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Flüfassungsbruch

Ein politisch immer wieder gerne gemachter Trick mit Geflüchteten: Die werden in 'Gemeinschaftsunterkünfte' (im dümmsten Fall Container mit bisschen Infrastruktur) gesteckt, und dann bekommen sie weniger Geld, weil sie bräuchten ja auch weniger, weil in den mehr oder weniger überfüllten Kabuffs würden sie ja schon so gut versorgt. Da hat am 24. das BVerfG beschieden: Nein, oauschal darf alleinstehenden Asylbewerbern nicht einfach zehn Prozent vom Existenzminimum weggenommen werden. Und so Ausreden wie 'das wäre ja alles billiger, weil die ja zu mehreren irgendwas kaufen könnten, und das wäre dann bestimmt billiger' sind eben ohne jegliche Belege auch nicht zulässig. Allerdings wird auch dieser Verfassungsbruch keine Konsequenzen ergeben für die, die mal wieder organisiert die Verfassung gebrochen haben. Wie war das noch mit der bayrischen Vorratseinknastung?

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