Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Linksradikal
- Munidepot
- Amruren
- Nazikriegsplan
- Rechtstrafzember
- IStistik
- Schnüffel
- V-Warn
- Flügfaschung
- MecSchnüff
- Mannordnung
- Trampel
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Boom Clap'.
Länge: 41:58, 38,5 MB.
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Meldungen aus der vergangenen Woche: Erst gab es die Meldung, ein Gutachten habe festgestellt, dass völlig überraschend das Klimakärtchen der Bundesregierung nicht ausreiche, um die von der Regierung vollmundig behaupteten Klimaziele zu erreichen. Am Donnerstag hat die Regier dann auch mal eingestanden, dass sie ihr eigenes Ziel nicht erreicht. Gut, das war ohnehin schon klar, aber nach dem Eingeständnis wäre es dann doch mal schön, wenn die Regier sich bequemen würde, doch mal zu regieren. Oder wäre das zu viel verlangt, und die Damen und Herren Politiker möchten lieber nur so vor sich hinverwalten?
Neues (naja, eine Woche alt) aus Thüringen: Da stand wieder Wahl des Ministerpräsidenten an, und die rechtsextreme AFD hat anders als beim letzten Mal gleich ihren Obernazi als Kandidaten aufgestellt, während für die Linke wieder Bodo Ramelow angetreten ist. Die eigentlich vorher erhoffte Einigung mit der cdU war ja durch Wortmeldung der Bundespartei zerrupft, so dass nicht klar war, ob Ramelow in einem der ersten beiden Wahlgänge mehr als die benötigten 46 Stimmen bekommen würde. Außerdem gab es dann noch Einwände, die Abgordneten der selbsternannten Mitte mögen sich doch vom Wahlgang ganz fernhalten, aber das haben nichtmal die lächerlichen FDPeinlichen getan.
Und so war das Ergebnis im ersten und zweiten Wahlgang wie erwartet: Ramelow hatte die 42 Stimmen, die aus den Fraktionen von Linken, Grunen und SPD zu erwarten waren, Höcke (auch als Landolf Ladig bekannt) kam auf die 22 Stimmen, die die Nazipartei stellt, dann gab es 21 Enthaltungen, wobei due FDPeinlichen beliebten, gar nichts zu sagen.
Nachdem der erste und der zweite Wahlgang identisch ausgingen, gab es dann den dritten Wahlgang, für den Landolf Nazi nicht mehr antrat, es also nur noch um Ramelow oder niemanden ging. Da gab es nur 85 Stimen, von denen 42 für Ramelow stimmten, 23 gegen ihn also zwei selbsternannte Mitte, die nicht mal Enthaltung stimmen wollten, und 20 Enthaltungen. Damit ist Bodo Ramelow dann zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Was ja eigentlich vor einem Monat schon hätte passieren können, wenn die selbsternannte Mitte sich nicht so lächerlich gemacht hätte.
Neues von der Content-Mafia: Die haben sich zwar das Lügenschutzgeld erlobbyiert, aber das hilft nichts, wie ein einfacher Blick auf das (ungültige, weil nie notifizierte) deutsche Gesetz zeigt. Denn Google kann ja einfach Ansage, dass sie nur Webseiten verlinken, die nicht dafür Geld verlangen. Hoffnung der Mafia war, dass im Medienstaatsvertrag eine Regelung aufgenommen würde, die Google zur Anzeige zwingen könnte. Stellt sich raus: Stand jetzt ist davon
nichts zu sehen. Oder anders ausgedrückt: da hat die Mafia sich mal wieder energisch in den eigenen Fuß geschossen. Gut so, finde ich.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Temporechnung
- Erdogrenz
- Seehostremist
- Erdovasion
- Coveaktion
- Klimachten
- Klimenigierung
- Wirtschaft
- VWeinig
- VWetail
- Realohntistik
- Poscooter
- Buchnichtmesse
- Billigkräfte
- Thüringen
- Höckidat
- CoViDU
- FDpeinlich
- Nichtwahl
- Ramelow gewählt
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Two hands up'.
Länge: 40:12, 36,8 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Unitemein
- Mordermittlung
- Terrizist
- MADstremismus
- Trampel
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Peace'.
Länge: 44:52, 41,1 MB.
