Meldung vom 9.: Wenn ein Land zu wenig tut, um die Klimakatastrophe zu verhindern, kann das ein Verstoß gegen Menschenrechte sein. So urteilte das Gericht namens Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte. Damit darf das immer noch gern geübte Nichtstun dann weniger attraktiv werden.
Das israelische Militär ist kurz nach Ostern mal wieder negativ ausgefallen, als die eine Gruppe Autos zerbombt haben, die von einer Hilfsorganisation World Central Kitchen genutzt wurde. Die Helfer sollen sowohl Zeit, als auch Irt ihrer Fahrt mit dem israelischen Militär abgesprochen haben, und trotzdem entblödet sich der Netanyahu nicht, das als Fehler zu bezeichnen. Ein Hupsi, geradezu. In Zukunft wolle man sich besser organisieren mit Hilfsorganisationen. Was, das ICJ hat schon festgestellt, Israel müsse mehr Hilfe in Gaza erlauben? Und unsere Regierung kann sich nicht dazu durchringen, mal zu äußern, dass es vielleicht nicht so gut ist, wenn Helfer mit zielgenauen Waffen umgebracht werden, wo die ganz offensichtlich kein legitimes Ziel in einem Krieg sein können. Und Forderungen nach einer Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen werden komischerweise auch nicht öffentlich gestellt.
Ein sehr lauter Streit zwischen Bahn und Gewerkschaft der Lokführer ist am 25. beendet worden, als öffentlich verkündet wurde, dass es eine Einigung zwischen den beiden Parteien gäbe. Die Details der Einigung dürfte eher für Personen bei der Die Bahn interessant sein, von außen ist erstmal die Einigung als solche interessanter. Wobei ich da mitnehme, dass auch irgendwie noch Druck ausgeübt worden sein muss, haben doch Bahn und GDL bis dahin keine Vereinbarung getroffen, obwohl das ja eigentlich im beiderseitigen Interesse gewesen sein müsste.
Und dann war da noch... Aus dem Dunstkreis der Corona-Maßnahmen-Gegner hat irgendwo jemand aus dem RKI Mailverkehre bekommen und verbreitet da nun, die würden zeigen, dass im März 2020 eine koordinierte Aktion gelaufen wäre, weil das RKI erst dann die veröfentlichte Lage als gefährlich deklariert hat, nachdem jemand (mutmaßlich aus der Ministerialbürokratie) das freigegeben hat. Fefe hat das Geschreibe da schon zusammengefasst. Der Witz für mich ist aber eher, dass ich den ersten Lockdown so in Erinnerung habe, dass da die Maßnahmen (Schulen zu, Läden zu) gerade nicht als ein großer Knall verkündet wurden, sondern regional rauskamen. Erst wurden in einem Land Schulen für den folgenden Montag (16.) für geschlossen erklärt, dann kamen aus einem anderen Land ähnliche Anordnungen. Die Ladenschließungen waren dann auch noch niocht sofort angeordnet, sondern kamen erst etwas später. Und die Meldung, dass man in Bussen doch bitte nur hinten einsteigen möge. Nach einer organisierten Aktion sah da irgendwie gar nichts aus. Ich hab mir das dann so erklärt, dass in den Meldungen aus Krankenhäusern die Fallzahlen gestiegen sind, so dass man schon erahnen konnte, dass da eine deutliche Steigerung zu erwarten sein könnte, und man halt "irgendwas" tun wollte. Was dann eben auf Schul- und Ladenschließungen rauslief. Hat ja auch geholfen, wie man im Nachgang sehen konnte. Besser als die späteren Schließungen, die weniger schnell und weniger hart waren. Und hätten organisiert gewesen sein können.
Meldung vom 22.3.: In Moskau gab es einen Anschlag auf eine Tanzgelegenheit, es wären auch Tote zu beklagen, reichlich Verletzte. Täter wären nicht mehr angetroffen worden, als die Polizei eingetroffen sei. Womit auch klar war, dass nicht sofort Verantwortliche benannt werden würden.
was dann an den Tagen danach gemeldet wurde: IS würde sich verantwortlich melden, aber Putin würde irgendwie auf Ukraine als verantwortlich zeigen. Und zwei Tage später wurden Verdächtige vor Gericht vorgeführt, die sich auch schuldig bekennen würden.
