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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Regierung
  • Isverbrechen
  • 11grenzweisungen
  • Staatszug
  • PöbKK
  • Amtholter
  • Rüstexngerung
  • Venezudiplowurf
  • AKKrampf
  • Pestizank
• Wirtschaft
  • Arbeitslügenzahl
  • Realohn
  • ÖDarif
  • Bahnschreiben
  • Glyphurteil

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Best day of my life'.

Länge: 42:58, 39,4 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Terror
  • Sprengtner
  • Bombdon
  • Drohnzahl
• Schnüffel
  • Amakm
  • NSDS
  • Ghidra
• Trampel
  • Warmbier
  • Tim Apple

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Lanterns'.

Länge: 42:22, 38,8 MB.

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Und dann war da noch das zweite Treffen vom US- und dem Nordkoreanischen Diktator. Die haben sich mal in Hanoi getroffen, was insofern nicht einer gewissen Ironie entbehrt, als der Trampel sich der Wehrpflicht zum Krieg dort ja mal entzogen hat. Über Inhalte des Geredes war vorher reichlich spekuliert worden, aber am frühen Donnerstag verkündete die Lügnerin des Trampels unerwartet, dass die Abschlussveranstaltung ohne Unterzeichnung einer Einigung abgehen würde. Und damit ich es nicht auch vergesse: Natürlich hat der VS-Diktator kritische Presse ausgesperrt.

Am Ende bleibt also reichlich Getöse und genau gar nichts Konkretes. Sind wir beim Trampel ja fast schon gewöhnt.

Am Dienstag letzter Woche gab es noch ein Gerichtsurteil eines Finanzgerichts, nach dem Einem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Der Verein in dem Fall ist attac, womit ich die titelgebende Forderung nach einer Tobin-Steuer, aka Finanztransaktionssteuer verbinde. So eine Gemeinnützigkeit hat vor allem Steuervorteile, insofern als derartige Verene von bestimmten Steuern begünstigt oder sogar befreit sind. Die Begründung des Gerichts laut den Berichten, die mir begegnet sind, ist auch noch lustig: So stellten die Kampagnen des Vereins keine politische Bildungsarbeit dar, sondern wollten Politische Meinung beeinflussen. Da stellt sich doch direkt die Frage, inwiefern Parteinahe Lobbyingvereine oder so Kram wie INSM oder die Mont-Pelerin-Society (danke, Anstalt, die den Lobbyclub in meine Aufmerksamkeit gebracht haben) denn nicht Meinung bilden wollten. So richtig offensichtlich ist das ja nicht. Und natürlich kamen nach dem Urteil gleich Hinterbänkler der rechtsextremen Regionalpartei in der Regierung aus dem Gebüsch und haben ein Verbot der Umwelthilfe verlangt, die ja gerade damit öffentlich auffällt, Gesetzeseinhaltung durch diverse Klagen zu erzwingen. Kann eigentlich mal jemand prüfen, ob der Partei nicht auch eine gemeinschädliche Vereinigung angehört, deren steuerliche Begünstigung zeitnah geprüft werden sollte?

Eine Meldung aus der Kategorie 'wo ist die Meldung?': Die sogenannte Alternative für Deutschland' wurde ja kürzlich unter großem medialen Getöse vom Verfaschungsschutz als "Prüffall" verkündet. Gegen diese Verkündung hat die Partei sich gerichtlich gewehrt und (einstweilig) Recht bekommen. Der Verfaschungsschutz darf nicht mehr öffentlich vom "Prüffall" reden. Warum ich das für eine Nullmeldung halte? Weil "Prüffall" genau gar nichts bedeutet. Der Verfaschungsschutz beschnüffelt ohnehin ohne große Einschränkungen, und wo der Inlandsgeheimdienst das mal nicht darf, kommt der Auslandsgeheimdienst oder gleich fremde Spionagedienste ran. Die tauschen doch eh alle sämtliche Daten. Eine Meldung wäre es erst wert, wenn der Inlandsspionagedienst die Partei "beobachtet" was bekanntlich bei der NPD heißt, dass die partei solange mit Geld beworfen wird, bis man aus deren Verhalten begründen kann, warum man sie mit Geld bewerfen muss. Ich mag mich irren, aber wann hat der Inlandsgeheimdienst mal etwas positives geleistet? Rund um die angeblichen NSU-Einzeltäter hatten die Spione so viele Inoffizielle Mitarbeiter postiert, dass die Behauptung, man habe aber von nichts gewusst entweder massive Inkompetenz oder Lüge darstellt.

