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Pakistanschlag

Mal eine kleine Runde Ralitätsausgleich: In Pakistan gab es über das Wochenende einen Anschlag, bei dem (Stand Montag) siebzig Personen gestorben sind. Das ist also mal ebend die doppelte Anzahl Tote wie in Brüssel. Aber anders als dort muss ich glatt verpasst haben, dass irgendwelche Politiker mit Forderungen nach Mehr Überwachung in Deutschland hervorgekrochen wären. Gut, das würde auch nichts helfen, aber den Beweis, dass Überwachung die Taten von Brüssel hätte verhindern können, den hat auch niemand angetreten. 

Immerhin, es gibt eine offizielle Verlautbarung der Bundesregierung, dass so ein Anschlag Böse wäre, und man trauere. Mehr darf man wohl nicht erwarten.

Brüssfolgen

Ein paar Tage nach den Explosionen in Brüssel zeichnen sich ein paar Dinge ab: Erstens waren die Täter wohl mindestens räumlich, vermutlich aber auch persöhnlich nah an den Pfeifen dran, die sich im November in Paris in die Luft gejagt haben. Beziehungsweise eben nicht, wie der eine festgenommene Trottel aus der Gruppe. Inwiefern es eine Verantwortung irgend eienr Person außerhalb Belgiens gibt, ist bisher nichts berichtet, aber da fehlen auch zu Paris öffentliche Hinweise, wenn man mal von den Wortmeldungen der Herren Terrorpolitiker absieht, die ja danach beschlossen haben, in Syrien rumbomben zu wollen.

Politisch wird die Situation natürlich ausgeschlachtet. Mir besonders negativ aufgefallen sind dabei Herr "noch im November (2010) wird ein schlimmer Terroranschlag stattfinden" Maiziere, der sich nicht entblödet hat, von einem Vorrang der Sicherheit gegenüber Datenschutz zu faseln (geht das als Strohmann-Argument durch, wenn wirklich niemand Datenschutz aufgebracht hat?). Auch medial wurde dessen Forderung aufgegriffen, Polizeien und Geheimdienste müssten international mehr zusammenarbeiten. Ich frage mich bei sowas, mit welchem Geheimdienst der deutsche Auslandsgeheimdienst denn nicht zusammenarbeitet. Aus dem NSAUA habe ich eine Zahl von vierhundertirgendwas im Hinterkopf bei einhundertirgendwasundneunzig Staaten weltweit, also ungefähr zwei pro Staat. Aber vielleicht meint der Herr Verfassungsminister ja auch nur, dass die lästige Trennung von Geheim und Polizei abgeschafft gehören würde? In dem Fall dürfte Herr Maiziere mal mit Geschichtsbüchern beworfen werden, aus denen er erfahren könnte, warum das in der Vergangenheit eine bescheuerte Idee war. Mal ganz davon abgesehen: Die (mutmaßlichen, angeblichen) Täter waren per Haftbefehl gesucht. Offenbar hat die belgische Polizei aber nicht sehr intensiv gesucht, als zum Beispiel kürzlich erst mehrere Tage höchste Terrorstufe ausgerufen war, weil ja jederzeit (und nicht "noch im November") irgend etwas schlimmes passieren könnte. Inwiefern Geheimdienste außerhalb Belgiens der dortigen Polizei beim Auffinden belgischer Straftäter helfen könnten, habe ich von Herrn Maiziere aber nicht vernommen. Vielleicht würden auch Teile seiner Antwort die Bevölkerung verunsichern.

