Gesuchte sei in Leipzig verhaftet worden. Nach Informationen eines Terrorismusexperten sei der bei "einem Landsmann" verhaftet worden. Was die Polizei wohl nicht so an die große Glocke hängen wollte: Der "Landsmann" also aus Syrien stammende Mann hätte den Gesuchten wohl festgesetzt und die Polizei gerufen. Weil die Polizei ohne Hilfe den Gesuchten wohl nicht so leicht gefunden hat. Ich rechne damit, dass sich der Innenterrorist noch vor die Presse kullert um zu verkunden, dass "noch im November 2010 ein schlimmer Terroranschlag" bevorstehen würde. Denn bekanntlich gab es ja nie Grund dazu, mit der dauerhaften Angst aufzuhören.

Und die Nazis in der Regierung haben schon nach mehr Überwachung verlangt, man sollte alle Flüchtlinge komplett ausschnüffeln, weil nur, wenn man das macht, kommt schließlich niemand von denen mehr auf die Idee, der Polizei helfen zu wollen. Geht ja aber auch gar nicht, dass ein Syrer der Polizei hilft. Das passt schließlich nicht in das eindimensionale Weltbild mancher Personen.

Dresderror

Habt ihr das gestern mitbekommen, dass in der Nacht in Dresden zwei Terroranschläge stattgefunden haben? Nicht? Dabei waren das doch "Vorfälle" (Spon), "Sprengstoffanschläge" (Tagesschau), bei denen auf eine Moschee und ein Congress Centrum Anschläge verübt wurden. Die Polizei beliebte erst sehr viel später mal einen Hinweis zu verbreiten, die Meldung einer nachrichtenagentur hat bei mir im Feedreader einen Timestamp von 9:15, obwohl die Anschläge noch in der Nacht stattgefunden hatten. Oh, und die Polizei beliebte dann mal zu verkünden, dass man auch ohne Bekennerschreiben von einem fremdenfeindlichen Motiv ausgehen müsse. Immerhin faselt da niemand was von Islamkritischen, oder "besorgten" Bürgern. Der Herr "Noch im November 2010 wird es einen schlimmen Terroranschlag geben" Maiziere ließ sich dann dazu herab, mittags mal scharf zu verurteilen, und die Anschläge "umso empörender" zu finden, wo doch demnächst der Tag der angliederung der DDR an die BRD stattfände, so als wären eine Woche später die Anschläge akzeptabel gewesen.

Kurz: Es gab mal wieder Terroranschläge, aber weil die da eine Moschee Ziel war, war das "das sind bestimmt Islamisten"-Skript offensichtlich unpassend. Und ohne das gibt es schlicht keine Echauffage. Da könnte glatt der Eindruck entstehen, dass Anschläge von Rechtsextremen akzeptabel wären. Aber es kann ja unmöglich sein, dass der Staat rechtsextreme Verbrecher schützen würde, wenn die zum Beispiel jahrelang mordend durch die Landschaft ziehen. Das ist ja unvorstellbar.

Terraun

Am Dienstag gab es noch eine Geschichte, wo in Schleswig-Holstein drei Personen verhaftet wurden, weil die irgendwas mit Terror zu tun gehabt haben könnten. In den Berichten dazu gab es zwar die Aussage, wie lange die drei schon überwacht worden wären, und dass eienr von denen in Syrien gewesen wäre, und irgendwas mit Terrormiliz zu tun hätte, aber Details sind da keine bei mir vorbeigeflossen. Putzig wurde es dann, als der Terrorminister herumraunte, dass die eventuell irgendwas mit den Tätern von Paris zu tun hätten (waren das nicht nur Franzosen und Belgier?), aber auch da wieder nichts hinterließ, was auch nur annähernd aussieht, wie ein Indiz, oder gar ein Beweis.

