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schon wieder FBIOS

Es ist Zeit für 'das hatten wir doch schonmal'-Meldungen: Beim Unterschuchungsausschuss des Bundestags schickt die Regier mal wieder jemanden, der mindestens als Zeuge in Frage kommt, weil der dienstlich schon mit dem Amri zu tun hatte (sowas hat die Regier doch beim NSAUA schon gespielt) und in USA nölt das FBI rum, dass Apple denen nicht helfen würde, weil Apple sich weigert, Hintertore in ihre Verschlüsselung einzubauen. Das hatte ich *nachguck* 2016 im Februar bereits als Folge 528 im Podcast mit dem Titel FBiOS verwertet, von daher kann ich darauf verweisen und mich zurücklehnen, weil sich im Kern immer noch ncihts daran geändert hat, dass es eine dämliche Idee ist, Geräte unsicher zu machen, wenn eine Schnüffelbehörde rumnölt. So, können wir die Meldungen dann wieder eingraben, oder kommen die von selbst in ein paar Jahren wieder hoch?

Irabschuss

Aus dem Iran gibt es noch eine Geschichte, die eigenartige Auswüchse entwickelt hat, und zwar gab es da ein Flugzeug, was abgestürzt ist, dabei keine Überlebenden hinterlassen hat (und 176 Tote), wo ziemlich schnell Aussagen zur Ursache aufgetaucht sind. Erst war da der Iran, der eine technische Ursache vermeldet hat, aber vom 10. an schwurbelten Medien, dass Schnüffler sich sicher wären, das wäre ein Abschuss gewesen. Allerdings haben die Schnüffler nie irgendwas veröffentlicht, was auch nur ansatzweise wie Beweise aussehen könnte. Und dann hat am Wochenende Iran zugegeben, dass iranische Raketen den Flieger abgestüzt hätten.

Eine Idee, wie es dazu gekommen sein könnte, habe ich irgendwo gelesen, und zwar war das zu der Zeit, als die Drohungen vom Dementen Donnie ganz besonders frisch waren. Und die bekannten US-Bomber mögen zwar radar-arm sein, beim Abwurf von Bomben kann man die aber schon entdecken. Nun erklärt das noch nicht, warum ein aus Iran fliegendes Flugzeug beim iranischen Militär nicht bekannt war, aber da hätte es wohl ein nicht-funktionierendes Kommunikationssystem gegeben. Und so wussten die Bediener der Raketen nicht, dass es da ein erwartetes Flugzeug gäbe, was abzuschießen eine Ganz Blöde Idee wäre.

Womit der kriegsgeile Demente Donnie dann also indirekt auch die 176 Opfer mitzuverantworten hätte, wenn er denn wüsste, was Verantwortung heißt.

Porzgriff

Habt ihr das auch mitbekommen, dass vor Silvester ein 72-jähriger Lokalpolitiker der CDU in Köln Porz einen 20-jährigen beschossen hat, aber nicht ernsthaft bestraft wird (was man mal in Ruhe mit dem gigantischen Aufgerege wegen Connewitz vergleichen darf)? Habt ihr nicht? Komisch, dabei wird doch sonst jeder Fall von Terrorismus breit berichtet. Immerhin, fast zwei Wochen später hat das Generalsekret der CDU mal auf Twitter ein paar Worte abgesondert, die man dahinbehend deuten kann, dass die Partei sich vom Angreifer zu distanzieren beabsichtigen würde. Also vielleicht. Wenn's nicht zu anstrengend wird. Und auch nur, wenn noch ein paar Medien nachfragen.

Entspanngriff

So ganz schlimm sieht das doch nicht aus. Der Iran hat letzte Woche Dienstag unserer Zeit eine Reaktion auf den Mord seines Generals gezeigt, und eine Reihe Raketen in Richtung irakischer Militärbasen (mutmaßlich mit US-Besatzung) abgefeuert. Relativ schnell wurde klar, dass die Anzahl Opfer eher überschaubar sein dürfte. Die Amis waren wohl gewarnt vorher. Und offenbar wurden auch keine irakischen Militärs getötet. Und am nächsten Tag hat die iranische Regierung vermeldet, sie hätte ihre Rache gehabt. So als Uneingeweihter würde ich vermuten, dass das auf zumindest keine weitere Eskalation hinauslaufen würde. Also, sofern es jemandem gelingt, Dement Donny von noch einem absurden Angriff abzuhalten.