Knüller vom Karfreitag: Irgendwer hat dem Chef des Bundeskriminalgeheimdienstes (der mit den Wanzen) gesteckt, dass Deutsche nicht wirklich Angst hätten. Der hat dann mal verkündet, dass solch ein Anschlag auch jederzeit in Deutschland stattfinden könnte. Ob ihm wohl mal jemand verrät, wie viele (zugegeben, weniger spektakuläre) Anschläge gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime im vergangengen JAhr ausgeübt wurden? Ein gewisses BKA soll da eine Zahl von 14 tausend vermeldet haben, laß ich. Aber das ist bestimmt etwas völlig Anderes. Überhaupt: Warum liest man nirgendwo von verstärkter Verfolgung rechtsextremer Straftäter? Als vor einiger Zeit ein frustrierter Hartzer in Berlin einige Autos angezündet hat, lief die Fahndung jedenfalls deutlich öffentlicher statt als was auch immer die Polizei gegen den rechten Terror aktuell tun mag. Wenn die Polizei denn inzwischen mal etwas gegen den rechtsextremen Terror tun sollte. Oder ist da wieder der Konsens, dass das alles nur die Türkenmafia sein könne, wie bei den "Döner-Morden"? Ich frage für ein Weltbild.

Brüxplosionen

Und dann gibt es mal wieder unerfreuliche Meldungen: In Brüssel gab es gestern vormittag erst zwei Explosionen beim/auf dem Flughafen, und eine Explosion in der Metro. Eine weitere Explosion in der Nähe der Metro wäre wohl 'nur' eine Entschärfung einer Bombe (oder "Bombe") gewesen.

So weit die relativ klar erkennbaren Tatsachen. Ziemlich schnell kamen Politiker hervor, die in das "TERROR!!!!1111"-Horn getrötet haben, selbst wenn nicht mal klar war, ob die Explosionen tatsächlich gezielt herbeigeführt worden wären. Auch die Frage, wer da für vermutliche anschläge zuständig gewesen sein könnte, war nicht klar. Im Lauf des Nachmittags soll sich angeblich Terrormiliz Terrormiliz bekannt haben, wobei mir nicht klar ist, ob und wenn ja, wie so eine Bekennung validiert werden kann.

Extrem übel aufgestoßen sind auch ein paar deutsche Politiker, darunter die Unionsabgeordnete Vera 'Titten' Lengsfeld, die ein Ergebnis der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel ausgemacht haben will. Aber bei der nächsten Wahl werden sich wieder alle wundern, wie die Schnullernazis so viele Stimmen bekommen konnten. Ja, also ich kann mir das auch nicht erklären.

Ach ja: Welche Überwachungsmaßnahmen aus Maizieres feuchten Träumen wird die Regierung jetzt eigentlich einführen? Inzwischen stellt sich ja wohl heraus, dass die Attentäter aus dem November in Paris Einmaltelefone genutzt haben. Dagegen helfen weder Vorratsdatenspeicherung, noch irgendwelche Angriffe auf Verschlüsselung. Nebenbei: Hat Belgien eigentlich eine Vorratsdatenspeicherung? Wenn ja, würde ich spontan eine Korrelation aufmachen wollen, dass die letzten großen Anschläge (Paris, Kopenhagen, nochmal Paris und jetzt Brüssel) in Ländern mit aktiver Vorratsdatenspeicherung stattgefunden haben, was man völlig unzulässig zur Schlussfolgerung verkürzen könnte, dass Vorratsdatenspeicherung Terroranschläge erst ermöglicht.

Bummlin

Meldung von gestern: In Berlin hat es bei einem Auto eine Explosion gegeben, bei der der Fahrer des Autos getötet wurde, der sich währenddessen im Auto befunden hatte. Spannenderweise habe ich nirgendwo etwas von einem terrorismus-Verdacht gelesen. Stattdessen hieß es schnell, die Polizei ginge von Organisierter Kriminalität aus. Inwiefern Terrorismus nicht als OK gelten würde, vermag ich als Außenstehender wohl einfach nicht zu erkennen. Oh, und die Polizei ließ mitteilen, das Opfer sei bereits aufgefallen mit relativ kleinen Delikten. Inwiefern das etwas mit der Tötung des Opfers zusammenhängen könnte, erschließt sich mir nicht. Aber bestimmt wird die Polizei Berlin gegen die Personen, die das Opfer umgebracht haben, genauso intensiv ermitteln wie seinerzeit gegen den frustrierten Einzeltäter, der Autos angezündet hatte. Oder?

