Dann gab es mal wieder einen klaren Fall von medialem Versagen.
In Berlin ist nach einem Autounfall (LKW überfuhr Radfahrerin) eine Debatte aufgekommen, weil ein Feuerwehrwagwn im Stau stand, während Vertreter der "Letzten Generation" im Umfeld der Straße demonstrierten. Die Union und deren beiliegende Organisationen haben dann schnell Forderungen veröffentlicht, jede Behinderung von Feuerwehr müsste härtest bestraft werden (Herr November, äh, März, gilt das auch für Falschparker?) weil, äh. Die Feuerwehr hat sich dann irgendwann geäußert, dass das Fahrzeug gar nicht so dringend benötigt worden wäre, und man ohnehin weder den Stau (Straßensperren hatte wohl die Polizei beauftragt), noch fehlende Rettungsgasse Personen in die Schuhe schieben kann, die auf einer Brücke über der Straße Dinge taten.
Das wurde dann auch alles irgendwie medial vermeldet. Es fehlten aber ein paar Details: Welche Regierungen haben in den letzten 20 Jahren den Ausbau Erneuerbarer Energien intensiv verhindert? Könnte man da eine Beteiligung der CDSU erkennen? Vielleicht mit Ministern wie einem Altmaier? Und wenn man schon dabei ist, verrottende Infrastruktur, wer hat die zu verantworten? Keine Pflicht, LKWs nur dann zu bewegen, wenn die auf Personen in schwer einsehbaren Bereichen aufmerksam machen?
Ja, die PR der Demonstrationsorganisation war nicht so geil, aber das Gebrüll der Union ist mehr als peinlich.
In der Woche 44 war noch eine Emm Peh Kah, bei der unter anderem geklärt werden sollte, wo das Geld für diverse Projekte herkommen soll, darunter ein ÖPNV-Ticket für alle. Das wurde dann auf den Namen "Deutschlandticket" getauft, was mit einem Preis von 50 Euro im Monat und mit einer Abo-Funkion nicht mehr so nah an dem 9-Euro-Ticket von Juni bis September lag. Aber immerhin kommt dann mal ein Ticket mit dem eine Obergrenze für ÖPNV-Tickets eingezogen wird, die teilweise absurd teuer waren. Andererseits ist 50 Euro vermutlich zu teuer, um bei Hartz IV (oder dem umbenannten Hartz 'Bürgergeld') einen Eindruck zu machen. Das als Absicht zu vermuten, wäre bestimmt Böse.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Klimachten
- ePAlle
- Haftprüpflicht
- Elbot
- KiGeld
- LKWautig
- Unzeug
- Endlatom
- Wirtschaft
- Galero
- DUHagerlaubnis
- Realust
- Wartanker
- Postlahm
- Corona
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Lanterns'.
Länge: 40:57, 39,3 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Klimknast
- Lügizei
- Rechtchat
- Flangriffe
- Künaleiteil
- Dortasermord
- Schnüffel
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Counting stars'.
Länge: 42:20, 41,0 MB.
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Ende Oktober hat ja Enlo Mksu (oder so ähnlich) Twitter gekauft, wie vor nem halben Jahr eingetütet wurde. Seitdem ist aber ziemlich viel Gewese los, was die weiteren Pläne rund um Twitter und dessen User angeht. Der Herr Murks scheint die Zeit eher nicht genutzt zu haben, sich zu überlegen, was er denn tun würde, wenn sein Kauf dann mal final wird, sondern eher damit, wie er aus der blöden Idee wieder raus käme. Stellte sich raus: kam er nicht. Und dann tauchen so Ideen auf, wie ein Gremium, was bestimmen soll, was man öffentlich äußern dürfe und was nicht, die Verifikations-Häkchen, die mal eingeführt wurden, damit andere User erkennen können, dass der User, der behauptet, der berühmte Autor Steffen König zu sein, auch wirklich King ist, diese Haken soll man nur noch haben dürfen, wenn man für ein Abo Geld einwirft. Und zwar regelmäßig. Womit die Verifikation plötzlich köuflich und unzuverlässig ist. Oder werbefreie Nachrichten sind auf einmal nicht mehr verfügbar.
Unterdessen ziehen User vermehrt in Richtung Mastodon um, ohne zu realisieren, dass die föderierte Plattform ihre eigenen Probleme mit sich bringt, wie bewusst fehlende Suchfunktionen, keine privaten Listen, stärkere Abhängigkeit vom Betreiber der genutzten Instanz (und wenn man selbst eine betreibt, Abhängigkeit von anderen Instanzen, von denen man Daten holt und sendet.
Ich würde nicht so weit gehen, zu behaupten, Twitter würde sterben, aber gut geht es der Plattform gerade nicht. Und plausible Alternativen sehe ich im Moment nicht.