Weniger entspannt sieht dafür die Situation bei einem ukrainischen Flugzeug aus, was vom Flughafen in Teheran abgehoben ist, aber kurz danach abgestürzt. Ich warte da noch auf Behauptungen der Schnüffler, dass da ja nur der Böse Irani schuld sein könne. Oder Putin, der geht auch immer.

Mehrdeo

Erinnert ihr euch noch, wie das Terrorministerium am Bahnhof Südkreuz in Berlin Gesichtserkennung für Videoüberwachung getestet hat? Und am Ende dann ein immer noch beschissenes Ergebnis als großartig verkauft hat, wobei das Ergebnis überhaupt nur zustande kam, wenn jedes Bild von mehreren Erkennungssystemen bearbeitet worden war? Wo man ja meinen könnte, dass die Schlussfolgerung sein müsste, dass Gesichtserkennung beim jetzigen technischen Stand einfach nicht geeignet ist, irgendwas mit Sicherheit zu tun zu haben. Dazu meldet sich der Seehörster und verkündet: Hold my Bierzelt! Der Videogesichtserkennungsquatsch soll dann mal in allen Bahnhöfen kommen, weil das ja total hilft, wenn man die Polizei regelmäßig auf Falsch-positive Alarme hetzt (dann glauben die irgendwann nicht mehr an das System) oder eben nicht loslässt, weil das System falsch negativ jemanden nicht erkannt hat. In other News: Wasser ist nass.

Mordtrampel

Und noch eine Meldung vom Jahreswechsel: Der Ami hat nämlich einen hohen Militär des Iran im Irak ermordet, und zwar offenbar auf Befehl von Dement Donny. Den Vertretern Irans ist das offensichtlich nicht recht, und der Irak hat auch innerhalb kurzer Zeit beschieden, der Ami möge doch bitte sein Militär entfernen, und zwar zackig.

Neben-Infos, die erst nach und nach rauskommen: Der Trampel hat bei seinem Golf-Ressort schon seit einiger Zeit rumgeboasted, dass etwas Großes kommen würde. Der ermordete Militärchef war wohl gerade in diplomatischer Mission unterwegs, weil nämlich Iran und Saudi-Arabien über den Irak irgendwas verhandelt haben. Die offizielle Begründung vom Ami: Der Ermordete hätte ganz bestimmt irgendwas Böses geplant. Sagen Völkerrechtler zu: Das sieht nicht wie eine angemessene Selbstverteidigungs-Ausrede aus, auch wenn anderer Staat im Nahen Osten die immer gerne bringt, wenn mal wieder Zivilisten ermordet werden, weil die das Verbrechen begangen haben, sich eienr Grenze zu stark zu nähern. Die Militär-Führung vom Ami hatte den Mord eigentlich nicht empfohlen, immerhin hatten schon George W. und Obama den Ermordeten auf einer Liste gefährlicher Iraner. Aber Trampel erinnert sich ja nicht, dass ihm davon abgeraten wurde, hohe Vertreter anderer Staaten zu ermorden. Dafür ist der ganze Impeachment-Kram auf einmal nicht mehr in den Nachrichten. Oh, und nachdem der Mord per Drohne ausgeführt wurde, drängt sich die Frage auf, ob die deutsche Regierung beim Ami mal nachgefragt hat, ob dieser völkerrechtlich mindestens bedenkliche Angriff über die Militärbasis Ramstein geführt wurde. Ich rechne nur nicht mit einer Antwort.

Auf die iranische Reaktion, dass das harte Konsequenzen für den Ami haben dürfte, vermeldete der Trampel auf Twitter übrigens, dass er völlig unjmilitärische Ziele vernichten lassen würde, wenn der Iran aufmuckt. Auch da wiesen reichlich Leute darauf hin, dass das schon wieder Kriegsverbrechen wären. Ironie an der Geschichte: Vor 9 Jahren hat ein Dement Donnie auf Twitter rumgenölt, der damalige Präsident würde noch einen Krieg mit dem Iran anfangen, damit er wiedergewählt würde. Gerade sieht es stark danach aus, dass das auf den amtierenden Inhaber des Amtes gelten könnte.

