Nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gab es erstmal keine direkten Konsequenzen für die Bundespolitik. Das hat sich am Mittwoch, 25.9. geändert, als der Vorstand der Bündnis-Grünen angekündigt hat, geschlossen zurückzutreten. Am Tag darauf gab es beim Vorstand der Grünen Jugend ein ähnliches Ergebnis, mit dem Zusatz, dass die früheren Vorstände auch noch die Partei verlassen.
Was Ich da reinlese: Die Grünen haben die beiden Male, wo sie sich an Bundesregierungen beteiligt haben (erst mit der SPD und dem Schröder-Kabinett ab 1998, und jetzt mit SPD und FDP) ziemlich schnell Grundlagen ihrer Partei abgeworfen. Mit Schröder hat das Bundesmilitär ja auch beim Einsatz in Jugoslawien die bestehenden Völkerrechte eher locker interpretiert (Schröder hat sich dazu ja geäußert, dass das ein Bruch des Völkerrechts gewesen wäre), und seit Russland in der Ukraine Krieg offen führt, wurden auch Umweltziele umgeworfen, wobei man argumentieren kann, dass danach eine unabhängige Versorgung mit Strom und Wärme durch Erneuerbare beschleunigt wurde. Von der früheren Politik der Grünen (Krieg wäre nicht gut) ist die Partei trotzdem weit entfernt. Forderungen nach Waffenlieferungen wie von Hofreiter öffentlich bekannt, passen da auch nicht direkt rein. Und wenn man die Reaktion Israels auf die Anschläge von Hamas betrachtet, kann man sich auch nochmal fragen, ob das Völkerrecht überhaupt klare Verbote darstellen soll, weil israelische Angriffe auf (unter anderem) Krankenhäusern und Flüchtlingslager irgendwie kein Problem darstellen würden.
Klar, werden die Grünen medial oft als Die Bösen behandelt, aber wenn man mal Erwartungen und Verhalten der Parteien vergleicht, fallen die schon auf. Die SPD hat ja schon ewig Wähler verraten (Hartz IV fällt spontan ein), die FDP klammert sich an die Verschuldungsregeln und die Grünen haben keine offensichtlichen festen Vorstellungen.
Erinnert ihr euch noch an Indymedia Linksunten? Da hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe einen Verein behauptet, ist dann aber daran gescheitert, auch nur ein einziges Mitglied des angeblichen Vereins anzuklagen oder gar zu verurteilen. Als sie dann vermeldet hat, dass die Verfahren gegen Verdächtige der Mitgliedschaft in dem angeblichen Verein alle eingestellt wurden, wagte es ein Journalist, das bei Radio Dreyeckland zu melden und dazu noch einen Link auf die Webseite von Indymedia Linksunten zu setzen. Die Staatsanwaltschaft hat das dann als Anlass genommen, um dem Journalisten eine Unterstützung des angeblichen Vereins zuschieben zu wollen und mit Hausdurchsuchungen reagiert. Die Frage, ob ein Link zu einer Webseite eine Unterstützung für einen angeblichen Verein darstellen würde, durfte dann gerichtlich entschieden werden. Das Gericht beschied, dass ein Verein, dessen Existenz nicht bewiesen wurde, durch einen Link nicht unterstützt wird. Das fand die Staatsanwaltschaft wiederum blöd und hat Revision angekündigt. Nun ist die Frist für eine Begründung der Revision abgelaufen und das Gericht konnte am 23.9. diese ablehnen womit der Freispruch rechtskräftig wird. Es gibt aber noch weitere Fragen: warum veranlasst die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung bei Journalisten wenn sie offiziell nur herausfinden wolle, ob die Autor-Zeile im Artikel korrekt ist, wo man den Autoren auch einfach zuerst fragen könnte? Was passiert mit den Gegenständen und Daten, die die Polizei bei der Durchsuchung mitgenommen hat? Und wie sehen politische Folgen aus, wenn man verhindern wollte, dass freidrehende Staatsanwaltschaften einfach mal Journalisten durchsuchen lassen?
