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Was heute in Stuttgart abgegangen ist, lässt sich kaum kommentieren. Ich versuche mal, aus verschiedenen Quellen zusammenzufassen: Heute waren in Stuttgart wieder Demonstranten unterwegs, die versucht haben zu verhiundern, dass Bäume gefällt werden, die dem tollen[tm] neuen[tm] Bahnhof zum Opfer fallen sollten. Darunter war wohl auch eine angemeldete Demonstration von Schülern. Als die Polizisten angerückt sind (natürlich in Stormtroopers-Verkleidung), und Demonstranten eine Sitzblockade nicht auf Aufforderung aufgelöst haben, kam es zum Einsatz von Gewalt. Dabei wurden die Demonstranten mit Wasserwerfern 'bearbeitetÄ#, wobei wohl mindestens ein Demonstrant ein Auge verloren haben soll, es wurde 'Reizgas' eingesetzt, und die Polizisten haben wohl auch mit Schlagstöcken auf die Demonstranten eingeprügelt. Dabei kam es natürlich zu einer Menge Verletzten, und mehr oder weniger unreflektierten Schlägen. Aber wie twitterte Udo Vetter: "Die Teilnehmer der genehmigten Schülerdemo in Stuttgart hatten dann heute gleich eine Extrastunde Politik- und Gesellschaftskunde."

So sieht Staatsgewalt aus. Ich bin ja nur froh, dass 1989 in der DDR nicht solche Personen an der Macht waren wie die Verantwortlichen dieses Polizeieinsatzes.

Update: Stellt sich raus, dass der Verletzte auf dem Bild wohl sein rechtes Auge verloren hat. Da reicht es beim besten Willen nicht aus, wenn der (CDU-) Bürgermeister sein Bedauern verkündet. Genaugenommen erwarte ich, dass den Verantwortlichen (Einsatzleiter, Polizeipräsident? Bürgermeister? Innenminister? Ministerpräsident?) an diesem Gewaltexzess der Arsch so weit aufgerissen wird, dass die nicht vor 2020 mehr sitzen können. juristisch dürfte wohl der Straftatbestand der mehrfachen Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung und vermutlich weitere schmackhafte Vorwürfe einschlägig sein. Im Gegensatz zur Loveparade kann hier niemand ernsthaft die Schuld außerhalb der Staatsgewalt suchen wollen, was das Blame-Game auf die verschiedenen Verantwortungsebenen begrenzen dürfte.

Heute , während ich unterwegs war (Herbstmarkt in Bergstedt ist nett, selbst bei Regen), hat Zensursula verkündet, wie hoch die neu erwürfelten errechneten Basisgeldsätze sein sollen. Heraus gekommen ist für Erwachsene eine Steigerung um gigantische fünf Euro, und Kinder, deren Bedarf bisher nie ermittelt wurde, sollten sogar weniger Geld bekommen als bisher. Zenschwafula schwafelt dann rum, dass der Kindersatz dann auf dem bisherigen Niveau bestehen bleibt. Bleibt also die gigantische Summe von zehn Euro im Monat mehr, wenn eine Familie mit zwei erwachsenen Hartzern das Geld zusammentut. Das ist ja nun schlicht erbärmlich.

Alleine die Inflation der Grundbedarfs-Waren dürfte locker mehr als fünf Euro ausgemacht haben. Und das Scheinargument, dass jetzt weder Zigaretten, noch Alkohol als Bedarf angesehen würden stinkt massiv nach Nebelkerze.

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Atom-Kompromist und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: unschuldig schuldig, Tticketvorabgabe, Brunner-Urteil, Israel: Frieden erbomben, Schweizer Strichüberwachung, BKA verlangt VDS, ZdJ verlässt Vertriebenen-Stiftung (temporär), EU-Finanzförmchen, Glücksspiel-Monopol gekippt, Eichmann, Atom-Kompromist (EUstimmung nötig, Verlängerung beschlossen, freiwillig tefloniert, Machtwort?, Zeitlüge, Kommunalforderungen, CZU-Lall, Gewinn-Lüge, Geheimvertrag, Vertrag entheimt). Für Musik sorgt dabei Saltatio Mortis mit dem Titel 'Spielmannsschwur'.

