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e-Prämauto

Es war mal wieder Lobbyistentreffen im Kandisbunzleramt, und dieses Mal wurden die Autokonzerne verwöhnt. Es gibt nämlich schon wieder (oder immer noch?) eine Prämie für E-Autos von bis zu 6000 Euro, die aber ganz bestimmt nicht bei den Herstellern oder den Händlern versacken wird wie die letzten Male, als der Staat die selbe Industrie subventioniert hat. Mal davon abgesehen, dass sich offenbar auch niemand gefragt hat, warum das von einer Kanzlerin Merkel ausgegebene Ziel von einer Millionen E-Autos bis 2020 so weit verfehlt wird (die letzte Zahl, die ich kenne hat noch nicht mal ein Viertel davon). Könnte es vielleicht an zu wenigen Lademöglichkeiten liegen? Fehlen die Autos? Oder gibt es gar Leute, die Individualverkehr nicht mehr nutzen und von daher auch keine Autos kaufen? Und wäre das nicht ohnehin eine Idee, wo doch das Klimapäckchen ja massiv zu winzig ist?

Übrigens: Eine Bahncard 100, mit der man alle Verkehrsmittel der DB ohne weitere Kosten nutzen kann, kostet weniger als die E-Auto-Prämie. Und während bei der "Grundrente" immer noch das Spiel von der "Bedürftigkeitsprüfung" gespielt wird, fehlt eine Forderung danach bei der Geld-für-Auto-Prämie lustigerweise. Keine Pointe.

HartzVerfG

Spannende Meldung von letzter Woche: Die Bundesverfassungsrichter haben sich mal zu Sanktionen bei Hartz IV geäußert, und stellen fest, dass Sanktionen über 30 Prozent hinaus nicht angehen. Weil eine Versorgung unter dem minimal nötigen zum Wahren der Menschenwürde mit der nicht vereinbar ist. Fällt für mich in die Kategorie offensichtlich. Könnensir jetzt allen Regierungen die das getragen haben, massiv Geld wegnehmen? Nein? Schade. 

Twerbun

Und dann hat da vor einer Woche der Twitter-CEO verkündet, politische Werbung nicht mehr haben zu wollen. Das ist dann mal eine positive Entscheidung von der Firma, die ansonsten Staatsoberhaupt Dement Donny alle möglichen und unmöglichen Aussagen durchgehen lässt, und da nur angekündigt hat, dass besonders abwegige Tweets von Staatschefs in Zukunft weniger verbreitet werden sollen. Weil verhindern könne man sowas ja nicht.

Chilabsage

Neues vom Klima: Da sollte der nächste Klimagipfel ja in Chile zum Jahresende stattfinden. Weswegen Greta Thunberg ja auch bis dahin auf dem Doppelkontinent Amerika sein wollte. Nun gibt es in Chile aber bisher nur nebenbei vermeldete Auschreitungen, und da hat letzte Woche die chilenische Regierung verkündet, dass der Gipfel dann da nicht stattfindet. Es wird dann mal nach einem Veranstaltungsort gesucht, wobei ich nicht annehme, dass der demente VS-Präsident wieder eins seiner Golfresorts bereitstellen will wie bei G7. Klima interessiert ihne ja nicht.

Jallohachten

Und dann ist wenige Tage nach dem letzten Auftreten der Fall Oury Jalloh schon wieder in den Nachrichten. Nachdem gerade erst ein Gericht unanfechtbar beschieden hatte, keine Untersuchung wegen des Todes des 2005 in einer Polizeizelle Gestorbenen zu erzwingen, wurde letzte Woche ein Gutachten bekannt, laut dem der Mann noch vor seinem Tod heftige Verletzungen erlitten hätte. Womit seine Verbrennung und Tötung dazu gedient haben könnte, diese Verletzungen zu vertuschen.

Das offizielle Märchen, was da abgelaufen wäre ist ja so: Der Getötete hätte es irgendwie geschafft, in Handschellen ein Feuerzeug sonstwo herzunehmen, sich und die schwer entflammbare Matratze zu entzünden, und wäre dann in der Zelle verbrannt, während draußen besonders aufmerksame Polizisten vom Feueralarm nichts bemerkt haben wollen. Von denen ist 2012 einer mal zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil so ein Feueralarm ja eigentlich schon auf sich aufmerksam machen sollte.