Meldung vom 21.: Der EUGH hat sich mit der Frage befasst, ob die deutsche Regelung zu Personalausweisen zum EU-Recht passt, nach der für jeden Personalausweis Fingerabdrücke gespeichert werden. Das Gericht befand: Ja, Fingerabdrücke gehen in Ordnung. Aber die EU-Verordnung, durch die das erlaubt wurde, wäre irgendwie kaputt. Klingt irgendwie uneindeutig.
Während die Medien voll sind von Meldungen zu performativen Themen, gäbe es auch Dinge, die berichtet werden könnten, weil Dinge nicht passiert sind. Konkret wäre das Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit längst zu besetzen gewesen. Da könnte sich die Regierung das Leben einfach machen, und den bisherigen Amtsträger Kelber einfach eine für weitere Amtszeit nominieren und formal bestätigen. Haben sie aber nicht. Es wurden aber auch keine öffentlichen Anstrengungen gesichtet, da eine andere Person für das Amt zu nominieren. Warum darüber nicht in den Nachrichten berichtet wird, und stattdessen so Nullmeldungen wie verfassungswidrige Forderungen der CDU nach Totalsanktionen für Bürgergeldempfänger breitgelatscht werden? Ich weiß auch nicht.
Aus der performativen Politik kam am 19. die Meldung, dass das Ministerpräsidium Bayerns beschlossen habe, dass in dem Land gendern verboten sei. Ob das dann heißt, dass das Parteivorsitzende Söder nur noch mit neutralen Begriffen bezeichnet werden darf, weiß ich nicht, aber sicherheitshalber verzichte ich auf Verwendung von Geschlechtsanzeigern beim Bezug auf das Personal.
Bei performativer Moral und Taurus gab es noch eine weitere Meldung. Und zwar hat sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschuss, Frau Strack-Zimmermann öffentlich gemeldet, dass nach einem geheimen Treffen des Ausschuss in der Öffentlichkeit Details aus der Ausschuss-Sitzung aufgetaucht wären. Dazu würde sie entsprechend Strafanzeige stellen. Später wurde dann noch bekannt, dass in der Sitzung bummelig 105 Personen anwesend gewesen wären. Das wirft dann Fragen auf. Wie viele davon sind Abgeordnete und entsprechend auch ohne Sicherheitsprüfung zugelassen, und bei den anderen Personen stellt sich die Frage, ob die wirklich alle dabei sein mussten. Theoretisch wären auch noch Details der veröffentlichten Geheimnisse interessant, aber über die redet man ja nicht.
Politik ist manchmal wirklich ermüdend. So auch neulich, als die CDSU auf Krampf eine Debatte dazu im Bundestag abhalten wollte, ob Deutschland der Ukraine bestimmte Marschflugkörper liefern würde (Nachdem der Bundesscholz dasw bereits abgelehnt hatte). Das war halt völlig unnötig, weil die Entscheidung über Waffenlieferungen gar nicht im Bundestag liegt. Klar, kann man da reden. Man kann das aber genauso auch lassen, weil eben keine Entscheidung da stattfindet. Aber immerhin konnte die CDSU so tun, als wäre sie entschieden für Lieferungen. Auch wenn nicht alle Abgeordneten der CDSU dafür waren. Und ich finde performative Moral einfach nicht spannend.
Meldung vom 13.: Das EU-Parlament hat eine EU-Verordnung zum Thema "artificial intelligence" beschlossen, die als Verordnung automatisch für alle EU-Staaten gelten wird.