Länge: 44:56, 41,2 MB.

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Als würde es nicht schon reichen, dass die Regierung den Heinis von den Stromkonzernen in alle möglichen Körperöffnungen kriechen... Bisher klar war ja, dass die Atomkonzerne mindestens mitreden durften, wie genau die Atom-Verlängerung ausgestaltet würde, sondern Montag früh haben Regierung und Energievorstände noch nen Staatssekretär aus dem Bett geholt, um einen Vertrag zu unterschreiben, der dann völlig unter den Tisch gekehrt wurde. Was da genau drin steht? Bisher ist das nicht veröffentlicht worden. Nicht nur LobbyControl findet das inakzeptabel.

Fassen wir mal kurz zusammen: Schwarz-Geld hat schon im Koalitionsvertrag vor einem Jahr geschrieben, dass die AKW-Laufzeiten verlängert werden sollen. Als dann dieses Jahr rauskam, dass dafür die Atom-Konzerne einen Teil ihrer Zusatzgewinne abgeben können sollten, haben die eine Propaganda-Anzeige veröffentlicht, wo ihre Marionetten gegen die Steuer protestieren durften. Und dann findet in einer nächtlichen Verhandlung mit den Konzernen eine Einigung statt, von der außer dem Staatshaushalt nur die Atom-Konzerne profitieren können. Und neben der veröffentlichten Einigung gibt es noch einen Vertrag, in dem wer weiß was steht.

Und da sag noch jemand, die Regierung verfolge nur die Vorteile für die Bevölkerung.

Update: Die Sicherheitsanforderungen der AKWs weicht die Regierung so ganz nebenbei auch noch auf.

Die Sicherheitsfanatiker haben mal wieder Auslauf. Da fordert ein DPolG-Chef Rainer Wendt am Wochenende, der Aufenthaltsort entlassener Schwerkrimineller solle im Internet veröffentlicht werden. Weil ja jeder Schwerkriminelle (ist das Wort überhaupt irgendwo definiert?) ein Vergewaltiger sein muss. Und, wer nicht in Haftverlängerung (gerne als 'Sicherungsverwahrung' bezeichnet) unbegrenzt lange sitzt, muss ja wenigstens von der Bevölkerung gejagt werden. Aber zum Schutz der ehemaligen Gefangenen kann Wendt dann wenigstens mehr Polizisten fordern, wenn ihm das denn mal aufgeht.

Dass dann ein CDU-Hinterbänkler und 'Innenexperte' namens Reinhard Grindel (Bosbach war wohl grad nicht greifbar) sich auch noch in die Presse rollt, und davon schwafelt, dass er prüfen wolle, ob man nicht Name, Anschrift und Foto von Sexualstraftätern (BLÖD nennt die 'Sex-Täter') auf Polizeiwebseiten veröffentlichen könne. Ganz naiv würde ich mal vermuten, dass 'Sex-Täter' mit der Tat (was das auch immer für eine Tat gewesen sein mag) eben nicht alle Menschenrechte verloren haben dürften. Ein konkretes Beispiel eines gejagten 'Sex-Täter' tritt in den letzten Monaten ja das Kwalitätsmedium BLÖD gerade breit. Der Mann kann gar nicht friedlich leben und überhaupt versuchen, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren, weil Teile der Gesellschaft ihn und seine direkte Umgebung dauerhaft belästigen. Aber sicher wird die Propaganda in der 'Zeitung' nichts damit zu tun haben.

Solche Hetz-Aktionen wollen Wendt und Grindel wohl in Zukunft öfter erleben, wenn die so dämliche Forderungen stellen.

Eine schöne Einordnung von Wendts Forderungen findet sich als Kommentar bei netzpolitik.org:

Rainer Wendt über andere:

“Es müssen der komplette Name, ein Foto, Wohnort, Straße und Hausnummer des Gewaltverbrechers für jeden einsehbar sein. Schließlich wollen die Bürger genau wissen, mit wem sie es zu tun haben.”