Ich mutmaße mal, wie die Geschichte abgelaufen sein könnte: Bei den Polizisten waren ein paar Rechtsterroristen (siehe dazu auch: diejenigen Polizisten aus dem Umfeld der getöteten Kiesewetter, die beim KKK rechtsterrorisierten), und als sie den betrunkenen Asylbewerber mit dunkler Hautfarbe bemerkten, habeimn ein paar von denen den mehr als nur ein bisschen verprügelt. Irgendwann ist einem der Nazis eine Gehirnzelle aktiv geworden, und der bekam Angst, dass seine Tat auffliegt. Also hat der sich irgendwas Brennbares geschschappt, sein Opfer angezündet, und dann hatte der das Pech, daran zu sterben. Und dann gab es in der Untersuchung offenbar genug Nazis, die die Tat des ersten Nazis lieber verheimlicht haben als ihre Arbeit zu leisten, und so ist das offizielle Lügenmärchen die offizielel Story.

So ähnlich dürfte es übrigens letztes Jahr in Kleve abgelaufen sein, als der illegal Freiheitsberaubte Amed A. ebenfalls in einer Polizeizelle umgekommen ist. Huch, schon zwei bedauerliche Einzelfälle.

Müncherror-Einordnung

Es gibt dann nach Jahren mal eine Neuigkeit zum Anschlag von München 2016, wo ein Tüp einige Personen mit Vorfahren umgebracht hat, die nicht nur deutsch waren. Da hat nämlich ein Bericht inzwischen festgestellt, was interessierten Beobachtern schon aufgefallen sein durfte: der Täter handelte rechtsmotiviert. Ich sage ja seit Jahren, dass gerade der Fall nicht dazu geeignet ist, rechten und fremdländischen Terror zu trennen. Immerhin hat der Täter ja ein Elternteil mit Vorfahren, die auch mal keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Und war eben davon unberührt Rechtsterrorist. Was dann auch mal offiziell aufgefallen ist. 

MCASchuld

Meldung aus der 'damit konnte man aber rechnen'-Ecke: Die Untersuchung einer abgestürzten Boeing 737 Max (hier die LionAir-Maschine, was der ältere der beiden Abstürze gewesen sein dürfte) ist völlig unterraschend zu dem Schluss gelangt, dass Boeing da verkackt hat, und das MCAS ursächlich für den Absturz gewesen wäre.

Da müsste man die Flieger glatt am Boden lassen wegen. Oh, das gilt jetzt schon? Seit bummelig sechs Monaten? Da hat aber jemand nicht auf die finale Fassung des Abschlussberichts gewartet...

AKKriegskrampf

Abwegige Idee der Frau Ministerin für Krieg und Zerstörung Knarrenkrampf: Weil das deutsche Militär ja so viele gut funktionierende Waffen hat, könnte man ein paar davon doch einsetzen, um in Syrien eine Schutzzone zu errichten. Das hätte sie abgestimmt mit der Kandisbunzlerin. Vertreter von sPD reagierten verwirrt und die Regionalpartei mit Bundesambitiponen machte auch keinen besonders informierten Eindruck, wobei das bei denen ja keine Vorraussetzung für irgendwas ist.

Ein paar Tage später wurde der Knarrenkrampf wohl aufgefallen, dass es international üblich sei, für Kriege, die man so nicht nennen wolle auf die UNO zu verweisen. Mal davon abgesehen erwarte ich auch, dass die RestPD die Frau Ministerin vielleicht auch daran erinnern könnte, dass es für Draußen einen Draußenminister in der Regier gibt, der sich sonst übergangen fühlen könnte.

Bei mir bleibt mal wieder der Eindruck zurück, dass die Regier nicht mit der Regier redet, und die Kriegsministerin keine Ahnung hat, was sie da tut. Gibt es eigentlich irgendwas, was die Frau so richtig gut kann? Irgendwie fällt sie mir in den Nachrichten immer nur auf mit Dingen, die besser irgendwer getan hätte, der/die davon Ahnung hat.

