In den letzten Monaten lag die Verantwortung für die genauen Corona-Beschränkungen bei den Ländern, weil - so di Argumentation, als das eingeführt wurde - die ja ihre lokale Situation viel besser einschätzen können als der Bund. In der letzten Woche gab es aber aus der Politik zunehmend Genöle zu vernehmen, dass Länder sich härtere Vorschriften vom Bund wünschten. Und so hat die Regier am Donnerstag den Regieren Vorschriften eingeschänkt. Mit dabei: Eine Mindeststrafe für unmaskierten Aufenthalt in Maskenpflichtigem Bereich von 50 Euro (hier in Hamburg galten gerade frisch 40 Euro Straf für ÖPNV-Nutzung ohne korrekt getragene Maske), Tests von Einreisenden werden wieder abgeschafft, weil, äh, also, wer aus nem Risikogebiet laut RKI kommt, soll sich eh zwei Wochen einsperren, und was gerade Risikogebiet ist, ändert das RKI täglich, und wird nicht in den Nachrichten vermeldet, bekommt man also im Zweifel nur mit, wenn man gerade über die Webseite vom RKI stolpert. Wer dann nach fünf Tagen es schafft, irgendwo einen Test (was immer noch die aufwendigen PCR-Genmaterial-Nachweise sind, weil, äh) zu bekommen, der dann negativ ausfällt, darf sich schon früher wieder frei bewegen. Und Großveranstaltungen bleiben weiter verboten.
Der Koalitionsausschuss hat letzte Woche mal wieder getagt, und sich dabei auch mal um das überhaupt nicht drängende Problem gekümmert, dass der Bundestag bei der nächsten Wahl droht, wieder unhandlich groß werden zu können. Für eine richtige, mit allen Parteien abgestimmte Reform ist es dann doch ein klitzewinziges Bisschen spät, weshalb die Parteien, die gerade die Regierung stellen, beschlossen haben, dass sich darum doch nach der Wahl die dann regierenden Parteien kümmern könnten. Wer verrät denen, dass sich jetzt nicht vorhersagen lässt, wer das dann ist? Jedenfalls gibt es dann für die Wahl, die planmäßig in bummelig einem Jahr liegen soll, ein Reförmchen, indem ein paar Überhangmandate nicht ausgeglichen werden (was in einem gewissen Rahmen durch BVerfG-Urteile abgedeckt ist), und ansonsten eher kosmetisch klingende Änderungen stattfinden sollen. Nach der Wahl dann, sollen aber die Wahlkreise umorganisiert werden, so dass es davon weniger gibt. Mal sehen, ob eine nächste Regierung sich dann an Aussagen der jetzigen Regierungsparteien gebundne fühlen könnte.
Es gibt mal wieder eine Märchengeschichte, die die Schnüffeldienste erzählen, und die hierzumedien unreflektiert verbreitet wird, und die geht so: Der "russische Oppositionspolitiker" Nawalny sei aus irgend einem Grund vergiftet worden, und jetzt tot wie der Skripal nicht tot, aber in großer Gefahr. Deswegen hat der Putin, von dem jeder weiß, dass er es war, deutschen Helfern auch verboten erlaubt, den Mann nach Berlin zu verfrachten, wo die Mediziner binnen nanosekunden 24 Stunden Anzeichen einer Vergiftung vermeldet haben.
Wenn ich mir mal ganz unspezifisch ansehe, was gesichert scheint, bleibt nicht viel von der Räuberpistole übrig: Es könnte sein, dass ein ansonsten völlig irrelevanter Poolitiker aus Russland vielleicht einem unbekannten Gift ausgesetzt gewesen sein könnte. Schon bei Täter, Motiv und Tathergang gibt es in den Medien keine Aussagen, die immer darauf verweisen, dass der Mann ja Der Gegner vom Allmächtigen Putin wäre. Weil der Putin bekanntlich zu blöd ist zu begreifen, dass eine so öffentliche Beseitigung eines irrelevanten Politikers medial zu eienr riesigen Affäre aufgeblasen würde.
Auf einer ähnlichen Stufe an Beweislage läge eine Geschichte, die insinuerte, dass NSU und das Attentat, was dem Amri zugeschrieben wurden vom Merkel-Regime geplant wären. Immerhin waren um NSU und den Amri jeweils so viele Schnüffler drapiert, dass die die Taten doch unmöglich ohne Billigung der Regierungsobersten hätten durchführen können. Oder darf man sich über Merkel keine Märchen ausdenken, weil das ja hieße, wir wären auch nicht besser als Der Russe?
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Scholzeding
- Frilinks
- Privail
- Koeinig
- Gelängerung
- Wahländerung
- Grundseichter
- Insolängerung
- DMpatenzteil
- Wirtschaft
- Corona
- Blankowarn
- Karneweigerung
- Aucklock
- Corosenheim
- Testpflinicht
- Luftestik
- MVouristen
- Berlimobot
- Quarunlaub
- Großverbot
- Quorontegeln
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'The Giving Tree' und 'Simple Song of Freedom'.
