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Rausgehverbotbot

Meldung aus der 'das fällt aber früh auf'-Ecke: Das Bundesverwaltungsgericht hat letzte Woche geurteilt, dass die Rausgehverbote in Bayern unverhältnismäßig gewesen wären. Also die, die während der ersten Runde Corona-Beschränkungen galten, im Frühjahr 2020. Das war zwar nicht das erste Urteil, aber das bis dahin höchste Gericht. Nicht ganz klar ist, welche Auswirkungen ein Urteil jetzt noch haben kann, plant doch im Moment niemand an neuen Corona-Maßnahmen. Und selbst wenn nochmal irgendwas gegen eine Pandemie gemacht werden müsste, wird sich die gesamte Politiker-Kaste wieder darauf berufen, nicht mit fertigen Plänen bewaffnet zu sein. Als wäre das was Gutes, wenn man keine Pläne gegen Pandemien hat.

Bürgeldig

Wie erwartet hat am Dienstag die Regierung sich mit der Opposition (also der Union) darauf geeinigt, wie man die kleinen Fortschritte von "Bürgergeld" wieder wegnehmen kann, um auf ein Hartz 4,1 zu kommen. So sind sanktionsfreie Zeiten nicht mehr vorgesehen (auch wenn niemand einen Nutzen von Sanktionen zeigen kann, und bei ohnehin nur 3% der Hartz-"Kunden" überhaupt darauf zurückgegriffen wurde), das Schonvermögen, was man behalten dürfte, wenn man es denn beim Eintritt in die Armutshölle hätte, wird auch reduziert, wobei mir nicht klar ist, wie relevant das ist. Aber wieder mal gilt: Das W in CDU steht für Würde des Menschen.

bombige Doppelmoral

Zu den Raketen, die in Polen eingeschlagen sind, hatte ich mich ja schon geäußert. Aber was ich noch gar nicht erwähnt habe: unser NATO-Partner Türkei bombadiert inzwischen noch ein paar Zivilisten in Syrien. Proteste dagegen muss ich sowohl medial, als auch von der diplomatischen Ebene oder gar aus der Regierung übersehen haben. Dabei sollte man eigentlich erwarten, dass wir, die wir unsere moralische Überlegenheit so gerne raushängen lassen, unmoralisches Verhalten unserer Freunde schnellstmöglich abstellen sollten. Oder gilt die Doppelmoral von 'alles was unsere Seite tut, ist immer völlig gut, gerecht, legal und angemessen' auch für die Türkei? Das dröhnende Schweigen ist mir jedenfalls zu laut gerade.

Bombardier

Meldung aus der 'besser nicht zu früh Schlüsse ziehen'-Ecke: am 15. ist in Polen eine Rakete eingeschlagen, die russischer Bauart gewesen wäre. Die Medien haben sich ziemlich schnell festgelegt, dass da Der Russe Schuld sein muss, der ja bestimmt irgendwas in Ukraine bombardiert haben wollte, und dann Polen erwischt hätte. Der Einschlagsort liegt wohl auch nicht so weit weg von der Grenze zur Ukraine. Aber am nächsten Morgen haben sich unter anderem Der Ami gemeldet, dass sie vermuten, dass das eine ukrainische Rakete gewesen sein könnte, die als Flugabwehr gestartet wäre, und dann aber in Polen eingeschlagen. Rufe nach sofortiger Bombadierung durch die NATO (also den Ami) sind da schnell wieder verschwunden. Komisch, Ukraine darf also Polen bombardieren, wenn das ein Versehen wäre? 

