Und dann war da noch ein Grund, Zweifel an der Rechtstaatlichkeit zu haben: Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich geurteilt, dass die Einstellung aller Verfahren wegen der Tötung von Oury Jalloh kein Verstoß gegen Grundrechte wäre. Dabei gibt es zumindest Grund zur Annahme, dass der Mann ermordet wurde, als er 2005 in einer Polizeizelle verbrannt ist. Gerichte haben sich mit der Ermittlung nicht so richtig nachhaltig befasst, und nun haben die Verfassungsrichter das auch noch für in Ordnung befunden, womit also innerhalb deutscher Gerichte nicht mit einer Lösung mehr zu rechnen ist. Aber Mord würde ja nicht verjähren, tönt es von Leuten, die sich damit schmücken, damalige Sekretärinnen aus KZs noch vor Gericht zu bringen. Wie das zum Fall Oury Jalloh passen soll, weiß ich nicht.
Apropos Tötungen und Polizei: Da gab es neulich eine Meldung, dass die Polizeien gar keien Ahnung haben, wie viele Leute nach Kontakt zu ihnen plötzlich nicht mehr lebten. Wie überaus konvenient, dass die Polizei gar keine Zahlen hat, wie viele Fälle von Tötung man mal genauer betrachten sollte. Aber, hey, auf der Packung steht was von Rechtsstaat, das wird schon stimmen.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Scholzunpflicht
- Inflabsage
- LüCBeck
- Heizbot
- Verbrennbotbot
- Bahn70
- Plabgabe
- Wirtschaft
- Wirtschrumpf
- PferPNVstreik
- Premsen
- Realohnsenkung
- Ifinflat
- Poszuwenikialen
- Arbeitslügenzahl
- Inflebruar
- Corona
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'All I want'.
Länge: 39:22 37,8 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- KSKraft
- Fessfassungsbruch
- Chunklage
- Verhetzisten
- Bramschord
- Schnüffel
- Transpinform
- Spiheim
- Havanicht
- UnDS
- Bergebnis
- Berlation
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Missing you'.
Länge: 42:39, 40,9 MB.
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Neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Finanzierung von Parteistiftungen, die bisher nicht gesetzlich geregelt ist, darf so nicht bleiben, sondern benötigt ein Gesetz.
Geklagt hatte die AFD, deren Stiftung vom Bundestag kein Geld zugesprochen bekommen hat, und die sich damit benachteiligt sah. Auf richtige Regeln konnte irgendwie niemand verweisen dafür, und so befand das Gericht, das ein Gesetz nötig wäre.
Verwirrende Meldung zum geplanten Deutschlanticket: Das werde in vielen Bussen wohl nicht gelten können, weil irgendwas mit Beihilferegeln der EU da ein Problem wäre. Man könnte zwar das entsprechende Gesetz anpassen, mit dem die Grundlagen für das Ticket eingeführt werden sollen, aber das will irgendwer aus irgendwelchen Gründen auch nicht.
Ich beschließe, dass ich das nicht einfach verstehe, aber auch nicht verstehen muss, weil die EU-Regeln mich wohl nicht so akut beeinträchtigen dürften. Ergo: Häh?
Bei der Die Post sind gerade Tarifverhandlungen und nachdem die Die Post trotz massiver Gewinne in den letzten Jahren die Inflation eben nicht ausgleichen will, gibt es Meldungen, wie die, dass man ja auch Briefzustellung an andere Firmen vergeben könne, oder dass es ein Mehrklassensystem der Briefe geben könne, bei dem für Briefe, die wie bisher innerhalb weniger Tage zugestellt werden sollen, eben extra kosten würden.
Das finde ich aus einigen Gründen interessant: Erstmal hat die Die Post schon seit Jahren ihr Fillialnetz immer weiter zusammengestrichen, nachdem sie die Fillialen als solche der Postbank ausgab, solange die noch nicht zur Deutsche Bank gehörte. Dann hat sich die Postlaufzeit in bzw. seit der Pandemie so verlangsamt, dass ich mehrfach Briefe mit Laufzeiten von mindestens einer Woche erwischt habe. Beasonders lustig war da ein Schreiben von eON, die das örtliche Heizkraftwerk betreiben, wo die Gasumlage angekündigt wurde, die zwischen Erstellung des Briefs und dessen Ankunft bereits abgesagt war. Und die Preise der Die Post sind ja eher nicht stabil, sondern steigen alle paar jahre noch weiter. Da ist zumindest die Argumentation eher schwer, dass das alles wirklich so nötig wäre.
