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Trumteil

Meldung aus Ju Es Äi: Am späten Abend des 30. Mai unserer Zeit verkündete in New York die Jury, dass sie Trump in allen Anklagepunkten für schuldig befanden, Business Records falsifiziert zu haben, um die Schweigegeld-Zahlung an Stormy Daniels kurz vor der Wahl zu verschleiern, um so die Wahl zu gewinnen. Da sind jetzt einige Dinge interessant dran: Die Geschworenen haben entgegen anderslautenden Vermutungen gerade keine Uneinigkeit vermeldet, sind der Verteidigung auch nicht gefolgt darin, dass einige Zeugen vielleicht unglaubwürgig hätten sein können. Dass dann alle Anklagepunkte identisc als schuldig befunden wurden, überrascht weniger, wenn es doch um einfach nur verschiedene konkrete Einträge gegangen wäre. 

Als nächstes wird dann ein Strafmaß festgesetzt, der Richter will das am 11.7. verkünden, so die Ansage. Sollte dabei eine Haftstrafe anstehen, könnte ein Verbrecher Trump ausgerechnet in New York und Florida nicht wählen. In jedem Fall darf man daran erinenrn, dass Trump vor der Wahl 2016 gewarnt hatte, Hillary könnte verurteilt werden, und nun, wo er verurteilt wurde sich selbst natürlich nicht disqualifiziert sieht. 

Ethunsparten

Es gibt Gelegenheiten, bei denen Leute in verantwortlichen Positionen sich öffentlich blamieren können. Eine davon ist die als "Internetkonferenz" verkaufte Re:ublica, die mal wieder in Berlin stattfand, und wo sich die Ethikratsvorsitzende mit dem noch kommissarischen Bundesdatenschutzbeauftragten angelegt hat und davon geredet hat, dass ja Datensparsamkeit voll irrsinnig wäre. Oh, ist das so? Wie wäre es denn mal, wenn wir jede ihrer Bewegungen aufzeichnen und für fünf Jahre speichern würden, Frau Buix? Fänden Sie das gut? 

Oh, und Gesundheitsdaten müsste man ja auch viel mehr auswerten, weil das könnte ja bestimmt irgendwas helfen. Nun, dann legen Sie doch mal vor! Gesundheitsdaten sind ohnehin schon schwer zu anonymisieren (ich habe in meiner eigenen Krankenakte genügend nicht so häufige Krankheiten, dass meine Daten vermutlich nie anonym sein können, und jeder, der da Teile von findet rausfinden kann, dass das meine Daten sind), aber ich habe bisher auch nirgendwo Aussagen vernommen, was man denn da positives aus Auswertungen massenhaft gesammelter Daten rauskriegen wollen würde. Ja, zu coronischen Zeiten halfen bestimmte Länder mit statistisch großen Datentöpfen, Impfungen und deren Wirksamkeit schnell zu prüfen, aber ansonsten ist mir kein öffentlicher Durchbruch akut im Kopf. Mal davon abgesehen, dass manche Krankheiten auch nicht gerade einladen dazu, über die die ganze Nachbarschaft zu informieren. Aber vielleicht möchte Frau Buix ja mit ihren Nachbarn über so Dinge wie sexuell übertragbare Krankheiten, wer hat was und von wem, öffentlich reden? 

Und so bleibt bei mir der Eindruck zurück, die Ethikratsvorsitzende sollte sich vielleicht nicht zu Themen wie Datenschutz äußern, das führt einfach zu nichts Positivem.

RafICJ

Meldung vom 24.: Der ICJ (International Court of Justice, UN-nah, behandelt nur Verfahren gegen Staaten) hat sich auch mal wieder gemeldet und verkündet, der Angriff Israels auf Rafah habe sofort aufzuhören. Reaktion Israels: Der Angriff auf Rafah hat nicht aufgehört. Der ICJ hat als UN-Institution keine eigenen Mittel zur Durchsetzung von Urteilen, und der UN-Sicherheitsrat, der da eventuell Mittel hätte, hat auch die Vetomächte (hier: USA), die eine UN-Aufforderung an Israel im Zweifelsfall an einem Veto scheitern lassen dürften. Und dann wagt es noch jemand Kritik am ICC (International Criminal Court, in Den Haag, behandelt Verfahren gegen Einzelpersonen in Anlehnung an die Nürnberger Kriegsverbrechertribunale) und dessen Chefankläger zu äußern? Mag ja sein, dass die Anträge auf Haftbefehle gegen die Hamas-Vertreter vor denen gegen die israelischen Vertreter hätten verkündet werden müssen, aber das ändert nichts daran, dass der Staatschef Israels für die anhaltende Gewalt zur Verantwortung gezogen werden sollte. Sonst können wir das gesamte Kriegsvölkerrecht wergwerfen, weil es ohnehin nicht gilt. 

