Letzten Mittwoch hat die Exekutive mal wieder mit der Exekutive gesprochen und beschlossen, dass wegen Corona mal wieder Einschränkungen verhängt werden sollen. Merkel und die Ministerpräsidenten haben beschieden, dass sich nur noch zehn Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen (was spätestens in Wohnungen nicht mehr kontrolliert werden kann), Restaurants und Hotels den November über geschlossen werden, Sport nicht mehr stattfinden darf, Veranstaltungen allgemein verboten werden, aber Läden geöffnet bleiben dürfen. Ebenso Schulen, Kirchen (häh?), Friseure dieses Mal doch, andere körperliche Behandlungen nur für medizinisch notwendige Fälle begrenzt stattfinden. Die Unternehmen aus der Gastronomie, die ja schon vor nem halben Jahr ihre Rücklagen angehen mussten, dürfen auf 75% der Einnahmen us dem Vorjahr vom Staat hoffen, und nur noch Mitnahme erlauben.
Soweit die offizielle Ankündigung. Da stand auch noch was davon, dass irgendwann im November, die Regier begucken wollte, ob der Kram hilft, ich vermisse aber wieder klare Kriterien, an denen man das erkennen können würde. Ohne Kriterien dürfte wieder das gleiche Gewürge rauskommen wie im Frühjahr, wo auch erst von zwei Wochen geredet wurde, mittendrin aber verkündet wurde, dass man auf gar keinen Fall irgendwas ändern würde. Von daher rechne ich nicht mit geöffneten Hotels und Co im Jahr 2020 mehr. Mal davon abgesehen, dass ich wieder nirgends was von Konzepten erkenne, die über die gerade politisch erwünschte Debatte hinausgehen würden.
Auch wenn es so aussieht, ist das EUGH-Urteil von letzter Woche keine Wiederholung. Das Gericht hatte nämlich mal wieder eine deutsche Maut zu betrachten, und fand da etwas
illegal dran. Anders als beim letzten Mal, ging es um die LKW-Maut, und die wurde auch nicht komplett gekippt, sondern 'nur' deren Berechnung. Denn offensichtlich bildet sich das Mautministerium ein, den LKW-Mautzahlern auch Kosten für Polizei aufdrücken zu können. Das fanden die europäischen Richter ungerecht, und so dürfte entweder das Ministerium eine Hartz-IV-Neuberechnung spielen, wo trotz anderer Berechnungsgrundlagen die zufällig identische Zahl als Ergebnis rauskommt, oder die LKW-Maut tatsächlich billiger machen müssen. Ich mache mir da keine Illusionen, dass eine günstigere Maut irgendwo in Verkaufspreisen Einfluss haben würde, aber das urteil zeigt dann mal wieder, dass das Bundesministerium vfür maut, Verkehr und Inkompetenz (oder so ähnlich) nur Inkompetenz beherrscht. Was sich ja auch schon daran gezeigt hat, dass die Strafvorschriften der StVO nicht richtig auf ihre Gesetzesgrundlage verwiesen haben, und seit das entdeckt wurde nicht durch eine einfache editorische Änderung erstmal korrigiert wurden, während Bund und Länder über grundlegende Änderungen faseln.
In Amistan haben die Repöbikaner das gemacht, was sich ohnehin schon abgezeichnet hatte, und eine Woche vor der Wahl des nächsten Alten, Weißen Manns ins Präsidentenamt eine erzkonservative Person zur Richterin am obersten Gerichtshof abgenickt. Damit sind dann sechs der neun Personen an dem Gericht konservativ. Vor vier Jahren hatten die selben Repöblikaner sich ja nach dem Tod des früheren Richters im Februar geweigert, vor der Wahl überhaupt die Richterposition noch zu besetzen. Oder anders ausgedrückt: Wenn "wir" die Macht haben, muss das sofort ausgenutzt werden, bei "denen" kann man noch weiter rausbummeln. Andererseits könnte das auch darauf hindeuten, dass den Repöblikanern klar ist, dass der Trampel die Wahl tatsächlich verlieren könnte. Sonst hätte man das ja auch großzügig abwarten können. Warten wir mal ab, wie und wann klar wird, wer ab 2021 das Präsidentenamt besetzen darf.