Tötrael

Vor einiger Zeit ist in Palästina eine palästinensische Journalistin erschossen worden, und das ist hierzulande medial doch ziemlich untergegangen (ähnlich wie Meldungen, wo Menschen nach KOntakt zu Polizisten plötzlich einfach so nicht mehr leben, und die Pressesprecher der Polizei den Opfern die Schuld zuschieben). Jedenfalls hat zu der Journalistin die deutsche Regierung ihr Nichtstun damit gerechtfertigt, dass doch bitte die Täter sich selbst aufklären mögen, was dann auch irgendwann geschah: Ja, die Kugeln, die die Journalistin umgebracht haben, stammten aus israelischen Schusswaffen, die von israelischen Militärs abgeschossen wurden. Aber mehr wollte das israelische Militär nicht aufklären. Dann hat sich da letzten Dienstag das Amistanische Justizministerium gemeldet, und erklärt, sich das mal näher ansehen zu wollen. Das fand dann lustigerweise die israelische Regierung nicht geil, die aber schon seit Monaten kein Interesse daran gezeigt hat, den/die Täter der offensichtlich nicht begründbaren Tötung ausfindig zu machen. Man könnte auch locker argumentieren, dass Soldaten keine Zivilisten töten sollten, weil das schon gemäß Genfer Konvention nicht angeht (das wäre auch praktisch, wenn man russischen Soldaten die Tötung von Zivilisten vorwirft, dass man andere Zivilistentötungen nicht komplett unbehandelt lässt. Noch besser wäre es, wenn das amistanische Justizministerium auch Tötungen durch Amistaner verfolgen würde, aber das würde mich dann wieder mehr überraschen). Ich glaube auch nicht daran, dass da Täter wirklich bestraft werden, aber wenigstens ein bisschen mehr Strafe darf denen ruhig drohen, alleine um zu zeigen, dass das moralisch nicht geht.

Bürgeld

Letzten Montag gab es mal einen besonders ansehnlichen Fall von Politiksimulation uz beobachten. Und zwar geht es da um das sogenannte Bürgergeld, was selbst schon Politiksimulation darstellt, weil es eigentlich nur Hartz IV ist, bei dem die ohnehin verfassungsbrechenden Sanktionen etwas reduziert wurden. Das hat die Regierung 'beschlossen' und im Bundestag erwartungegemäß auch, aber der Bundesrat hat das mit den CDSU-Ländern dann abgelehnt. Die öffentlich vorgetragene Begründung: Wer arbeite, müsse ja auch mehr bekommen, als wer nicht arbeite. Was ohnehin der Fall ist, wenn man nicht gerade beim Zusammenzählen der Geldbeträge ignoriert, dass es arbeitende Bevölkerung gibt, die zusätzlich noch aufstocken 'darf' weil die Sklavenhalter weniger zahlen als zum Überleben notwendig. Das hatte eine 'Studie' eines Propaganda-Outlet 'vergessen'. Peinlich, aber kann passieren.

So, und was sind jetzt die Forderungen des Herrn abgehobene Mittelschicht von der AFD-nahen CDU? Ja, also, mehr Sanktionen. Und Strafen. Und überhaupt. Helfen die irgendwas? Nutzen die jemandem? Kann irgendwer in den vergangenen Jahren darauf deuten, dass es eine signifikante Bevölkerungsschicht gibt, die ohne Prügelstrafe nicht Anstrengugnen unternähme, um aus de gerade noch zum Überleben als ausreichend definierten Hartz-Level rauszukommen? Komisch, da sind keine öffentlichen Studien bekannt, dabei ist Hartz IV doch noch vom Schröder eingeführt worden, als es mehr Arbeitslose als freie Jobs gab. Und jetzt, wo ungefähr jede Firma rumheult, dass sie keine 'Fachkräfte' fände (die zu null Lohn unendlich arbeiten) soll immernoch das selbe Sanktionsregime nötig sein? Für wie blöd halten diese Parteitrottel das Volk eigentlich? Und wen soll diese Polit-Simulation beeindrucken? Ja, da wird jetzt öffentlich was von Verhandlungen gefaselt, bei denen minimalste Änderungen kommen, und dann nickt die Union den Quatsch ab. Alternativ könnten ein paar Hartzer mit Mistgabeln und Fackeln mal vor den Niederlassungen der Unionsregierten Länder auflaufen. Denn wenn es denen um Geld ginge, würden die sich viel eher um Steuerhinterziehung als praktisch nicht-existierenden Hartz-Betrug kümmern. Oh, das würde deren eigene Klientel betreffen? Ach?

Midterm-Wahlen

Neues aus der amistanischen Politik: Da war am 8. mal wieder Wahltag, bei dem alle Repräsentanten, ein drittel der Senatoren und reichlich lokale gewählte Posten besetzt wurden. Die Midterm-Wahlen, genau zwischen den Präsidentschaftswahlen. Üblicherweise verliert dabei die Partei, die gerade die Präsidentschaft innehat mehr oder weniger hart, aber wir sind gerade nicht in üblichen Zeiten.

