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Abgeordnete im deutschen Bundestag sollen ja nur ihrem Gewissen folgen. Dafür werden sie auch wirklich gut entlohnt (oder wie nennt man das, wenn man 'Diäten' bekommt?). Dafür müssen sie Nebentätigkeiten angeben, damit wir Bürger, die wir die Abgeordneten ja durch Steuern finanzieren, auch erkennen können, wenn die von anderen Interessen beeinflusst werden könnten. So weit, so grundsätzlich. Wenn ich dann lese, dass der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs Nebentätigkeiten jahrelang verschwiegen hat, fühle ich mich wenigstens betrogen. Ein normaler Angestellter hätte für so etwas bereits eine Entlassung bekommen können, aber so ein Abgeordneter ist ja nicht angestelle, selbst wenn er sich manchmal anstellt. manchmal finde ich das schon ernsthaft schade.

Aus der 'Und Das Ist Auch Gut So'-Ecke: Musikindustrie scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Heise-Urteil. da haben die Musikverlage nicht akzeptieren wollen, dass in einer Nachrichtenmeldung ein Link auf die Homepage einer Firma drinsteht, von der die Verleger meinen, dass die eine 'illegale' Software anbieten. Und jetzt hat das Bundesverfassungsgericht den Verlagen also vermitteln müssen, dass das in Ordnung ist. Wie gesagt: Gut so.

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling hat schon wieder rumgetrollt. netzpolitik nennt das eine Büttenrede, SpOn redet davon, der Hinterbänkler trolle die 'Netzgemeinde'. Ich find's ja nur peinlich, aber ich bin auch weder CDU-Anhänger, noch Abgeordneter.

Twitter hat dann mal angekündigt, dass sie regional Inhalte 'ausblenden' wollen. Da wurden schnell "Zensur"-Rufe laut, aber einen (möglichen) Lichtblick hat Martin Weigert aufgezeigt. Wenn die Zensur tatsächlich so leicht zu umgehen wäre (was sich erst zeigen müsste), dann wäre das ja praktisch eine Einladung zur Umgehung. Übrigens habe ich gelesen, dass Twitter bisher schon wegen DMCA zensiert, dann aber eben global.

Dem CCC ist ein Gutachten zugelaufen, was unbedingt veröffentlicht werden wollte, und zwar geht es darum, welche Auswirkungen es eigentlich auf die Strafverfolgung hat, dass wir aktuell keine Vorratsdatenspeicherung haben. Das wenig überraschende Ergebnis: Es gibt keine "Schutzlücke" ohne Vorratsdatenspeicherung. Die immer wieder vorgebrachten Behauptungen, dass doch Unmengen an Straftaten nicht mehr verfolgt werden könnten, sind wie erwartet nicht aus den Daten belegbar. Wie überaus unterraschend.

Nach der Veröffentlichung durch den CCC ist jetzt übrigens auch diversen Medien (einige sind hier verlinkt) aufgefallen, dass es das Gutachten gibt, und was es besagt. Das dürfte dann wohl mal ein Rückschlag für die Überwachungsfanatiker in der Union und den diversen Polizeigewerkschaften sein.

Und dann hat unser herzallerliebster Terrorminister mal wieder im Fernsehen rumgetrollt, wie ich bei Jacob Jung kommentiert gefunden habe. Da zeigt der Verfassungsbruchminister sich mal wieder völlig erkenntnisresistent und wirft die Linkspartei einfach mal mit der NPD in einen Topf.

Immerhin weiß der Friedrich, wovon er redet, wenn es um Verfassungsbruch geht, denn er ist der Minister, der zu verantworten hat, dass sich die Regierung eher darum gekümmert hat, Terrorgesetze zu verlängern, die jetzt im Januar ausgelaufen wären, als ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Wahlrecht umzusetzen. Und auch die verspätete Umsetzung wurde nochmal den Verfassungsrichtern vorgelegt, weil auch dieses Wahlrecht wieder negatives Stimmengewicht enthält, so dass unter bestimmten Bedingungen eine Stimme für eine Partei dazu führen kann, dass die weniger Abgeordnete in den Bundestag schicken kann.

