Compyblog

Neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Finanzierung von Parteistiftungen, die bisher nicht gesetzlich geregelt ist, darf so nicht bleiben, sondern benötigt ein Gesetz. 

Geklagt hatte die AFD, deren Stiftung vom Bundestag kein Geld zugesprochen bekommen hat, und die sich damit benachteiligt sah. Auf richtige Regeln konnte irgendwie niemand verweisen dafür, und so befand das Gericht, das ein Gesetz nötig wäre.