Terror-Terror

Zum Jahreswechsel gab es mal wieder verbreiteten Terror, und zwar in München. Da sollte es am 31. Abends ganz doll konkrete Hinweise gegeben haben, dass ganz doll bestimmt Anschläge geplant wären. In Berlin, brüssel und vermutlich weiteren Städten verbreiteten die Terrorbehörden ähnliches Geblubber. In der Nacht fiel dann auch der Polizei in München auf, dass Mitternacht, der wohl angegebene Termin, vorbei war, und kein Anschlag passiert wäre. Besonders spannend: Die namentlich benannten angeblichen Terroristen kennt nicht nur niemand, es ist noch nicht einmal klar, dass es zu den Namen auch echte Personen gibt. Da haben also irgend welche ausländischen Schnüffeldienste Behauptungen fallen lassen, die wie die Behauptung in Hannover aus dem November, so genau war, dass man sie verifizieren oder (mal wieder) falsifizieren kann. Anders als in Hannover hat in München die Polizei auch schon zugegeben, dass die Behauptungen ziemlich genau falsch waren. Eine logische Konsequenz wäre jetzt ja, den Terrordiensten, die diesen Terror (terror, terroris. lat.: Angst) verbreitet haben, sehr konkret mitzuteilen, dass sie ihren Quellen ausrichten sollen, dass sie offensichtlich gelogen hat, und nicht mehr wiederkommen soll. Sollten die Terrordienste nochmal Geblubber dieser Quellen weitergeben, käme man persönlich vorbei und würde ein paar Terroristen der Terrordienste Schmerzen zufügen. Für solche Ansagen fehlt nur sämtlichen Beteiligten die Chutzpe. Ach ja: was wetten wir, dass die bavarischen- und Bundesterroristen die Gelegenheit genutzt haben, großräumig Bürger zu überwachen? Und dass diese Daten natürlich nicht gelöscht werden, die Betroffenen auch nie informiert werden?

Wer ist hier noch gleich der Terrorist? Die angeblichen Angreifer oder die rechtsfreien Räume in In- und Auslandsgeheimdiensten?

EU-PNR

Es zeichnet sich ja schon länger ab, und jetzt wird es wohl umgesetzt: Die EU wird demnächst eine verdachtsfreie Speicherung aller Flugverbindungsdaten aller Personen auf Flügen von und nach der EU haben, weil $TERROR. Das hat erstmal nur ein Gremium der Terrorminister in der EU beschlossen, aber ernsthafte Zweifel habe ich nicht, dass alle anderen relevanten Gremien (inklusive dem Parlament) das abnicken werden. Weil $TERROR. Nach den Anschlägen in Paris reagiert dummerweise die französische Regierung und die ganze EU genau so dämlich wie seinerzeit die US-Regierung inklusive Parlament. Da darf man ja fast schon dankbar sein, dass niemend ein Schnüffelgesetz gegen absolut alle Bürger in der Schublade hatte, wie das US-Gesetz mit der lustigen Bezeichnung "PARTIOT". Aber Euronien hat ja auch nicht offiziell ein Äquivalent zur NSA. Also wir wissen zumindest nichts davon.

TERRORPANIK!!111

Nach den Anschlägen in Paris machen Medien und Politik wieder genau das, was die Täter wollen: Die Medien verbreiten Panik und Angst (Terror, terroris, latein: Angst), und die Politiker machen da mit, beziehungsweise verbreiten die Angst, wie ein gewisser Innenminister, der sich nicht entblödet hat, auf eienr Pressekonferenz nach Absage eines Rasensport-Ereignisses zu verkünden, "ein Teil der Antworten könnte die Bevölkerung beunruhigen". Äh, ja, danke, Herr Terriere. Wir brauchen Sie dann auch nicht mehr.

