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Und dann hat die Regier vor einer Woche prognostiziert, wie sich die Wirtschaft für das Jahr entwickeln würde. Vorher war ein Wachstum von 1,4 Prozent erwürfelt worden, das ist jetzt nur noch 0,5 Prozent. Die Abwertung hatte ishc eine Woche vorher schon als Gerücht abgezeichnet, war also nicht wirklich überraschend. Auf der Erwartung wird als nächstes die Steuerschätzung gebastelt werden, die entsprechend schlechter ausfallen dürfte, wenn doch das rein auf Wachstum ausgelegte Wirtschaftsmodell gerade nicht so toll funktioniert. Und danach rechne ich damit, dass zur Erhaltung des Einzig Wahren Staatsziels (Schwarze Null) dann an allen möglichen Investitionen gekürzt wird. Weil, wo kämen wir auch hin, wenn man bei abflauender Wirtschaft investieren würde als Staat. Eine Folge davon dürfte dann übrigens sein, dass die gerade formulierte Hoffung, wie die Wirtschaft sich ein Jahr später entwickeln würde (besser) sich ebenfalls nicht erfüllt. Weil die Firmen ja keine Aufträge mehr bekommen und alle sparen. Aber so weit wird in der Politik wohl niemand denken.

Es dürfte kaum jemandem entgangen sein, aber am 15. Abends brach in Paris bei der Kirche Notre Dame ein Feuer aus, was sich im Lauf der darauf folgenden Stunden über so ziemlich das gesamte Dach ausgedehnt hat, wobei dann auch eine Turmspitze den Flammen zum Opfer fiel. Endergebnis, soweit es nach Ende der Löscharbeiten offenbar wurde: So ziemlich alle hölzernen Bestandteile des Dachs sind verbrannt, die darunterliegenden Steine haben die Flammen und die Löscharbeiten aber ohne offensichtliche Schäden überstanden. Bei den Buntglasfenstern hat es wohl eins der zwei großen Teile hart erwischt, das andere ist in Ordnung, und bei den Skulpturen, die in der Nähe vom verbrannten Turm waren, half der Fakt, dass die gerade wegen Bauarbeiten ohnehin entfernt waren.

Sah nicht schön aus, dürfte aber weitgehend reparierbar sein.

Und während die Medien gerade massiv damit befasst waren, musste die Polizei in NRW zugeben, dass sie die Unterkunft eines der mehrfachen Vergewaltigung von Kindern beschuldigten Mannes nicht durchsucht hatten, was dann erst Leute taten, die das Gebäude eigentlich nur noch abreißen sollten. Zuvor waren bereits weitere Datenträger des Verdächtigen aufgefunden worden, die der Polizei offenbar ebenfalls in einem Anfall von Inkompetenz oder Sabotage entgagen sein müssen. Das ist der gleiche Fall, wo aus der Obhut der Polizei bereits Datenträger verschwunden sind. Verantwortlicher Minister ist immer noch der selbe Herr Reul, der letztes Jahr zu einer staatlichen Entführung meinte zu Protokoll geben zu müssen „Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ So, und wo ist medial gerade wohl der Fokus?

Unterraschung vom letzten Montag: Da hat ein EU-Ministerrat der Agrar- und Fischereiminister als reine Formalie die Änderung der Urheberverwertungsrechte abgenickt. Die deutsche Abordnung hat da nur einen nicht sonderlich verbindlichen Text abgeliefert, dass man ja eigentlich Uploadfilter nicht wolle, aber die eben nun doch abnickt, weil blablub. Und außerdem ist da ja das tolle Lügenschutzgeld drin, was in Deutschland schon null komma null Cent an Einnahmen effektiv erbracht hat.

Falls irgendwer meinte, dass Deutschland ja nichts hätte tun können: Es hatten sich vorher schon genügend Ländervertreter anderer Länder ablehnend geäußert, dass bereits eine Enthaltung der deutschen Vertreter gereicht hätte, um den ganzen Dreck aufzuhalten. Aber offenbar wollte die Contentverwertungs-Lobby, dass ihre Angestellten wie Bundesministerin für Milchkannen zustimmen sollte. Aber die Schuldigen sollten ruhig alle benannt werden. Bundesministerin für Justiz und Spitzelkandidatin der sPD, Katharina Barley, die in einem vorangegangenen Ministerrat dem Dreck schon zugestimmt hat, obwohl ihr der Zusammenhang zwischen Koalitionsvertrag und Artikel 13 (inzwischen: 17) von verschiedenen Seiten benannt wurde. Die hätte im Gruselkabinett ja sogar ein Vetorecht gehabt, und möchte also auf gar keinen Fall, dass die Liste der sPD bei der EU-Parlamentswahl am 26. Mai versehentlich gewählt wird. Ich bin gerne bereit, diese Parteien beide nicht zu wählen. Zur Nichtwahl der CSU fehlt es mir an der Wahlmöglichkeit, sonst würde ich auch das gerne tun.

