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Schreiberlauch

Eine Content-MAfia-Geschichte von letzter Woche ist mir auch eine Meldung Wert: Da hatten irgend welche Verleger einen Text gegen Bibliotheken veröffentlicht, weil die Nutzer von Bibliotheken ja nicht jedes Buch, was sie so lesen zum vollen Neupreis kaufen, und eine Reihe Autoren (oder Schreiberlinge) hat sich nicht entblödet, sich zum Lauch zu machen, und ihre Namen unter so einen Text zu setzen. Einige der Namen hatten schon vorher keine Glaubwürdigkeit bei mir mehr, bei anderen Namen bin ich dann doch enttäuscht, dass sich jemand so zur Handpuppe der Vereger machen lässt. Naja, dann gibt es ein paar Autoren mehr, deren Werke ich nicht mehr lesen (und entsprechend auch nicht kaufen) werde.

Gasleerwaltung

Letzte Woche fielen mir viele als Nachricht getarnte Propaganda-Aussendungen auf, die darauf hinausliefen, man solle gefälligst Angst haben, weil das Gas würde ja so teuer. Dabei wurde mehr angedeutet als gesagt, dass das Schuld vom Putin alleine wäre, weil Gazprom ja gar nicht liefern würde. Bitte beachten Sie dabei nicht, dass die sogenannten Sprecher der sogenannten Bundesregierung auf die Frage, ob Gazprom denn Verträge brechen würde, auch nur melden konnten, dass sie sich keiner Vertragsbrüche bewusst wären.

Trotzdem sind die Gaslagerstätten im Land nicht gut gefüllt. Hier fängt dann mal meine Spekulation an: Die Gasverkäufer haben sich verzockt. Die hatten auf sinkende Preise gewettet, und eben kein Gas früh gkauft, und jetzt wo die Heizsaison ausgebrochen ist, haben die nicht ausreichend Gas bestellt, so dass es zu Problemen kommen könnte (muss es nicht, immerhin sollten die Kapazitäten ja eigentlich reichen). Warum die Nachrichten dann lieber Panik vor den Preisen verbreiten, anstatt auf die Gashändler zu zeigen und die als die Zocker zu outen, ist mir unklar.

Die Restregierung gibt sich machtlos, weil die Lagerstätten js gar nicht dem Staat gehören wüden (der sich aber auch entschieden hat, keinen Einfluss haben zu wollen). Würde die Regierung handeln, könnte sie ja Gaslagerstätten anmieten, Gas zu einem ziemlich hohen Preis kaufen, und die Kosten dann genau den Zockern in Rechnung stellen, deren Aufgabe eben genau das gewesen wäre. Aber leider haben wir ja keine Regierung, und die Verwaltung unter Merkel regiert nicht, tat das auch schon seit vielen Jahren nicht. Und so verbreiten die Nachrichten lieber Panik vor gigantischen Kosten, die niemand verhindern können würde, weil, äh, fragen Sie lieber nicht nach Hintergründen. Teile der Antworten könnten schließlich die Bevölkerung verunsichern.

Österrumms

Heute gibt es zur Abwechslung mal keine Horrormeldung aus der deutschen Politik, sondern aus der österreichischen solchen: Da ist nämlich kürzlich eine Regierungskrise dadurch ausgebrochen, dass bekannt wurde, wie der Kurze Kanzler bestochen hat und bestechlich war, und Umfragen frisiert hat und auch insgesamt eher nicht so vorbildlich agiert hat. Und entsprechend ist dann am 10. der Kurze zurückgetreten worden und ein anderer Politiker, von dem ich noch nie etwas gehört hatte, gibt jetzt den Kanzler. In den Details ist das sicher spannend, ich stecke da nur nicht mal ansatzweise tief genug drin, als dass ich den Skandal überblicken würde. Es ist wohl eine Folge vom Ibiza-Video, in dessen Folge Untersuchungen begonnen wurden, die auch für die Presse einsehbar waren, und da ließen sich eben dann Vorwürfe draus machen. Dass da neulich noch Durchsuchungen bei der Partei vom Kurzen waren, das war noch gar nicht in die Berichterstattung eingegangen. Ich hoff ja bloß, die deutsche Politik wird nicht so schmierig.

