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Coronjunktur

Neue Statistik zur Wirtschaft: die schrumpft. Und zwar um rund 10 Prozent. Historisch ist das ein ziemlich starker Einbruch, der aber angesichts der Pandemie nicht sehr überraschend sein dürfte.  Und nachdem die hiesige Wirtschaft sehr von Export abhängt, kann die deutsche Regierung nur begrenzt viel für deren Genesung machen. 

Truppzug

Meldung aus VSvA: Der Kriegsminister vom Dementident lässt wissen, dass das VS-Militär bummelig 12 tausend Militärs aus Deutschland abziehen werde. Weil Der Deutsche ja nicht so viel für NATO zahlt, wie das irgendwo steht.

Lustigerweise ist die Begründung zwar unvollständig, aber weniger gelogen als manch andere Lüge aus VSvA. Der Ami will nämlich eigentlich, dass Straßen und Schienenverkehr so stabil sind, dass der seine Kräfte schnell durch das Land und nach Russland schaffen kann. Da hilft dann auch gar nichts, wenn die Kriegsministerinnen zuletzt in irgendwelches sinnloses Material Geld verblasen haben. Die Infrastruktur verrottet ja trotzdem, weil bekanntlich wir Sparen müssen, koste es, was es wolle.

So, und dann zieht der Ami also seine Besatzungskräfte mal ab. Das wird verkauft, als sei es etwas Schlechtes, aber ich sehe da eher eine gute Entwicklung drin. Denn immerhin hat Der Ami über den Stützpunkt Ramstein ja auch Kriegsverletzungen begangen, und die Regierung hat sich beharrlich geweigert, überhaupt mal versuchen zu wollen, etwas dagegen tun zu wollen. Ja, die Soldaten, die abziehen, kaufen dann nicht mehr in der Region ein, aber wenn die Regierung auf einmal so tut, als kümmere sie sich um Einzelhändler, hätte ich noch das lustige Gegenbeispiel aus dem März zur Hand, wo Einzelhändler alle gezwungen waren zu schließen. Da macht sich die Regier also auch nur lächerlich.

NSUftung

Meldung von letztem Montag: Davor wäre in Bayern ein Ex-Polizist unter dem Verdacht verhaftet worden, er hätte etwas mit der rechtsterroristisch motivierten Reihe an Drohmails, -faxen und/oder -briefen zu tun. Der wäre aber schon wieder freigelassen worden.

Einerseits erscheint es nicht fernliegend, einen Ex-Polizisten mit den Taten in Verbindung zu bringen. Andererseits ist nicht ganz klar, wie jmand aus Bayern an hessische Polizeisysteme gelangt, über die ja bekanntlich eine Reihe der Privatdaten der Bedrohten ausspioniert wurden. Oder ist am Ende die Polizei einge große, rechtsterroristische Vereinigung, so dass in Hessen ein bayrischer Ex-Polizist überall rumschnüffeln kann, ohne dass das jemand hinterfragt?

Dem Verdächtigen wurde dann noch nachgesagt, dass er schon seit einigen Jahren nicht mehr Polizist gewesen wäre, aber dafür öffentlich bei rechtsextremen Veröffentlichungen mit Hassverbreitung aufgefallen wäre. Ob dazu auch Drohschreiben gehört haben sollen, ist mir allerdings nicht begegnet.

Vielleicht kann ja nochmal jemand den Drinenn-Bau-und-Dahoam-Horst fragen, ob Spionage in Polizeicomputern und Drohbriefe igentlich verboten seien, denn dann kann das ja unmöglich ein Polizist getan haben, denn die täten ja nichts verbotenes. Behauptete zumindest der Terrorhörster neulich erst.

Vorratshörster

Von dem Sprichwort, dass man aufhören solle ein Pferd zu reiten, wenn es tot sei, hat der Bundesminister für Drinnen, Bau und Dahoam offenbar noch nichts gehört, hat er sich doch nicht entblödet, mal wieder auf dem Toten Pferd verdachtsfreie Speicherung von Verbindungsdaten rumzureiten. Weil, und auch das Argument ist schon lange tot: Kindesmissbrauch.

