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Trumporisten

Am 6. sollten im US-Kongress eigentlich nur die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offiziell festgestellt werden. Aber nachdem der noch amtierende Präsident aufgerufen hatte, die Veranstaltung zu stören ist eine unbekannte Anzahl seiner Anhänger in die Gebäude eingedrungen (wo war da eigentlich die Polizei, die letztes Jahr noch eine Kirche freigegast hatte für eine Fotogelegenheit?) sind, da alles mögliche beschädigt/gestört/zerstört haben. Und dann hat es mehrere Stunden gedauert, bis die Tter wieder gehen durften, von Verhaftungen ist irgendwie nicht berichtet worden. Immerhin denken dann ein paar Vertreter der Regierung darüber nach, ob der geistig nicht zurechnungsfähige Rest-Präsident denn noch die letzten Wochen im Amt bleiben kann, oder ob es nicht sicherer wäre, ihn aus selbigem zu entfernen. Bisschen arg spät, wenn ihr mich fragt.

Georginatoren

Letzte Woche waren in VSvA noch Wahlen, und zwar in Georgien. Da ging es um die beiden Senatoren-Posten, weil bei der ersten Wahlrunde niemand mehr als fünfzig Prozent der Stimmen bekommen hatte, was offenbar relevant ist. Angetreten sind zwei republikanische Amtsinhaber gegen zwei demokratische Kandidaten. Schon vor der Wahl war klar, dass nur mit Gewinn beider Senatorenposten die Biden-Regierung einigermaßen regieren können würde. Entsprechend interessiert waren viele Beobachter. Das Ergebnis war dann ziemlich knapp, aber die Demokraten haben beide gewonnen. Damit ist der Senat dann genau mit 50 Demokraten und 50 Republikanern besetzt, und wenn die genau entlang der Parteigrenzen entscheiden, käme es zum Patt, der dann aufgelöst wird durch die Person, die dem Senat vorsitzt, was die Person im Amt Vizepräsident ist. Ergo: Wenn die Demokraten sich nicht dumm anstellen, sollten sie regieren können.

Assanteil

Erinnert ihr euch noch an Wikileaks? Die Plattform, die mal damit warb, Geheimnisse der Mächtigen veröffentlichen zu wollen. Einer der ursprünglichen Macher hat sich da beizeiten abgeseilt, der Andere fiel mit immer abstruseren Verschwörungsmärchen auf, bis er vor bummelig zehn Jahren erst vorgeworfen bekam, sich in Schweden an zwei Frauen vergangen zu haben, und sich dann aus einem britischen Hausarrest in die Botschaft Ecuadors verkrümelt hat, weil aus Schweden würde er bestimmt sofort an die Amis ausgeliefert. In der Botschaft hat er dann sieben Jahre verbracht, bis er vor einem Jahr von britischer Polizei da rausgetragen wurde, und seitdem in einem Hochsicherheitsknast vegetiert hat. Zuletzt gab es ein nur ansatzweise an Gerichtsverfahren erinnerndes Verfahren, wo am 4. verkündet werden sollte, ob Julian A. an die Amis übergeben werden sollte oder nicht.

Das Ergebnis der Verhandlung: DIe Richterin fand alle vorgebrachten Vorwürfe stichhaltig, aber bei den Amis im Knast würde der Gefangene sich wahrscheinlich das Leben beenden, und deswegen gibt es keine Auslieferung des Australiers.

Einerseits könnte man das oberflächlich als Sieg der Pressefreiheit interpretieren, müsste dazu nur ignorieren, dass die Taten Julian A.s mit Pressefreiheit am Anfang vielleicht zu tun gehabt haben mögen, es aber auch Vorwürfe gibt, die da nicht ins Bild passen. Außerdem ist das Urteil ja auch nur ergangen, weil Amistanische Gefängnisse noch weniger rechtsstaats-ähnlich sind als die britischen solchen. Wenn sich da ein positives Ergebnis drin verstecken soll, springt mich das zumindest nicht an.

Trumpöbel

Aus Amistan ist in der letzten Woche (Nacht zu Montag) eine neue Horrorgeschichte veröffentlicht worden: Und zwar hat Dement Donny den Georgianischen Verantwortlichen für die Wahlauszählung angerufen und eine Stunde lang belabert, dass der doch Stimmen für Donny finden möge, so dass der die Wahl doch gewonnen hätte. Rausgekommen ist das, weil der Raffensberger, ein Republikaner, den Anruf aufgezeichnet und veröffentlicht hat. Einerseits überrascht sowas nicht mehr extrem, andererseits ist es doch immer wieder faszinierend, wie antidemokratisch so "konservative" Politiker wie Donny dann doch sind.