Laschtritt

Nachdem die Wahl für die CDSU ziemlich erfolgsarm verlaufen ist, haben da einige Figuren schon die Messer gewetzt. Und als die Müsli- und die Steuersenk-FDP verkündet haben, dass sie lieber mit der spD reden wollten, hat auch Anim Lusche (Abbildung ähnlich) am 7. Oktober mal eingesehen, dass seine Position als Parteichef wackelt, und bei einer Pressekonferenz mit vielen Worten nicht gesagt, dass er zurückträte, das aber so irgendwie angedeutet. Wenig überraschend hat der mehrfach nicht-gewählte alte Sack Fritz Mertz verkündet, dass er wieder für eine Veralterung der Politik der Partei der immer-Älteren bereit stünde. Wenn ihn doch nur jemand fragen würde. Vielleicht realisiert ja noch irgendwer in der Partei, dass eine Partei mit lauter Rentnern in der Führungsetage für Leute, die noch eine Lebenserwartung haben, nicht sonderlich attraktiv wirkt. Andererseits überrascht mich das nicht, wenn eine CDU nicht von Personen gewählt werden will, das war imemrhin schon seit vielen Jahren deren Politik.

Posto

Wirtschalftsmeldung vom letzten Mittwoch: Die Post verteuert mal wieder ihre Dienstleistungen. Der Standardbrief wird dann statt 80 Cent 85 Cent kosten, andere Leistungen werden entsprechend teurer. Begründet wird das mit ach-so-gestiegenen Kosten. Was dabei die Post vergisst zu erwähnen: Dass sie in der gleichen Zeit ihre Leistungen weiter reduziert hat, und eigentlich billiger hätte werden müssen. Aber das ist ja bestimmt etwas Völlig Anderes. Die Geschäfte, die sich in den Räumen aufhalten, die früher Post-Fillialen waren, sind ja schon lange Postbank-Niederlassungen, die nur nebenbei auch irgendwas mit Postgeschäften abwickeln. Klingt komisch. Und sollte dann ja eigentlich auch entsprechend billig sein. Naja, ich werde mir zum Jahreswechsel nicht schon wieder neue Vorräte an Briefmarken zulegen, die halten ja eh nur drei Jahre, bis die Preise wieder absurd erhöht werden.

Pandorapers

Letzte Woche gab es wieder einen Fall von Finanzunterlagen, über die sich Medien echauffiert haben. Unter dem Namen 'Pandora Papers' sind irgendwelche Unterlagen über irgendwelche Steuerumgehungen bei irgendwelchen Berichterstattern gelandet. Ich hab die wieder ignoriert wie schon die diversen Vorgänger. Weil es ohnehin nie ernsthafte Konsequenzen gibt, und die Berichte teilweise extrem absurd sind. Der größte Brüller war mal die Behauptung, dass Putin auch Steuern hinterziehen würde, was man ja daran erkennen würde, dass dessen Name nirgendwo auftaucht. Äh, ja, die Schreiberlinge, deren Namen auch nicht auftauchen, hinterziehen ja auch Steuern. Sieht man ja daran, dass deren Namen nicht erwähnt werden. 

Verscheuer

Und dann war da noch der (vorerst?) letzte Vollversager aus dem Scheuer-Ministerium: Eine Äpp, die den Führerschein irgendwie in digital darstellen sollte, dabei aber nicht für Polizeikontrollen geeignet sein, irgendwas mit Blockchain, Passwort vor Anzeige und überhaupt benötigen sollte. Da haben sich dann mal kurz Leute rangesetzt, die Ahnung von IT-Sicherheit haben, und ziemlich schnell aufgetan, dass da (unterraschenderweise) keine drin ist. Hups. Und schon ist die Äpp wieder weg. Hoffentlich war der Quatsch wenigstens billig.

Wahlskandale

Neben dem Wahlergebnis und den Raubmordkopierterroristen gab es auch noch ein paar Ungereimtheiten und Skandale bei der Wahl. Der erste war, dass ein hochrangiger Politiker einer C-Partei (ein A. Lusche, oder sowas in der Art) beim öffentlichen einwerfen seines Stimmzettels fotografisch beglitten wurde, so dass wohldokumentiert ist, dass er seine Wahlentscheidung nicht geheim gehalten hat, was aber eigentlich vorgeschrieben ist). Davon abgesehen, war die Wahlurne auch nicht sauber verschlossen, was eigentlich das viel größere Problem hätte sein müssen, aber schulterzuck. Und dann war da noch Berlin. Berlin ist ja ohnehin speziell, dieses Mal war es das aber nicht nur, weil da neben dem Bundes- auch das Landesparlament und mindestens ein Volksentscheid zur Abstimmung standen. Allerdings waren da im Laufe des Wahltages in einigen Wahllokalen die Stimmzettel alle (äh, warum???) und es wurde (angeblich) auch Wahlberechtigten mitgeteilt, dass sie nicht mehr abstimmen können würden, weil sind ja keine Zettel da, die nächsten kommen erst nach Schließung, also gar nicht. In einigen Wahllokalen wurden dann noch bis 20 Uhr Stimmen abgegeben, weil das Gesetz schließlich besagt, dass alle Wahlberechtigten abstimmen dürfen, die bis 18 Uhr sich in der Warteschlange eingefunden haben. Ob das Auswirkungen auf die Ergebnisse hatte, ist schwer zu ermitteln, weil mir nicht öffentlich begegnet ist, welche Wahllokale das waren.

