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Polizeistaat auf der Überholspur

Vor zwei Wochen hat die Polizei in Augsburg bei Mitgliedern eines Vereins "Zwiebelfreunde" aus dem Umfeld des Chaos Computer Club dursucht, und dabei gleich noch diverse Computer und Werkzeuge mitgenommen.

Bis hierhin klingt das noch, wie eine Durchsuchung bei Leuten, denen irgend etwas Schlimmes vorgeworfen wird. Dabei wird den Durchsuchten gar nichts vorgeworfen. Wie die Heise-Redaktion mit mehreren Nachfragen bei der Polizei herausgefunden hat, sind die Vereinsmitglieder deswegen durchsucht worden, weil auf einem Blog zum Protest gegen einen Parteitag der AFD zu gewaltsamem Protest aufgerufen wurde. Über Verantwortliche konnte die Polizei nichts herausfinden, aber eine Mailadresse auf dem Blog, die beim Mailprovider RiseUp gehostet wurde, könnte ja ein Anhaltspunkt sein. Die Superspezialexperten der Polizei haben dann herausgefunden, dass die "Zwiebelfreunde" für RiseUp ein Spendenkonto betreiben. Und weil man ja sonst keinen Ansatz hatte, haben die Polizisten, die Staatsanwaltschaft und mindestens ein Richter gleich völlig auf Gesunden Menschenverstand gepfiffen und die lustige Durchsuchung genehmigt und durchgeführt. Den Durchsuchten wird vorgeworfen, sie könnten eventuell irgendwas wissen.

Jetzt könnte man mal wieder Häme über den "Rechtsstaat" in Augsburg (liegt das nicht in Seehofistan? Haben die da nicht gerade erst das neue Die Polizei darf Alles-Gesetz abgenickt?) auskippen, aber ich erinnere da mal an den Rechtsfreien Raum Hamburg vor ziemlich genau einem Jahr. Nein, das ist kein Einzelfall. Das ist staatlich organisierter Rechtsbruch. Und bei G20 ist mir immer noch kein Verfahren bekannt, wo einer der staatlichen Rechtsbrecher mal bestraft worden wäre. Das gab es ja noch nichtmal, als in Stuttgart Beamte mit Wasserwerfern dem einen Rentner beide Augen rausgeschossen haben. Die haben sich dann alle blöd gestellt, und schon war Ruhe. Insofern rechne ich auch in Augsburg nicht mit Gerechtigkeit. Rechtsstaat gibt es hier nur, wenn man es sich leisten kann, jeden der Verantwortlichen einzeln zu verklagen. Vielleicht. Hat ja noch niemand ausprobiert.

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