Länge: 50:28, 48,5 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Belgizei
- Extremizisten
- MordizistUS
- Kenosha
- NSU20mehrfragen
- Kenoshaftung
- Christchurteil
- Schnüffel
- Nawalchen
- Charigiftung
- Diplowalny
- Verfaschahnungslos
- Trampel
- Briefstärkpräsentanten
- Conweg
- Irinspektion
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'I love this life' und 'Memories'.
Länge: 44:26, 42,7 MB.
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Seit einigen Jahren schmücken sich Regierungen gerne mit Gesetzen, die Bürgern erlauben, Einblick in das Handeln der Behörden zu nehmen. Und dank Webseiten wie FragdenStaat ist eine entsprechende Anfrage innerhalb überschaubarem Aufwand in einen juristisch passenden Text gekleidet und an die passende Adresse verschickt. Das finden dann aber Regierungen oder deren Behörden blöd, weil sie so ja nicht mehr der intransparente Haufen sein können, der sie vorher waren. Neulich hatte der Bundesbeauftragte für den Schutz und die Freiheit von Daten dem Bundesministerium für Drinnen, Bau und Dahoam aufgegeben, doch nicht so störrisch mit Anfragen umzugehen. Dessen
Reaktion ist jetzt eine Klage. Die Details sind her nicht so spannend, handelt es sich eigentlich nur um verschiedene rechtsverständnisse, die einfach nur gerichtlich überprüft werden sollen. Es wirkt aber schon ein bisschen komisch, wenn das Ministerium, was immer überall reinschnüffeln will, selbbst nicht transparent sein will.
Wenn die Nachrichten vermelden, das Kabinett habe etwas "beschlossen" meint das ja oft, dass da ein Papierflieger in den Bundestag geworfen wurde, mehr nicht. Bei der 'Ernährungsampel', die das Bundeswerbemittel Klöckner 'beschlossen' hätte, glaube ich aber noch nicht mal das. Von der erwarte ich auch nur noch verarscht zu werden. Da warte ich also liber darauf, dass sich jemand mal ansieht, was genau das Gruselkabinett da auf Papier gekritzelt hat, und inwiefern das eine große Verarsche ist. Der offensichtlichste Punkt ist ja schon die Freiwilligkeit, die aus einer Vorschrift eine unverbindliche Empfehlung macht.
In der letzten Woche gab es mal wieder ein paar (dank videofähigen Mobiltelefonen gut erkennbare) Fälle, wo Polizeibedienstete Bürger gewaltigten. Ein Fall war in Hamburg, wo ein 15-jähriger junger Mann das Verbrechen beging, mit einem Elektroroller auf einem Fußweg zu fahren, und als eine Gruppe als Polizei verkleidete Personen ihn überfiel (angeblich zum Zwecke eienr Personenfeststellung), sich mit "einfacher körperlicher Gewalt" des Überfalls erwehrte, bis weitere als Polizisten verkleidete Personen möglicherweise die Straftaten der Nötigung, Körperverletzung im Amt, und in mindestens einem Fall auch noch tätlichen Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten begingen. Dass die als Polizisten verkleideten Personen eine Zivilistin, die aus gebührendem Abstand die Straftaten der als Polizisten verkleideten Personen filmte auch noch nötigen wollten, die Videoaufzeichnung der nicht offensichtlich angemessenen Gewalttaten abzubrechen, weil "er wehrt sich gegen uns" kommt da noch dazu. Komisch, forderte die Polizei nicht früher mal Zivilcourage? Die offizielle Presselüge dazu ist dann auch noch spannend. Erstmal vermeldet die Polizei, dass dem Opfer der Gewalthandlungen der Einsatz chemischer Kampfstoffe angedroht worden sei (Nötigung?), dann sei dem Opfer "jederzeit möglich gewesen zu atmen (soll das jetzt eine Gute Tat sein, dass die Damen und Herren Gewalttäter es vermieden, ohr Opfer zu erwürgen?). Der größte Brüller steckt aber in dem Satz hier: "Bei der Widerstandshandlung wurde ein Beamter leicht verletzt." Durch wen wurde jener Beamte denn verletzt? Durch das Opfer der Gwalthandlungen nicht, sonst stünde das da. Also durch einen anderen der Gewalttäter. Der natürlich, anders als die Opfer von Polizeigewalt nicht mit Strafanzeigen rechnen muss, denn Polizisten verfeifen einander ja nicht. Stattdessen befasst sich nur eine "interne Ermittlung" damit, die Täter kontrollieren sich also selbst. Was da wohl bei rumkommt?