Nebenbrei: Selbst wenn verschiedene Prioritäten an Postversand kämen, was wetten wir, dass die langsame Priorität nicht billiger wird als bisher?
Und dann war da noch die Geschichte von einer Firma, die für Geld weltweit Wahlen manipulieren würde. Die Firma ist aber lustigerweise nicht aus Russland, sondern stammt aus Israel. Komisch, ich dachte, Wahlmanipulation wäre Böse und würde nur vom Russen gemacht. Also, wenn man all die Fälle ignoriert, wo Unsere Freunde aus USA das so gemacht haben, über die Jahre. Was aber voll gerechtfertigt war, um den Ländern Demokratie beizubringen. Weil, äh.
Und jetzt taucht da eine israelische Firma auf, die Wahlen gegen Geld manipuliert. Was dann also definitionsgemäß Gut sein muss, oder gilt das als Böse? Ich habe da gerade nicht den aktuellen Sprechzettel parat, wie Wahlmanipulation moralisch einzuordnen ist, wenn man da keinem Russen die Schuld dran geben kann.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- PöDI
- Fratom
- Entnasetze
- Stifteil
- Wirtschaft
- Posdroh
- Klapost
- Streiforder
- Jahrflatur
- CBstart
- Stromundgas
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Believer'.
Länge: 38:50 37,3 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Munikraine
- Rechtstrazember
- Syrot
- Waffelikte
- Jallunteil
- Gefährdzahl
- Schnüffel
- Gesipromiss
- NSubprime
- Balloto
- Bidiew
- Pustart
- Pufe
- Iranreicher
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Everyday'.
Länge: 39:42, 38,1 MB.
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Am 12. Februar wurde in Berlin die Wahl zum Landtag (Abgeordnetenhaus) wiederholt, nachdem die beim letzten Mal so viele Fehler enthalten hatte, dass die Ergebnisse nicht als gültig durchgingen. Von den Wahlberechtigten sind nicht ganz so viele zur Abstimmung gegangen, aber das Ergebnis läuft darauf hinaus, dass die SPD am meisten verloren hat, womit die Union die meisten Stimmen bekommen hat, vor SPD, knapp dahinter (hundert Stimmen) Grüne, dann sind noch Linke, AFD, und nicht FDP über fünf Prozent gekommen. Wer dann mit wem die nächste Regierung stellen kann, war nicht direkt offensichtlich.
Und dann war da ja noch eine bisher ungeklärte Frage darüber, wer eigentlich die Explosionen an den Nordström-Gasleitungen ausgelöst hat. Medial ist das Ganze ja erstaunlich klein gehalten worden, für eine Sache, die man auch leicht als Terroranschlag hätte verkaufen können. Nun, da hat sich der Journalist Seymour Hersh zu geäußert, indem er einen länglichen Text veröffentlicht hat, der ohne direkte, nachprüfbare Beweise vermeldet, die Biden-Regierung hätte das veranlasst, und im Rahmen der zufällig in den Gewässern vor Norwegen stattgefunden habenden NATO-Übung Sprengsätze an den Gasrohren installiert, und die dann innerhalb überschaubar kurzem Abstand voneinander zur Explosion gebracht.
Ich habe keine Ahnung, ob das so passiert sein kann, sehe aber schon, dass die ganze Frage von keiner westlichen Macht versucht wird, aufzuklären, und stattdessen nur Geheimnisse ausgebreitet werden. So als gäbe es da eine Mitwisserschaft, oder gar -täterschaft zu verbergen. Und wenn doch angeblich Der Russe daran Schuld gewesen wäre, würden doch bestimmt Beweise präsentiert, egal wie glaubwürdig die wären. Siehe auch: Putin hätte angeblich irgendwas mit der Flugabwehrrakete zu tun gehabt, die letztlich den Flug MH17 abgeschossen hätte.