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Regierung
  • Saudexport
  • Grenzlängerung
  • Rüstmaier
  • Klimekenner
  • Pflarbeit
  • Migrantistik
  • Wahlrecht
  • Böhmerlehnung
  • Scholzgegen
  • Steuerzögerung
  • Rauswerfesetz
  • Senkgnose
  • MWScheuer
  • Flüchtruf
  • Staatsnetz
• Wirtschaft
  • BERmenti
  • Benztrug
  • VWinterklag
  • CU2
  • Eigenbedarfsprüf
  • Portolaubnis

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Renegades' und 'Sunflower'.

Länge: 41:35, 38,1 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Terror
  • Salzgittote
  • Lügdaten
  • ICCghanicht
  • Chemklage
  • Lügdatenmehr
  • Polinformant
  • VermIS
  • Reishaft
  • Haftberechts
• Trampel
  • Müllerport
• Notre Flamme

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Stressed out' und 'Optimistic'.

Länge: 43:50, 40,2 MB.

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Erinnert ihr euch noch an Leakywiks, äh, Wikileaks? Die ja vor vielen Jahren mal große Wellen gemacht haben, weil sie ja alles Geheime veröffentlichen würden? Und deren Gründer Assange ja dann auch öffentlich ziemlichen Auftrieb hatte, bis vor einigen Jahren in Schweden Vorwürfe bekannt wurden, er hätte mit zwei Frauen Sex gegen deren Willen gehabt. Da gab es auch eine große Untersuchung, aber bevor die abgeschlossen wurde, hat Assange sich nach London verkrümelt. Und als die schwedische Strafverfolgung ihn nochmal persöhnlich sprechen wollte, hat der Feine Herr sich geweigert. Das ging am Ende so weit, dass der britische High Court bescheinigt hat, dass Assange sich nicht erfolgreich gegen eine Auslieferung wehren könnte. Da ist der dann aus dem Hausarrest ausgebrochen und in die Botschaft von Ecuador gerannt, wo er sich seit inzwischen sieben Jahren selbst festgehalten hat. Denn die britische Polizei stand zwar vor der Botschaft, um den Haftflüchtigen für seine Flucht aus dem Arrest mit einer angemessenen Strafe (ziemlich sicher weniger als sieben Jahre) zu versehen, und außerdem gibt es in Schweden noch ein Restverfahren, was noch nicht verjährt ist. Offiziell behauptet Assange, er hätte ja Angst davor, dass Schweden ihn sofort den Amis übergeben würde. Warum die Briten das nicht tun sollten, hat er dabei nicht erklärt.

Warum erzähle ich das alles? Weil vor einer Woche die Ecuadorianische Botschaft dem Assange das Recht aberkannt hat, die Ecuadorianische Botschaft zu besetzen. Der Botschafter hat dann britischen Polizisten Zutritt gewährt, die den Assange dann rausbefördert und in Haft genommen haben. Wie es danach weitergeht, wird sich noch zeigen, aber die peinlichste Lösung wäre immer noch, dass die britischen Gerichte Assange pro forma mit einer Strafe belegen, und ihn dann in ein Flugzeug nach Australien verfrachten, wo er dann von der Öffentlichkeit weiter unbeobachtet vermodern darf. An einer Verfolgung hat sein Freund Donny Dumpf ja zumindest kein eigenes Interesse, insofern finde ich das öffentliche Gejaule ("Aber die Pressefreiheit!!!!") auch nicht passend. Immerhin ist der Mann aus nem Hausarrest ausgebrochen um sich vor berechtigter Strafverfolgung zu verstecken. Ja, er wurde nicht verurteilt, aber sein Verhalten wirkte nicht gerade, als wäre er unschuldig.

Und dann gibt es doch Spuren von Hoffnung: Der LIBE-Ausschuss im EU-Parlament hat beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, doch nicht zu verlangen, dass gegen 'Terror' alle Uploads gefiltert werden müssten. Dafür bleiben die absurd kurzen Löschfristen von einer Stunde ab Hinweis. Ich verschwörungstheoretisier mal: Einerseits sind die Content-Mafiosi mit ihren Filtern ja ruhig gestellt, drängeln also nicht. Andererseits ist sogar den EU-Abgeordneten aufgefallen, dass es doch eine Gruppe Menschen gibt, die gegen solche Vorabzensur wären. Und dritterseits wird bei der Terrorverordnung gerade nicht auf Hektik gespielt, sondern das Thema darf bis nach der EU-Wahl liegen bleiben, um dann in den Hinterzimmer-Verhandlungen vom Trilog verschärft zu werden. Und wenn das eine Verordnung wird, besteht doch eine gewisse Chance, dass der Dreck doch schneller Gesetz wird als das Zensurheberrecht. Und, ja, ich rechne fest damit, auch hier wieder verarscht zu werden von den Politikern.