BDummI

Eine ganz besonders dumme Idee kommt dann mal vom BDI: Und zwar könne Deutschland doch auch Raketen ins All starten, weil das ja güt für die Industrie wäre. Haken daran: Deutschland ist ziemlich ungünstig gelegen auf der Erde um überhaupt irgendwas ins All fliegen zu lassen. Andere Länder haben Startplätze extra in Äquator-Nähe, weil man so noch ein bisschen was von der Erddrehung an Schub mitnehmen kann. Deutschland hat aber keine Gebiete, die hinreichend nah am Äquator lägen, und Kolonien sind inzwischen nicht gern gesehen. Ergo: Was soll das?

Implandatenbank

Habt ihr mitbekommen, dass die Regier sich um Implantate sorgt, und deswegen deren Träger alle erfassen will? Und weil das ja total Gut ist, pfeifen die Pöblitiker da gleich mal auf Datenschutz. Weil, wir wissen ja alle aus dem Dictum der Kanzlerin: Wer nichts zu verbergen hat, hat ja auch nichts zu befür... oh, das dictum sagt sie gar nicht mehr? Sowas. Und Treffen vom Inkompetenzminister Bescheuer mit Mautfirmen verheimlicht die selbe Regierung solange, bis es nicht mehr geht. Was befürchten die nur, dass sie so viel zu verbergen haben?

Also jedenfalls plant der Spahn, dass Personenbezogene Daten aller Implantatsträger erfasst werden sollen, und die auch Ganz bestimmt nie wegkommen oder missbraucht werden. Sicher doch.

Da mache ich mir dann auch selbst Gedanken, habe ich doch immerhin auch schon zwei Implantate-Pässe (der Shunt ist alt genug, dass ich vermute, dass mein Papier-Pass das einzige Dokument sein könnte, wo der noch auftaucht, und bei der Linse gibt es keine Seriennummer), so dass ich mal wieder ein persönliches Interesse an Datenschutz habe.

Brexeal

Eilmeldung von letztem Donnerstag: Es hätte eine Einigung zwischen EU und UK in Sachen Brileave gegeben. Damit könne Bri dann zum 31. leaven. Zwei Haken hat die Geschichte: die EU mag ja vor dem 31. noch darüber abstimmen können, im britischen Parlament sieht das aber weniger einfach aus. Mal davon abgesehen, dass auch diese Einigung nicht eine Mehrheit finden dürfte, ist der Deal doch schlechter als der, mit dem Theresa Monatsname in den drölfzig Abstimmungen gescheitert ist. Oder anders ausgedrückt: es mag da ein Papier geben, aber mehr ist da nicht drin. 

Twolitik

Irgendwer bei Twitter ist dann mal aufgewacht und hat festgestellt, dass die Plattform ein Problem hat. Einerseits gibt es da Regeln, was man nicht tun sollte, aber andererseits hat ein besonders bekannter Nutzer der Plattform schon seit Jahren einen Freifahrtschein, so ziemlich jeden Hass zu verbreiten, der in seinem dementen Schädel aufploppt. Die Lösung, die Twitter nun gefunden hat, ist ziemlich absurd. Wie auch bei der Wahlwerbung bei Facebook gelten auf Twitter für Politiker andere Regeln. Damit man den da abgeladenen Dreck aber nicht so weit verbreiten soll, will Twitter einführen, dass Tweets, die eigentlich verboten wären, wenn jemand anders so schreiben würde, von Politikern zwar nicht gelöscht werden, aber weniger leicht weiterverbreitet werden können. Ob das gegen den Hater in Chief hilft, wage ich allerdings zu be3feln.

Syrgriff

Und dann war da noch der Angriff des Staates Türkei auf den Staat Syrien. Offiziell geht es darum, "Terroristen" jagen zu wollen, aber real will der türkische Staatschef wohl eher Kurden umbringen und/oder vertreiben, um auf den dann leergemordeten Gebieten Personen abzuladen, die über Türkei fliehen wollten, und dort eingeknastet wurden, weil die EU lieber Geld bezahlt hat als Menschen aufzunehmen.