Auf der anderen Seite gab es diese Woche ein Gerichtsverfahren, wo ein ehemaliger Feuerwehrmann und ein Kumpel von dem angeklagt wurden, weil die versucht hätten, eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden. Da hat wohl die Nebenklage, also ein Opfer des Angriffs, die Arbeit der Staatsanwaltschaft gemacht, und für das Gericht überzeugend dargelegt, dass die Täter nicht nur Sachschaden, sondern auch die Tötung von Menschen beabsichtigt hatten. Aber für derartige Verfahren ist ja kein Personal verfügbar, das muss sich mit den dümmlichen Geraune der verfassungsbrechenden Terrorpolitiker befassen. Da muss man auch mal Prioritäten setzen.

Nizza

Unerbauliche Meldung vom späten Donnerstag Abend: In Nizza, Frankreich war gerade der dortige Nationalfeiertag dabei auszuklingen als ein Mann einen LKW in eine Menschenmenge gesteuert hat. Schüsse sind dabei auch gefallen, wobei mir aus den Meldungen nicht klar ist, ob zu erst der Fahrer geschossen hat, oder andere Personen auf das Auto mit dem Fahrer. Bei der Aktion sind mehr als achtzig Personen ums Leben gekommen, der Fahrer wurde auch getötet. Das sind die einigermaßen unbestrittenen Fakten. Weniger klar ist, warum der Mann sein vermutlich nicht privat besessenes Fahrzeug in die Menschenmenge gelenkt hat (Medien so: 'Das kann nur ein Terroranschlag gewesen sein!!!!111eisnelf'), ob neben dem Mann noch weitere Personen in Planung, Vorbereitung und Ausführung der Tat involviert waren (Medien: 'Terrormiliz!!!!11111111', französische Terrorpolitiker: 'Wir wissen zwar auch nichts, aber Terrormiliz!!!!111einselfAusrufezeichen'). Nur, um mal die Umgebung deutlich zu machen: Seit November 2015 befindet sich ganz Frankreich im eigentlich mal auf wenige Tage begrenzten Ausnahmezustand, was die Hollande-Regierung immer wieder verlängert hat, und gerade das erste Mal nicht mehr verlängern wollte. Der 'Ausnahmezustand' (kann man so etwas noch Ausnahme nennen, wenn es keinen Normalzustand mehr gibt?) hat also ganz offensichtlich nicht geholfen, irgend etwas zu verhindern oder auch nur schneller aufzuklären (was Wunder, der Täter mit tunesischer Staatsbürgerschaft hatte wohl praktischerweise bei der Tat einen Pass dabei), und auch die verdachtsfreie Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten hat Null geholfen. Dazu kam dann am Freitag noch eine Meldung, dass Nizza ja für das Rasensportereignis, was da neulich auch in der Stadt stattgefunden hat, extra Vorkehrungen gegen einen Anschlag ergriffen hätte. Der Meldung fehlte aber dummerweise ein Abgleich der Vorbereitungen mit deren Auswirkungen auf den konkreten Fall. Mindestens den Opfern hat die Vorbereitung der Stadt wohl nicht ausreichend geholfen, würde ich mal vermuten.

Ach ja: Terrormiliz Terrormiliz (das ist doch das offizielle Wording, oder?) hat am Samstag mal gemeldet, dass sie sich bereit erklären, für die Tat eine Art Verantwortung zu übernehmen, wobei das auf mich schon starkt nach "na gut, ihr werdet ein Nein ohnehin nicht akzeptieren" wirkt. Oh, und die Terrorpolitiker brüllen natürlich gleich nach mehr Überwachung, der französische Innentrottel hat schon von Bürgerwehren gefaselt. Und ich habe den Verdacht, dass so etwas in der Art in Geschichtsbüchern aus der deutschen geschichte hätte bekannt sein können. Komischerweise scheinen die darauf folgenden Ereignisse international nicht gern gesehen worden zu sein.

