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Schnüffel aus Deutschland-News: Gerade erst war bekannt geworden, dass in Niedersachsen der Inlandsgeheimdienst jahrelang eine Journalistin beschnüffelt hatte. Der dafür bis vor kurzem verantwortliche Minister (Schünepeng) ist ja bereits durch Abwahl entsorgt, aber jetzt kommt auch noch raus, dass die Journalistin den Geheimdienst offiziell um Herausgabe aller über sie gespeicherten Informationen gebeten hatte, was der Geheimdienst damit beantwortet hat, dass die Akten mal eben schnell im Schredder gelandet sind, und der Frau die Antwort geliefert wurde, man hätte gar nichts über sie gespeichert. Da drängt sich mir ein Vergleich zu einem anderen Fall auf, wo ganz versehentlich Akten in der Vernichtung gelandet sind, als gerade die Aufmerksamkeit auf die hätte fallen sollen: Die NSU-Akten sind ja damals als bedauerlicher Einzelfall verkauft worden, wo halt gerade die Aufbewahrungsfrist abgelaufen worden sei. Stellt sich also völlig unterraschend raus, dass es hier noch so einen Einzelfall gibt. Anders als die Opfer der NSU kann sich die Journalistin dagegen noch wehren, und hat Strafanzeigen gestellt. Der "Verfassungsschutz" darf nun mal kein rechtsfreier Raum sein.

Es gibt Neues vom Schnüffel: Nachdem die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff schon den Besuch in Washington abgeblasen hatte, hat sie die Gelegenheit einer UN-Vollversammlung genutzt, und da mal höchst öffentlich gegen die Schnüffelei protestiert. Und mal wieder frage ich mich, warum eigentlich noch immer kein lauter Protest international auf die US-Regierung einprasselt. Die Amerikaner haben sich doch sonst immer gerne als moralische Instanz in Szene gesetzt, und jetzt wo klar ist, dass sie selbst so ziemlich die gesamte Welt überwachen, ist Stille ausgebrochen. Nicht mal ein "oh, das tut mir Leid" ist mir vom Friedensnobelpreisträger bisher begegnet. Ich vermute mal, dass das daran liegt, weil dem nichts Leid tut in der Sache. Tja, dann muss er eben mit der öffentlichen Zurechtweisung leben.