Da hat wohl jemand zu viele schlechte Filme gesehen. Die von einem Drittel der Wahlberechtigten gewählte und allen Steuerzahlern bezahlte Bundesregierung findet, dass Transparenz in Sachen ACTA die nationale öffentliche Sicherheit gefährden würde. Konkret geht es um die Frage, welche Vertreter des deutschen Volkes bei den Verhandlungen dabei waren (und, wie wir ja wissen, nicht verhandelt haben).
Da frage ich mich doch, wie die Regierung (wer eigentlich?) auf diese hirnrissige Idee verfallen ist. Mal ganz davon abgesehen, dass doch immer wieder versprochen wurde, ACTA werde so offen wie nur möglich gemacht, nachdem nichts mehr verhandelt werden kann. Wovor haben denn die Regierungsvertreter Angst? Und wer war das immer mit dem 'wer nichts zu verbergen hat'-Spruch?
Nachdem letztes Jahr bekannt wurde, dass die NSU-Nazis zehn Morde begangen haben sollen, ist ja eine gewisse Aufmerksamkeit für fremdenfeindliche Übergriffe entstanden. Da könnte man meinen, dass Angriffe auf 'Ausländer' eher verfolgt, und auch schneller in den Medien auftauchen würden. Dummerweise
ist das offenbar nicht in jedem Fall so. Aber, hey! Das war bestimmt nur ein bedauerlicher Einzelfall, wetten? Nicht!
Die Grünen hatten mal die Idee, Parteiämter genau gleich unter Frauen und Männern zu verteilen. Per Quote. Da git es jetzt wohl nur das Problem, dass sie nicht genug Frauen haben und deshalb werben sie mit einem recht eigenwilligen
Konzept. Spricht das irgend jemanden ernsthaft an?
Das Leistungsschutzrecht für Verleger steht schon länger im Koalitionsvertrag, nur konnte bisher niemand auch nur halbwegs sauber definieren, was das genau sein soll. Das hat weder die Lobbyisten vom Axel Springer-Verlag daran gehindert immer wieder nach diesem ominösen Recht zu verlangen, noch hat es dafür gesorgt, dass jemand in der Regierung den Lobbyisten eine Abfuhr erteilt hat. So kommt es, dass beim ersten Koalitionsgipfel nach der Gauck-Ernennung diese dümmliche Verleger-Subvention wieder auf der Agenda gelandet ist.
Die Reaktion im Netz geht wohl locker als Shitstorm epischen Ausmaßes durch, deswegen hier ein paar Links: neunetz, opalkatze, netzpolitik, Fixmbr, stefan-niggemeier, iRights, heise (eher sachlich als stürmisch), nochmal neunetz, lumma, ein drittes Mal neunetz, Kai Biermann bei zeit (die einzige Veröffentlichung bei einem großen Verlag, die mir als kritisch begegnet ist). Mit Sicherheit gab es noch viel mehr Kommentare, aber das ist, was mir so einfach begegnet ist.
Relativ einhellige Meinung, was Google (die ja mit diesem Gesetz zur Zahlung verpflichtet werden sollen) tun könnte: Das selbe wie in Belgien. Da hat Google nach einem Gerichtsurteil schlicht alle Seiten aus dem Index geworfen, von denen sie nicht zitieren durften, und nachdem den Verlagen auffiel, wie wenig beschäftigt ihre Server plötzlich waren, haben sie bei Google darum gebettelt, doch wieder verlinkt zu werden. Das hat Google erst getan, nachdem die Verlage schriftlich auf ihre Ansprüche verzichtet haben. Womit dann noch die Frage zu klären wäre, inwiefern von diesem neuen Monopolrecht auch so Menschen wie ich betroffen wären, die in Blog und Podcast auf Erzeugnisse von Verlagen zurückgreifen. Aber um so etwas kümmern sich die Lobbidioten nicht.
Leicht unerwartet verkündet die EU-Kommission, das ACTA-Abkommen, mit dem Urheberrechte zementiert werden sollen, dem EuGH zur
Prüfung vorlegen zu wollen. Ich hatte ja im Hinterkopf, dass das von EU-Parlamentariern schon länger gefordert worden sei. Markus Beckedahl
hält den Schritt aber nur für Hinhaltetaktik.