Wenn der Ami die Explosionen (und die danach erfolgte Entfernung von Spuren) zu verantworten haben sollte, gäbe es zumindest eine Erklärung für das akute Desinteresse. Auch Norwegen kann man so ein Desinteresse zusprechen, hat das Land doch einen größeren Gasexport zu verbuchen, seit Russland erst die Gaslieferungen reduziert und noch vor den Explosionen eingestellt hatte. Umgekehrt brauchte Russland die Explosionen auch nicht für diese Einstellung, wie man an der zeitlichen Reihenfolge ja erkennen kann. Aber ich lasse mir gerne von Journalisten die Presseverlautbarung der Amis vortragen, die behaupten, sie wären es nicht gewesen. Beweise oder alternative Verantwortliche sind da zwar auch nicht aufgeführt, aber der Ami würde ja nie lügen, oder? Oder?
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Whistlerat
- Teuersetz
- Unpanzer
- Faestremisten
- Dienstorius
- Wirtschaft
- TrustPIDlaubnis
- Erzeuflation
- Drahtlozahl
- Lufthanblem
- Corona
- Bisschen XBB
- Lauterschwach
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Don't give up on me' und 'Philadelphia'.
Länge: 43:14, 41,5 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Düssurteil
- USabschuss
- Flobjekte
- Montana
- Montanicht
- Huronschuss
- Michigan
- Rechtswaffen
- Polistraf
- Dortmanklage
- Castrofrei
- Harmllon
- Kursallon
- Dortmundwehr
- Schnüffel
- Woodström
- Polifassungsbruch
- IllegAMF
- Berliederwahl
- Maaschluss
- Wahlipulation
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Hello' und 'Champion'.
Länge: 48:08, 46,2 MB.
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Vor geraumer Zeit hatte die Bundesministerin für Innenterror den BSI-Chef rausgeworfen, weil der ja einen Verein mitgegründet hat, in dem inzwischne eine Firma Mitglied ist, die was mit russischem Geheimdienst zu tun hat. Der ist inzwischen zu einem extra aufgeblasenen Amt versetzt worden, wo er für das gleiche Gehalt weniger Verantwortung hat. Aber die Frage war noch offen, wer dann das BSI leiten soll. Diese Frage ist seit dem 7. beantwortet: Eine Claudia Plattner, die mir nicht akut bekannt gewesen ist. Was nicht viel heißt. Immerhin hat die wohl keinen Ruf als Cyberclown, was man ihrem Vorgänger ja nachsagen konnte.
Über das Wochenende vom 3. bis 5. gingen Meldungen steil, dass ein "Chinesischer Spionage-Ballon" über USA aufgetaucht wäre. Dann noch einer. Oder war das der Selbe? Dann sind angeblich noch in ganz anderen Weltregionen Ballons aufgetaucht, die chinesische Spionage sein sollten. Einen Ballon hat das US-Militär in Sichtreichweite der Öffentlichkeit zerstört. Weil, äh, der hätte gefährlich sein können.
Dazu mal ein paar Gedanken: Erstens grenzt China bekanntlich nicht an USA. Und so ein Ballon ist selbst mit tolloer Motor-Steuerung und richtigem Rückenwind ein Weilchen unterwegs. Wo ist der denn gestartet worden, wenn die Amis den so urplötzlich entdecken, und binnen kurzer Zeit auch noch viel mehr von der Sorte auftauchen? Dann die Frage nach der Spionage. Die Chinesen haben ein Raumfahrtprogramm, sie haben ja sogar eine Raumstation. Wenn die Gebiete der USA beobachten wollen, können die das mit Satelliten ziemlich unauffällig tun, da braucht's keine Ballons. Funk kann man da auch ziemlich gut auffangen, so ganz ohne dass das auffallen dürfte. Oder soll das eine Botschaft sein, der Art 'wir können in euren Luftraum schleichen, und ihr merkt das erst, wenn wir da sind'? Weil auch das kann man aus dem orbit noch besser. Es gibt da das fiese Konzept orbitaler Bombadierung, wo man beliebige Objekte aus einer Umlaufbahn auf beliebige Flecken der Erdoberfläche knallen lässt. Macht fiese rumms, und Gegenwehr ist nicht trivial. Chinas Raumfahrtprogramm macht etwas gar nicht unähnliches ja schon, indem die Unterstufen der Raketen, mit denen sie ihre Raumstation in den orbit geschafft haben, unkontrolliert abgestürzt sind. Immerhin: unkontrolliert.
Aber so insgesamt ist mir nicht klar, wer warum was mit Ballons anstellen sollte. Ich habe das dumpfe Gefühl, dass mir Teile der vollständigen Nachrichten fehlen. Oder will das US-Militär Angst verbreiten und nutzt unspektakuläre Ballons dazu?