Ihr erinnert euch bestimmt noch an NSU, die mordenden Nazis, die angeblich nur drei Leute gewesen wären, wo aber Polizei, Schnüffeldienste und Regierungen jahrelang ziemlich extensiv weggesehen haben? Die Akten vom Hessischen Landesamt zum Schutz der Faschos sollten da sogar 120 Jahre lang verheimlicht werden, weil, äh, Quellenschutz? Und dann kam der Lübcke-Mörder raus, der ziemlich klar in dem Dunstkreis unterwegs war, wo auch die NSU-Nazis unterwegs gewesen sind. Tja, und dann sind per Frag den Staat und die nur teilweise als Journalistisches Erzeugnis agierende Sendung vom Böhmermann eben jene Akten vom Hessischen "wer nichts zu verbergen hat"-Dienst der Öffentlichkeit gespendet worden. Da war wohl deutlich weniger an Informationen zu Quellen drin, als dass es peinlich war, wie gar nicht die dafür eigentlich bezahlten Schnüffler Terroristen verfolgt haben. Und bezahlt. Nebenbrei: War nicht Finanzierung von Terror auch strafbar?
Der Verfaschungsdienst jedenfalls hat erstmal wild um sich geschlagen, weil wer nichts befürchten würde, ja alles verheimlichen muss. Und überhaupt, das sollte ja gar nicht öffentlich sein. Und sowieso. Gerne, liebe Schnüffler. Geben Sie bitte Ihre Ladungsfähige Anschrift an, an die dann die Klage wegen Terrorismusunterstützung geschickt wird.
Und dann meldet sich mal ein Kriminologe zur ersten Tötung von Dortmund durch Staatsvertreter zu Wort, und argumentiert, die Täter, der unstreitig tödlichen Tötungshandlung (gemeinhin mindestens als Körperverletzung mit Todesfolge, im Amt zu ahnden) könnten sich nicht darauf berufen, sich notgewehrt zu haben, als einer von ihnen mit Maschinengewehr bewaffnet das Opfer erschoss. Vielmehr wäre durch den Einsatz eines Taser dem Opfer so starker Schmerz zugefügt worden, dass der sich aus der Sitation zu befreien suchte, und eben nur in Richtung der Täter bewegen konnte. Eine Anklage wegen Totschlags oder sogar Mordes erscheint in der Situation wohl angemessen. Von irgendwelchen Drogen, von denen die Täter noch fantasiert hatten, ließen sich jedenfalls keine Spuren beim Opfer finden, und die Täter sind ja noch tagelang (immer noch?) frei rumgelaufen. Ich wage es ja immer noch nicht darauf zu hoffen, dass Gerechtigkeit gewinnen könnte, und Staatsvertreter, die eine Person umbringen, dafür mit Strafe rechnen müssten, aber lasse mich vielelicht einfach überraschen.
Oh, übrigens: Diese eine Tötung durch Polizei war ja längst nicht die einzige Geschichte, wo nach Kontakt zur Polizei Menschen einen nicht-lebenden Zustand einnahmen, also möglicherweise umgebracht wurden. Von intensiveren Untersuchungen lese ich so wenig in den Nachrichten...
Habt ihr das auch nicht mitbekommen, dass der Gesetzgeber mal nebenbei die Leugnung von Dingen unter Strafe gestellt hat, die irgendwo als Kriegsverbrechen gelten könnten? Das gilt jetzt alles als Volksverhetzung. Spannend dürfte es werden, wenn dann Regierungssprecher öffentlich behaupten wollen, die Drohnenmorde, die bekanntlich über die Relaisstation Rammstein von Amis begangen werden, wären laut der Amis gar kein Problem. Oder wenn noch jemals jemand den Völkermord in Afrika vor bummelig hundert Jahren leugnen wollte. Oder eine unüberschaubar große Anzahl anderer Handlungen, die irgendwo international als Kriegsverbrechen angesehen werden könnten. Wie Massenmord durch Abwurf von nuklearen Bomben über Städten (mir ist so, als hätte das bisher genau ein Land gemacht), oder Bombadierung von Krankenhäusern, was wir dann anprangern, wenn Der Russe es tut, aber die Fresse hielten, als Der Ami es tat...
Mag sein, dass das nicht so gemeint war, aber wenn man Strafrecht dumpf verschäft, kann man sich auch selbst schaden.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Unwirkleugnung
- Febrems
- Leinig
- Ezeptuntest
- Iraus
- Wirtschaft
- Verbrennde
- Infloktober
- Isan
- Einzelheuldel
- Karhofinsolvenz
- Arbeitslügenzahl
- Corona
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Human'.