So ganz nebenbei haben dabei die VSA ihre Verbündeten bei den Kurden im Stich gelassen, die als Kanonenfutter gegen Terrormiliz Terrormiliz noch gut genug waren. Wer sich jetzt noch darauf einlässt mit den Amis zusammenzuarbeiten, ist wohl selbst Schuld.

Aber lächerlich kann die deutsche Regierung auch ganz gut: Der CDU-Wahlkampfsprecher, der selbsternannte Journalist Seibert hat also verkündet, die Regier werde keine neuen Waffenexporte an die Türkei mehr genehmigen. Wenn man weiß, dass das selbe Mietmaul ansonsten auf Fragen nach Waffenexporten schwurbelt, dass das alles Einzelgenehmigungen wären, und dass die Exporte an die im Jemenkrieg Beteiligten immer noch stattfinden (Koalitionsvertrag? Pah!), und dass die Rede explizit von neuen Genehmigungen ist, also alle bisherigen Waffenverkäufe noch stattfinden, dann fällt auf, dass die eigentliche Aussage dieser Verlautbarung also wertlos ist. Die Regierungspropaganda lässt vermewlden: Eigentlich würde man viwlleicht weniger Krieg exportieren wollen. Aber real ist Geld eben etwas Feines. Moral? Kann man die kaufen?

Dummforderungen

Wenige Tage nach dem rechtsterroristischen Terroranschlag von Halle hatten die Politiker auch Zeit, dämliche Forderungen zu stellen. Der Seehöerster faselt davon, dass irgendwie Computerspieler überwacht werden müssten, weil es da ja schließlich Extremisten gäbe (häh?). Ich finde, wenn man sich eine Gruppe mit Extremisten suchen will, sollte man vielleicht als erstes mal bei Politikern der Union anfangen, unter denen reihenweise Verfassungsbrecher wie der Seehörster sitzen.

Oh, und außerdem nölen die Schnüffler dann auch noch auf der US-Linie rum, dass Verschlüsselung bei Facebook ja voll doof wäre. Weil, ähm...

So, und jetzt mal ernsthaft. Was könnte man gegen Nazis unternehmen, so als CDSU? Wie wäre es mal damit: Nicht deren Fordwerungen nachplappern? Wenn Werbeplakate von CSU und NPD inhaltlich nicht unterscheidbar ist, dass ist nicht die Verfaschungs-Restpartei das Problem, sondern die Regionalpartei, die seit Jahrzehnten sich eine Bundesweite Relevanz herbeifantasiert. Und mit so Sprüchen wie einem Kampf "bis zur letzten Patrone" wie sie ein Parteichef Horst S. gebracht hat, wirkt das einfach nicht glaubwürdig, wenn der plötzlich so tut, als wäre er Migration gegenüber offen. Nebenbrei: Die zwei (oder sind es sogar drei?) Grenzübergänge zwischen Österreich und Bayern, wegen denen Deutschland seit Jahren das Schengen-Abkommen bricht, sind die wirklich das Problem?

Hallerror

Die Nachrichten letzten Mittwoch wurden dominiert von einem Vorfall aus Halle, wo bei einem Terroranschlag zwei Personen getötet wurden. Was am Tag danach, wo ich das hier schreibe, klar ist: Der (vermutlich) allein handelnde Täter ist Rechtsextremist, Deutscher, und hat die Tat live gestreamt als Video. Darin soll er vorher auch seine Gesinnung betont haben. Ursprünglich wäre das Ziel wohl eine Synagoge gewesen, deren Tür der Täter aber nicht überwinden konnte, und so hat er dann in einem Dönerladen zwei Personen erschossen. 

Die Reaktionen sind wie üblich schwach: das Afd-nahe Papiererzeugnis entblödet sich nicht, die Aussagen des Täters komplett zu zitieren, Einsätze der Polizei live zu berichten, obwohl die darum gebeten hatte, genau das nicht zu tun, und ansonsten den Begriff Terror zu vermeiden. Ähnlich verhält sich der Chef einer der Polizeigewerkschaften, der verkündet, wegen der ganzen Maßnahmen gegen Terror hätte man ja nichts gegen Rechtsterror unternehmen können. Die Politik ist am Donnerstag früh noch nicht aufgefallen, wenn man von Sprechhülsen des Abnick-Onkels Eikonal-Foltermeyer absieht.

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