Medial auch spannend: Iran hat nach der Ermordung eine weitere Verschärfung des JCPOA gezogen, was ja das Nichtaufrüstungs-Abkommen war, was der Ami gebrochen hat. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist Iran damit immer noch nicht vertragsbrüchig, auch wenn die Medien das insinuieren. Wäre ja auch schwer zu vermitteln, dass die "Guten" schlecht und die "Schlechten" gut sind. 

Connewitz 2020

Eine Nachricht vom Jahreswechsel zieht noch eine längere Kette an Nachrichten hinter sich her, und zwar gab es im Leipziger Stadtteil Connewitz einen Vorfall an Silvester, wo Polizisten auf linksorienterte Personen gestoßen waren, und im (bisher nicht näher geklärten Verlauf) ein Polizist verletzt wurde. Der wurde dann in ein Krankenhaus gebracht, wo er dann auch bis Freitag danach (also knapp 2 Tage) bleiben musste. In Polizei-Sprech war der also "schwer verletzt". Zu der Behandlung gehörte auch eine lokale Betäubung (Polizeisprech: "Notoperation"), bei der irgendwas am Ohr des Patienten vernäht worden wäre. Eigentlich hätte das auch schon alles sein können, aber weil die Polizei ja auch in Leipzig einen gewissen Hang nach rechts hat, gab es da also am 1.1. in der Nacht eine Pressemitteilung, die voll war von unzutreffenden Tatsachenbehauptungen. Da hätte es einen Angriff auf Polizisten mit einem brennenden Einkaufswagen gegeben (der stand laut Zeugenaussagen weit entfernt von den Polizisten im Bereich eienr Kreuzung rum), der Polizist sei "schwer verletzt" worden und hätte eine "Notoperation" bekommen. Und noch in der Woche haben dann Innenterroristen, Vertreter von NSU 2.0, äh, Polizeigewerkschaft GdP von RAF-artigen Zuständen gefaselt, und mit noch mehr Polizeipräsenz gedroht.

Für mich bleibt mal wieder die Erkenntnis, dass Presseverllautbarungen von Polizei bestenfalls als unverbindliche Recherche-Ansätze anzusehen sind, schlimmstenfalls als komplett gelogen. Und Terrorpolitiker, die ohnehin überall nach mehr Überwachung brüllen nutzen jede Gelegenheit, die mit einem derart großen Ball Nichts zu begründen.

Ach ja: In Köln soll ein besoffener CDU-Politiker auf einen Mann geschossen haben. Die Justiz verargumentiert aber, das wäre kein (auch nur versuchter) Mord, weil der ja nur einen Schuss abgegeben hätte. Das nur, falls noch jemand Restglauben an den Rechtsstaat gehabt haben sollte.

Kreffen

Eine Meldung vom Neujahrstag aus Krefeld hat aus der eher theoretischen Debatte über ein Sprengstoff-Verbot an Silvester eine etwas begründetere Debatte gemacht. Und zwar war da durch irgendwelche Pyrotechnik im Zoo von Krefeld das Haus in Brand geraten, wo die Menschanaffen drin verwahrt waren. Und als das Feuer gelöscht war, waren die Affen alle tot. Wenn jetzt die 'aber das haben wir doch immer schon so gemacht'.Argumente auf 'aber die Tiere sind alle tot' treffen, kann ich zwar vermuten, dass die Konservativisten sich trotzdem nicht bewegen, aber möglich wäre das doch mal.

Klimasaufregung

Am letzten Wochenende von 2019 gab es dann noch etwas, was als Satire angefangen ist, und als Mediendebakel geendet. Und zwar hatte jemand beim WDR die Idee, das Lied 'Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad' auf Klimakritik anzupassen und von einer Gruppe junger Mädchen vor laufender Kamera singen zu lassen. Das hätte es schon sein können, wenn sich nicht irgend ein Rechtsaußen auf Twitter dann laut pöbelnd aufgeregt hätte. Dazu kam dann aber noch, dass die WDR-Oberen das Video entfernt haben, und der WDR-Chef sich nicht entblödet hat, sich hochöffentlich zu entschulden (entschuldigen kann man sich schließlich nicht selbst). Das hat dann Nazis nicht davon abgehalten, am 29. noch laut rassistisches Liedgut gröhlend vor dem Hauptgebäude des WDR aufzutreten, während deren Twitter-Accounts jedem, der danach gefragt hat, mitgeteilt haben, dass die Idee von einem "Freien Mitarbeiter" gekommen sei.