Am Wochenende war dann Terrorpanik in Belgien, wo es angeblich auch ganz genaue Hinweise gegeben hätte. Ich frag mich bei solchen Geschichten ja immer, wie genau die Hinweise wohl sein mögen, wenn man mit denen nicht einfach nachsehen gehen kann, ob da was dran ist. Wenn ja: Gut, Anschlag verhindert. Wenn nein: Bevor ich dir $Hinweisgeber nochmal glaube, zeig mir ein Argument, warum du jetzt nicht Dummfug labern wirst? Es hat einen Grund, dass kaum jemand mehr dem Bundesinnenterror glaubt. Dazu gehört sein inzwischen fünf Jahre ales Geschwafel davon, dass "noch im November" ein schlimmer Terroranschlag passieren würde, sein ständiges Gefasel vom Fadenkreuz, in dem sich Deutschland angeblich befände, und nie das Eingeständnis, dass er vielleicht ein klitzewinziges Bisschen übertrieben hat. Herr Maiziere, ist eigentlich noch November 2010? Ich frage für einen Kalender.

Eine sinnigere Reaktion auf Anschläge: Refuse to be terrorized. Weigert euch, euch Angst einjagen zu lassen. Das schadet den Terroristen viel mehr als die Bomben, die auf Syrien geschmissen werden.

Lyonschlag

(Stand: Freitag nachmittag)

In Lyon in Frankreich gab es wohl einen Anschlag, bei dem auch mindestens eine Person getötet wurde. So weit, so unerfreulich. Wirklich ekelig wird es dann schon bei der ersten DPA-Meldung, wo von einem "islamistischen" Anschlag die Rede ist, weil einer der Täter eine "islamistische Fahne" dabei gehabt hätte. Da stand noch nicht mal etwas davon, dass die vermutlichen Täter irgendwo gefunden worden wären. Und was macht eine Fahne islamistisch? Was ist überhaupt islamistisch? In meinem naiven Weltbild gibt es die Religion Islam, die aber nicht durch eine eindeutige Flagge identifiziert wird. Das nächste, was an eine "islamistische Fahne" vielleicht heranreichen könnte, ist die Flagge des 'Islamischen Staats' ("Terrormiliz", in Propagandasprech). Die könnte man aber auch wertungsfrei als solche bezeichnen.

Rund um den Anschlag trieft es jedenfalls schon propagandistisch, als hätte da jemand nur darauf gewartet. Oder wie Trollfe schreibt: Der Anschlag zur VDS ist fertig. Ein Zusammenhang, der mir tatsächlich nicht abwegig genug werscheint.

RegiNSA bewiesen

Eine Meldung aus der 'ja, mir war das schon klar'-Ecke: Spezialexperten aus Firmen, die Virenscan-Tools verkaufen wollen, haben mal die ihnen bekannten Teile der Regin-Wanze verglichen mit einer Schnüffelsoftware, die im Snowden-Archiv mitgeliefert wurde und völlig unterraschend festgestellt, dass die beiden Wanzen identisch sind. 

Wie gesagt, mir war das in dem Moment schon klar, als die Vieren-Scanner zugegeben haben, dass sie Regin unter anderem von Belgacom-Rechnern gekratzt hatten. Belgacom war bekanntlich eines der namentlich genannten Ziele der Schnüffler aus dem Fünf-Augen-Verbund. Die Wahrscheinlichkeit, dass neben den NSA-Schnüfflern noch ein zweiter staatsgestützter Terroranschlag auf die Belgacom-Rechner gelaufen sein könnte, war mir niedrig genug, als dass ich die Wanze direkt der NSA zugeordnet hatte. Und jetzt, bummelig 1,5 Jahre nach den ersten Veröffentlichungen aus dem Snowden-Paket, geben dann auch mal die Viren-Nicht-Scanner zu, dass sie also von einer Staatswanze gewusst haben, aber niemandem Bescheid gesagt hatten, weil sie ja keine Eier haben. Soviel dazu.