Rechtsterror-Festnahmen

Mal etwas Spannendes aus der Terror-Ecke: Gestern hat die Polizei in Freital in Sachsen mit größerem Personalaufwand eine Gruppe Menschen hausdurchsucht und festgenommen, die unter dem Verdacht stünden, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Das ist insofern überraschend, als auch nach mehreren hundert bundesweit terrorisierten Flüchtlingsunterkünften und mehr als vierzehntausend(!) Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund (laut BKA) im Jahr 2015 die Innenpolitiker, Polizeioberen und Geheimdienste öffentlich immer noch bekundet haben, es handle sich um völlig zusammenhanglose Taten, geradezu Einzelfälle. Nun ist also wohl doch irgendwem in der Bundesanwwaltschaft mal kurz aufgefallen, dass man zumindest bei überschaubaren Personengruppen ab drei Personen, die wiederholt negativ auffallen, zu prüfen wäre, ob vielleicht einer der härteren Straftatbestände vorliegen könnte, wie eben der RAF-Paragraph 129a des Strafgesetzbuches vielleicht erfüllt sein könnte. Und anders als bei der weltweiten, umfassenden Spionage, wo bis heute die Generalbundesanwaltschaft noch nicht mal ein Ermittlungsverfahren eröffent hat, hat sie sich nicht nur bequemt, der Untersuchung ein Aktenzeichen zu verpassen, sondern eben auch Beschuldigte festzunehmen, und konkret zu ermitteln.

Wenn ich nicht irgendwas Wesentliches verpasst habe, ist das imemrhin der erste Fall von rechtem Terrorverdacht seit im November 2011 eine gewisse NSU bekannt wurde. Ob wohl in diesem Fall beim Verfaschungsschutz wieder versehentlich ganze Aktenordner in den Aktenvernichter springen?

FBertig

Bummelig sechs Wochen nach der ersten Meldung sieht es aus, als wäre FBiOS vom Tisch. Und zwar lässt das FBI melden, dass man ohne Apples Unterstützung irgendwie an die Daten auf dem iPhone 5C gelangt sei, an die man ja ran wollte. Das einzig Überraschende daran ist für mich, wie schnell das doch ging, wo noch vor etwas mehr als einer Woche das FBI steif und fest behauptete, dass man ohne Apple überhaupt gar nicht an die daten auf dem Arbeitstelefon eines Gewalttäters gelangen könne.

Ein paar fragen sind dann aber doch noch offen: Wie hat das FBI denn nun den Passcode geknackt, beziehungsweise die Gerätelöschung bei zu vielen Falscheingaben umgangen? Es gibt da zwar den Vorschlag, die Speicherchips aus dem Gerät auszubauen, Kopien von deren Inhalten zu ziehen, und bei Löschung diese Kopien einfach wieder zurückzuspielen, aber das dürfte bei einem unkooperativen iPhone mit künstlicher Wartezeit bei Falscheingaben des Passcode trotzdem noch eine Weile dauern.

Dann wäre auch noch interessant, was das FBI denn nun geheimnisvolles auf dem Gerät gefunden hat. Die Vermutung waar ja, dass da genau gar nichts zu findne wäre, weil die beiden Täter ihre privaten Telefone und Computer vor der Tat zerstört haben, und das Arbeitstelefon schlicht für unwichtig erachtet haben dürften. Bis auf einen Staatsanwalt, der von einem "laying dormant cyber pathogen" gefaselt hat, gab es auch kaum Aussagen dazu, was enn nun auf dem Gerät (und nur dort) versteckt sein könnte. Alle angerufenen Telefonnummern kannte das FBI ja von dem Telefonnetzbetreiber schon, da wird sich wohl nichts versteckt haben. Insofern: Hey, FBI! War es das Wert?

Und dann dürfte noch spannend werden, wo das FBI als nächstes verlangt, Hintertore gebaut zu bekommen. Und wie Apple in Zukunft den Bau eben solcher Hintertore zu erschweren beabsichtigt. Ein paar Ideen sind dazu ja auch schon im Netz rumgereicht worden (bei DFU-Installationen in der Gerätehardware hinterlegte Keys immer löschen, Updates ohnehin nur nach Erlaubnis des Anwenders installieren, was im regulären Betrieb aber ohnehin schon gilt und bei DFU nicht eingefordert werden kann, ein Sicherheitsbereich im Gerät, dessen Software eben gar nicht aktualisiert werden kann, anders als die Secure Enclave). Es würde mich überraschen, wenn das das Ende der FBiOS-Geschichte wäre.

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