Und was lernen wir daraus? Unabhängig davon, ob man das konkrete Werk lustig findet (ich fand's nicht "haha"-lustig, aber es hat schon einen Wahrheitskern) braucht man also von der größten Anstalt der ARD nicht hoffen, dass die einer Aufregung der Rechten standhalten. Stattdessen kippt da die Chefetage um, wirft freie Mitarbeiter den Rechtsextremen zum Fraß vor, und wundert sich dann nur, warum dann Rechtsextreme bei ihnen vor dem Büro rumpöbeln.

Scheindebatten

In den letzten Wochen waren die Nachrichten wie üblich in der Zeit 'zwischen den Jahren' nicht so voll wie sonst. Ein paar Politiker haben mit Scheindebatten versucht, in die Nachrichten zu drängen. So hat irgendwer bei der sPD mal wieder eine Obergrenze (see what I did there?) für Autogeschwindogkeiten aufgebracht. Die Reaktion darauf war aber erwartbar: der Milliardenteure Mautminister Bescheuer hat eine Geschwindigkeitsobergrenze gewohnt brüsk abgelehnt, irgendwelche Polizeigewerkschaftler haben sich nicht entblödet zu verlangen, man müsse doch mal eine Studie machen. Und dann ist das Thema wieder begraben.

Etwas angemessener zum Kalender kam auch wieder das Thema auf, ob man nicht Sprengstoff-Nutzung so allgemein für Privatpersonen verbieten könne, wie es in Hamburg rund um die Binnenalster zu Silvester erstmalig verhängt wurde. Da ist mir aber keine ernsthaft wirkende Debatte begegnet, nur vereinzelte Forderungen, die auf Leere als Reaktion stießen. Ob auch da irgendwer eine Studie verlangt, weiß ich entsprechend nicht, aber die Frage, ob mehr oder weniger zurechnungsfähige Personen Sprengstoff nutzen dürfen sollten, bedarf eigentlich keiner Studie. Und, ja, Alkohol ist eine bewusstseinsverändernde Droge, auch wenn inkompetente Drogenbeauftragte, deren einzige Qualifikation darin besteht, im Bimbestag rumgesessen zu haben, das nicht einsehen.

Rechtsewalt

Und dann war da noch die Geschichte, wo der Seehörster so tut, als würde er dann mal was gegen Rechtsextremisten und deren Gewalt tun wollen. Weil, wie Seehörster aufgefallen wurde, die Hälfte aller politisch motivierten Gewalt rechtsmotiviert sei. Dass das gleiche auch für politisch motivierte Straftaten insgesamt gilt, weiß ich, weil bei Heute im Bundestag regelmäßig Antworten auf Kleine Anfragen gemeldet werden, wo die Linken die Polizeiliche Kriminalstatistik (die bekanntlich Eingangsstatistik der Polizei ist, und nach der die NSU immer nur Türkenmafia gewesen wäre) beauskunften und für jeden beantworteten Zeitraum auffällt, dass Politisch Motivierte Kriminalität Rechts rund doppelt so viele Fälle hat wie die zweitplatzierte Kriminalität. Was in das Bild so gar nicht passen will: Gefährderzahlen. Da meldete die Regier gerade neulich, von 752 Personen, bei denen irgendwer sich eine Gefahr herbeigeträumt hat, seien nur 46 rechts, 5 links, 21 irgendwas ausländisches und 679 irgendwas mit Religion (das lese ich als "die haben das Verbrechen begangen, an den Islam zu glauben"). Aber, hey, die Polizei ist ja gar nicht blind auf dem Rechten Auge. Immerhin 46 Gefährder will sie ja kennen. Und rund 500 Personen per Haftbefehl eigentlich suchen, aber irgendwie nie finden. Wie die drei angeblichen Einzeltäter der NSU, die komischerweise nie gefunden wurden. Aber NSU war ja nach der Polizeistatistik auch nur Türkenmafia. So, und warum sollte ich dem Seehörster jetzt trauen?