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Meldungen vom 26., die aber erst am 27. so richtig eingeschlagen haben: Der Corona-Virus, vor dem medial schon seit mehreren Wochen Panik verbreitet wurde, ist auch außerhalb von Bayern aufgetreten, und da fühlten sich der Bundesterror- und Bundesmoral-Minister bemüßigt, sich zu zu äußern. Hintergrund da ist, dass eine der infizierten Personen gerade ein paar Tage vorher noch in Menschenmengen rumgerannt war (Stichwort: Karneval).
Bevor jemand anders es macht, schiebe ich hier mal eien Verschwörungstheorie ein: Das liegt daran, dass Merkel die Grenzen zu Bayern aufgemacht hat, und die ganzen Coronen einfach so reingelassen hat. Stimmt zwar nicht, aber das hat beim "Migrationstsunami" auch niemanden gestört.
Neues vom Verfassungsgericht: da haben sich letzte Woche die Richter mit dem Verbot befasst, 'gewerblich' Menschen bei deren Selbsttötung zu unterstützen. Und das Urteil fiel sehr deutlich aus: Das Verbot ist verfassungswidrig.
Und zwar argumentiert das Gerixht, dass zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch gehört, dass man seinem Leben ein Ende setzen darf. Und wenn man dabei Hilfe braucht, ist das ebenfalls abgedeckt. Durch das Verbot werden Menschen daran gehindert, ihrem Recht auf selbstbestimmtes Sterben nachzugehen, was in der pauschalen Form nicht verfassungskonform ist. Dazu dürfte auch die Praxis des Bundesgesundheitsministerium gehören, in dem seit Jahren ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gebrochnenwird, nach dem Menschen mit unheilbarer Krankheit lebensbeendende Medikamente zugänglich gemacht werden müssen. Hier haben der amtierende Bundesminister sowie dessen Vorgänger angeordnet, dass ihre Moralvorstellungen vor dem Urteil des Bundesgerichts Vorrang hätten, was ziemlich deutlich auch verfassungswidrig sein dürfte. Aber keine Angst, wenn Andere Personen zum Beispiel Frauen vorschreiben wollen, dass sie sich nicht über bestimmte ärztliche Behandlungen informieren dürfen, dann wird der Herr Bundesminister bestimmt einschreiten. Oh, warte.
Vom Montag, dem 24. stammt eine Geschichte aus einem Ort Volkmarsen, der irgendwo in Hessen liegen soll. Da ist ein Autofahrer wohl bewusst in einen Karnevalszug gefahren und hat eine größere Anzahl Personen (Stand 25.: 35 sind noch im Krankenhaus, also nach dem Standard, den die Polizei an verletzte Polizisten anlegt) schwer verletzt. Gestorben ist wohl immerhin niemand. Über die Motivation des noch am Tatort verhafteten Täters gibt die Staatsanwaltschaft nicht viel bekannt, außer dass es keine Terror-Himntergründe gäbe.
Am 23. war die für dieses Jahr einzige bisher geplante Wahl in Hamburg. Entsprechend durfte ich da auch meine Stimme abgeben. Das Wahlergebnis hat dank kompliziertem Wahlsystem eine Wele gedauert und zeichnet sich so aus: Die SPD hat zwar seit der letzten Bürgerschaftswahl reichlich (6,6 Prozentpunkte) verloren, blieb aber trotzdem größte Fraktion. Gefolgt sind die von den Grünen, die knapp 12 Prozentpunkte gewonnen haben. Dahinter die CDU mit 4,7 Prozentpunkten weniger, gefolgt von Linken, FDP und AFD. Bei denen ist aus dem Ergebnis vom Wahlabend nicht ganz klar, ob AFD und FDP über die 5% gekommen sind. In der ersten Prognose sah es nach FDP ja, AFD nein aus, nach der richtigen Auszählung am Montag danach ergab sich aber, dass die FDP nur ein Direktmandat erhält.