Impferumpel

So langsam kommt der Verdacht auf, die können wirklich nichts, aber bei der Impferei, die nach Weihnachten anfing, sind schon wieder Meldungen unterwegs über Dinge, die schief gegangen sind. Da meine ich nicht die handvoll Pflegende aus einem Pflegeheim, die jeweils eine ganze Funffachdosis des Impfstoffs gespritzt bekamen. Steht ja nur auf dem Glasfläschchen, dass man da fünd Impfungen per Verdünnung rausbekommt. Nein, was ich meine sind so Meldungen wie die, dass keine neuen Impfstoffe in KW1 geliefert würden. Dabei wären doch da Lieferungen versprochen worden. Oder die Tatsache, dass wie bei den Amis es ein Angebot gegeben hätte, dass einige Millionen zusätzliche Dosen zusätzlich von Biontech/Pfitzer bestellt werden könnten. Mal davon abgesehen, dass andere Länder deutlich schneller ihre Bevölkerung impft, während hierzulande ein möglichst schwieriges Anmeldesystem aufgebaut wurde, bei dem die über 80-jährigen sich anmelden sollen. Weil es ja s wichtig ist, dass Impfungen wirklich nur denen angeboten werden, die die wirklich dringend wollen.

Impfbonus

Eine Debatte machte letzte Woche die Runde in den Medien: Und zwar geht es um die Frage, ob Personen nach der Impfung davon direkt Vorteile haben sollten. Da haben sich dann alle möglichen unqualifizierten Figuren zu geäußert, und das ganze als 'Belohnung' für die Impfung (an der Stelle auch lustig: Die Medien nennen den Impfstoff teilweise Vakzin, dabei hat der doch mit der Kuh (von der der Begriff ursprünglich mal kam) nichts zu tun) behandelt. Kann man machen, geht nur am Thema vorbei. Denn die ganzen Einschränkungen (ob man das jetzt Lockdown nennt, ist mir dabei egal) werden ja mit der Gefahr der Erkrankung begründet. Zumindest die Personen, die geimpft wurden, haben aber für sich selbst keine Gefahr mehr. Und damit lassen sich ab der zweiten Impfdosis die ganzen Beschränkungen eben nicht mehr sauber begründen. Dass da (mit Außnahme des Ex-BVerfG-Präsidenten Papier) niemand laut drüber nachdenkt, finde ich mal mindestens komisch. Klar, kann man argumentieren, dass erst bei Erreichen einer gewissen Impfhufigkeit in der Bevölkerung alle Beschränkungen aufgehoben werden können, und die Frage, ob Impfungen auch verhindern, dass Geimpfte andere Personen infizieren können, wäre eine spannende Frage, aber irgendwann in der gar nicht so fernen Zukunft kommt der Punkt, wo Gerichte die Beschränkungen wieder kassieren werden, weil sie dann eben nicht mehr angemessen sind. Und wer jetzt nicht darüber nachdenkt, wie man politisch zu regieren belieben wird, bleibt weiter in der Rolle der Reagierung. Hatten wir ja schon öfter bei der ach-so-hochgelobten Merkel.

Verschlüssefolgen

Es war zum Jahresende wieder Chaos-Congress, und obwohl der dieses Jahr deutlich verkompliziert wurde durch dieTatsache, dass sich die Leute nicht treffen können, gibt es doch wieder Erkenntnisse. So hat ein Journalist mal nachgesehen, was die Amistanischen Verbote richtiger Verschlüsselung denn so an Wirkungen bis heute haben, und wurde da reichlich fündig. Zum Beispiel gibt es keine richtige Verschlüsselung für Mobilfunk (die Spione hatten da schließlich Angst vor), was inzwischen dazu führt, dass Mobilfunk eben von so ziemlich jeder interessierten Person/Organisation mit ein bisschen Aufwand angegriffen werden kann. Auch bei den Verschlüsselungsverfahren im Netz sind ja ein paar Hintertore in der Vergangenheit noch aufgefallen, die inzwischen zwar niemandem mehr helfen, aber alle gefährden. Und dann sind da noch die Sicherheitslöcher, auf denen die Schnüffler sich lieber ausruhen anstatt darüber zu informieren. Eine der berüchtigteren aus der jüngeren Vergangenheit wurde ja als EternalBlue von der Nasi ausgenutzt, bis die Exploits in die Öffentlichkeit fielen, und für Ransomware missbraucht wurden. Aber, liebste Bumsregierung: Erklärt mir gerne nochmal, warum bei eurem Verbot von Verschlüsselung alles Ganz Anders ablaufen wird!