Das war auch nur das Problem, was die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber aufgegeben hatten, inklusive der Vorgabe bis Ende Juni 2010 ein neues Gesetz in Kraft gesetzt zu haben, aber da war Friedrich eben wichtiger, dass Bürger weiter überwacht werden sollten. Es mag ja sein, dass die Linken gerne grundlegende Veränderungen in der BRD durchsetzen wollten, aber Friedrich hat sich bisher auch nicht nur verfassungskonform verhalten. Aber wer weiß, vielleicht beobachten die Geheimdienste ihn ja auch?

Bisher hatte ich ja gedacht, Polizisten, die Menschen verprügeln seien das Schlimmste, was so an staatlicher Gewalt passieren würde, aber am Sonntag berichtet Spiegel, dass bei dem Tod von Benno Ohnesorg im damaligen Westberlin Polizisten wiederholt und organisiert gelogen haben. Zumindest dem Verdacht, dass es sich bei der Tat um Mord und den Lügen um Beihilfe dazu handeln könnte, dürfte dann doch mal zu prüfen sein. Beides sollte nach meinem naiven Verständnis noch nicht verjährt sein, wenn ein Demjanjuk wegen seiner Tätigkeit als KZ-Wach-Helfer verurteilt werden konnte. Mal ganz davon abgesehen, dass es schwer vorstellbar erscheint, dass einfache Polizisten alleine auf die Idee der Lügen kommen konnten und die dann auch so umsetzen.

Es wird dann langsam mal Zeit, dass sich die Polizei und die Staatsanwaltschaft Berlin mal darum bemühen, die Tat aufzuklären. Bisher hätte ich davon jedenfalls nichts mitbekommen.

Aus der 'endlich  tut sich da mal was'-Ecke berichtet annalist, dass das Verfahren gegen die zwei Prüglizisten, die bei der 'Freiheit statt Angst'-Demo 2010 einen Demonstranten verprügelt haben, dabei nur 'leider' nicht vermummt waren und von genügend Personen gefilmt wurden, dass ihre sämtlichen Ausreden (das Opfer hätte sich Anweisungen widersetzt, ooder vor Beginn der ersten Aufnahme einen Grund dafür geliefert, krankenhausreif geprügelt zu werden, oder sonstwas) als Lügen ertappt wurden. Und jetzt, rund 1,5 Jahre nach der Tat stehen die beiden Täter endlich mal vor Gericht. Da frage ich mich doch einfach mal, wie lange es umgekehrt gedauert hätte, wenn Demonstranten einen Polizisten so verprügelt hätten, bis die vor Gericht gelandet wären.

Übrigens habe ich immer noch nichts von Verfahren gegen die anderen Uniformträger gehört, die in den Videos auffällig desinteressiert an der Gewalt ihrer Kollegen sind, und eher besorgt scheinen, dass die Schlimmen Demonstranten etwas Böses tun könnten. Auch die KAmera-Träger in Uniform haben ja großen Wert darauf gelegt die Gewalt der Polizisten nicht im Bild festzuhalten und lieber die Aufregung der Zivilisten dokumentiert. Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen einer kriminellen Vereinigung und der Polizeitruppe?

Nein, wie unterraschend! Trotz Gutachten sieht die niedersächsische Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme gegen den damaligen Ministerpräsidenten Wulff. Ich finde es schon auffallend, dass gegen Politiker Ermittlungen wegen ernsthafter Vorwürfe immer wieder so schnell eingestellt werden, es sei denn, es ist politisch opportun, gegen die Politiker zu ermitteln.

