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Eine Meldung vom 14. erinnert mich dumpf an den Februar 2020. Und zwar hat in Thüringen die CDU zusammen mit AFD und FDP ein Gesetz im Parlament beschlossen. Die Details (irgendwas mit Steuersenking) sind weniger wichtig als die Tatsache, dass schon wieder die CDU mit der AFD und der FDP zusammen stimmt. Als das 2020 passierte, führte das dazu, dass der Chef der ansonsten nicht besonders starken FDP zum Ministerpräsident wurde, was bundesweit als Fehler angesehen wurde. Die damalige Bundeskanzlerin fühlte sich auf Auslandsreise motiviert, der anwesenden Presse ihr Missfallen mitzuteilen (was dann später die Bundesverfassungsrichter für unangemessen befunden haben, weil Bundesregierungsmitglieder ihre privaten Meinungen dch bitte nicht in Regierungspressekonferenzen mitteilen sollten). Und der FDP-Chef war dann auch nicht lange Ministerpräsident. Kurz danach trat die damalige CDU-Vorsitzende zurück, weil sie offensichtlich die Thüringer Partei nicht davon abhalten konnte, mit AFD und FDP zu stimmen. So, und nun ist das schon wieder passiert. Dass der Mertz seinen Parteivorsitz abgibt, glaube ich ja nicht. Andererseits ist dessen Gerede von Ablehnung der AFD eben auch nicht glaubwürdig. Aber das überrascht auch niemanden mehr. 

Meldung aus der 'das konnte ja niemand erahnen'-Ecke: Vorratsdatenspeicherung ist illegal. Hat nun das Bundesverwaltungsgericht mit Bezug auf den Europäischen Gerichtshof festgestellt. Nachdem der EuGH bei dem Urteil der Linie eines gerissen Europäischen Gerichtshofes gefolgt ist, war das Urteil schon nur für Personen übberraschend, die nicht bereits seit Jahren von EuGH-Urteilen zur verdachtsfreien Verbindungsdatenspeicherung mitbekommen hatten. Also im Kern nur Innenpolitiker. Und Vertreter der sogenannten Polizeigewerschaften, die ständig nach der (erkennbar illegalen) Speicherung verlangt haben. Aber sonst ist hier eigentlich keine Überraschung zu erkennen. 

Können dann jetzt vielleicht auch Forderungen nach neuer Einführung eienr EU-Grundrechte brechenden Speicherpflicht mal weg? Zum Beispiel der Fall hier?

Meldung aus der 'Hand hoch, wer davon überrascht ist'-Ecke: Als letztes Jahr der BSI-Chef Schönbohm geschasst wurde, hätte das Innenministerium nicht nur öffentliche Quellen dazu genutzt, sondern auch den Inlandsgeheimdienst mit der Suche nach Verfehlungen beauftragt. Bekanntlich kam dabei nichts raus, was dummerweise nicht dazu passte, dass Schönbohm schon sein Amt öffentlich abgenommen worden war. 

So weit, so unterraschend. Aber vielleicht können wir angesichts der Meldung noch mal darüber reden, wofür die diversen Überwachungsbehörden eigentlich da sein sollten. Schmutz sammeln stand jedenfalls nicht auf der Liste an Aufgaben des Inlandsgeheimdienstes, als dessen Aufgaben öffentlich diskutiert wurden. 

Meldung aus der 'da hätte ich lieber eine inhaltliche Begründung haben wollen'-Ecke: das Bundesverfassungsgericht weigert sich, Verfassungsbeschwerden zu Encrochat zur Entscheidung anzunehmen. 

Da gab es aus Frankreich Daten, von denen behauptet wurde, sie würden bestimmte Straftaten beweisen. Nicht behauptet wurde, dass dabei deutsche Gesetze zur Ermittlung von Beweismitteln eingehalten worden wären. Fragen, ob das dann zulässig wäre, werden nun eben nicht geklärt werden, weil eben die Richter sich nicht inhaltlich äußern. Schade. 