Trampelzeichnung

Eine eigentlich Nicht-Nachricht aus Amistan hat es letzte Woche dank nachrichtenarmer Zeit geschafft, doch breitgewalzt zu werden. Und zwar hatte der scheidende Präsident Donny sich geweigert, das Haushaltsgesetz mit einem kleinen Corona-Unterstützungspäckchen zu unterzeichnen. Weil, so der Demente Sack: Das wäre ja viel zu wenig Unterstützung für die Amis. Gut, wenn es nach den Demokraten gegangen wäre, wären da 2000 Dollar je Woche für jeden Bürger drin gewesen statt 600 je Woche und Person. Auch egal war dabei, dass in beiden Parlamentskammern zwei Drittel der Abgeordneten für das Gesetz gestimmt hatten, was einem präsidentiellen Veto eigentlich widerstehen könnte. Denn der McConnell hätte das Gesetz im Senat ja nochmal zur Abstimmung geben müssen, und aussitzen war so viel lustiger. Und so sind dann am Wochenende nach Weihnachten irgendwelche Unterstützungen für Arbeitslose ausgelaufen. In der Nacht zu Montag beliebte der Demente dann doch noch, seinen Filzstiftkrakel unter das Papier zu machen. Keien Ahnung, wer ihn da womit überredet hat. Aber so fängt 2021 zumindest nicht mit einem weiteren Shutdown der Regierungsgeschfte in VSvA an.

Brexig

Überraschung vom 24.12.: Die EU-Verhandler wollen mit den UKianischen Verhandlern eine Einigung auf Handelsbeziehungen nach dem UKxit erzielt haben. Details dazu, was konkret verinbart wurde, ließen erstmal auf sich warten. Aber immerhin ist dann doch nicht ein No-Deal herausgekommen.

Wanztistik

Erinnert ihr euch noch, wie die Bundes- und Landeswanzen mal begründet wurden? Es ginge um Ganz doll Böse Organisierte Kriminalität, Terrorismus geradezu. Und auf Gar Keinen Fall um so simplen Quatsch wie Drogenhandel. Okay, das erste Verfahren wegen so einer Wanze, was beim BVerfG gelandet ist, war ein Fall von Drogenhandel, aber das war bestimmt nur ein Einzelfall, bedauerlicher.

Nun, stellt sich raus: Die Wanzen werden inzwischen täglich genutzt. Und bei den Begründungen, warum da so rumgewanzt wird, taucht sowas wie Terrorismus nicht als einzelner Punkt auf. Dafür sind Drogen mit 39% aller dokumentierten Verwanzungen der größte Posten. Gefolgt von schlimmen terroristischen Vorwürfen wie Betrug, Bandendiebstahl, und dann immerhin Mord und Totschlag. Aber, liebe Regier, erzähl mir nochmal, wie die Wanzenrechte unmöglich für irgendwas genutzt werden, was nicht die allerschlimmstmögliche, gerade anderweitig nie aufklärbare Fälle beträfen? Ja? Weil, ich seh das da nicht.

ViriantUK

Corona hat mal wieder eine Überraschung geliefert. In VK ist seit September eine Variante des Virus mit ein paar Mutationen aufgetaucht, und hat seitdem dort die Infektionen (fast?) vollständig übernommen. Letzte Woche haben dann diverse Regierungen beschlossen, Reisen aus VK zu unterbinden, was dazu geführt hat, dass in Berlin Flugpassagiere ohne deutsche Staatsangehörigkeit den Flughafen am Freitag Abend nicht mehr verlassen durften, weil das dortige Testzentrum schon geschlossen war. Bei den Tests am nächsten Tag wurden dann acht Infizierte gefunden. Ob diejenigen Ex-Passagiere, die dank deutscher Staatsangehörigkeit nicht getestet wurden, Viren dabei hatten, wurde nicht berichtet. 