Neues von der Content-Mafia: Da ist wem aufgefallen, dass der Video-Downloader youtube-dl Verweise auf content-mafiierte Inhalte in der Dokumentation hatte, und weil die Content-Mafia ohnehin nur zerstört, gab es dann eine Behauptung von Raubmordkopierterrorismus, und das GitHub-Repository wurde gesperrt. Hilft zwar niemandem, aber auch das ist den Mafiosi egal. Irgendwo im Netz ist mir schon die Argumentation begegnet, dass vor Gericht die Behauptung keinen Bestand haben dürfte, aber erstmal gibt es da niemanden, der sich akut drum bemühen würde. Die Inhalte des gesperrten Repo sind übrigens inzwischen schon weiter verteilt als vorher. Falls irgendwer dachte, so eine Sperrung würde wirklich jemanden abhalten.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Verräterkosten
- Oppermann
- Extremonstrationen
- CDSchieb
- Forschkehrheim
- Pushbex
- MautGH
- Cumoffen
- Wahl21
- Wirtschaft
- Weniwachs
- ÖDarif
- Rückzwangcom
- Cloudbahn
- Rumliegeld
- Würgschwung
- Arbeitslügenzahl
- Corona
- SHerbergericht
- RKehler
- 14.714
- Warntschaft
- Spanotstand
- Rottlock
- Gastgewarnbe
- Buntouristopp
- Freizu
- Boffen
- 14.964
- Chinovid
- Ladeschränkung
- Lockvember
- 16.774
- Niederkipp
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Waiting for Superman'.
Länge: 44:29, 42,7 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Gefangemord
- Rechtstragust
- Saufmordizist
- Nizzanschlag
- Schnüffel
- BuPobfragen
- Wanzitik
- KennzeiDS
- Polisicht
- Junipoch
- BNDraufsitz
- V-salek
- Trampel
- Parindenburg
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Edge of Glory'.
Länge: 42:14, 40,6 MB.
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Erinnert ihr euch noch an Ed Snowden? Der 2013 Journalisten mit Details darüber versorgt hat, wie die Nasi absolut alles von Jedem abschnorcheln will, und das auch tut? Der dann auf dem Weg nach irgendwo in Südamerika vom Ami den Pass entzogen bekam, was Anmesty International sehr unlustig fand? Und der dann eben auf dem Moskauer Flughafen gestrandet ist, bis ihm die Einreise in Russland erlaubt wurde? Der also gar nicht da hingewollt hätte, wenn Der Ami, der alles von jedem abschnorchelt, ihn da nicht gezwungen hätte?
Dessen Aufenthaltserlaubnis war bisher zwitlich begrenzt. Erst für ein Jahr, danach für drei Jahre. Nun, letzte Woche wurde ihm eine zeitlich nicht mehr begrenzte Aufenthaltserlaubnis ausgestellt. Vom Russen, der ja bekanntlich voll Böse ist. Und vielleicht was abschnüffeln will. Sagt der Ami, von dem wir eben seit Snowden wissen, dass der alles abschnüffelt. Schon komisch, dass Gut und Böse irgendwie nicht so einfach zu erkennen sind.