Länge: 42:43, 41,1 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- NSAkten
- Pelosangriff
- MSDurteil
- Schnüffel
- PalaNRW
- MADWarn
- Trusswanz
- Verfaschheimlichung
- EncroGH
- Iraloc
- Verfaschfake
- Chatrolldehnung
- Verfaschizei
- Falschparlaubnis
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Jar of Hearts'.
Länge: 44:25, 42,6 MB.
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Dann hat letzte Woche noch das Justizministerium
vorgelegt, wie es nach dem Ende der offensichtlich unzulässigen Vorratsdatenspeicherung weitergehen soll. Danach hat die Bundesministerin Faeser öffentlich sich beschwert, dass sie aber viel mehr Daten ohne jeden Verdacht gespeichert haben wollte. Ob sie sich mal mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs befasst hat, wage ich begründet zu bezweifeln. Sonst hätte ihr aufgefallen sein können, dass die verdachtsfreie Speicherung wegen der Verdachtslosigkeit eben ein Problem ist. Es wirkt, als hätten Bedarfsträger der Ministerin aufgegeben, dass sie alles für immer speichern lassen soll. Was ja nur offensichtlich nicht zulässig sein kann. Könnte man wissen.
Meldung aus der Kategorie 'das war abzusehen': Die EU-Länder haben abgenickt, was Kommission und Parlament bestellt haben, und ab 2024
wird verpflichtend, dass irgendwas an Strom über einen USB-C-Stecker in Geräte gelangen muss. Ob das dann irgendwas verbessert, wage ich zu bezweifeln, aber, hey, die Politik hat beschlossen.
Spannender
Text im Dunstkreis Bundesministerium für Innenterror und Dahoamität und dem Bundescyberamt, dessen Chef von der Bundesministerin für Dahoamitätsterror ja die Ausführung seines Amtes verboten wurde: Stellt sich raus, dass das Ministerium nicht sauber darlegen kann, weswegen es dem Beamten die Tätigkeit als Behördenpräsident verbietet. Immerhin sollen zwar die Spionagedienste irgendwas über den Verein geraunt haben, den der Mann früher mal gegründet hat, und zu dessen jetzigem Chef er immer noch Kontakte hält, aber dass die davon irgendwas in dessen Richtung jemals kommuniziert hätten, ist nicht ersichtlich. Und so kann man dem Mann nicht mal vorwerfen, dass er mit einer Person Kontakte hatte, von der die Spionagedienste behauten, der wäre irgendwie Böse. Mal davon abgesehen, dass die Pressesprecher des Bundesministeriums für Terrorismus und Spionage (oder so Ähnlich) auf konkrete Nachfragen, was und wie denn jetzt beamtenrechtlich gelten würde, nicht in der Lage waren, konkrete Antworten zu geben, und auch bei den konkreten Vorwürfen nur vage Handbewegungen in Richtung "das, was die Presse da meldet" machten. Als Vertreter der Presse melde ich dann mal, dass das Bundesministerium Terrorismus fördert, und dringend vollständig verboten werden muss. Komisch, das führt zu keiner Reaktion? Warum nur?
Seit dem ganzen Brexit-Wahnsinn habe ich die politischen Meldungen aus dem nicht mehr so Vereinigten Königreich nicht mehr intensiv verfolgt. Der frühere Premierminister Johnson hatte da sein Amt geräumt, nachdem er dann doch gestehen musste, dass es einige Festivitäten in seiner Verantwortung gegeben hatte, während der Rest der Bevölkerung niemanden treffen durfte. Da hatten dann die Konservativen untereinander entschieden, dass dem Johnson Liz Truss folgen sollte, deren Amtseinsetzung der letzte öffentliche Auftritt der Königin gewesen war. In den 45 Tagen seitdem gab es dann aber weitere Zerfallserscheinungen der neuen Regierung, weil die die Reichen mit Steuergeschenken bewerfen wollte, während das eigentlich akut inopportun war. Oder etwas in der Richtung. Aber gehen wollte sie trotz lauter Forderungen dahingehend nicht. Bis eben am 20. nachmittags sie doch plötzlich festgestellt wurde, dass das opportun wäre. Oder was auch immer da passiert sein mag. Mit 45 Tagen im Amt hat jedenfalls Frau Truss einen britischen Rekord eingestellt. Wobei sie, ähnlich ihrem Vorgänger das Amt erst dann komplett verlassen dürfte, wenn die nächste Person benannt ist, die es übernehmen soll. Was natürlich nicht dem Volk zur Entscheidung gegeben wird. Wo kämen wir da auch hin?
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Ländergasforder
- Terminicht
- VDersatz
- FaeDSheul
- Haverkauf
- Milinformation
- Strömhauptung
- Wirtschaft
- Posteller
- MetrIT
- USBeschluss
- Dieseuer
- BattabschaltGH
- Echtzüberweis
- Corona
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Anna Sun'.
Länge: 45:20, 43,6 MB.
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