Das ist die selbe Linie, die diverse Landesterroristen schon verlangt haben. Die einzige Überraschung daran ist für mich die Frage nach dem Warum. Die Vorratsdatenspeicherung ist, wie viele Gerichte schon bemerkt haben, EU-Grundrechtswidrig, weil verdachtsunabhängig. Kann man seit 2016 wissen. Was man weniger leicht aus den Nachrichten wissen kann: Auch in eienr Zeit, wo es gar kein gültiges Gesetz geben kann, speichern die Provider die Verbindungsdaten aller Internetkunden verdachtsfrei für eine ganze Weile und geben die Daten an Polizeien. Ein Gesetz würde da also genau gar nichts ändern. Was also soll die Forderung? Spielt der Hörster fünfdimensionales Schach, oder ist der einfach nur blöd?

Wirekanz

Ein paar Wochen, nachdem der ehemalige Zahlungsdienstleister insolvierte, weil bummelig 2 Milliarden Euro doch nicht auf Konten in den Philipinen existierten, nimmt die Nummer eine politische Wendung. Und zwar wird immer stückweise bekannt, welche abgehalfterten Politpersonen für die lobbyiert haben. Der ersteName war der vom Guttenplag, der ja ohnehin schon keinen Ruf mehr hat. Danach kam dann eine Frau Merkel, die mal eine Partei anführte, und *looks at notes* Kandisbunzlerin ist. Offiziell will die aber nichts von Vorwürfen gewusst haben, weil die Finanzaufsicht ja mehr damit beschäftigt war, gegen Journalisten vorzugehen als nachzusehen, ob deren Vorwürfe von Bilanzbetrug vielleicht stimmen könnten (sie stimmten, übrigens). Als Person im Amt KAndisbunzler muss sich eine Frau Merkel auch nciht mit Einzelheiten auseinandersetzen, dafür hat sie ja Leute. Wie den Spionage-Chef Fritsche, der mit Finanzunternehmen ja, äh, was eigentlich? zu tun hat? Moment. MAl ganz langsam und für Anfänger: Die Merkelin mag ja vielleicht noch angehen, weil die immer im Auftrag ihrer Wähler für Firmen lobbyiert, die egal wie illegal sein mögen, solange sie nicht erwischt wurden. Aber was hat ein Spioange-Chef da zu suchen? Oh, und Frau Merkel, gilt das Dictum der kanzlerin eigentlich nochß Sie wissen schon, "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"? Weil dann hören Sie doch mal besser sofort auf, ihre Geschäfte mit der offensichtlich illegal handelnden Firma zu verheimlichen.

"Der Russe ist Schuld" des Jahres 2020

Meldung, die ganz locker als Propaganda verbucht werden kann: Der Brite (also genaugenommen mal wieder Schnüffler aus VK) verbreiten, bei Brexit habe 'Der Russe' versucht sich einzumischen. Weil, das ist ja total offensichtlich, Brexit wollte eigentlich niemand. Also vielleicht mit Ausnahme von rund der Hälfte der britischen Bevölkerung. Und deswegen ist Der Russe Schuld daran. Gnau wie Der Russe ja auch den Skripal erst umgebracht hat, dann verschwinden lassen hat, und dann noch mit einer noch verschlossenen, aber bereits benutzten Flasche Gift eine weitere Person umgebracht hat. Beweise kann der Brite uns natürlich nicht zeigen, weil die sind ja schließlich Geheim.