Und dann gab es letzte Woche wieder politische Verarsche per Medien. Der Kandidat zum Nichtkanzler einer unwesentlichen Partei vermeldete, es würde eine Studie über Radikalismus in der Polizei geben, die ein anderer Politiker einer rein regional relevanten Partei "bis zur letzten Patrone" (oder war das Zitat woanders gemeint?) verhindern wollte. Als 'kleines Eingeständnis' hat die unwesentliche Partei nur zugestimmt, dass alle Rechtsfreien Räume an Spionagediensten alles verwanzen dürfen, was an Geräten irgendwie rechnen kann. Und dann haben mal Leute genauer hingesehen, was das denn für eine komische Studie sein soll, die da kommen soll. Stellt sich raus: Das ist genau die Sorte 'Studie' wo die Nazis in der Polizei wieder rumjammern dürfen, wie schwer sie es doch hätten. Oder anders ausgedrückt: Genau das, was der Rechtsextremist im Bundesministerium für Terror, Drinnen, Bau und Dahoam ohnehin schon geplant hat. Mal ganz davon abgesehen, dass selbst mit dem Ergebnis so eienr Studie die Rechtsextremisten aus der Polizei immer noch nicht entfernt wären, man könnte dann nur nicht mehr so tun, als wären das "wenige Einzelfälle" was ja inzwischen schon schwer fällt, wo doch fast täglich neue davon bekannt werden. Oder kurz: Wir werden mal wieder verarscht.
Meldung von letztem Montag, die niemanden ernsthaft überrascht haben dürfte: Hamburg hat die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100 tausend Bewohner und Woche überschritten. Damit ist jetzt auch Hamburg ein Risikogebiet. Was zum spannenden Effekt führt, dass just mit dem Ende der Herbstferien in der Stadt die (berechtigte) Frage, ob man im Urlaub in einem Risikogebiet war, zur absurden Antwort "ja" führen müsste, wenn man in der Stadt geblieben ist. politisch wird weiter rumdilletiert, weil man ja nichts aus dem Frühjahr gelernt hat, als sowohl die Ein- als auch Ausführung der Verbote zu schnell ablief, als dass man da aus den Infektionszahlen hätte eine Wirksamkeit einzelner Maßnahmen ableiten können. Und jetzt gibt es Forderungen einer Höchstanzahl Personen, die sich privat treffen dürften (was aber niemand kontrollieren können dürfte), Straßen, in denen zu bestimmten Zeiten Masken gefordert sind, Verbote von Alkoholverkauf nachts (was übrigens schon länger galt, und die Infektionszahlen nicht offensichtlich begrenzt hat, also vermutlich nicht sonderlich wirksam ist, Gastronomieverbote zwischen 23 und 5 Uhr (mein Kaffee-Fix um 5:35 ist da nicht gefährdet, zum Glück). Besonders lächerlich finde ich ja immer noch die Merkelschen Forderungen an Die Jugend, man möge doch gefälligst sich nciht treffen, und solidarisch sein. Dass die frühere selbsternannte Klimakanzlerin da genau die Gruppe auffordert, die umgekehr eine gewisse sogenannte Klimakanzlerin zum Handeln für das Klima aufgefordert hat, fällt für mich in die Kategorie Ironie.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Studoch
- Cybefinition
- Zuhofer
- Studshit
- Eugrar
- Rassgierung
- Corona
- SHerbergung
- Baybot
- Verfaschinfiziert
- Brandenherbergung
- Coröder
- Risikamburg
- Hessherbergung
- Berchtesgadener Lock
- MVricht
- Coroneswehr
- NRicht
- Spahnfiziert
- 11.287
- Überfordämter
- Dänegrenz
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Eleanor Rigby'.
Länge: 43:57, 42,2 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Framord
- Henstedt-Autonaz
- Berlizisten
- Reisburzahl
- Schnüffel
- Schnüfflaubnis
- Einmischehauptung
- Snowderlaubnis
- Dreswachung
- Trampel
- Trumpöbel
- Listen
- Tweinlog
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'What the Water Gave Me'.
Länge: 44:03, 42,3 MB.
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Eine Firma ist beim Thema Schnüffelei in der letztewn Zeit oft in Meldungen aufgefallen, und das ist eine Firma FinFischer, die in Deutschland sitzt, dem Bundeskriminalgeheimdienst auch mal Geld für eine Wanzensoftware abgenommen hat, und ansonsten öfter von so Organisationen wie Anmesty International gemeldet wird, wenn deren Wanzensoftware wieder mal beim Einsatz gegen Opposition in einem Land auffällt, wo allgemein die Regierung nicht als so nett angesehen wird.