Dabei darf die Politik doch kein Rechtsfreier Raum sein!!11eins

(via)

Na sowas, es gibt ein Gutachten, dass das Verhalten des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff als Vorteilsnahme gelten kann. Dadurch, dass er erst den Privatkredit der Geerkens bekommen hat, und danach den Herrn Geerkens auf geschäftliche Reisen mitgenommen hat. Damit gibt es eine Leistung von Geerkens und eine Gegenleistung von Wulff. Als Bundespräsident steht Wulff zwar unter Immunität, aber so langsam könnte es ernsthaft eng für den werden.

Das gab es noch nicht so oft: Ein amtierender Verfassungsrichter hat sich gemeldet, weil er meint, die anstehende EU-Datenschutzverordnung setze sich über sämtliche deutschen Regelungen inklusive die in Grundgesetz und BVerfG-Urteilen festgehaltenen hinweg. Oder etwas drastischer formuliert: Da tüfteln Beamte in der EU Regeln aus, die sich einfach so über das Grundgesetz hinwegsetzen und sofort nach Inkrafttreten der Verordnung gelten sollen. Dass dazu auch gehört, dass bei allen betroffenen Themen nicht mehr das BVerfG klären kann, ob die Regelungen eigentlich so sein dürften, ist dann nur logische Konsequenz. Eine juristische Betrachtung der Wortmeldung findet sich bei RA Stadler im Blog.

Aber unsere Medien sind ja gerade zu beschäftigt mit dem BuPrä, um irgendwas zu merken.

Dass es der Bundespräsident mit seinem Transparenzversprechen nicht so ganz ernst gemeint haben dürfte, hatte ich schon eine Weile vermutet, aber jetzt wird es noch mal deutlicher, denn Antworten zum Hauskredit bleiben geheim. Das ist sowohl aus finanzieller als auch aus juristischer Sicht nicht zwingend und hinterlässt weitere Fragen. Mal ganz davon abgesehen, dass Wulff als gelernter Jurist sich mit wenigstens der juristischen Seite eigentlich auskennen sollte. Da war es ja schon verwunderlich, dass Wulff bei der TV-Audienz davon sprach, bei seinem Kreditvertrag gälte der Handschlag. Für Normalsterbliche gilt bei Kreditverträgen eine Pflicht zur Schriftform. Da hat Hoheit wohl ein eigenes Gesetz.

Gestern hat nun ihre Hoheit Christian der Wulffident der aktuellen Kamera seine von ihm verfassten Fragen beantwortet. Oder so ähnlich. Ich hab mir das Interview gar nicht erst angetan, weil die Tagesschau schon recht früh eilmeldete, dass Wulff sich immer noch weigert zurückzutreten. Dass ARD und ZDF Vertreter zu einem Staats-Repräsentanten senden, der unter Druck steht, wäre alleine schon ungewöhnlich genug. Dass die Verkündung, denn Nachfragen haben die Mikrofonhalter und Fragensteller wohl keine gestellt, dann auch nicht mal live zu sehen und hören war, führte auch zu gehöriger Häme wie dem Hinweis, dass Mubarak und Gaddafi immerhin live zu ihren Vasallen geredet haben.

Was bei mir hängen geblieben ist: Der Bundeswulff hat immer noch nicht begriffen, dass er seine Haltbarkeit schon längst überschritten hat. Und so ganz verstanden was man ihm vorwirft hat er wohl auch noch nicht. Und ARD und ZDF haben ihre Staatsferne brav dadurch vorgeführt, dass sie auf Befehl des Bundespräsidenten angetrabt kamen und mit unsinnigen Sperrfristen eine frühzeitige Veröffentlichung der Inhalte der Wulffschen Verkündung unterbinden wollten, was nur so gar nicht funktioniert hat. Wofür war die Sperrfrist noch gleich gut? Und glaubt irgendjemand ernsthaft, dass der Kompromatkoffer schon leer ist? Ich gehe eher davon aus, dass da noch weitere Vorwürfe ausgepackt werden.