Ich bin da zwiegespalten, weil einerseits diverse EU-Regelungen schon gezeigt haben, wie wenig praktisch die gesetzlichen Regelungen sein können (die EU schreibt zwar vor, dass Geräte über einen USB-C-Stecker mit Strom versorgt werden müssen, macht aber gar keine Angaben dazu, wie die Datenprotokolle auf dem Stecker aussehen sollen, oder der Digitalmarkt-Akt gerade, der vorgibt, irgendwelche Freiheiten zu erschaffen, die aber praktisch nicht gelten, weil der Gesetzgeber da zwar detailliert, aber offensichtlich dumm beschieden hat, wie Große Firmen zu agieren hätten). Andererseits sehe ich auch, dass die "denkende" Technik reguliert werden sollte. Nur fehlt es da an Ansätzen, wie eine Regulierung sinnvollerweise aussehen könnte, wo ja niemand wirklich versteht, wie neuronale Netzwerke funktionieren. Bei der aktuell beliebten Technik der Large Language Models kommen zwar Ausgaben raus, die aussehen, als wären das Antworten auf Fragen, beim genaueren Ansehen darf aber auffallen, dass sie nur so aussehen. Klar, kann man verlangen, dass da irgendwie Wahre Aussagen rauskommen sollten, das dürfte aber nicht technisch durchsetzbar sein. Und wenn sich dann Politiker einbilden, da nochmal weiter theoretische Vorschriften erlassen zu können, kann das fast nur schiefgehen.
Meldung aus der 'oh nein, doch nicht UNSERE EU-Kommission!!!?'-Ecke: Der EU-Datenschutz-Beuaftragte meldet, die EU-Kommission hielte bei der Nutzung von Microsofts Diensten das EU-Datenwschutzrecht nicht ein. Dabei obliegt eben jener EU-Kommission ansonsten doch die Prüfung, ob Andere diese Regeln einhalten würden. Tja. Und nun?
Meldung aus der Kategorie 'das wurde aber auch Zeit': Der EuGH hat geurteilt, dass verbindliche Normen, deren Nichteinhaltung schließlich bestraft wird, in der EU gefälligst kostenlos zugänglich sein müssen. Die Deutsches-Institut-für-Normung-Normen sind ja meines Wissens nur gegen Geld einsehbar. Wenn Verstöße gegen die betraft werden, könnte das Urteil auf die auch zutreffen.
Erinnert ihr euch noch an die GDL? Die hat wohl am 29. die Verhandlungen mit Bahnvorstand und zwei Vermittlern für gescheitert erklärt. Unter anderem deswegen, weil der GDL-Chef Weselsky ein Papier der Vermittler nicht verstanden hat. Jedenfalls droht seitdem die GDL wieder mit Streiks, die dann auch nicht länger vorher angekündigt werden sollen, weil das ja auch voll blöd ist, wenn man auf die Beförderungsfälle noch Rücksicht nehmen könnte. Ich habe da schon wieder den leisen Verdacht, dass es dem scheidenden GDL-Chef weniger um eine gute Einigung für die von ihm vertretenen Leute geht, als darum nochmal einen möglichst großen Knall in der Öffentlichkeit abzuliefern.
Nach der Verhaftung der Ex-RAF-Angehörigen neulich hat die Polizei medial viel dazu beigetragen, dass die Suche nach den ebenfalls gesuchten beiden Männern der RAF jeden Tag Meldungen brachte (weniger, weil irgendwas über deren Aufenthaltsort bekannt geworden wäre, und mehr dadurch, dass Sondereinsatzkommandos öffentlich irgendwo eingedrungen sind). Unterdessen hat ebenfalls in Berlin eine Aktion der yoetzten Generation stattgefunden, bei der sich ein Polizist meinte, auf dem Hals einer Person abstützen zu müssen. As natürlich nie eine Straftat gewesen sein kann, weil noch nie etwas, was Vertreter der Polizei getan haben, jemals Unrecht gewesen sein kann.
Und dann war da noch eine Landstraße, auf der Personen in der Nacht Exkremente und Bäume abgeladen haben, was zu einigen Unfällen führte. Aber natürlich konnte da niemand etwas gegen unternehmen, denn die Täter waren ja keine unbewaffneten Jugendlichen.
schöne Gerechtigkeit haben wir da.