Rainer Wendt über seine Kollegen:

“Eine Kennzeichnung durch Namensschilder sieht Wendt als Bedrohung der Privatsphäre und der Sicherheit von Polizisten und ihren Familien. [..] Er bezeichnet entsprechende Pläne als ‘Unfug’ und erklärt: ‘Erstens stellen sie alle beteiligten Polizisten eines Einsatzes unter Generalverdacht, zum Straftäter werden zu können [..]‘”

Ich finde das schizophren.

Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.

Heute muss ich mich mal über den immer gerne hoch gelobten "Qualitätsjournalismus" aufregen. Konkret geht es mir um die heutige Meldung über den Wetter-Mann Kachelmann, der angeblich demnächst angeklagt werden soll. So ziemlich alle (Google News) Medien berichten, vermutlich einfach analog der dpa-Meldung, dass die Staatsanwaltschaft den Wetterfrosch anklagen würde. Ich bin zwar kein studierter Jurist, aber soweit ich das Rechtssystem in Deutschland verstanden habe, bedeutet das, dass die Staatsanwaltschaft die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens beantragen will. Das bedeutet nicht automatisch, dass das Gericht diesem Antrag zwingend folgen muss, auch wenn es das üblicherweise tut. Aber in den "Qualitätsmedien" berichten einfach, Kachelmann würde jetzt angeklagt. Das mag zwar nur ein kleiner formaler Unterschied sein, aber der Unterschied zwischen dem Antrag auf Verfahrenseröffnung und der eigentlichen Verfahrenseröffnung ist dann doch nicht so gering, als dass man den einfach so ignorieren sollte.

Nur nochmal zur Erinnerung: Die Verlage wollen diesem "Qualitätsjournalismus" zusätzliche Einnahmen verschaffen, indem sie ein Exklusivrecht ("Leistungsschutzrecht") für Teile ihrer Publikationen verlangen. Wenn dieses Recht eingeführt werden sollte, dürfte ich diesen Text wahrscheinlich nicht mehr schreiben, weil die Begriffe "Kachelmann", "Staatsanwaltschaft" und "Anklage" nur nach Zahlung an die Content-Mafia verwendet werden dürften. Wenn die dann wenigstens korrekt berichten würde...

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist ja bekanntlich genau deswegen finanziert über die GEZbühr, weil der ÖR ja staatsfern sein soll. Wenn nun aber das Merkel den Regierungssprecher, Ulrich Wilhelm als Intendant beim Bayrischen Rundfunk reinsetzt, sieht mir das alles andere als Staatsfern aus. Okay, Roland Kotz, der den ZDF-Waswardochgleichdessenaufgabe absägen konnte, hat ja schon bewiesen, dass die Politik über Länder und Parteivertreter in den Aufsichtsgremien einen viel zu großen Einfluss auf die ÖR-Medien hat. So dreist wie Merkel war aber auch der Kotz noch nicht. Aber unsere bestehende Demokratur, die mit scheinheiligen Argumenthülsen die Zensur einführen will, lässt immer mehr die Hüllen fallen und zeigt, wer wem was wie eintrichtert.

In Bayern sehe ich jedenfalls schwarz für den Weiterbestand einer meiner Lieblings-TV-Sendungen. Die dürfte dem Merkel-Lautsprecher im Dreifelsfall zu bissig sein.

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Kirche, Zensur und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Kirche (Mixavorwurf 7, Erfurt-Anzeige, Mixafghanistan verschoben, Rumbrüllixa, Ratze schützte Pädo, Jesuitenopfer, Ratze schützte Pädo (Spon), Atheisten wollen Ratze verhaften, Mixa-Geldgewusel, Nichtzahlung, immer anzeigen, belgische 300, Schwule Schuld, Austrittswelle, Canisius vs. Wixa), Atomgipfel, Kaczynski tot, Zensur (Zensuhl, Censilia widerlegt, Tiersecks, China BGP-Poisoning, Heulsilia, Censilia lügt), Baum gegen ELENA, britischer Organ-Fuckup, Griechenrettung und -Nichtnutzung, EU-Haushalte, Steuer-CD: FDP-Beteiligte?, Kohl-Stasi, SLS und Blubitsch. Für Musik sorgt dabei LANCE mit dem Titel 'New York City Smile'.