Die anderen Fälle, die mir noch begegnet sind: In Frankfurt fühlte sich ein vermeintlicher Polizist bemüßigt, auf eine am Boden liegende Person einzutreten, bis sich mal ein anderer vermeintlicher Polizist derer erbarmte, und den Gewalttäter wegzog. Und in Düsseldorf schlug ein vermeintlicher Polizist eine Frau, die wohl das Verbrechen begangen hatte, ihm im Weg zu stehen. Aber ansonsten gibt es ja keine Polizeigewalt, wie Nolaf Scholzble nach G20 schon behauptet hat. Und es wurde ja auch keienr der Gewalttäter aus der Polizei verurteilt. Rechtsstaat?
So, jetzt ist mir schlecht.
Es gab in einem östlich von Deutschland liegenden Land mal wieder eine Wahl. Das früher als 'Weißrussland' bezeichnete Belarus hätte laut dem offiziellen Wahlergebnis den bisherigen Regierungschef bestätigt, wobei es da Kritik gibt, dass es Wahlfälschung gegeben habe. Unabhängig Wahlbeobachter gab es nicht, von daher lässt sich das nicht sauber prüfen. Hierzumedien wird die Geschichte verbreitet, Das Volk sei total gegen den bisherigen Regierungsobersten Lukaschenko. Ich kann nur vermuten, dass in der Realität die Geschichte nicht so klar ist, wie sie erzählt wird, vermute aber, dass entweder der Mann demnächst verunglücken wird, oder anderweitig aus dem Weg geräumt. Jedenfalls dürfte dessen Regentschaft alsbald beendet werden. Ob die Person, die nach dem das Amt besetzt, besser für das Volk sein wird, wage ich zu bedreifeln, aber so weit reichen die Berichte dann wieder nicht.
Tech. Mit BundleV, Netatmo, keinem Aufzug und mehr.
Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:
- Fanboi
- BundleV
- Epiheul
- Consepic
- Musinamung
- iOS 14b5
- watchOS 7b5
- GiroPayschränk
- macOS 11b5
- Macsig
- Youtestmin
- Deledobe
- Am Ende
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'With or without you'.
Länge: 45:44 43,9 MB.
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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Scholzarlängerung
- Containteil
- Cureteiligung
- Leichtartz
- Padatenschutzschutz
- Klimielleicht
- Hartzinett
- Nährwampel
- StVOffen
- Gretasuch
- WireFIUmehr
- Wirtschaft
- Corona
- Commerzu
- Spasiko
- Bayernpann
- Spahnung
- Unwarnstattung
- DayCount
- Södumbau
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Shout'.
Länge: 46:33, 44,7 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Cybergriff
- Dusselzei
- Reulizei
- Rechtsstrafuni
- Linksstrafquart
- Sprengpot
- Islauto
- Verbotsfortei
- Suspentritt
- Schnüffel
- Trampel
- Rassisdonny
- TikDruck
- Briefwahlüge
- Postkürz
- Magkott
- Sanktiran
- Bannonklage
- Biden
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Say Love'.
Länge: 49:29, 47,6 MB.
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Erinnert ihr euch noch, wie begründet wurde, warum Flugpassagierdaten verdachtsfrei gespeichert werden sollten? Das war doch, weil das gegen Terror helfen würde, oder erinnere ich da falsch? Weil,
stellt sich raus: Das bringt gar nichts. So eine Überraschung aber auch! Und, weil das nichts bringt, wird die Argumentation noch schwerer, was das denn positives bringen sollte. Oder kann das glatt weg?
Neues aus dem Shithole Country: Der Nicht-Trump, der Präsidingsbumms werden will, ein gewisser Jö Bidenn oder so ähnlich hat verkündet, wen er als Vize ins Amt nehmen will, und da ist die früher auch mal Präsidingsbumms-Kandidatin Kamala Harris rausgekommen. Vorteile von der: Sie ist eine Frau, sie hat keine ganz helle Hautfarbe, sie hat als Staatsanwältin schon mal ziemlich öffentlich argumentieren müssen. Nachteile von ihr: Sie hat als Staatsanwältin sich nicht akut gegen Polizeigewalt eingesetzt. Aber der größte Vorteil der Beiden: Sie würden den Dement Donny aus dem Amt werfen.
Lustige Meldung vom 10.: Die spd-Führung hat verkündet, dass der nächste Kanzler nicht Olaf Scholz heißen soll. Der fabulierte seit Jahren rum, dass er gerne Kanzler sein würde, aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, was für den spräche. Und nun hat also zu einer Zeit, wo es noch gar keinen Grund gibt, schon Personalien festzulegen die spd-Führung beschlossen, dass es mit ihr auf gar keinen Fall soziale Politik geben kann. Dann ist also schon mal ein Name klar, wer auf gar keinen Fall Kanzler werden wird. Bei der cdU steht die Benennung ja noch aus.