Meldung aus der 'die Hausaufgabe hat mein Hund gefressen'-Ecke: Für die Umsetzung von Digital Services- und Digital Market-Regeln der EU müssen deutsche Gesetze angepasst werden, die irgendwas mit Digital zu tun haben. Dabei ist dem Bundesverband der Verbraucherzentralen aufgefallen, dass der Ausschluss der Störerhaftung in den neuen Texten fehlt. Das könnte dazu führen, dass nach den Gesetzesänderungen die Content-Mafia sich nicht juristisch verbiegen müsste (Quad9 als DNS-Serverbretreiber wäre irgendwie Täter bei einer Raubmordterrorkopie, weil anders kriegt man die nicht belästigt), sondern wieder über den alten, und zu Recht abgeschafften Weg (Du besitzt ein Stück Elektronik, was benutzt wurde, während jemand Raubmordterror kopiert hat, Du bist Störer!) Personen, Vereine und Firmen belästigen. Ich bin mir sicher, der Bundesminister für digitales Gedöns hat eine gute Begründung, welcher Hund die Hausaufgabe gefressen hat. Dsa ist ganz bestimmt keine Absicht. Oder?

Meldung aus der 'Konsequenzen kann es auch umgekehrt geben'-Ecke: vor fast einem Jahr hat der Komiker Böhmermann in seiner Sendung dem damaligen BSI-Chef Arne Schönbohm Verbindungen zu eienr russischen Firma nachgesagt, die sich bei genauerer Betrachtung als unzutreffend herausgestellt haben (weil Schönbohm den Verein, den er mitgegründet hatte, gar nicht mehr angehörte, als die Firma da eingetreten ist). Die Bundesministerin für Inneres und Dahoamität hatte Schönbohm dann ohne Angabe von Gründen aus dem Amt entfernt, aber letztlich gar kein Disziplinarverfahren gegen den eröffnet, weil eben an den Vorwürfen nichts dran war. Und nun klagt Schönbohm gegen Böhmermann und das Ministerium. 

Ob so eine Klage Aussicht auf Erfolg hat, kann ich gar nicht erahnen, abersie ist zumindest mal eine Maßnahme, die dazu führt, dass nicht nur das Ministerium in seinem eigenen Saft vor sich hinentscheidet, sondern eben auch externe Beobachter mal einschätzen, ob das gesamte Verhalten eigentlich angemessen war. Und soltle das Ergebnis darauf hinauslaufen, dass das Ministerium oder Böhmermann sich nicht korrekt verhalten haben sollten, könnte das tuer werden. 

Meldung aus der 'wäre schön, wenn es eine Organisation gäbe, die Rechtsbrüche verfolgen würde'-Ecke: Als letztes Jahr die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zugeben musste, dass sie die letzten Verfahren gegen angebliche Mitglieder des angeblichen Vereins Linksunten Indymedia eingestellt hätte, weil eben niemandem eine Mitgliedschaft in diesem angeblichen Verein vorgeworfen werden konnte, berichtete darüber auch der Radiosender Dreyeckland, online mit einem Link auf das Archiv der Internetseite von Linksunten Indymedia. Das befand jemand bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, würde ja eine Unterstützung des angeblichen Vereins darstellen, und ließ dann einen Richter eine Durchsuchung anordnen. Weil, äh, man wollte das Gerät finden, auf dem der Link verlinkt worden wäre. Oder was auch immer, die Dokumente sind ja nicht öffentlich. Jedenfalls befand dazu nun ein anderes Gericht, diese Durchsuchung war rechtswidrig. Was natürlich keine Konsequenzen für irgendwen haben wird. Weder die Staatsanwaltschaft, die sich weigert anzuerkennen, dass es diesen angeblichen Verein nicht gab und auch nicht gibt, noch den/die Richter/in, noch irgendwen bei der Polizei, die an dieser rechtswidrigen Aktion beteiligt waren. Weil Gesetze brechen führt ja nur dann zu Strafen, wenn das nicht der Staat macht. 

Am 28. meldeten alle möglichen Quellen, es gäbe eine Einigung zwischen Familien- (ursprüngliche Forderung: 12 Mrd) und Finanzministerium (2 Mrd). Als dann aber ein erster Betrag genannt wurde (2,4 Mrd), wurde ziemlich klar, dass weder Familienministerium, noch Familien gewonnen haben. Keine Ahnung, wie die Details aussehen, aber wenn das nichts kostet, kann da nicht viel drin stecken. 