Ãœbrigens: Erinnert sich noch jemand, wie der selbe Verfaschungsschutz Linken-Politiker verfassungswidrig bespitzelt hat? Wo war da eigentlich der Schutz der Verfassung?

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Regierung
  • Makley
  • Ungemeinnützig
  • Jemwaffen
  • Türkwaff
  • Jobcenterschwendung
  • Eurungleich
• Wirtschaft
  • Diesangel
  • Kunstbrenn
  • Halio
• Brexschiebtion
• Korruptanjahu

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Say something'.

Länge: 41:07, 37,7 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Terror
  • Amschieprüf
  • Wieder Pegizei
  • Lügdspendiert
  • Lügzeige
  • Nizzanwesend
  • Lügdachtlänger
  • Pakindischieß
  • KSKicht
  • Jallichts
  • NSAnkündigung
  • Schiebhofer
• Schnüffel
  • Prüfaschung
• Trampel
  • Cohankündigung
  • Trumpkim2
  • Abbruch

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Counting Stars'.

Länge: 48:58, 44,9 MB.

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Und dann hat das Bundesverfassungsgericht sich mal wieder mit Wahlrecht befasst. Dieses Mal ging es darum, dass Personen, die zur Bewältigung ihres Alltags Betreuung benötigen und Schuldunfähige Personen nicht wählen dürfen. Das haben die Richter kassiert, weil die Begründung, warum jemand nicht wählen dürfen soll, doch eher etwas damit zu tun haben sollte, ob die jeweilige Person eine fundierte Wahlentscheidung treffen kann, wofür die bisherigen Kriterien nicht offensichtlich geeignet sind. Soweit die Richter. Ich erwarte dann in der Folge Wortmeldungen von Berufspolitikern, die sich beschweren, dass das BVerfG ihnen immer wieder ihre verfassungswidrigen Gesetze kassiert, und Mimimi, mimimi.

Eigentlich bin ich es Leid, das EUrheberrecht mit Lügenschutzgeld, Zensurfilter und Zwangslizenzen zu berichten. Uneigentlich hat der EU-Rat, also die Versammlung der Regierungen der EU-Mitglieder den sinnlosen Stand abgenickt, auf den sich Kommission, Parlament und Rat neulich geeinigt hatten. Und das, wo gerade die Proteste gegen den Dreck immer noch zunehmen. Vielleicht täte es den regierenden PArteien mal gut, einige Jahre nicht zu regieren? Die einzige Möglichkeit, den Dreck loszuwerden: Das EU-Parlament als einziges halbwegs demokratisch für die EU legitimiertes Gremium wird darüber noch abstimmen, und ich hoffe inständig, dass da ein lautes Nein rauskommt. Ja, dann bleibt das Urheberrecht auf dem Stand der späten 90er. Aber mit Zensurfiltern, Lügenschutzgeld und der praktischen Abkehr von sinnvollen Regelungen für Privatpersonen sehe ich keinen anderen Weg.