Insgesamt ist mir nicht klar, was der Aktionismus über eine neue Viren-Variante bringen soll, die dürfte zwar infektiöser sein als die Varianten davor, aber nach Monaten unbeobachteter Ausbreitung sind Einreiseverbote nicht mehr hilfreich. So soll in Australien schon das Virus gefunden worden sein.und nachdem hierzulande nur getestet wird, wer bereits Symptome hat, ist eine Verhinderung der Ausbreitung dadurch auch nicht mehr einfach. Aber Hauptsache, die Regierung wird dabei beobachtet, irgendwas getan zu haben. 

Pakebot

Das Jahr ist zwar fast beendet, aber das hindert irgendwelche Pfeifen aus der Uniion nicht daran, nochmal dämliche Ideen zu verbreiten. So kam letzte Woche die Idee auf, man könne doch mal eine Extrasteuer auf Paketversender erheben, weil das irgendwie die Ladengeschäfte (die ja gerade zwangsweise geschlossen sind) fördern. Weil, sonst kommen ja Leute auf die Idee, dass sie Dinge online kaufen können, und nicht in die teilweise überfüllten Städte fahren müssen. Anstatt also Einkäufe in den Städten zu fördern sollen Online-Käufe noch bestraft werden. Das ist genau die Art Politik, die man von einer in der Vergangenheit hängen gebliebenen CDU erwartet.

Diesillegal

Meldung von vor einer Woche: Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die Diesel-Betrugssysteme illegal waren und sind. Da hatten ja Autohersteller und Regierung Anderes behauptet. Aber bei den bekannten Vertretern überrascht das nicht sonderlich. 

Bidiwahl

Eigentlich reine Formalie, aber am 14.12. ist in VSvA das elektorale Kolleg zusammengetreten und hat den VS-Präsidenten gewhlt. Das offizielle Ergebnis wird zwar erst im Januar verkündet, aber es wäre schon mehr als überraschend, wenn nicht ein gewisser Joe Biden die Mehrheit der Stimmen bekommen haben sollte. Womit der Trampel dann schon mal jemanden beauftragen kann, die Trampel'schen Koffer zu packen, denn am 20. Januar "isch ower".

Nein, ich mache mir keine Illusionen, dass Biden ein guter Präsident werden könnte, aber nach dem menschlichen Auffahrunfall, der Trampel war, dürfte ein nur normal absurder Präsident schon eine deutliche Beruhigung sein.

Mehrlock

Am Sonntag saßen die Minipräsidings und Merkel mal wieder zusammen, weil allen aufgefallen ist, dass die Corona-Opferzahlen dann doch andeuten, dass irgendwas nicht so geil sein könnte. Aners als die letzten Runden, ging es dieses Mal aber schnell, und das Ergebnis sieht verdächtig nach dem aus, was die Regier schon vorher als 'Entwurf' bei Journalisten abgeworfen hatte: Ab 16. Dezember wurden Läden geschlossen (Ausnahme: Wo es Nahrungsmittel gibt, darf offen bleiben, eine unverständliche Formulierung deutet an, dass Supermärkten der Verkauf von Nicht-Lebensmitteln verboten werden könnte (was soll das bringen?), eine Reihe anderer, alltagsrelevanter Geschäfte wie Banken, Futtermittel, Waschsalons, Tankstellen bleiben geöffnet. Friseure werden wieder geschlossen. Schulen auch, wobei da nicht steht, ob Ferien oder Schule von zuhause angeordnet wird (letzteres könnte in Hamburg schwer werden, haben Schulen hier doch auch einfach mal 50 MBit/s-Anschlüsse). Firmen sollten doch mal darüber nachdenken, vom 16.12. bis 10.1. nicht in Büros arbeiten zu lassen, wenn überhaupt. Speisen mitnehmen bleibt erlaubt. Alkohol soll man nur zuhause trinken. Gottesdienste bleiben erlaubt, wenn die Abstandsregeln eingehalten werden, und niemand singt. Bei Alten- und Pflegeheimen fällt der Regier auf, dass man mal testen könnte, ob da Infizierte sind (nein, wirklich!). Oh, und Weihnachten soll trotzdem als Corona-Party möglich sein. Silvester wird zwar verboten, sich ver- oder anzusammeln, und der Verkauf von Böllern (jetzt also doch). Eine gut durchdachte Strategie kann ich da aber nicht erkennen.
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