Die Republikaner haben ziemlich deutlich gemacht, dass sie Wahlergebnisse, die ihnen missfallen, einfach für falsch deklarieren werden, was gerade bei der Präsidentschaft dann ziemlich klar zu einem Dementen Donny oder irgend einem noch arschlochigeren Tüp führen würde. Außerdem hat das Subprime-Gericht mit der Abschaffung der Abtreibungsrechte deutlich gemacht, dass über die Körper von Personen mit Uterus die Republikaner bestimmen wollen und werden. Wer das nicht will, sollte besser auch bei ansonsten nicht so pannenden Wahlen gegen die abstimmen. Und das taten dann Wahlberechtigte in unerwartet großer Anzahl.

Ein komplettes Ergebnis ist auch zwei Tage nach dem Wahltag noch nicht erkennbar (unter anderem, weil in Georgia die Wahl zwischen den Senatskandidaten wieder nicht klar genug ausgegangen ist, wie bereits zwei Jahre zuvor. Und ja, der eine Senator-Posten stand wieder zur Wahl, weil der wegen Tod des vorherigen Amtsinhabers vor zwei Jahren außerplanmäßig besetzt wurde). Es ist aber klar, dass die Republikaner keine riesige Mehrheit haben werden, wobei sie die als Partei mit deutlicherem Zusammenhalt auch nicht zwingend brauchen. Wenn der Georgianische Senatsposten wieder beim Demokraten landen sollte, könnte die Partei da wieder auf 50 Sitze kommen.

Grund für Jubel ist das aber alles trotzdem nicht ganz, weil eben die bundespolitisch weniger relavanten Posten, die in zwei Jahren bei der Wahl relevant werden dürfen, doch in nicht geringer Zahl in die Hände von Antidemokraten gefallen sind, die eben auch faktenfern behaupten werden, deren Partei habe gewonnen. Wie war das noch mal mit Demokratie?

Rauswerfungen

Meldungen aus der Technik-Blase: Am 4. hatte erst Twitter bummelig sdie Hälfte der Angestellten (ungefähr 3 tausend Leute) unzeremoniös rausgeworfen, und am 9. hat dann noch Meta (früher bekannt als Facebook) mit nochmal 11 tausend Rauswürfen nachgelegt. Das ist für die Betroffenen natürlich blöd, wobei mir nicht so ganz klar ist, was bei den Firmen los ist, dass da so viele Leute vermeintlich unnütz tätig waren. Okay, Twitter ist danach wohl bei einigen angekommen und hat gefragt, ob die nicht cvielleicht doch nochmal zurück kommen wollen, was die Vermutung nahelegt, dass die Liste der zu Entlassenden weniger nach deren Relevanz für die Firma, als nach sinnlosen Kriterien wie Anzahl geschriebener Codezeilen sortiert war. Dass da dann auch Leute bewertet wurden, deren Aufgabe eher policy-Entscheidungen waren, ließe völlig falsche Kriterien vermuten. Davon mal angesehen hat zumindest die Rauswerferei bei Twitter dem Firmen-Klima garantiert nicht geholfen. Wer jetzt noch da arbeitet, könnte sich motiviert fühlen, schon mal nach einem neuen Job zu suchen.

Auf der anderen Seite sind auf dem Markt in Amistan dann bummelig 14 bis 15 tausend Leute, die mal bei Twitter oder Meta gearbeitet haben, und die vielleicht bei anderen Firmen Wissen einbringen könnten. Okay, akut gibt es wohl wenig Bedarf nach so Leuten, aber das kann sich ja auch wieder ändern.

Einfach-so-Knast

Habt ihr eigentlich die Aufregung mitbekommen, als in einem Unrechtsregime Personen ohne Verfahren für nen Monat eingeknastet wurden? Und wie die Regierung darauf bestanden hat, dass Sowas Ja Mal Gar Nicht Geht? Nein? Das könnte damit zu tun haben, dass dieses Regime Bayern ist. Da hat sich das Regime das Recht eingeräumt, die Freiheit der Bürger ohne Urteile von Gerichten einfach so zu beschränken. Weil, äh. Aber, hey, ein Land, in dem Rechte nur so bisschen gelten, finden wir schließlich nur dann blöd, wenn dieses Land woanders ist. Weil, wir haben ja einen Rechtsstaat. Wo, sagen wir mal, illegale Handlungen von Vertretern des Staates an den selben Gesetzen gemessen werden wie Handlungen anderer Personen. Also, wenn denn genug hingesehen wird. Und es sonst peinlich wäre. 