Spannend an der Bestätigung jetzt (ich glaube nicht, dass ein US-Vertreter es noch offizieller machen wird): Die Obama-Regierung hat schon länger nicht mehr rumgetönt, dass jeder "Cyber-Angriff" ja eine Kriegserklärung wäre. Ähnlich wie bei Atombomben ist USA also mal wieder der erste Angreifer mit einer neuen Angriffsmethode, maßt sich aber an, anderen die selben Methoden verbieten zu können. Spannendes Nebenbei: Laut allwissender Müllhalde ist Belgien (der Staat, in dem Belgacom beheimatet ist) Mitglied der NATO. Ich wüsste nicht, dass ansonsten NATO-Staaten einander den Krieg erklärt hätten. Ob das wohl als Bündnisfall durchgeht? Herr Gauck, gehört zu ihrem "Mehr Krieg wagen" auch, dass das Starke Deutschland seinem NATO-Partner Belgien im Kampf gegen die Terroristenorganisation Vereinigte Staaten hilft? Oder stecken Sie zu tief im Enddarm besager Terrororganisation?

dreiköpfige Züge

Während die britische Regierung glaubt, einen Journalisten dadurch eisnchüchtern zu können, dass sie dessen Partner festhalten, versucht es die deutsche Regierung über ihren Lautbrüller (Springer-Erzeugnis) mit einer angeblichen Terror-Drohung. Die scheint wohl exklusiv dem Papiererzeugnis mit den besonders großen Buchstaben zugegangen zu sein, denn alle Berichte berufen sich auf die als Quelle. Oder anders ausgedrückt: Der Innenterror hat mal wieder Bullshit an die BLÖD geleakt, die das prompt als Wahrheit verkauft. Warum die dann nicht die immer noch offene Terrorwarnung des Zwischendurch-Ministers De Terriere wieder aufwärmt ("noch im November" würde es einen Terroranschlag geben, sprach der jetzige Kriegsminister), ist mir unklar. Werden angebliche Terrordrohungen nach drei Jahren etwa schlecht?

Norwedenken

Wo sich gerade die Anschläge und massenhaften Morde in Norwegen gejährt haben, fällt mir nochmal deutlicher der Kontrast auf zwischen Norwegen und der Reaktion von USA und Co. Andere Staaten, in denen Anschläge und Morde passiert sind, haben mehr Überwachung und weniger Freiheit ihrer Bürger beschlossen, damit aber auch nicht viel an Gewalt verhindert. Und Norwegen, dessen Premierminister ja nach den Morden mehr Freiheit versprochen hat, hat sich eben nicht terrorisieren lassen, keine noch stärkere Überwachung eingeführt, und zumindest gezeigt, dass so keine gigantische Anzahl neuer Anschläge passiert ist. Wofür soll dieser ganze Schnüffel-Kram noch gleich gut sein, der stückweise bekannt wird?

Lügwachung

Der Innenterror hat ja aus USA einen Sprechzettel mitbekommen, auf dem stand, dass die Vollüberwachung ja nicht komplett nutzlos gewesen wäre, weil ja 45 Terroranschläge weltweit verhindert worden seien damit. Dummerweise stellt sich heraus, dass da auch Pläne gezählt wurden, die vielleicht mal hätten Anschläge werden können. Mich erinnert das an die angeblichen schlimmen Terroristen, die in Düsseldorf festgenommen wurden, weil sie schlimme Anschläge geplant hätten auf Veranstaltungen oder Bushäuschen oder so. Real hatten die allerdings weder Sprengstoff, noch Zünder, und auch der Anschlagsplan war irgendwie nicht über den Punkt hinausgelangt, dass man doch mal irgendwas tun könnte. Und solche schlimmen Anschläge hat also die Überwachung so ziemlich aller Bürger weltweit verhindert? Na, schönen Dank auch.