Ach ja: Nachdem Israel als Staat die Versorgung des Gazastreifens komplett unterbinden kann (und ja auch hat) gibt es durchaus Argumente, dass die Bevölkerung dort ein Recht auf Widerstand hätte. Wer da was von Antisemitismus fabuliert, hat nicht verstanden, dass es gewisse Mindeststandards im Völkerrecht gibt, und jemand, der Zivilisten tötet, oder töten lässt, oder das zumindest billigend in Kauf nimmt, ist eben nicht einer der Guten. 

Syltgröhl

Meldung aus der "alles Einzelfälle!"-Kategorie: von Pfingsten ist ein Video von Sylt online verbreitet worden, wo eine Reihe Personen zu Musik "Ausländer raus" gegrölt hat. Dann ging es ziemlich schnell, bis die ersten Personen identifiziert wurden, und dann deren Arbeitgeber sich ziemlich schnell entschieden haben, die Arbeitsverträge besser schnell zu beenden. Ein Datenpunkt, der vermutlich relevant gewesen sein dürfte: die Personen haben mutmaßlich keine kleinen Summen bezahlt, bevor sie in dem Video gegrölt haben. 

Kaum hatte sich die Lage beruhigt, sind noch mehr Videos aufgetaucht, wo Leute rechte Parolen gegrölt haben sollen. Wie schade, dass es keine Ämter gibt, die sich um extremistische Parolen kümmern kann. 

Funkzenicht

Wenn neue Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden, wird das ja oft damit verbunden, dass die nur für ganz schwere Verbrechen eingesetzt werden würde. Aber kurz danach wird der Anwendungsbereich dann erweitert bis Staatswanzen für Falschparker genutzt werden. Die Funkzellenabfrage wird von der Polizei schon eingesetzt als wäre sie für jedes Verfahren erlaubt. Dazu meinte der Bundesgerichtshof gerade, dass damit verbundene Beweismittel nicht verwertbar sind. nicht berichtet wird, dass die Polizisten, die die geltenden Gesetze nicht eingehalten haben, mit Konseqenzen zu rechnen hätten. Vermutlich deswegen, weil sie das nicht müssen. 

Haftbefaza

Meldung aus der "Verbrechen haben Konsequenzen"-Ecke: Beim Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) gibt es am 20. Anträge auf Haftbefehler für die Führungsriege von Hamas und die Führungsriege von Israel. Grund sind jeweils die Kriegsverbrechen, die den Leuten vorgeworfen werden. 

Spannend ist das Ganze international auch deswegen, weil US-Vertreter vorher schon damit gedroht haben, den Hague Invasion Act (American Service Members Protection Act) auspacken zu wollen, wenn Netanjahu einen Haftbefehl ausgestellt bekäme. Nun wage ich zu bezweifeln, dass der Ministerpräsident von Israel ein American Service Member wäre. Mal ganz davon abgesehen, dass auch den USianern klar sein dürfte, dass ein Angriff auf den ICC international nicht positiv gesehen werden dürfte. Und dann beantragt der Ankläger hier ja gerade nicht nur gegen die israelische Seite Haftbefehle, sondern auch gegen diejenigen Leute, die für die Angriffe am 7. Oktober verantwortlich sein sollten. Ergo: das könnten längere und ausgeglichene Gerichtsverfahren wegen der Verbrechen von Hamas und von Israel werden. Wer da eine Seite beschützen will, darf dann gerne auf der Anklagebank Platz nehmen.