Meldung vom 23.9.: Die Verkehrsminister haben ausgewürfelt, dass das frühere 9-Euro-Ticket, was seit Mai 23 49 Euro gekostet hat, ab 2025 58 Euro monatlich kosten soll. Bei gleicher Leistung. So als Preissteigerung ist das absurd hoch, aber nichts an dem „Deutschlandticket“ war jemals verbunden mit dem Markt. Andererseits ist bei Heil 1 (dem früheren Bürgergeld, dem früheren Hartz IV) ein fester Betrag für Verkehrsmittel vorgesehen, der ja nicht angepasst werden wird.
Am 22. wählte das dritte Bundesland in diesem Jahr, und zwar Brandenburg. Das Ergebnis der Wahl: Die SPD hat weiter die größte Stimmzahl, vor AFD, BSW, CDU. Andere Parteien sind nicht über 5% gekommen. Eine Regierung ohne die Blauen ist also möglich, benötigt aber eine Koalition von SPD, BSW und CDU. Und die AFD hat wohl auch eine Sperrminorität von 33% der Mandate erreicht.
Meldung aus der ‚Big if true‘-Ecke: Schnüffler („Ermittler“) wollen TOR-User über das Timing von deren Netzzugriffen verfolgt haben. Das ist als theoretischer Angriff schon länger bekannt, benötigt aber eine Zusammenarbeit von mehreren TOR-Knoten, die sich eigentlich nicht in der selben Jurisdiktion befinden sollten. Oder so viel Geld , dass Angreifer schlicht TOR weitgehend übernehmen können.
Das bedarf trotzdem noch einer unabhängigen Bestätigung, denn wie wir auch schon seit 11 Jahren wissen können machen die Spionage-Nutzer auch einfach mal parallel construction und tun dann so, als hätten sie Informationen eben nicht aus Spionage gewonnen sondern irgendwie anders.
Am 17. sind im Libanon einige tausend Pager unangenehm heiß geworden oder sogar explodiert. Alleine aus der Anzahl und der zeitlichen Nähe kann man vermuten, dass die nicht unabhängig voneinander kaputt gegangen sind. Ziemlich schnell wurde gemutmaßt, dass der Mossad da manipuliert haben könnte. Ich hab ja keine Ahnung, aber wenn israelische Spione wirklich Bomben in Libanon verteilt haben sollten, dürfte gerne mal jemand erklären, warum man das nicht als Terroranschlag bezeichnen kann.
Meldung vom 17.: Bei der CDSU wurde ausgeküngelt, dass Fritz Merz deren Kandidaten zur Bundeskanzlerin geben soll. Ich warte mal ab, ob das heißen wird, dass nicht wieder aus dem Hintergrund gegen die Kandidatur gepöbelt wird. Ich glaube auch nicht, dass Merz eine gute Wahl wäre, dem fehlt es ja schon an Glaubwürdigkeit.
Über das Wochenende vom 13. bis 15. hat es im Südosten ziemlich herzhaft geregnet und entsprechend viel Wasser ist dann in den Flüssen gelandet. Nun muss man nicht extrem begabt sein um zu vermuten, dass das vielleicht mit dem Klima zu tun haben könnte. Die Nachrichten dazu kommen allerdings nicht auf diesen Zusammenhang, so ähnlich wie bei den Bauern neulich deren Gepöbel vom Winter nicht mit ihrem Geweine wegen schlechten Ernten wegen des Wetters verbunden wurde. Ich hätte ja gedacht, dass eine Aufgabe der Nachrichten wäre, dass Meldungen eingeordnet werden würden. Offenbar haben die Leute, die die Nachrichten erstellen da andere Ideen.
Und dann war da noch am späten 15. September, dass bei einem Golfkurs in Florida ein bewaffneter Mann keine Schüsse abgab, die einen Donald T. hätten treffen können. Die Polizei hätte dann auch einen Verdächtigen verhaftet.
So weit die gemeldeten Fakten. Mir fällt auf, dass die Kampagne von D. Trump ja gerade nicht so erfolgversprechend aussieht, als ganz plötzlich jemand auftaucht, der den Demenzerkrankten beschießen würde. Nach dem letzten Vorfall einer Schussabgabe hatte der ja mal kurz bessere Umfragewerte. Ein Schelm, wer da jetzt einen Zusammenhang sehen könnte.
Update: dass kein Schuss vom Verdächtigen abgegeben wurde, wurde erst deutlich später vermeldet.