Länge: 50:25, 46,2 MB.

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Kennt ihr noch den Walter Mixa? Das ist der Katholen-Bischof, der die Missbrauchsfälle in der Kirche damit begründet hat, dass es ja die sexuelle Revolution der 1968er gegeben hat. Und jetzt gibt es Vorwürfe gegen diesen besonders mitfühlenden Menschen, dass er in seiner Zeit als Stadtpfarrer Kinder verprügelt haben soll. Und zwar nicht nur ausnahmsweise, sondern regelmäßig. Und nicht mit der bloßen Hand. Oder etwas anders ausgedrückt: Der Herr Bischof soll Kindern Gewalt angetan haben. Und die Reaktion des Bistums auf die eidesstattlichen Erklärungen: Man droht mit juristischen Konsequenzen.

Was mich an den Katholen ja fasziniert ist die Borniertheit, mit der die sich weigern, aus ihrem Verhalten Konsequenzen zu ziehen. Während die Chefin der evangelischen Bichofskonferenz wenige Tage (waren es zwei oder doch schon drei?) nachdem sie betrunken bei Rot über eine Ampel gefahren ist, ihr Amt abgelegt hat, sind weder Ratzinger als Beschützer eines Missbrauchs-Priesters, noch Bischof Müller mit den unsäglichen Aussagen (Leutheuser-Schnarrenberger sei in einem Verein von Pädophilie-Befürwortern und die Vorwürfe jetzt seien ja 'wie 1941') noch nicht einmal vor die Presse getreten und haben um Vergebung gebeten. Stattdessen schwingen diverse Kirchenvertreter Abmahnkeulen gegen jeden, der Vorwürfe kennen und aussprechen könnte, vertuschen und verheimlichen so viel und so lange wie möglich. Das verträgt sich mit meinem Moralverständnis nicht. Und zwar gar nicht. Ja, Menschen machen Fehler, und Priester, Bischöfe, und auch ein Papst sind Menschen. Aber dann haben die bitte schön auch für Fehler einzustehen. Also: Mixa: Zurücktreten! Müller: Sofort zurücktreten. Und Ratzinger auch. Wird nicht passieren, ich weiß. Stattdessen schwafelt dann wieder wer von Kampagne, und dass die Vorwürfe der Demokratie schaden und schwulenfeindlich seien und tut sonst gar nichts. Erbärmlich!

Während ich mich noch aufrege schwappt die Zeit mit der Reaktion des Bistums vorbei. Ich les da kurz zusammengefasst: 'Gar nich wahr!!!!1111'. Bisschen dünn, wenn ihr mich fragt.

Hey, Ratze-Papst! Ich will deinen Kopf. Sofort! Wer nen Vergewaltiger deckt, braucht auch nicht Betroffenheit heucheln. Wann finden eigentlich endlich mal in allen katholischen Räumlichkeiten Hausdurchsuchungen statt? Diese kriminelle Vereinigung darf doch kein rechtsfreier Raum bleiben!

Die Content-Mafia, vertreten durch den Springer-Lobbyisten, hat also mal verkündet, was sie für Rechte meint, ab demnächst haben zu können mit dem ominösen Leistungsschutzrecht. Konkret wäre das:

Demnach planen die Verleger in Kürze eine Kartellausnahmegenehmigung zu stellen, um eine neue Verwertungsgesellschaft zu gründen. Zahlen sollen in Zukunft nicht nur Portale wie Google, die kostenfrei abrufbare Inhalte systematisch auswerten, sondern jeder gewerbliche Nutzer der Verlagsangebote im Internet. Dabei nannte Keese explizit die schätzungsweise 20 Millionen gewerblich eingesetzten PCs in Deutschland.