Klimablenk

Dann gab es mal wieder einen klaren Fall von medialem Versagen. 

In Berlin ist nach einem Autounfall (LKW überfuhr Radfahrerin) eine Debatte aufgekommen, weil ein Feuerwehrwagwn im Stau stand, während Vertreter der "Letzten Generation" im Umfeld der Straße demonstrierten. Die Union und deren beiliegende Organisationen haben dann schnell Forderungen veröffentlicht, jede Behinderung von Feuerwehr müsste härtest bestraft werden (Herr November, äh, März, gilt das auch für Falschparker?) weil, äh. Die Feuerwehr hat sich dann irgendwann geäußert, dass das Fahrzeug gar nicht so dringend benötigt worden wäre, und man ohnehin weder den Stau (Straßensperren hatte wohl die Polizei beauftragt), noch fehlende Rettungsgasse Personen in die Schuhe schieben kann, die auf einer Brücke über der Straße Dinge taten. 

Das wurde dann auch alles irgendwie medial vermeldet. Es fehlten aber ein paar Details: Welche Regierungen haben in den letzten 20 Jahren den Ausbau Erneuerbarer Energien intensiv verhindert? Könnte man da eine Beteiligung der CDSU erkennen? Vielleicht mit Ministern wie einem Altmaier? Und wenn man schon dabei ist, verrottende Infrastruktur, wer hat die zu verantworten? Keine Pflicht, LKWs nur dann zu bewegen, wenn die auf Personen in schwer einsehbaren Bereichen aufmerksam machen? 

Ja, die PR der Demonstrationsorganisation war nicht so geil, aber das Gebrüll der Union ist mehr als peinlich. 

Tickig

In der Woche 44 war noch eine Emm Peh Kah, bei der unter anderem geklärt werden sollte, wo das Geld für diverse Projekte herkommen soll, darunter ein ÖPNV-Ticket für alle. Das wurde dann auf den Namen "Deutschlandticket" getauft, was mit einem Preis von 50 Euro im Monat und mit einer Abo-Funkion nicht mehr so nah an dem 9-Euro-Ticket von Juni bis September lag. Aber immerhin kommt dann mal ein Ticket mit dem eine Obergrenze für ÖPNV-Tickets eingezogen wird, die teilweise absurd teuer waren. Andererseits ist 50 Euro vermutlich zu teuer, um bei Hartz IV (oder dem umbenannten Hartz 'Bürgergeld') einen Eindruck zu machen. Das als Absicht zu vermuten, wäre bestimmt Böse. 

Twusk

Ende Oktober hat ja Enlo Mksu (oder so ähnlich) Twitter gekauft, wie vor nem halben Jahr eingetütet wurde. Seitdem ist aber ziemlich viel Gewese los, was die weiteren Pläne rund um Twitter und dessen User angeht. Der Herr Murks scheint die Zeit eher nicht genutzt zu haben, sich zu überlegen, was er denn tun würde, wenn sein Kauf dann mal final wird, sondern eher damit, wie er aus der blöden Idee wieder raus käme. Stellte sich raus: kam er nicht. Und dann tauchen so Ideen auf, wie ein Gremium, was bestimmen soll, was man öffentlich äußern dürfe und was nicht, die Verifikations-Häkchen, die mal eingeführt wurden, damit andere User erkennen können, dass der User, der behauptet, der berühmte Autor Steffen König zu sein, auch wirklich King ist, diese Haken soll man nur noch haben dürfen, wenn man für ein Abo Geld einwirft. Und zwar regelmäßig. Womit die Verifikation plötzlich köuflich und unzuverlässig ist. Oder werbefreie Nachrichten sind auf einmal nicht mehr verfügbar. 

Unterdessen ziehen User vermehrt in Richtung Mastodon um, ohne zu realisieren, dass die föderierte Plattform ihre eigenen Probleme mit sich bringt, wie bewusst fehlende Suchfunktionen, keine privaten Listen, stärkere Abhängigkeit vom Betreiber der genutzten Instanz (und wenn man selbst eine betreibt, Abhängigkeit von anderen Instanzen, von denen man Daten holt und sendet. 

Ich würde nicht so weit gehen, zu behaupten, Twitter würde sterben, aber gut geht es der Plattform gerade nicht. Und plausible Alternativen sehe ich im Moment nicht. 