Meldung vom 26.: Da hat eine Zeitung irgendwo ein Flugblatt ausgegraben (die Jahreszahl 1988 flog vorbei), auf dem Texte standen, die ziemlich unappetitlich (konkret: ziemlich rechtsextrem) sind. Autor des Blattes wäre laut jener Zeitung ein gewisser Hubert Aiwanger, der bekanntlich als Chef der Freien Wähler in Bayern seit fast fünf Jahren den Vizeministerpräsidenten darstellt. Aiwanger hat dann geleugnet, den Schrieb verfasst zu haben, aber wenn man sich mal umsieht, was der so in den letzten Jahren öffentlich getan hat, erscheint ein rechtsextremes Flugblatt nicht völlig unvorstellbar. Ganz plötzlich ist dann sogar dem Söder aufgefallen, dass es vielleicht opportun sein könnte, sich von derartigen Veröffentlichungen zu distanzieren (komisch, hat Söder sich schon von Söder distanziert?), und davon fabuliert, er verlange Aufklärung der Vorwürfe. Worauf ich noch warte: Dass jemand verkündet, das sei ja so lange her. Bei der Grünen-Politikerin Sarah Lee Heinrich neulich waren Äußerungen von vor ein paar Jahren immer noch als Vorwurf genutzt worden. Vielleicht mag ja mal jemand öffentlich festlegen, welche Verjährungsfristen für welche Arten von Äußerungen gelten sollten.

Kurz zusammengefasst: Wahlkampf. Es ist rechter Mist aufgetaucht, den ein ansonsten rechten Parolen nicht abgeneigter Politiker vor vielen Jahrzehnten verfasst haben soll, alle verhalten sich wie erwartet. 

In den Tagen nach der Veröffentlichung hat Aiwangers Bruder, Helmut, sich gemeldet, er hätte das Flugblatt geschrieben. Allerdings haben sich wohl auch Huber A.s direkte Untergebene in den letzten Jahren immer mal erkundigt, ob das Papier wirklich tief vergraben wäre, und Mitschüler wollen was von Hitlergrüßen bemerkt haben. Das sind jetzt alles keine Beweise, aber die Hinweise passen in ein Bild, und das ist nicht besonders appetitlich.

Söder hätte dann am Dienstag das bayrische Kabinett zusammengerufen, und Aiwanger 25 Fragen mitgegeben, die der schriftlich beantworten sollte, aber wenn nichts anderes aufkäme, würde er wohl von dem nicht abrücken. Äh, ja, zählen quellenlos berichtete Grüße des Herrn H.? 

Meldung aus der 'also eigentlich glauben wir denen ja nichts, aber'-Ecke: In Russland ist ein Flugzeug abgestürzt. Da wäre wohl laut Passagierliste ein Jevgeni Prigoschin an Bord gewesen. So heißt bekanntlich der Chef der Wagner-Truppe, die vor bummelig zwei Monaten mal sowas wie einen Angriff auf Putin gemacht hat. Und der könnte jetzt also tot sein. Andererseits wird uns doch aber ständig vermittelt, dass wir nichts glauben dürfen, was aus Russland so an Tatsachen behaauptet wird. Mal davon abgesehen, soll der Prigoschin auch irgendwo Leute mit seinem Namen ausgestattet haben, die gar nicht er waren. Insofern könnte es auch sein, dass das jemand anders war. Aber dann passt es doch wieder so gut in die öffentlich erzählte Geschichte, nach der Putin so rachsüchtig wäre, dass der bestimmt den Prigoschin aus einem Fenster werfen lassen hat. Also mit Flugzeug. Und Passagieren. 

Ich gehe nicht davon aus, dass schnell klar werden wird, was genau passiert ist, wem man Schuld zuschieben kann, und überhaupt. Sollte Prigoschin seinen Tod vortäuschen, wird er kaum kurz danach im Fernsehen auftreten. Soltle Putin ihn getötet haben, wäre es schwer, irgendwo aufzutreten. Oder anders ausgedrück: Woher soll man als Nachrichtenkonsument wissen, was passiert ist?

Erinnert ihr euch noch, wie 2020 nach dem Warntag in der Politik überrascht getan wurde, dass es nicht gelungen ist, weite Teile der Bevölkerung testweise zu warnen? Weil die Äpps und deren Backends aber auch nicht darauf ausgelegt waren, dass da eine größere Zahl an Warnenden für alle Empfänger gleichzeitig eine Meldung raushauen wollen könnte. Schnell kam da die Idee auf, dass es doch eine Technik gibt, die geeignet ist, jedes Mobiltelefon in einer Funkzelle mit dem selben Signal anzusprechen, eben Cell Broadcast. Dann fiel auch noch auf, dass genau das schon bald verpflichtend einsetzbar sein würde, gemäß EU-Regelungen. So weit, so Vorgeschichte.

