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Seit Jahren brüllt und faucht gefühlt ständig irgendwer von der CSU, es müsse eine "Obergrenze" geben bei irgendwas rund um Flüchtlinge, Asyl oder Einwanderung. So ganz klar war nie, was das sein soll, wie das gehen soll. Am Wochenende war nun sowas wie die erste Koalitionsverhandlung zwischen CDU und Afd CSU. Das Ergebnis ist ein Text, der im Kern (laut Tagesschau) sagt: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (darunter Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte und der Familiennachzug) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt". Wie "wir" (wer ist das eigentlich?) das erreichen will, steht da schon nicht, das Geschwurbel ist also auch nicht konkreter als Merkels bekannter Satz "wir schaffen das". Mal ganz davon abgesehen, dass da weder steht, was passiert, wenn mehr als 200.000 Personen humanitären Einlass begehren, aber das Problem haben die Pöbler von der CSU ja auch schon seit Anfang der Forderung nach ihrer bescheuerten "Obergrenze".

Als inzwischen langjährigem Beobachter der Merkelokratie fällt mir hier aber ein Muster auf. Vor der letzten Wahl hatte Merkel noch verkündet, es werde mit ihr keine PKW-Maut geben, und dann durfte nach der Regierungsbildung Doofbrindt doch drauflosdilletieren, und das Gesetz ist in Kraft. Es fehlt zwar immer noch an dessen Umsetzung, aber das ist keien Aufgabe des Gesetzgebers. Und nun also die Obergrenze, die nicht so genannt wird. Die es mit Merkel ja auch nicht geben sollte, und dann doch in dieser komischen Einigung drin steht. Damit dürften die Grünen eigentlich gar keine Koalitionsverhandlungen beginnen, hatten sie vor der Wahl doch behauptet, sie würden mit so eienr Grenze nicht koalieren. Ich glaube nur nicht, dass die Prinzipien haben, die sie vom Streben nach Regierung abhalten werden.

Auf der positiven Seite könnte man das Geschwurbel nehmen und damit begründen, warum keine weiteren CSU-Forderungen erfüllt werden dürfen. Schließlich muss es eine Obergrenze an dämlichen Forderungen der CSU geben. Und die Obergrenze beträgt maximal 1 je Legislatur.