Justizmüllgesetz

Nach den Innenterroristen hat auch die Bundesinjustiz noch einen geistigen Dünnschiss abgelassen, und zwar gibt es da einen Gesetzentwurf, der unter dem Vorwand, man wolle "Hasskriminalität" bekämpfen (früher fingen so absurde Gesetze mit Terror an, siehe die Bundeswanze) sollen Internetverbinder und Websewitenbetreiber verpflichtet werden, alle möglichen Daten zu sammeln und auf Anfrage herauszugeben. Zu den herauszugebenden Daten zählen dann nicht nur genutzte IP-Adressen (die sind in Mobilnetzen mit Carrier-Grade NAT ohnehin nicht eindeutig), sondern gleich noch die verwendeten Ports (was je nach Nutzungsintensität ganz schnell ganz viele Datensätze werden können), und wenn die Firmen schon mal dabei sind, dürfen sie auch gleich noch Passwörter rausrücken. Das sind nur dummerweise Daten, die kein Webseitenbetreiber nach Stand der Technik speichern darf, weil sonst die DSGVO mit saftigen Strafandrohungen fuchtelt. Oder anders ausgedrückt: Das Justizministerium will, dass Gesichtsbuch und Co EU-Recht brechen, wegen "Hasskriminalität". Na, danke auch.

Personen-ID

Neue dumme idee der Drinnenminister: Es wäre doch praktisch, wenn man irgendwie die Daten zu jeder Person zusammenführen könnte. Aber dafür fehlt noch eine eindeutige Identifikationsnummer, unter anderem, weil die blöden Verfassungsrichter genau so eine Nummer mal verboten haben. Ach, guck mal. Die Finanzämter haben schon eine zentral vergebene Nummer für alle Bürger. Nehmen wir die doch einfach auch?

Da fallen mir spontan zwei Gegenargumente ein: Erstmal die Verfassungsrichter, die eben solch eine zentrale Personenidentifikationsnummer verboten haben. Und dann kann ich mir auch nicht vorstellen, dass eine Personendatensammlung, die offiziell für Steuerzwecke angelegt wurde einfach so als zentrale Bürger-Liste missbraucht werden darf. Oder anders ausgedrückt: Ich hoffe darauf, dass da mal wieder Verfassungsrichter sich mit befassen und den Innenterroristen das Handwerk legen.

Klimadrichts

In Madrid war ja der Klimagipfel, der eigentlich in Chile hätte sein sollen. Wie bei den diversen Vorgängerveranstaltungen war auch der 25. Klimaschwipfel nicht am geplanten Endetermin fertig, sondern die Veranstaltung hat noch rund zwei Tage länger gedauert, aber umso weniger handfeste Ergebnisse geliefert. Denn bei näherer Betrachtung kam da ziemlich genau gar nichts raus. Die EU hat zwar in zeitlicher Nähe zum Klimagefasel beschlossen, CO2-neutral werden zu wollen, nimmt sich als Ziel aber auch erst das Jahr 2050 vor, und mir fehlt immer noch eine Definition, was die Pöblitiker darunter genau verstehen. Und so ist wieder ein weiteres Jahr ohne wichtige politische Weichenstellungen vergangen, und wenn die Politik dann irgendwann mal beschließt, jetzt doch ernsthaft etwas tun zu wollen, werden die Umstellungen umso schmerzhafter werden müssen.

Netzgriffe

In der Politik schwirrt ja ständig Angst vor dem Bösen Russen oder dem ähnlich Bösen Chinesen rum, aber nicht vor dem Ami. Dabei wissen wir seit den Snowden-Enthüllungen, dass der Ami Computer verwanzt ausliefert, was weder von Russen, noch Chinesen so bekannt ist. Und so scheißen sich Politiker ständig ein, weil der Chinese ja mit Huawei-Technik aalle Netzte immer völlig überwachen würde, oder was auch immer die technisch ungebildeten Pöblitiker sich da zusammenfantasieren. Auf diese Absurdität hat nun auch der Netzbetreiber Telefonica (bekannt von o2) hingewiesen. Wenn es bei den Verbotsforderungen um Sicherheit ginge, müsste ja wohl eher Technik aus NSA, äh, USA verboten werden, anstatt die von chinesischwen Herstellern. Oder geht es am Ende gar nicht um Sicherheit?
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