Überwachung, sponsored by Kanzlerin
Merkel argumentiert dann mit dem subjektiven Empfinden der Bürger, aus dem sie schließt, dass noch"Vieles [...] zu tun" sei. Gewalt bei Jugendlichen hätte zugenommen, "insbesondere auch bei rechtsextremistischen Straftaten", hält Merkel fest. Daraus schließt sie dann aber nicht, dass die gesellschaftliche Verantwortung für Jugendliche stärker wahrgenommen werden müsste, nein, Merkel schließt daraus, dass "wir nicht einfach immer nur neue Gesetze machen" könnten, sondern mit "den entsprechenden Mitteln eingreifen" müssten. Dazu zählt Merkel dann die "Überwachung von Plätzen".
Dann kommt die übliche Keule mit internationalem Terrorismus, der sich nicht einhundert prozentig verhindern ließe. Weil die Bundesregierung "alles [tut], um möglichst ein hohes Maß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten", müsse man "neue Wege gehen". Dazu zählt Merkel offensichtlich die "Anti-Terror-Datei", die dabei helfen könne, "Informationen zur Verfügung [zu stellen], die bei der Verfolgung internationaler Terroristen notwendig sind". Dass genau das weder bei den Anschlägen in der Vergangenheit geholfen hätte, ist Merkel nicht einmal eine Erwähnung wert.
Der nächste Hammer versteckt sich in den nächsten beiden Sätzen, in denen Merkel erst ankündigt, "120 Mio. Euro mehr" auszugeben, "um Sprengstoffanschläge vorzeitig aufklären zu können". Wer fühlt sich hier an Minority Report erinnert? Ach ja, "die Daten von der LKW-Maut" will Merkel dann auch noch "nutzen, um Terroristen auch besser verfolgen zu können". Korrigiert mich, wenn ich mich irre, aber ist nicht genau das aus gutem Grund gesetzlich verboten? Dass sie damit eine Überwachung sämtlicher Fahrzeuge plant, wird einem spätestens klar, wenn man sich mal überlegt, wie viele "Terroristen" wohl bisher mit LKWs rumgefahren sein mögen.
All diese noblen Ziele (und noch mehr) plant Merkel offensichtlich, im ersten Halbjahr 2007 auf europäischer Ebene anstoßen zu wollen, wo praktischer weise Deutschland die Ratspräsidentschaft besetzt.
Meine Zitate der Videobotschaft entstammen übrigens sämtlich der PDF-Version der Ansprache, die man auf der Seite der Videobotschaft herunterladen kann.
Jetzt ist mir erstmal schlecht. Wohin kann man denn auswandern, wenn man Totalüberwachung nicht mag?
Kommentare
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Larko am :
I do not remember which blogger once wrote "Die Welt ist schon komisch". And speaking about Farlion, as the shadow foreign minister, I would have proposed Germany to give up the EU presidency next year, had he not decided to dissolve the shadow cabinet.
TK am :
Andre Heinrichs am :
Andre Heinrichs am :
Farlion am :
Andre Heinrichs am :
Larko am :
Andre Heinrichs am :
gnafu am :
Farlion am :
Andre Heinrichs am :
Larko am :
Farlion am :
Andre Heinrichs am :
Farlion am :
Aber ich kann Dich beruhigen, auch die norwegischen Frauen sind nicht ohne.
Andre Heinrichs am :
Andre Heinrichs am :