Raubmordterrorpropaganda-TV

Kennt ihr den Axel-Springer-Verlag? Der bringt die sympathischen Papiererzeugnisse "Bild" und "Welt" raus, und hält sich seit Kurzem auch mit "Bild TV" einen, naja, Fernsehsender. Da lief am Wahltag dann auch Programm von ARD und ZDF. Nachdem der Axel-Springer-Verlag ja so großen Wert auf Urheberrechte legt, ist das bestimmt mit Erlaubnis der Inhaber dieser Rechte erfolgt, oder? ODER?? Stellt sich raus: zumindest bei ARD ist keine Einwilligung bekannt. Aber ich bin sicher, dass der Verlag auf härtestmögliche Bestrafung der Raubmordterrorpropaganda-Kopiervergwaltigungsbombenleger drängen wird. 

Wahlergebnis

Am 26.9. waren die Wahlen für Bundestag und in MV und B jeweils Landesparlament. Die Bundestagswahl hat aber das am wenigsten klare Ergebnis erbracht: CDSU hat energisch Stimmen verloren, die spD hat ein paar gewonnen, endet prozentual knapp vor der CDSU, und gleichzeitig sind weder FDP, noch Grüne alleine groß genug für eine Zwei-Parteien-Regierung mit CDSU oder spD. Damit ist auch unklar, wer die nächste Regierung stellt, wenn man annimmt, dass das Interesse an der "großen" Koalition nicht vorhanden ist. In den Tagen danach hat sich dann aber abgezeichnet, dass einerseits die Grünen lieber mit den Roten zusammengehen wollen, die Gelben zwar eigentlich näher an (welche Farbe haben CDSU eigentlich? Und, wenn wir schon dabei sind: Gehen die bundesweit ale eine Partei, die gefälligst auch nur einen Platz in Parteivertreter-Runden zu belegen hat, oder sind das eine Bundespartei und ein Landes-Appendix, dessen Relevanz gering ist) der Union, die aber ziemlich klar nicht gewonnen hat, und damit zumindest nicht den ersten Anlauf zu einer Regierungsbildung machen dürfte. Davon abgesehen haben es auch noch die Linken dank drei Direktmandaten in Fraktionsstärke ins Parlament geschafft, und der Südschleswiger Wählerverband, der von der 5%-Hürde befreit ist, und eine Person entsenden darf.

CyBI

Vor ein paar Wochen ging mit Kaseya eine Seiber-Attacke rum, wo (auch) amistanische Firmen erwischt wurden. Die haben da wohl bezahlt, um von dem Angriff befreit zu werden. Nun kam heraus: Noch während die Firmen da gelitten haben, saß das FBI auf Generalschlüsseln, die man zum Entschusseln gebrauchen konnte. Offensichtlich hatte irgendwer da noch Pläne mit, aus denen dann nichts wurde. So, und jetzt erkläre mir jemand, der ähnliche Rechte für hiesige 'Polizeien' verlangt, inwiefern nicht genau der selbe Mist passieren würde. Der Bundeskriminalgeheimdienst mit der Pegasus-Wanze sagt ja auch nicht, wofür die schon alles missbraucht wurde, dabei wissen wir doch "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" oder gilt das lustigerweise nicht, wenn der Staat vor dem Volk seine Untaten verheimlicht?

Idar-Obermask

In Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) ist es (wohl) zu einer Leerdenk-motivierten Terrortat gekommen, weil dort ein Mann an einer Tankstelle erst aufgefordert wurde, sich doch eine Maske vor seine Gesichtsöffnungen zu tun, und dann etwas später zurückgekommen wäre, und die Person, die ihn aufgefordert hatte, getötet hat. So spontan frage ich mich, ob radikale Realistätsverleugnung schon als Religion gezählt wird, oder unter welche Kategorie an Terrorismus das offiziell eingetütet werden könnte (hint: es gibt da auch ein 'nicht zuzuordnen', das passt immer). Aber erzählt mir doch alle gerne nochmal, man müsse "die Sorgen ernst nehmen" und mit den Denkverweigerern reden. Mit dem Täter hier hat Reden offenbar nicht geholfen.