Und dann war da noch ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das Zentrum für Politische Schönheit. Das ist die Gruppe, die immer wieder mit Aktionen auffällt, die bissig auf gesellschaftliche Mängel aufmerksam macht. So haben die die EU-Außenmauer mal nach Berlin geholt und die Mauertoten dabei verdeutlicht. Oder dem Afd-Höcke das Holocaust-Merkmal nach Hause gebracht, und mit sorgfältiger Öffentlichkeitsarbeit den Eindruck erweckt, sie würden den überwachen. Vermutlich aus dem Dunstkreis rührte nun ein Verfahren, was ein Staatsanwalt in Thüringen, der der Afd nahesteht, angeschoben hat. Vorwurf war der Paragraph 129 Strafgesetzbuch, der vom Repressionsstaat gerne genutzt wird, um damit alle möglichen Spionagen zu begründen.

Soweit die Situation bis vor rund einer Woche. Bei der Suche danach, was der Staatsanwalt denn bis dahin so gemacht hat, kam schnell raus, dass der lauter bedauerliche Einzelfälle von rechtsorientierten Gewalttaten für harmlos gehalten hat, während Taten von Linken oder gar Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit Strafe rechnen mussten. Nun ist der Witz an Staatsanwälten aber, dass die jeweils ihrem Justizministerium unterstehen, und von da hat es am Montag dann wohl eine Ansage gegeben. Erstens: Das Verfahren wird eingestellt. Zweitens: Der feine Herr Staatsanwalt habe auf eigenen Wunsch die Aufgabe des Pressesprechers abgegeben. Und drittens: Bis geklärt wurde, ob der Feine Herr Staatsanwalt mit einem ziemlich rechtsfern wirkenden Verfahren vielleicht selbst Straftatbestände erfüllt haben könnte (Verfolgung Unschuldiger, käme da als Idee in Frage), wird der Mann mal gar nicht den Staat beanwalten.

Ich habe nur begrenzte Hoffnung in die Wirksamkeit des sogenannten Rechtsstaats, aber vielleicht überrascht der mich hier ja noch.

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Regierung
  • Isrannektik
  • Bundesfehl
  • Aigmaier
  • F4F-Forderungen
  • Klimaas
  • Wirtgnosehauptung
• Wirtschaft
  • Autell
  • Berleignung
  • BoeiGPS
  • Baywurf
  • Sankteniger
  • Inflärz
  • Cum-Raz

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Younger' und 'Paradise is waiting'.

Länge: 47:24, 43,4 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Terror
  • Klevipulation
  • Drohdächtiger
  • ZPSendwalt
  • Isgriff
  • UnfiltEU
  • Zweidacht
  • Rechtszzia
  • Islazzia
  • Rechtstraf
  • Rechtseinigung
• Schnüffel
  • MBeschnüff
  • Asshaftung
• Trampel
  • Nielseg
  • Secredumb
  • Airgeltung
• Brexschiebtion
• Brexschieb

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Comfortably numb' und 'Anchor Novi'.

Länge: 53:19, 48,9 MB.

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Es gibt mal wieder Neues von dem Mann, der in dem Knast in Kleve verbrannt ist, obwohl der eigentlich nicht mal im Knast hätte sein sollen. Und zwar meldet die WDR-Sendung Monitor, dass sie nicht nur das Märchen vom eigentlichen Verbrennungstod und dessen Entstehen (das soll ja angeblich der Verstorbene selbst gelegt haben, aber da passen Fakten und Expertenaussagen nicht zur offiziellen Story) ernsthaft bezweifeln, sondern auch schon das Märchen, wie es eigentlich dazu kam, dass der Mann im Knast war. Stellt sich nämlich raus, dass der Name, den der angegeben hatte zum Zeitpunkt der Festnahme eben nicht zur Fahndung gestanden hätte. Was ja dann auch da die Frage aufwirft, wieso Polizisten einfach so jemanden verhaften. Und wieso das niemandem im ganzen Rechtsgebilde auffällt, dass es gar keinen Grund dafür gab. Und wieso der zu Unrecht Verhaftete dann nicht einfach schnellstmöglich wieder freigelassen wird. Und wenn wir schon dabei sind: Kommt sowas öfter vor, dass Polizisten einfach mal jemanden verhaften, der nichts Böses getan hat, von dem auch niemand etwas anderes sinnvoll behauptet? Eigentlich brüsten wir uns doch damit, Rechtsstaat zu sein. Was ich spätestens bezweifle, seit es ein paar bedauerliche Entführungen nach und aus Deutschland gegeben hat, deren Täter weiterhin ungeschoren sind, oder die selbe Staatsgewalt per Wasserwerfer einem Rentner die Augen ausschießt, ohne dafür dann einzustehen. Oder immer wieder bedauerliche Einzelfälle auftauchen, wo Spione Terroristen beim Morden begleitet haben (und es auch hier keine erkennbaren Konsequenzen gegeben hat).