Befangzess

Eigentlich sollte ja gestern das Gerichtsverfahren wegen der NSU-Morde losgehen. Das hat es im Prinzip auch, ist aber nicht weit gekommen, weil ziemlich kurz nach Beginn ein Befangenheitsantrag der Verteidiger vorgetragen wurde.Im Kern geht es darum, dass alle Personen mit Ausnahme von Richter und Staatsanwalt auf Waffen durchsucht werden, was Verteidiger nicht lustig finden. Man könnte auch sagen, mit den Durchsuchungen hat der Richter die Verteidiger herausgefordert. Und schon wurde das Verfahren vertagt, weil logischerweise erst entschieden werden muss, ob der Richter das Verfahren überhaupt führen kann, bevor er damit weitermachen kann. Wenn er denn nicht als befangen abgelehnt wird.

Mit dem ganzen Stapel an Ungereimtheiten, die in dem Verfahren jetzt schon aufgelaufen sind, stellt sich mir ja die Frage, ob die Opferfamilien wirklich gut beraten sind, sich daraus ernsthafte Aufklärung der Taten zu erhoffen. Ich glaube irgendwie nicht daran, dass der Richter Geheimdienst-Vertreter in Beugehaft schicken wird, wenn die sich weigern auszusagen, wer wann was wusste, und warum offenbar niemand die Morde verhindert hat.

Terrordatei-Urteil

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht über die Terrordatei geurteilt, in der Geheimdienste und Polizeibehörden Informationen über Verdächtige, deren Angehörige, Nachbarn und sonst wen reinwerfen durften. Das Urteil ist anders als manch anderes Urteil des Gerichts aber nicht eindeutig für oder gegen das betreffende Gesetz ergangen, sondern hat die Datensammlung im Prinzip für zulässig erkannt, in Details aber doch unzulässige Punkte bemängelt. So sind die Regeln unzulässig, mit denen alle Personen erfasst werden dürfen, die auch nur irgendwie mit angeblichen Terroristen zu tun gehabt haben. Richtig schwammig wird es da, wo auch das Gesetz nur sehr unbestimmt wird. Wenn davon die Rede ist, dass als Kriterium zur Aufnahme in die Datenspeicher es ausreicht, wenn man Gewalt befürworten würde, sind sich die Richter wohl nicht einig gewesen, ob das denn bestimmt genug wäre. Ich könnte mir ja vorstellen, dass jeder Prügelbulle, wegen offensichtlicher Befürwortung von Gewalt als potenzieller Terrorist in der Datensammlung dauerhaft archiviert gehören würde. Dummerweise werden Prügelbullen regelmäßig nicht zur Rechenschaft gezogen, und haben als Polizisten auch noch Mittel, um die Datensammlung selbst zu befüllen.

Insgesamt wirkt das Urteil (beziehungsweise die Pressemitteilung dazu) eher schwach.

Gauck-Brief

Aus der 'HABT ANGST!!!!'-Ecke kam am Freitag die Meldung, der Bundeswinkpräsident habe einen Brief bekommen. Das Böse an dem Brief sollte sein, dass da Sprengstoff drin gewesen wäre, haben dann auch 'Sicherheitskreise' vermeldet. Da hab ich mir spontan die Frage gestellt, ob das ähnlich wie bei der Bonnbe ein Sprengstoff ohne Zünder gewesen sein könnte. Aber es kam noch besser: Es stellte sich dann nämlich heraus, dass Herr/Frau/Wasauchimmer Sicherheitskreise falsch lag. Da war gar kein Sprengstoff.

Was ich ja vermisse: Wann keift eigentlich mal einer der Überwachungsfanatiker nach Vorratsdatenspeicherung? Es kann doch nicht sein, dass (hihi) "wir" nicht wissen, wer wem wann was geschrieben hat! Das Briefnetz darf kein rechtsfreier Raum sein! Herr Uhl, muss ich das jetzt etwa alles alleine machen?!?