Meldung vom BGH: Wenn in einem Raum zufällig Fototapeten hängen, hat der Fotograf der Bilder auf der Tapete keine Ansprüche gegen Leute, die in dem Raum Fotos machen, auf denen die Tapete auch sichtbar sein kann. Da waren sich verschiedene Gerichte nicht einig und haben teilweise dem Fotografen der Tapete Geld zugesprochen für Fotos, auf denen die Tapete zufällig drauf war. Oder kürzer: Wenn du Fotoos zu einer Tapete machst, hast du keine Ansprüche mehr zu haben.
Am späten 10.9. brach die zweite Debatte von Kandidaten zur Präsidentschaft in USA aus. Nach der ersten Debatte hatte sich ja der amtierende Präsident, Biden, aus der Kandidatur zurückgezogen. So standen sich die amtierende Vizepräsidentin, Harris, und der frühere Präsident, Trump, gegenüber. Die Debatte lief offenbar erwartungsgemäß ab. Harris hat Trump an einer seiner Schwachstellen angepiekt und der ist dann in die Abwehr gegangen. Oh, und dann hat sich auch noch eine bekannte Musikerin zu Wort gemeldet, eine Frau Swift will die Kandidatin der Demokraten wählen. Nicht wirklich überraschend, aber sie musste sich nicht zwingend öffentlich äußern.
Medial große Angelegenheit: VW geht es nicht so gut, und der Konzern muss sparen. Ich Maße mal mit: Die Firma hat schlicht das Problem, dass sie Produkte anbieten, die nicht mehr so beliebt sind wie früher. Eventuell wäre es opportun, mal von CO2-Quellen abzugehen wenn es um die Motoren geht. Und die Eletronischen Werkzeuge sollen auch nicht so angenehm sein. Oder anders ausgedrückt: Das Angebot von VW passt nicht zur Nachfrage. Und nachdem die Politik (Niedersachsen) da immer mitreden darf, ist das alles keine rein unternehmerische Frage.
Am 4. ist der Arbeitsminister bei ntv aufgetreten und hat verkündet, dass er die Propaganda der Rechten toll findet und die Ärmsten weiter unterdrückt werden sollen, indem das Bürgergeld (Heil 1?) nicht an die Inflation angepasst werden soll. Weil: Die allgemeine Inflation wäre ja so niedrig. Was dann nicht ausgeführt wurde: Die letzten Erhöhungen enthielten immer vorhergesagte Inflation, und da läge die reale Inflation drunter.
Meldung aus der ‚da war noch was‘-Ecke: In Brasilien haben Behörden der Webseite, die mal Twitter hieß, aufgegeben, User zu sperren, die da Propaganda gegen die Demokratie verbreiten. Und weil die Webseite das völlig verweigert hat, hat sich ein Gericht mit der Sache befasst und den Zugriff auf die Webseite verboten. Ergebnis insgesamt: Die Anzahl User aus Brasilien ist bei Bluesky, Mastodon und vermutlich auch Threads rapide angestiegen. Und Elon M. hat mal wieder gezeigt, dass dessen Aussagen, Shitter hielte sich an Gesetze, völlig wertlos ist. Shitter hält sich nur an Gesetze, wenn das dem reichen Saque gefällt. Schockierend, ich weiß.
Am 1. September war mal wieder Wahltag für Landtage, und zwar in Sachsen und Thüringen. Da waren die Umfragen vorher ja klar, dass sowohl AFD als auch BSW eine größere Bedeutung bekommen könnten. Und so kam es dann auch. In Sachsen ist die CDU wieder die größte Partei vor AFD und wird sich mit anderen Parteien eine Regierung zimmern müssen. Thüringen ist da noch eher problematisch, die Linke ist von dreißig auf zehn Prozent gefallen, die AFD hat die meisten Stimmen mit nicht ganz 33 Prozent (was für eine Blockade von einem Drittel der Abgeordneten reichen kann). Da meint die CDU, eine Regierung bilden zu können, wird dabei aber kaum an BSW oder Linken vorbei gehen können.
Unterdessen wird in der Bundespolitik die Politik von der AFD kopiert, weil irgendwie niemand realisiert, dass damit die Partei nur als wählbar wahrgenommen werden könnte.