Und dieser Blödfug wird schon wieder unreflektiert als Nachricht verbreitet. Weil ja auch Jeder weiß, dass Der Russe, also der Putin persönlich den Dement Donny ins Amt geputscht hat. Und auf Gar Keinen Fall hat Der Ami erst dafür gesorgt, dass Putin überhaupt russischer Präsident werden konnte, indem der Ami sich in die russische Präsidentschaftswahl eingemischt hat, aus der Jelzin siegreich hervorging, der dann irgendwann mal Putin als Premier eingesetzt hat. Und das wissen wir, weil US-Zeitungen das berichtet haben, die dem Ami mal nachgeforscht haben.

Alles nur nicht rechts ermitteln

In den letzten Wochen sind immer weitere Frauen an die Öffentlichkeit getreten, die Drohschreiben erhalten haben, die mit "NSU 2.0" unterschrieben warn, und auf deren private Daten von Computern der hessischen Polizei zugegriffen wurde. Ohne jetzt besondere kriminalistische Erfahrung zu besitzen, wag ich mal zu mutmaßen, dass Personen, die sich mit dem Namen einer rechtsterroristischen Mördertruppe identifizieren vielleicht auch rechtsterroristisch motiviert sein könnten. Und nachdem aus Reihen der Polizei da erstmal bedauerliche Verbindungen bestehen, würde ich auch nicht den Täter*innen zutrauen, sich selbst zu ermitteln, sondern doch lieber Unbeteiligte damit beauftragen. Bei der Bundesanwaltschaft hat auch schon jemand nachgefragt, da ließ man verlauten, das sei gar kein Fall, der dort zu ermitteln wäre. Ich vermute mal, man will lieber noch Morde abwarten, bis jemand schwerfäliges seinen fetten Arsch in Bewegung setzt.

Das ist die selbe Behörde, die sich nicht entblödet hat, einen Soziologen zu beschnüffeln, weil der in zeitlicher Nähe zu einer linken Gruppe 'Militante Gruppe' Fachtexte veröffentlichte, die den Begriff Gentrifizierung enthielten. Oder gegen netzpolitik.org ermittelte, nachdem der Verfaschungschef den Haushalt des Verfaschungsschutz zum Staatsgeheimnis erklärt wissen wollte.

Mich beschleicht der leichte Verdacht, dass auch die Bundesanwaltschaft einen Hang nach Rechts besitzen könnte.

Bestandsfassungsbruch

Überraschung vom Freitag dem 17.: Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich verkündet, dass die Bestandsdatenauskunft, die frühere Regierungen beschlossen haben, in ihrer Form verfassungswidrig ist. Weil das alles ziemlich intensive Eingriffe in die informationellen Selbstbestimmungsrechte sind, die Die Gesetzgeberin dummerweise nicht mal ansatzweise ausreichend begründet und begrenzt hat. Das fanden zwar auch schon Demonstrierende 2013, als das ganze gesetzgegeben wurde, aber wie üblich beliebten die Abgeordneten nicht auf das Volk zu hören. Jetzt haben die entsprechenden Gesetze ein Höchsthaltbarkeitsdatum, und wenn darauf weitere Rechtsausweitungen aufgebaut wurden (da war doch gerade was mit Ausweitungen des Nertzwerkzersetzungsgesetzes, wo auch Bestandsdaten inklusive Passworten dem BKA geschenkt werden musste), dürfte deren Fundament ziemlich brüchig sein. Ich finde es ja nur schade, dass das Urteil so lange nach dem Gesetz erst kommt, da sind viele damalige Minister (wie ein Brüllrich) gar nicht mehr in hohen Ämtern, aus denen sie mit Schimpf und Schande verjagt werden könnten.

Privacy Shiet

Meldung aus der 'so wirklich überraschend war das aber auch nicht'-Ecke: Der EuGH hat wie zuvor schon den Safe Harbor das Datenaustauschabkommen 'Privacy Shield' mit VSvA kassiert, nachdem mal wieder Max Schrems vom Gericht klären lassen hat, ob das eigentlich zu europäischem Datenschutz passt, was Der Ami da abzieht. Völlig unterraschend kommt raus: Nein, das passt immer noch (oder wieder?) nicht.