Diese Firma sitzt ja in Deutschland, und hierzulande hat mal die Regierung beschlossen, bestimmte Software nicht mehr ohne Erlaubnis exportiert sehen zu wollen. Unter anderem wurde der Besitz von sogenannten Hackertools auch im Inland verboten und unter Strafe gestellt, wo man sich auch fragt, wieso dann noch niemand mal bei einer Wanzenfirma nachgefragt hat, ob die ihre Wanzen eigentlich aus Bitströmen häkeln, oder wie die sonst so entstehen. Und nun gab es also Hinweise, dass FinFischer trotz Exportverbots Wanzensoftware aus dem Land geschickt hat (was dank einem Internetz jetzt nicht so schwer ist). Da gab es unter Anderem auf einem Chaos Communication Congress in den letzten Jahren längliche Vorträge, wo das Ziel war, nachzuweisen, dass die konkrete, auf ausländischen Oppositionsgeräten angetroffene FinFischer-Wanzen erst nach dem Exportverbot entstanden sein könnten (da half, dass die eine Datenbank mit in ihre Wanze packen, die erst später fertiggestellt wurde als das Exportverbot, und damit der ganzen Wanze einen frühestmöglichen Fertigstellungstermin anheftet.
So, und mit dem Verdacht, dass die Firma also verbotene Software verbotenerweise exportiert hat, hat dann letzte Woche auch die Polizei mal bemerkt, dass man das mal untersuchen könnte, und eine Hausdurchsuchung getätigt. Im Zweifelsfall nciht wie bei Privatpersonen, wo alles mitgenommen wird, was auch nur Strom braucht, aber immerhin.
Neues von den Schnüfflern: IT-Firmen sollten doch gefälligst auf Verschlüsselung
verzichten. Was mir zwei Möglichkeiten eröffnet: entweder spielen die fünfdimensionales Schach (wir fordern das, damit alle glauben, Verschlüsselung könnte uns wirklich abhalten, aber wir kommen doch an alles ran) oder Verschlüsselung behindert die wirklich. In jedem Fall würde ich nicht auf Verschlüsselung verzichten wollen. Man muss es Schnüfflern auch nicht leichter machen.
Meldung aus der 'guckma, Ablenkung!'-Ecke: Und zwar hätte das Justizministerium einen Gesetzentwurf geschnitzt, bei dem Personen fast ausschließlich mit der weiblichen Bezeichnung bezeichnet würden. Das Bundesministerium für Drinnen, Bau und Dahoarm hat den Entwurf aber abgelehnt, weil das wäre bestimmt irgendwie verfassungswidrig. Ob das sogenannte Bundesinnenministerium sich dann auch gleich das -innen aus der bezeichnung gekratzt hätte, wurde dabei nicht vermeldet.
Mit echter Politik, die vielleicht sogar unterdrückte Bevölkerungsgruppen fördern würde, hat so ein reiner PR-Stunt ziemlich wenig zu tun, es sei denn, es ginge um ein Gesetz, was sich mit der Förderung speziell von Frauen befassen würde. Aber so gibt es mal wieder eine Meldung, und so Ekligkeiten wie ein Verschlüsselungsverbot, was unterdessen in der EU reingedrückt wird, oder das total offensichtlich EU-Grundrechte brechende Vorhaben der verdachtsfreien Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten, tauchen dann nicht in den Nachrichten auf. Dass diese Dinge ebenfalls Vorhaben des sogenannten Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sind, muss man ja auch nicht erwähnen.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- StVunig
- Sturmgewehrzug
- EEGritik
- Innenlehnung
- Fridudie
- Scheuermail
- Wirtschaft
- Corona
- BundeswehRKI
- Hotspots
- Auflakritik
- Beherbatte
- 5132
- Mehrsken
- Telekrank
- Corundeln
- Beherbullshit
- 6638
- Beherbawü
- Sachsherbung
- Behiedersachsen
- Saarhebung
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'One call away' und 'Halfway there'.
Länge: 46:32, 44,7 MB.
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