Und was un die Verlage dafür? lesen wir doch mal weiter:

"Wir sehen, dass die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften in den meisten Unternehmen zurückgehen – das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir so gute Webseiten machen", begründete Keese die Notwendigkeit einer neuen Zahlungspflicht. Die private Nutzung und das Verlinken soll auch künftig kostenfrei bleiben – zumindest im "Festnetz-Internet". Für mobile Plattformen wie das iPhone setzt der Verlag auch auf Bezahlinhalte.

So, jetzt mal langsam: Die Mafia verkauft weniger Abos. Das muss daran liegen, dass die komerziellen Nutzer alle das Internetz leersurfen. Und deshalb will die Mafia ein neues Recht auf Geldverdienen? Sagt mal, Mafia--Trottel, seid ihr noch ganz bei Trost? Vielleicht liegen die Abozahlen (wie viele Abos waren überhaupt gewerblich?) auch daran, dass ihr Pfeifen so schlechte Papiererzeugnisse macht? Und daran, dass wir gerade Wirtschaftskrise haben, wo man auch wirklich gut auf die Liefgerung von bedruckten toten Bäumen verzichten kann? Aber, nein, das kann ja nicht sein.

Die FDP ist ja bekanntlich so ganz und gar nicht käuflich. So wenig käuflich, dass der Bundesaußenminister bei seinen Auslandsreisen nur mit Experten umgeben ist. Außenministeriale Experten wie den Gründer von United Internet, Ralph Dommermuth. Dass der  2005 48.000 Euro an die FDP gezahlt hat, ist bestimmt reiner Zufall.

Und jetzt mal ohne Ironie: Sagt mal, FDP-Pfeifen! wie dämlich seid ihr denn, dass die Brüllwelle jetzt auch schon Parteien-Finanziers auf vom Steuerzahler bezahlte Reisen mitnimmt? Schämt ihr euch da nicht?

Politik. Teil eins von zwei. Mit Brüllwelle, Zensur und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Umweltzonüberraschung, Merknix für Mixa, Citarnbank, Brüllwelle (Arbeitsverweigerer, CDUler gegen Kürzung, Schlechtschein-Forderung, Schwaferle schwaft mit, FDP eckpunktet, Zensursula gegen Schneeschippen, Merkel blind?, Brüllwelle zurückweisend, Würfeltermin), Zensur (Nichtnutz-Anweisung, Bettelbrief, Franziska gegen Kindernet, Nichtnutz-Meldung, in Kraft, Petition, CZU will zensieren, Cryptome). Für Musik sorgt dabei Robin Grey mit dem Titel 'These Days'.

Länge: 52:45, 48,3 MB.

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Politik. Teil zwei von zwei. Mit Zensur, Kirchendreck und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: US-Mord, Bundeswehr-Prüf, U-Bahn-Pfusch, Zensur (französisches Kunstverbot, JMStV, Kurzguckverbot, Bewusstguckverbot, KJM will zensieren, Hotte segnet Zensursula ab, nicht anwenden, gar nicht anwenden, Löschbald, australische Kritik), FDPöbel, Spendenzahlen, Kirchendreck (Evangelenverdacht, Mixa blubbert, Schweige-Gebot), Mautrückruf, BVerfG-Ankündigung. Für Musik sorgt dabei Opened Paradise mit dem Titel 'Hopes on Crystal'.

Länge: 54:34, 50,0 MB.

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Politik. Teil eins von zwei. Mit CD-Steuer, Hartz-Gepöbel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei: Bundesinnenwehr weg, Elena-Verordnung, Hartz-Center dauern noch, Nullwachstum, Kopfpauschale teuer, Schwafble zu Hartz, Merknix Datenklau, A4-Steuer, CD-Steuer (Transparenzdrohung, Alles Ganz Toll), Nazi-Abmarsch, Hartz-Gepöbel (Westerwelles Neuanfang, Horst Kotz, Schwafelwelle, Westerbatte, Ausnahme-Katalog, CZU-Bulshytt, Antragsflut, Arbeitsvogel, Abwrackbehalt, Korrekturzahlen, Maaaaaammiiii, Merkelpatsch). Für Musik sorgt dabei Anthony Rankin mit dem Titel 'How Was I to Know'.

Länge: 52:15, 47,9 MB.

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