Apropos sinnloser Mist, der über die EU gespielt wird: Fingerabdrücke sollen in Ausweisen verpflichtend werden. Weil, ähm, *blätter* Fälschungssicherheit? Ach, nein, da habe ich es: Ähnlich aussehende Personen auseinander halten. Ob dann jede Stelle, die den Ausweis sehen will auch gleich ne Erkennungsdienstliche Behandlung machen soll, bliebe dann noch zu klären. Ich sehe zwar nicht, was das direkt bringen soll, aber die Richtung der stetig zunehmenden Repression der Bevölkerung fällt dann doch auf. Anders als beim absurden Urheberrecht sind Proteste zu den Fingerabdrücken noch nicht vermeldet worden, aber das kann ja noch kommen.

Deutschland gilt immer noch als Rechtsstaat. Dass das nicht uneingeschränkt gilt, wurde mir bewusst, nachdem im G20-Umfeld Polizei einfach mal Gerichtsurteile ignoriert hat, letztes Jahr ein Mann vom Bundespolizeichef verschleppt wurde, obwohl Richter genau das verboten hatten. Und nun wurde bekannt, dass es im Bundesministerium für Hartz und andere Krankheiten einen ähnlichen Zustand gibt. Und zwar gab es da ein höchstrichterliches Urteil, nach dem in bestimmten Fällen schwerstkranken Patienten ein Medikament gegeben werden darf, durch das die ihr Leben beenden können. Der Herr Minister für Hartz und anderes Geblubber beliebt aber, das Urteil zu ignorieren, und so erging entsprechende Anweisung, dass alle Anträge auf dieses Medikament zu verschleppen oder mit scheinheiligen Begründungen zu verschleppen wären.

Mal ganz davon abgesehen, dass hier schon wieder ein Erzkonservativer anderen Menschen seine Moralvorstellungen aufdrängt: Inwiefern hat das etwas mit Rechtsstaat zu tun, wenn Behörden klare Gerichtsurteile ignorieren? Welche Abhilfe gibt es in solchen Fällen? Und warum echauffieren sich diejenigen nicht, die noch bei der "Scharia-Polizei" rumgefaucht haben, dass es doch nicht sein dürfe, dass da Personen anderen ihre Moralvorstellungen aufgedrängt hätten?

Und dann war da noch eine Rede der Frau Kandisbunzlerin, die sich nicht entblödet hat, die Klimaproteste von Sülerinnen und Schülern als aus dem Internetz gesteuert du diffamieren. Ähnliches haben Hinterbänkler der Zensurliebhaber im EU-Parlament zu Protesten gegen den Urheberverwertungsrechte-Wahnsinn schon getan, als der behauptet hat, Protest-Mails von GMail-Adressen kämen ja von der Firma Google.

Die Gemeinsamkeit, die beiden Verlautbarungen innewohnt: Die abgehobenen Berufspolitiker haben nicht begriffen, dass sie eigentlich die Meinungsäußerungen von Wählern (oder im Fall der Schülerinnen und Schüler: zukünftigen solchen) zumindest wahrnehmen sollten. Ansonsten bleibt eben nur die Möglichkeit, zu der ein Hashtag bereits verbreitet wurde: #NieMehrCDU. Vielleicht zeigt sich da mein Alter, aber ich habe von der Partei schon lange nichts mehr für Wähler erwartet. Und bevor jemand nachfragt: Von der SPD erwarte ich auch nichts. Nein, ich Nichtwähle nicht, aber bei den Parteien müsste ich mir schon verdammt gute Gründe überlegen, warum ich meine Stimme an die verschwenden sollte.

Unterdessen gehen Proteste gegen die Contentmafiöse Urheberverwertungs-Gesetzgebung weiter, genau wie die Demonstrationen derjenigen, die eigentlich in der Schule hätten rumsitzen sollen. Dass in NRW damit gedroht wird, dass Demonstrationsteilnehmer bestraft werden sollen, wenn sie das während der Schulzeit tun, wirkt schon reichlich absurd, zeigt aber eine gewisse Hilflosigkeit, genau wie die Angriffe von Politikern auf die Klima-Aktivistin Greta Thunberg. Es scheint, als hätten die Proteste einen wunden Punkt in der Weltpolitik erwischt.