Die Botschaft, die ich daraus mitnehme: die Rechten Parteien (CDU, FDP und AFD) haben aus dem Gewürge von Thüringen Konsequenzen abbekommen, SPD hat zwar verloren, aber trotzdem noch die größte Fraktion. Die Grünen haben nicht so viel hinzugewonnen, sind aber bei den Veränderungen trotzdem Gewinner der Wahl.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Grundrentermin
- Telemaleck
- Cdidaten
- Diskredillegal
- Abstandzicht
- Sterbehilfurteil
- Rückhartz
- Scholzenbremse
- Coronanik
- Bremsyl
- Wirtschaft
- Telestrafica
- Cum Razzia
- Thysszug
- Thüringen
- Verhandlungen
- Einigung
- BundesgegenDU
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Best day of m life'.
Länge: 42:32, 39,0 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Mehrlizei
- Hammitik
- Nazgriffe
- Volkmarsen
- Erstmeldung
- Verhaft
- Opferzahl
- Schnüffel
- NSAnnlos
- TVsicht
- Adbusterror
- Hamburgwahl
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Lanterns'.
Länge: 43:50, 40,2 MB.
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Meldungen von vor einer Woche: da gab es über Nacht Anschläge auf mindestens eine Shisha-Bar, mit erst acht gemeldeten Opfern, später 11. Und der vermutliche Täter wurde in seiner Wohnung auch tot aufgefunden. Zu einer Begründung ist ziemlich schnell ein Manifest aufgetaucht, was auf rechtsterroristische Motivation hinweist.
ich frage mich dann mal wieder, was noch passieren muss, damit auch die Regierung mal zugibt, dass es ein rechtes Terror-Problem in Deutschland gibt.
Meldung aus der 'die wollen nichts verstehen'-Ecke: Trotz mehrerer, ausführlicher Hinweise, dass sie völlig irre gehen hat die Regier Papier vollgemalt und in den Bundestag geworfen (offiziell: "Gesetzentworf beschlossen"), mit dem irgendwas gegen Hass gemacht werden soll. Da sind so Knaller bei wie eine Passwort-Herausgabe-Pflicht, selbst dann, wenn das Passwort unter gar keinen Umständen im Klartext jemals gespeichert werden darf, eine Meldepflicht für irgendwas strafbares (ich sehe schon Forderungen nach mehr Personal bei der Strafverfolgung deswegen), Strafverschärfungen für nicht aktiv gegen irgendwas vorgehen (gilt das auch, wenn eine Regierung gesetzgeberisch Amok läuft?) und mehr so Kram.
Eigentlich sollte der Bundestag sich mit dem Papier noch mal in Ruhe befassen, den Unsinn entschärfen, und ein sinnvolles Gesetz daraus machen, aber in Anbetracht der wohldokumentierten Fähigkeiten der Regierungsparteien habe ich da begründete Zweifel daran, dass das passieren wird.
Neues aus Thüringen: Da gibt es ja das klitzekleine Problem, dass eine Neuwahl ganz ohne Regierung schwierig wäre, und die cdU zwar mit Nazis kuschelt, aber trotzdem keinen Linken wählen will, weshalb die Linkspartei vor etwas mehr als einer Woche auf die Idee kam, ihrer Nicht-Ganz-MEhrheit doch die Wahl einer früheren Ministerpräsidentin von der cdU zu empfehlen, eienr Frau Lieberknecht. Die ist zwar von der cdU auch schon aus der Fraktion geflohen, hat aber immerhin nicht den Makel, zur Linkspartei zu gehören, und bei deren Wahl geht es nur um die Regierung bis zur Neuwahl und der danach hoffentlich einfacheren Regierungsbildung. Den Vorschlag finde ich auf den zweiten Blick faszinierend, weil die cdU ja schwer eine Frau aus ihrer eigenen Partei ablehnen können sollte, während die gleichzeitig keine wirkliche Macht bekommt. Aber die cdU hat auch das noch geschafft. Weil die Idee einer Regierung, die schnellstmöglich eine Neuwahl erreichen sollte, beliebt der cdU zu missfallen. Die haben wohl noch nicht begriffen, dass sie eine Minderheit sind, die keine Mehrheitsansprüche zu stellen hat.
Wer da offenbar mehr verstanden hat: eben jene Frau Lieberknecht, die dem Vorschlag der cdU für eine längerfristige Regierung eine Abfuhr erteilt hat, weil sie nur für den Schnellwahl-Plan der Linken zur Verfügung gestanden hätte. Nachdem ich der FDP ja schon Peinlichkeit bescheinigt habe: die cdU Thüringen ist auch nicht regierungsfähig.