Eine Geschichte, die schon seit einigen Tagen durch die Medien hyperventiliert wird dreht sich um einen Anruf, den der Bundeswinker angeblich beim BLÖD-Chefdiekmann auf dessen Mailbox hinterlassen haben soll. Wulff soll da von Krieg fabuliert haben, wird beichtet, wenn das Springer-Papier über die Ungereimtheiten berichten würde, die bei dem Privatkredit der Geerkens mit ihm berichte.

Dazu drängen sich mir ein paar Fragen auf: Woher weiß die Öffentlichkeit über den Inhalt des Anrufbeantwortes von Diekmann? Wenn da nicht gerade ein deutsches News of the World hinter steckt, dürfte ja wohl Diekmann selbst verbreitet haben, was der BuPrä für Häufchen im digitalen Briefkasten des Herrn Chefredakteur hinterlassen hat. Wulff dürfte sich dafür die Frage gefalen lassen müssen, ob er den Arsch offen hat, wer er zu sein glaubt, und wo er sich wähnt. Wenn das Springer-Blatt falsche Tatsachen behauptet, kann sich Wulff ja juristisch wehren, was er meines Wissens nicht getan hat. Da liegt die (zugegeben, unwahrscheinliche) Vermutung nahe, dass es keine offensichtlichen Fehler in der Berichterstattung gibt.

Und die immer noch interessante Frage: Warum packt BLÖD den Kompromatkoffer gegen Wulff aus? Das ganze sieht für meinen Geschmack zu sehr nach Kampagne aus, um reiner Zufall zu sein. Mal davon abgesehen, dass sich Wulff schon deutlich dämlich verhalten hat (einen Kredit offiziell von der Frau eines Unternehmers annehmen, der danach auf einigen Reisen des Ministerpräsidenten als Wirtschaftsvertreter mitfährt. Dann im Landtag leugnen, mit dem Unternehmer geschäftliche Beziehungen gehabt zu haben. Nach dem Auftritt im Landtag einen eigenartig günstigen Kredit bei der BW-Bank abschließen. Nachdem der ursprüngliche Kredit öffentlich wird in akutem Schweigen verschwinden, und auch erst danach einen neuen, weniger billigen Kredit bei der BW-Bank abschließen. Und dann auch nur über Anwälte kommunizieren.), da bleibt bei mir trotzdem die Frage, warum diese Dämlichkeit ausgerechnet jetzt hochgespült und zur Affäre ausgewalzt wird. Wenn jemand anders als Springer die Kampagne fahren würde, könnte man ja vermuten, dass da jemand Merkel schaden will, aber gerade Springer ist bisher mit einer unerschütterlichen Loyalität aufgefallen, als das es klar wäre, dass die einen Grund hätten, Merkel schaden zu wollen.

Update: Ähm, ja. Wald, Bäume. Die einfachste Erklärung für die Springer-Kampagne nach dem Anruf dürfte wohl sein, dass das der Krieg ist, den Wulff haben wollte. Dann bliebe noch die Frage, wieso der ursprüngliche Bericht rauskam, oder hatte Wulff schon davor angerufen?

Wenn es stimmt, was Spon schreibt, gehören die Verfassungsgeheimdienste verboten. Die sollen bis 2001 die drei NSU-Nazis recht genau überwacht haben, aber nichts gegen die getan haben. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, sollen die Nazis schon 2000 den ersten 'Döner' ermordet haben. Da wird es wohl Zeit für Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt. Dabei sollten sämtliche Akten der Geheimdienste beschlagnahmt werden, die auch nur entfernt mit den Nazis zu tun haben könnten. Und dann gehören die verboten, und nicht (nur) die NPD. Denn ganz offenbar bewegen sich die Geheimdienste weit außerhalb der verfassungsrechtlich gesetzten Grenzen.