Irasident

Über das Pfingst-Wochenende ist dann doch etwas passiert, was noch Auswirkungen haben kann: Und zwar meldeten am 19. diverse Medien, dass irgendwas mit einem iranischen Helikopter passiert wäre, wo unter Anderem der iranische Präsident an Bord gewesen wäre. Einige Stunden später gab es dann Gewissheit: Niemand aus dem Helikopter wurde noch lebend gefunden. Eine Ursache für den Unfall wurde nicht genannt, aber es würde mich nicht extrem überraschen, wenn Vertreter Israels da etwas mit zu tun gehabt hätten. Schließlich gab es schon eine Reihe bedauerlicher Unfälle bei iranischen Atomforschern, wo natürlich nie Israel etwas getan haben will. Oder das Botschaftsgebäude des Iran in Syrien, wo sich rein zufällig israelische Raketen hinverirrt hatten.

Und nun ist also der Präsident von Iran tot. Der war nun nicht gerade eine Unschuld vom Land, sondern verantwortet eine größere Anzahl Hinrichtungen im Iran. Da wären entsprechende Strafverfahren schon angemessen gewesen. Ich hoffe jetzt nur, dass wer auch immer im Iran gerade die Verantwortung hat, die Gelegenheit nutzt, nicht einen Krieg anzuzetteln. 

Klimage

Meldung aus der "hatten wir das nicht schon?"-Ecke: Deutsche Umwelt Hilfe hat mal wieder gegen die Bundesregierung geklagt und gewonnen, weil die Regierung nicht genug für das Klima tut. Ja, das ist einigermaßen offensichtlich, und solange das Klimaregelnverschleierungsgesetz nicht in Kraft getreten ist, kann sich die Regierung eben nicht dahinter verstecken. 

WeblexPD

Wir hatten ja schon 'Der Bundeswehr fällt ein Videotelefonat raus, was Der Russe dann der Öffentlichkeit gespendet hat' und 'Die selbe Bundeswehr hat ihr Weblecks so konfiguriert, dass man Meeting-Daten öffentlich einsammeln kann'. Jetzt (am 14.5.) kommt die Fortsetzung: Die SPD hat auch ein Weblecks, bei dem man Metadaten raustragen kann. Oh, und dank passwortlosen Meetings auch gleich in Meetings reinlaufen und mitmachen. Mir scheint, das soll nicht so. andererseits hält sich da jemand an das Merkel-Mantra (nein, nicht "das Internet ist für uns alle Neuland" oder "Ausspähen unter Freunden, ist doch voll gut", sondern "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"). So brutal offen war nicht mal Merkel.

Datenverkäufer

Bei Meldungen, dass jemand eine große Anzahl Gesichtsbilder zum Testen von Bilderkennung verwendet hat, an welche illegalen Firmen denkt ihr so? Wenn ihr Bundeskriminalamt gesagt habt, lagt ihr richtig. Die offiziell als Polizei getarnte Organisation hat eine ganze Datenbank mit Fotos die sie so rumliegen hatte genommen und für Tests von Gesichtserkennung verwendet. Nun liegt bei Behörden ja nicht einfach so eine Datenbank rum, sondern es gibt (üblicherweise) eine Errichtungsanordnung, wo Zweck und Dauer der Speicherung vermerkt sind. Test von Gesichtswrkennung ist jetzt nicht offensichtlich Aufgabe des BKA, von daher drängt sich die Frage auf, warum beim BKA niemand Laut aufgeschrien hat, als die Idee aufkam, man könnte doch einfach die Bilder da rausgeben. 

Sinnvoll wäre wohl mal eine Ermittlung inklusive Hausdurchsuchung beim Tatverdächtigen Amt. Dabei kann man dann ja alle Geräte beschlagnahmen, die aussehen, als könnten mit denen Daten verarbeitet werden. Ob das BKA dann plötzlich arbeitsunfähig werden könnte, ist ansonsten bei Durchsuchungen auch nicht relevant. Oh, vielleicht wären auch noch ein paar Personen in Untersuchungshaft zu sperren. Wissenschon, Verdunkelungsgefahr und so. Oder gelten etwa Gesetze nicht für die BKA-Leute? 