Hetzis

Vor einer Woche ist nach einer Unzahl bedauerlicher Einzelfälle von Drohschreiben mit der Absenderangabe "NSU 2.0" und dazu passenden Abfragen der Anschriften der Opfer von hessischen Polizeicomputern der Chef der hessischen Polizei zurückgetreten. Oder wie es eine Nachrichtenagentur titelte: Der wäre über "Drohmail-Affäre" gestürzt.

Das wirft ein paar Fragen auf: Erstens: Wo sind die Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, die schon beim ersten Drohbrief oder -fax an die Anwältin Basar Yildiz vor über 1,5 Jahren hätte losgehen müssen? Warum liest man nur von einem Verdächtigen bei der Datenabfrage, der mit der Behauptung, er sei das ja nicht gewesen wieder in Ruhe gelassen wurde? Und  wenn wir schon mal dabei sind: Ist das nicht auch wieder ein Hinweis darauf, dass es vielleicht doch Rassisten in der Polizei geben könnte in Hessen? Was, außer einer Umfrage, für wie demokratisch sich die Beschuldigten denn fänden, hat das dortige Ministerium für Drinnen unternommen, um zu prüfen, wie demokratisch oder wie rassistisch die Polizei in Hessen so ist? Ich rate mal: Nichts. Die Polizei in Hessen darf übrigens auch Kein Rechtsfreier Raum sein! Komisch, wie viele bedauerliche Einzelfälle an rechtsfreien Räumen im Dunstkreis der Staatsmacht immer wieder auftauchen. Es ist fast so, als wäre die Staatsmacht insgesamt von den Regeln für die Bevölkerung ausgenommen, oder einfacher ausgedrückt: Ein Rechtsfreier Raum.

Stuttgarzissmus

Erst verbreitete das Bundesministerium für Drinnen, Bau und Dahoam, eine eigentlich angekündigte Studie zur Frage, ob und wie sehr Rassismus in der Polizei existiere, würde nicht stattfinden, weil das wäre ja ohnehin verboten und fände nicht statt. Das war schon peinlich. Aber wirklich absurd wurde es, als nach dem 10. bekannt wurde, dass die Polizei Stuttgart bei Verdächtigen zu gewaltsamen Ausschreitungen nachgeprüft würde, ob die Deutschen auch deutsche Vorfahren hätten. Weil, ähm, das könnte ja relevant sein für ähm... Und ich Dummerchen dachte, Deutsche Staatsbürgerschaft hieße, man sei deutsch. Ausgegangen ist dieser rassistische Dreck übrigens von der Union, aber offenbar hat niemand das aufgehalten. Nur für den Fall, dass das noch unklar gewesen wäre. 

Wanzleitung

Ein ganz besonders hinterfotziges Regierungsprojekt berichtet netzpolitik.org da: Die Regier würde an einem Gesetz sitzen, nach dem Netzprovider in Datenübertragungen reinmanipulieren sollten, damit Schnüffeldienste die nutzen können, um Wanzen in die Übertragungen einzuschleusen. Die Idee, soweit ich sie verstanden habe, ist also, dass Provider beim Download von Software (oder Updates) den Schnüfflern ermöglichen, dass die die Software mit Wanze ausliefern. Immer vorrausgesetzt, der Zielrechner prüft nicht, ob der Download kaputt oder verwanzt ist, ist das ein ganz toller Weg, um jegliches Vertrauen in das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (komisch, mir ist so, als gäbe es dazu etwas von BVerfG) zu zerstören. Dabei haben sich über die Länderpolizeigesetze die Bedarfsträger doch gerade schon Einbruchsrechte für Wohnungen geben lassen, um so Wanzen einzuspielen. Dass das bei Informationstechnischen Systemen nicht funktioniert, die die Opfer regelmäßig mitnehmen, wenn sie die Wohnung verlassen, ist mir schon länger aufgefallen, und statt dem erwarteten Raubrecht wollen die Schnüffler jetzt also alle Softwareupdates verwanzen. Dazu fällt mir nur ein, dass ich das extrem dreist finde, und verlange, dass diejenigen, die solche Scheiße fordern, sofort sämtliche Rechte auf Privatsphäre verloren haben. Solche Gesetze finden wir(tm) nicht gut, wenn sie in Woanders passieren, warum sollte das hier Okay sein?