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Regierung
  • Beratausgaben
  • Regrenz
  • NATursel
  • Venezumischachten
  • NRWeik
  • Merkrieg
  • Sklavasozial
  • Alledoof
  • Spahnrecht
  • FingEU
  • ISrückhofer
  • Verratung
  • Digeinig
  • Wahlfassungsbruch
  • Spendfd
• Wirtschaft
  • Diesuplahm
  • Erwerbsbrems
  • Brasidamm
  • FDBankrott
  • Schalt 6d-temp
  • Köpenix
  • Inflanuar
  • Hecklerstrafe

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Rockstar'.

Länge: 43:42, 40,1 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

• Terror
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  • Polifilm
  • Aalen
  • Granate
  • Granadresden
  • NRWsuchungen
  • Rechtszember
  • Beweisverschwindung
• Schnüffel
  • MerPR
  • Maaßenfd
  • Russhaft
  • Torkrings
• Trampel
  • Notstand
  • Notklage
  • Nukleile
  • Space Noforce

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Say something'.

Länge: 43:23, 39,8 MB.

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Unerfreuliche Meldung vom späten Abend des letzten Donnerstag: Da ist in den Trilog-Verhandlungen von EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlamentariern eine Einigung zum Urheberverwertungsrecht rausgekommen, und die geht in die Richtung, dass ich mich frage, ob eine noch schlechtere Einigung möglich gewesen wäre. Da sind so Dreck drin wie das Lügenschutzgeld für alles, was mehr als ein Wort ist (welcher Verleger sichert sich das Exklusivrecht an "Das Wasser"?), Upload-Filter über die Forderung, dass praktisch alle Plattformen für alles haften, woran sich irgendwer irgendwelche Rechte anmaßt, wobei die Rechteinhaber natürlich nicht verpflichtet sind, ihre Rechte vorher irgendwo bekannt zu machen, oder gar zu irgend welchen Bedingungen zu lizenzieren. Das Einzige, was man mit dem Gesetzeswerk noch machen kann: Vollständig ablehnen. Ansonsten können wir das Internet schließen.

Habt ihr das mitbekommen, wie die Politik Panik schiebt zu Huawei? Das ist eine chinesische Firma, die Technik rund um Mobilnetze, Mobiltelefone und vermutlich noch mehr anbietet, und gegen die läuft eine Kampagne aus Richtung VSvA (hihi), dass man Geräte von denen doch nicht zum Aufbau von 5G-Netzen verwenden solle, weil Der Chinese dann ja irgendwas mitlesen können würde. Huawei bestreitet, dass sie jemals irgendwas für die chinesische Regierung spioniert hätten oder tun würden, aber das wird weggewischt als 'das müssten die ja sagen'. Lustige Erwähnung von Leuten, die sich noch an 2013 erinnern: Es gibt Netzwerktechnik, die bekanntermaßen verwanzt ausgeliefert wird: Und zwar solche von Firmen aus VSvA, wo die NSA Pakete abfängt und Geräte verwanzt. Dass da Huawei nicht breit grinsend darauf hinweist wundert mich allerdings. Aber andererseits funktioniert die Propaganda in der Politik, und Netzbetreiber fragen sich, was sie für Technik in ihren Mobilnetzen einsetzen sollen. Wenn sich die Firmen auf deutsche Technik beschränken müssten, gäbe es das kleine Problem, dass es da keine ernsthaften Angebote gibt, vom Ami kauft man bekanntlich verwanzt, und dann kann man vielleicht noch aus nordischen Ländern einkaufen. Spannendes Nebenbei: Ich habe keinen Hinweis gesehen, dass es irgendwo den glaubwürdigen Verdacht gäbe, dass Netzwerkequipment zur Spionage genutzt würde. Entweder sind die Spione also besonders clever, oder die Daten werden doch von den verwanzten Endgeräten direkt abgeschnorchelt.