Und, nein, ich rechne nicht damit, dass die Veröffentlichungen von Monitor Konsequenzen haben werden. Niemand wird zur Verantwortung geführt werden, wie auch bei Oury Jalloh wird das Thema so schnell und geräuscharm begraben werden, und die Verantwortlichen werden weiter frei rumlaufen, während deren Opfer tot sind.

Zur Abwechslung eine Meldung auf Basis eines BVerfG-Urteil: Da war die Frage zu klären, ob bei behaupteten Urheberverwertungsrechtebrüchen (Mafia-Sprech: Rubmordterrorkopie) über Internetanschlüsse, die eine gesamte Familie gemeinsam nutzt, Eltern ihre eventuell raubmordkopiert habenden Kinder verpfeifen müssen. Weil da die grundrechte Schutz der Familie mit dem Verwertungsrechtegrundrecht (ist das das Eigentumsrecht?) kollidiert, haben die Richter sich damit befasst, und geurteilt: Eltern müssen ihre Kinder nicht verpfeifen, müssen dann aber die Forderungen der Mafia bezahlen. Da können Eltern also wählen, ob ihnen die Familie oder das Geld wichtiger ist.

Meldung aus der 'Also damit konnte ja niemand rechnen'-Ecke: Der Videostreamingdienst Twitch hat angekündigt, dass mit Einführung der Uploadfilter (also der Plattformhaftung bei Nicht-Vorabzensur von Inhalten, was gerade bei livestreams doch mitunter sehr nicht-trivial werden kann) Nutzer aus der EU schlicht nicht mehr streamen können sollen.

Aus Sicht der Mietmäuler aus der Content-Mafia (und ich zähle da die Inkompetenzansammlungen an EU-Parlamentariern Voss und Trüpel mit dazu) ist das bestimmt toll, könnte sich dann doch Konkurrenz aus der EU entwickeln. Bis auf den Haken, dass niemand einen Livestream vor dem Stream vorab kontrollieren können kann. Und auch niemand so einen perfekten Filter hat, der nur Inhalte filtert, an denen jemand ein Verwertungsrecht geltend machen kann. Und natürlich werden die Spezialexperten der Mafia auch nicht realisieren, was für ein kultureller Verlust es bedeutet, wenn man nicht mehr live ins Netz streamen kann. Aber da ist dann wieder die kulturelle Trennung zwischen denen, für die das Internet "imemr noch Neuland" ist, und denen, die sich ganz natürlich im Netz bewegen und nicht nachvollziehen können, wie Menschen gelebt haben, die eben nicht all die Möglichkeiten hatten.

Bleibt mir nur noch an die Europawahl Ende Mai zu erinnern, wo die Gelegenheit günstig ist, nicht für die Parteien zu stimmen, die für den Dreck jetzt verantwortlich sind. So unheimlich viele Parteien bleiben dann nicht mehr übrig, hat doch eine gewisse rot angemalte konservativ wirkende Partei und ihre Spitzelkandidatin bereits für den Mist gestimmt, obwohl es da doch so einen unwesentlichen Koalitionsvertrag gab...

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Regierung
  • Rüstexmist
  • Organspende
  • Bundeswerb
  • Löschachten
  • Vizfdwahlbereit
  • Staatsentgierung
  • Venezueinmisch
  • Fingerpflicht
  • Vizfdscheiter
  • Kriegslösch
• Wirtschaft
  • Leughansa
  • Panard
  • Back
  • Wirtsenk
  • Klimdustrie
  • ICE4ler

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Sister Janet'.

Länge: 43:09, 39,5 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Terror
  • Zehnslamisten
  • Freilassung
  • Begründung
  • Rechtsterritik
  • Neumünsdroh
  • Flensdroh
  • ZPmittlung
  • Haftweichung
  • Seehobunal
• Schnüffel
  • BNDrinnenwanze
  • BeAusschreibung
• Trampel
  • Müllerpril
  • Windcer
  • Barrunwahr
• Brexlehnung
• Lehrpflicht

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'See you again'.

Länge: 49:02, 44,9 MB.

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