CDommerloch

Langsam wurde es auch Zeit für eine Art Sommerloch. Die CDU möchte da mit der Meldung vorlegen, man plane eine Frauenquote für Vorstandsposten. Also in der CDU. Ob die CDU die CDU bestrafen will, wenn die CDU nicht bis 2023 ihre Bonzenposten zur Hälfte mit Frauen besetzt, ist mir bei den Jubelmeldungen nicht begegnet. Weil ich aber auch bedreifel, das de Posten in der Partei noch lange irgend eine Relevanz haben. Und Sommerloch-Meldungen als solche sind es gar nicht Wert, dass sie mit Aufmerksamkeit bedacht werden.

G20-Nichturteile

Erinnert ihr euch noch an G20? Vor drei Jahren war das in Hamburg, wo es zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen vollvermummten Gewalttätern und Privatpersonen kam. Von ersteren ist noch nicht einmal derjenige verurteilt worden, der zivil unterwegs war, als er einen Gegenstand aus einiger Entfernung in die ungefähre Richtung der vollvermummten, gewalttätigen Gewalttäter warf, um sich über deren Gewalt aufzuregen. Aber auch ansonsten ist auffällig nicht ein einziges Strafverfahren wegen Körperverletzung (oder gar Mordversuch) im Amt überhaupt mit einer Verurteilung geendet. Ein größerer Teil der Verfahren scheitert schlicht daran, dass die bandenmäßig organisierten, vermummten Gewalttäter nicht identifiziert werden konnten, und anders als bei Nicht-Polizisten dann keine Urteile ergingen wegen Anwesenheit an Orten, an denen andere Personen Gewalt ausgeübt hätten. Für mich bleibt da wieder die Schlussfolgerung, dass die Polizei eben ein Rechtsfreier Raum ist. Aus dem findne dann Gewalttaten statt, die unter gar keinen Umständen gerechtfertigt werden können, deren Täter:innen aber nicht zur Rechenschaft gezogen werden, weil man die eben gar nicht finden kann. So, kann mir nochmal jemand erklären, wie das zu dem Rechtsstaat passen soll, den wir hier zu haben behaupten?

Wegkipp-Themen

In den Medien sind ein paar Meldungen der letzten Tage nicht groß genug berichtet worden. Als da wären: Die Regierung hat den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen faktisch erklärt, indem sie im Bundestag die Verlängerung der Kohleverfeuerung bis 2038 genehmigt hat. Offiziell wird das als Ausstieg aus der Kohlekraft verkauft, aber Firmen dafür zu 'entschädigen', dass sie das tun, was wirtschaftlich ohnehin angezeigt wäre, ist absurd. 

Dann hat der Bundesminister für Drinnen, Bau und Dahoam eine Untersuchung über Rechtextremismus in der Polizei als unnötig weggewischt. Weil ohne die sehen wir ja kein Problem (und Oury Jalloh und Amad A waren ja auch keine rechtsterroristischen Morde), und ohne Problem müssen wir auch nicht nachsehen, wie schlimm das Problem ist, was wir pauschal leugnen. 

Stattdessen spielt die Kriegsministeriin mal wieder mit Wehrpflicht als Mittel gegen das nicht mehr zu leugnende Problem von Nazis in der Bundeswehr. Weil das wollte Knarrenkrampf ja schon, als sie noch im Saarland rumregierte. Worauf wieder nicht hingewiesen wird. Oh, und dann gibt es mal wieder eine Idee, die Maskenpflicht abzuschaffen, weil (ich vermute mal) Sommerloch. 

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