HackND

Wortmeldung des früheren Chefs des Bundesauslandsspionagedienst: Es wäre so toll, wenn man fremde Computer hackisieren dürfte, weil angeblich Der Russe die SPD angegriffen haben soll. Nun mag der Herr Schindler ja vielleicht nicht mitbekommen haben, was öffentlich über die Attribution von Angriffen bekannt ist. Denn da könnte man lernen, dass es eben nicht so einfach ist, Verantwortliche zu finden. Und wenn man auf der Basis dann jemanden angreift, dann kann man sich dann in einen Kreis aus Angriffen und Gegenangriffen bringen. Mal davon abgesehen, dass man ja plötzlich auf kritische Infrastruktur ein Zielkreuz malt, wenn man öffentlich ansagt, dass man andere Länder angreifen wollte. Schindler wird bestimmt die Verantwortung übernehmen, wenn wieder mal IT von Krankenhäusern abgeklemmt wird. Oder? 

Weblecks, die zweite

Erinnert ihr euch noch, wie die mediale Aufregung aussah, als im März eine Webex-Konferenz der Bundeswehr als Mittschnitt in russischen Medien verbreitet wurde? Nun, das war nicht das einzige Sicherheitsloch bei der Bundeswehr. Stellt sich raus, dass die Videokonferenzen da einfach durchnummeriert waren, so dass man mit einfachem Zählen Metadaten zu Webex-Terminen bis zurück im November raustragen konnte. Hupsiiiiieee.

Und machen wir uns mal nichts vor, die Schnüffler "befreundeter" Spionagedienste werden das auch rausgefunden haben. Und dann offensichtlich nicht früh Bescheid gesagt. Was uns dann auch gleich verrät, wie freundlich so Truppen wie die Nasi eigentlich sind. 

Klagai

Es ist noch nicht so lange her, als Urheberrechteverwerter ganze Horden an Anwälten finanziert haben, die dann Einzelpersonen ausfindig gemacht haben, die irgendwas "raubkopiert" haben sollen. Vor kurzem sind dann Texterzeuger unter dem Label KI aufgetaucht, die mit großen Mengen an Texten trainiert wurden. Dass dabei nicht nur frei zugängliche Texte einbezogen wurden, wurde schnell klar. Unter bestimmten Umständen konnte man die Texterzeuger auch dazu bewegen, einen ganzen Text aus der Eingabe wieder auszuspucken. Spätestens da wurde dann die Rechteverwertung aufmerksam und klagt dann mal. 

Atosurd

Absurde Debatte von Ende April: Die CDSU will mitbekommen haben, dass es eine Empfehlung im Wirtschafts (und Klima)-Ministerium gegeben hätte, die restlichen AKW nicht nur bis Mitta April 23 laufen zu lassen, sondern noch länger. 

Kleiner Haken an der Geschichte: Die AKW-Betreiber hatten da schon länger angesagt, dass die Brennstäbe in den letzten Wasserkochern ziemlich ausgeluscht wären, und nicht sicher wäre, ob man so Aktionen wie temporäre Abschaltung für Reparaturen überhaupt noch machen könnte, weil die Prozeduren zum Start der Wasserkocher eigentlich nicht dafür ausgelegt wären, mit den begrenzten Brennstäben gemacht zu werden.

Was man bei den Wortmeldungen von CDU, CSU und FDP nicht vergessen sollte: Den erneuten Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen 2011 die damaligen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP. Wenn jemand zu schnell entschieden hätte, dann die. 

Hamangebot?

Aus der Kategorie "big if true": in einem Interview mit der Times of Israel berichtet Haim Rubinstein, zwischenzeitlich Sprecher der Familien der Geiseln von Hamas, denen wäre mitgeteilt worden, Hamas hätte am 9. oder 10. Oktober angeboten, die Geiseln freizulassen, wenn denn Israel darauf verzichten würde, in den Gazastreifen einzudringen. Das ist (offensichtlich) nicht zustande gekommen. 

was man da erahnen kann: Die Regierung Israels legt die Befreiung der Geiseln offenbar nicht als wichtiges Ziel der Angriffe auf Gaza aus. Was dann auch dazu passt, dass ja bekanntlich IDF drei nicht mehr gefangene Geiseln erschossen hat, und dann die Täter dieser Taten eben nicht bestraft hat.