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Erinnert ihr euch noch an die Wahlversprecher vor vier Jahren? Die SPD hat behauptet, ein Mindestlohn von weniger als 8,50 Euro käme auf Gar Keinen Fall mit ihr (stimmt, wenn man denn nicht in eins der riesigen Löcher fällt, die als Ausnahmen an dem Mindestlohn existieren), und die CSU hat gepöbelt, dass sie nur mitregieren würde, wenn eine "Ausländermaut" käme. Nun, auf dem Papier stimmt auch das, es ist ein Gesetz vorhanden, was die diskriminierende Maut festsetzt. Da gibt es aber wie beim Mindestlohn einen klitzewinzigen Haken: Der Mist gilt ebenfalls praktisch nicht, und so hat das Mautministerium unter Herrn "Fair, sinnvoll und gerecht" gerade erst die Auschreibung für den Betrieb eines mautsystems rausgelassen. Ob neben TrollCollect (der Firma, die schon bei der LKW-Maut so verkackt hat, dass die erst Jahre nach dem Plan eingeführt wurde, was ist eigentlich aus den Vertragsstrafen da geworden?) noch weitere Firmen behaupten, sie könnten das (oder in Merkel-Sprech: "wir schaffen das"), wird sich zeigen müssen. Ich wage ja zu bedreifeln, dass eine Entscheidung über eine Betreiberfirma überhaupt noch zur Amtszeit des amtierenden Mautministers Doofbrindt fallen wird, immerhin ist so eien Ausschreibung ja so kompliziert, dass Doofbrindt schon alleine dafür ein paar Millionen für Berater rausgehauen hat, wie ich vor einiger Zeit schon gelesen hatte. Umso komischer, dass die Ausschreibung dann nicht zur Veröffentlichung des Gesetzes erschien. Zeit hatte das Ministerium doch mehr als genug. War wohl nicht wichtig.