Verfaschakten

Ihr erinnert euch bestimmt noch an NSU, die mordenden Nazis, die angeblich nur drei Leute gewesen wären, wo aber Polizei, Schnüffeldienste und Regierungen jahrelang ziemlich extensiv weggesehen haben? Die Akten vom Hessischen Landesamt zum Schutz der Faschos sollten da sogar 120 Jahre lang verheimlicht werden, weil, äh, Quellenschutz? Und dann kam der Lübcke-Mörder raus, der ziemlich klar in dem Dunstkreis unterwegs war, wo auch die NSU-Nazis unterwegs gewesen sind. Tja, und dann sind per Frag den Staat und die nur teilweise als Journalistisches Erzeugnis agierende Sendung vom Böhmermann eben jene Akten vom Hessischen "wer nichts zu verbergen hat"-Dienst der Öffentlichkeit gespendet worden. Da war wohl deutlich weniger an Informationen zu Quellen drin, als dass es peinlich war, wie gar nicht die dafür eigentlich bezahlten Schnüffler Terroristen verfolgt haben. Und bezahlt. Nebenbrei: War nicht Finanzierung von Terror auch strafbar?

Der Verfaschungsdienst jedenfalls hat erstmal wild um sich geschlagen, weil wer nichts befürchten würde, ja alles verheimlichen muss. Und überhaupt, das sollte ja gar nicht öffentlich sein. Und sowieso. Gerne, liebe Schnüffler. Geben Sie bitte Ihre Ladungsfähige Anschrift an, an die dann die Klage wegen Terrorismusunterstützung geschickt wird.

Mordacht

Und dann meldet sich mal ein Kriminologe zur ersten Tötung von Dortmund durch Staatsvertreter zu Wort, und argumentiert, die Täter, der unstreitig tödlichen Tötungshandlung (gemeinhin mindestens als Körperverletzung mit Todesfolge, im Amt zu ahnden) könnten sich nicht darauf berufen, sich notgewehrt zu haben, als einer von ihnen mit Maschinengewehr bewaffnet das Opfer erschoss. Vielmehr wäre durch den Einsatz eines Taser dem Opfer so starker Schmerz zugefügt worden, dass der sich aus der Sitation zu befreien suchte, und eben nur in Richtung der Täter bewegen konnte. Eine Anklage wegen Totschlags oder sogar Mordes erscheint in der Situation wohl angemessen. Von irgendwelchen Drogen, von denen die Täter noch fantasiert hatten, ließen sich jedenfalls keine Spuren beim Opfer finden, und die Täter sind ja noch tagelang (immer noch?) frei rumgelaufen. Ich wage es ja immer noch nicht darauf zu hoffen, dass Gerechtigkeit gewinnen könnte, und Staatsvertreter, die eine Person umbringen, dafür mit Strafe rechnen müssten, aber lasse mich vielelicht einfach überraschen.

Oh, übrigens: Diese eine Tötung durch Polizei war ja längst nicht die einzige Geschichte, wo nach Kontakt zur Polizei Menschen einen nicht-lebenden Zustand einnahmen, also möglicherweise umgebracht wurden. Von intensiveren Untersuchungen lese ich so wenig in den Nachrichten...

Strafverschaf

Habt ihr das auch nicht mitbekommen, dass der Gesetzgeber mal nebenbei die Leugnung von Dingen unter Strafe gestellt hat, die irgendwo als Kriegsverbrechen gelten könnten? Das gilt jetzt alles als Volksverhetzung. Spannend dürfte es werden, wenn dann Regierungssprecher öffentlich behaupten wollen, die Drohnenmorde, die bekanntlich über die Relaisstation Rammstein von Amis begangen werden, wären laut der Amis gar kein Problem. Oder wenn noch jemals jemand den Völkermord in Afrika vor bummelig hundert Jahren leugnen wollte. Oder eine unüberschaubar große Anzahl anderer Handlungen, die irgendwo international als Kriegsverbrechen angesehen werden könnten. Wie Massenmord durch Abwurf von nuklearen Bomben über Städten (mir ist so, als hätte das bisher genau ein Land gemacht), oder Bombadierung von Krankenhäusern, was wir dann anprangern, wenn Der Russe es tut, aber die Fresse hielten, als Der Ami es tat...

Mag sein, dass das nicht so gemeint war, aber wenn man Strafrecht dumpf verschäft, kann man sich auch selbst schaden.

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