Korrillegal

Korruption sollte eigentlich illegal sein. Weil, wenn sich jemand Politiker direkt kauft, gehört sich das nicht. Insbesondere aus dem Ausland. Wie es neulich bei der Nazipartei (nein, nicht der CSU) mal passiert ist. Allerdings müssten entsprechende Gesetze genau die Politiker beschließen, die mit "Nebenjobs" so viel Geld machen, dass man sich da ernsthaft fragen muss, welche Beschäftigung eigentlich der Neben- und welche der Hauptjob ist. Konsequenz davon: Die Strafverfahren im Dunstkreis der Bezahlungen für die AFD-Weidel wurden eingestellt, weil für eine strafbare Korruption quasi die direkte Bezahlung von Regierungshandeln hätte bewiesen werden müssen. Oder sowas in der Art. Aber Korruption sollte ja eigentlich illegal sein.

Prüglauto

Und dann war da noch eine Automesse IAA "mobility", die mal nicht in Frankfurt, sondern in München stattfand, und in deren Rahmen es Protestaktionen gab. Diese hat die örtliche Terrornahe Organisierte Gewalt ("Polizei") dann mit ziemlich raiaten Mitteln behandelt, wobei aber nicht nur Protestierende, sondern auch Journalierende von den wild drehenden Gewalttätern attackiert wurden. Würde so etwas in, sagen wir mal, Russland stattfinden, würden sich die Hauptnachrichtensendungen zeitnah echauffieren, aber wenn "wir" das machen, ist das schon unappetitlich, führt aber nicht zu Protestnoten. Wie auch, Deutschland hat ja keine Botschaft in München. Ich maße mal mut: In dem Dunstkreis sind auch Händies verwanzt worden, und andere Böse Dinge, die wir woanders Ganz Doll Böse fänden. Nur gut, dass darüber nicht groß berichtet wird. Das könnte sonst noch richtig peinlich werden.

Pimmelsuchung

Und dann war da noch die Geschichte des Hamburger Innensenators Grote, der zuletzt damit aufgefallen war, bei harten Kontaktsperren Feierlichkeiten abgehalten zu haben. Den hatte jedenfalls jemand auf Twitter mit dem Satz bedacht "Du bist ja so 1 Pimmel". Das war einem Polizeibediensteten, und damit dem benannten Fortpflanzungsorgan untergeordneten Menschne aufgefallen, der sich dann gleich son mal für seinen Pimmel, äh, Chef beleidigt fühlte, und eine Anzeige erfasste. Tätig werden konnte die Polizei aber erst, nachdem der bepimmelte auch einen Strafantrag zur Akte gab. Die Polizei befragte den Nutzer des Twitter-Accounts, der dann auch zugab, den Account zu nutzen. Üblicherweise wäre das dann auch schon das Ende des staatlichen Handelns gewesen. Nicht so hier, da beliebte die Polizei nämlich um 6 Uhr morgens in größerer Anzahl an (was ein Glück, dass gerade keine Kontaktsperren gelten, sonst hätte die Polizei die Polizei gleich wegen unerlauubter Versammlung verhaften müssen), durchsuchte die Privaträume des Twitternutzers, weil man das Gerät finden wolle, auf dem der Twitteraccount genutzt würde. Inwiefern so eine Maßnahme auch nur ansatzweise angemessen sein könnte, erschließt sich mir als juristischem Laien so gar nicht. Vor allem, wo doch Personen, denen Morddrohungen geschickt werden, nur extrem selten eine ähnlich übergriffige Polizei die Täter ermittelt. Aber ich bion sicher, der Herr Pimmel wird sich in Zukunft dafür einsetzen, dass bei ernsthaften Drohungen die Polizei dann auch sofort Häuser durchsuchen wird.

Übrigens, ein gewisser Andy Grote war bereits Innensenator, als unter der Bürgermeisterschaft eines Olaf Scholz die Polizei bei G20 imJahr 2017 Demonstranten mordversuchte. Dass es bei den Taten bis heute keine Anklage gegeben hat, ist bestimmt auch nur Zufall.

Mit der massiven Übergriffigkeit der Staatsmacht macht Grote aber auf eine spannende Ungleichheit aufmerksam: Morddrohungen ignortieren Polizeibehörden gerne, während eine einfache Beleidigung im Internetz gleich mit einem überzogenen Aufwand beworfen wird. Es ist fast so, als gäbe es verschiedene Restsstaaten: Einen für die Staatsmacht und einen für das Volk.

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