Am 23. ist dann mal eine offizielle Statistik veröffentlicht worden, wie oft Cell Broadcast denn so genutzt wurde in dem halben Jahr, wo die Technik ja nutzbar war. 175 Warnungen sind da rausgegangen, also fast eine pro Tag. Das ist zumindest nicht mehr in der Region eines "braucht das jemand?" sondern eher in der Region des "wieso gab es das nicht schon lange?" Wobei da Nürnberg erst neulich drauf verzichtet hatte, bei eienr Überflutung per CB zu warnen. Weil, äh. 

Meldung aus der 'da war wohl jemand nicht ausreichend vorbereitet'-Ecke: Die Agentur für Arbeit (früher: Arbeitsamt) kann gerade keine neuen Anträge für Kindergeld und Co entgegennehmen, weil wegen eines Unwetters irgendwo Rechner ausgefallen wären. Einerseits: Ja, abgesoffene Rechner sind blöd. Andererseits: Stellt die Behörde nicht ihrerseits Ansprüche an ihre 'Kunden' was deren Verfügbarkeit angeht? Und da ist ein 'nee, geht halt grad nicht, keine Ahnung wie lange' dann eher nicht akzeptabel?Oder verwechsel ich da was? 

Wer an andere Leute harte Ansprüche stellt, sollte sich mal mindestens selbst an die halten, weil sonst jegliche Glaubwürdgkeit verschwindet. 

Neue Idee von ElMo: Die Blockierungsfunktion auf Der Plattform, die mal Twitter hieß, könnte man einfach mal abschaffen. Weil er keinen Grund für die sieht. Kleines Problem an der Idee: Sowohl Apple als auch Google verlangen, dass Apps in ihren Stores eine Möglichkeit haben müssen, damit deren Nutzer andere Nutzer, die belästigen, blockieren können müssen. Also kann Elmo die Funktion entfernen, wenn die App danach nicht mehr in den AppStores von Apple und Google verfügbar ist. Das dürfte für Einnahmen eher schädlich sein. 

Meldung aus der 'darauf haben Leute gewartet'-Ecke: Am späten 14. (US-Zeit) wurde in Georgien, VSvA, offiziell Anklage gegen den gewesenen Präsidenten Trump und weitere Personen verkündet. Grundlage der Klage waren die Bemühungen des abgewählten Politikers, das Wahlergebnis noch fälschen zu lassen. Öffentlich bekannt geworden war ein Anruf von Trump beim georgianischen Wahlleiter, Raffensberger, wo Trump gefordert hat, Raffensberger sollte eine konkrete Anzahl Wahlstimmen für Trump finden. Aber neben dem Anruf gab es noch weitere Vorwürfe.

An der Anklage sind nicht nur die Details interessant, sondern auch die Tatsache, dass das Verfahren auch bei einer eventuellen Wahl eines Trump zu einem US-Präsidenten nicht verschwinden kann, weil es keine Bundesangelegenheit ist. Und auf eine Begnadigung braucht Trump auch nicht hoffen, das Recht ist in Georgien  icht beim Gouverneur, sondern liegt bei einer Kommission, die Fälle erst fünf Jahre nach dem Urteil betrachten soll. Ergo: Das dürfte eben nicht einfach wieder weggehen.

Es gibt Themen, da nervt Deutschland einfach nur. Das hier ist so eins.

Und zwar hat da jemand auf dem Land kleinere Läden gekauft, die deren Betreiber eben nicht mehr betreiben wollten, und da so Technik eingerichtet, dass die ganz ohne Personal vor Ort öffnen können. Das tun die dann auch Sonntags, weil es ja geht. Und dann regen sich andere Leute auf, dass aber Ladenschluss-Gesetze verbieten würden, dass solche Läden sonntags öffnen dürften. Und eventuell könnte das auch ein Gericht so finden. Nur, wem hilft das, wenn Läden nicht öffnen dürfen? Dem Personal, was da ohnehin nicht arbeitet, sondern nur mal reinkommt, um die Waren aufzufüllen und mal zu reinigen? Das tun die nicht Sonntags. Oder die Kundschaft, die sonst irgendwo an Tankstellen teuer kaufen müsste, die ja lustigerweise Sonntags öffnen? Oder Konkurrenz, die es eben nicht gibt? 

Das erinnert mich an eine ähnliche Geschichte, wo jemand Apotheken nach deren Schließung mit Automaten wieder eröffnet hat, wo auf dem Land dann eine Person mehrere Standorte versorgen können sollte, und auch da sich jemand gegen gerichtlich gewehrt hat. Im Ergebnis sind dann ganze Orte ohne jegliche Apotheke oder hier eben Laden. Hilft nur niemandem.