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ITVerfG

Verfassungsbeschwerden haben mehrere Hürden, an denen sie scheitern können. Besonders solche Beschwerden, die früh gegen immer weiter ausgeweitete Schnüffelrechte für die sogenannten Sicherheitsbehörden vorgehen wollen. Da können die Richter zum Beispiel bemängeln, dass die Beschwerde zu wenig aufzeigt, inwiefern Gesetze, mit denen Polizeien alles verwanzen dürfen, was irgendwie rechnen kann, das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme beinträchtigt, was ein gewisses Bundesgericht namens -verfassungs- vor einigen Jahren mal in einem Urteil aufgestellt hat. So erging es einer Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetze gerade erst.

Die Regierungen mögen zwar gerne behaupten, Sicherheit wäre ihnen wichtig, aber zur Verwanzung dürfen Geräte gerade nicht sicher sein, sonst kommen auhc die Wanzen da nicht rein. Die Verfassungsricher gaben hier die Beweispflicht, inwiefern Wanzrecht unsicher machen würde an die Beschwerdeführer, anstatt dem Staat aufzutragen, er möge beweisen, dass Verwanzung nicht unsicher mache. Oder wie es Fefe formuliert: "Seit wann gefährdet das die Vertraulichkeit oder Integrität von IT-Systemen, wenn jemand Sicherheitslücken hortet und Trojaner installiert?!"

Pegasus

Große Meldung vom 18.: Eine Reihe Neuigkeitenverbreitungsorganisationen vermelden, dass eine Wanzensoftware gefundne wurde, die gegen Personen eingesetzt worden wäre, die nichts Böses getan zu haben behaupten. Okay, bis dahin passt das auf mehrere Meldungen. Hier handelt es sich um eine Wanze, die die israelische NSO-Group verantwortet hätte, und die Opfer, mit denen die Meldungen aufmachten, sind Journalierende. Unter Anderem aus dem Umfeld vom Khashoggi sollen wohl Leute verwanzt worden sein, dann hätte man die Wanze auch bei Personen aus Ungarn ausfindig gemacht. Und überhaupt: Ausspähen unter Freunden, Das Ginge Ja Gar Nicht. Mit der klitzewinzigen Fußnote, dass selbst die Kanzierende die jüngste Auweitung der Verwanzungsrechte für alle Spionagebehörden, Polizeien, und überhaupt befürwortet hat, und deswegen solch eine Aussage nicht mehr öffentlich wiederholen könnte, ohne sich die Frage gefallen lassen zu müssen, warum sie enn Freunde ausspähen will.

Apropos Echauffage im Spionagebereich: Erinnert sich noch jemand, als neulich bekannt wurde, dass Dänemark der Nasi Daten schenkt? Was ist da eigentlich draus geeworden? In den Nachrichten ist mir da irgendwie nichts mehr begegnet. War das entweder Doch Nicht So Schlimm, oder hätten Wir sonst zugeben müssen, dass Wir Genauso Handeln?

Von daher: Ja, klar beschnüffeln Spionagebehörden alles und Jeden. Und natürlich sind Journalisten Ziele der Spione. Klar, kann man sich aufregen, wenn das so Unrechtsregimes wie Ungarn tun. Aber man sollte im Hinterkopf behalten, dass bisher noch jede Unrechtstat irgendwann auch auf Seite der Guten(tm) aufgefunden wurde. Von daher tippe ich mal: Genau das Gleiche tun hiesige Spione auch. Und es ist genauso Unrecht, aber wird genauso nicht abgeschafft werden.

Regenfail

Infrastrukturapokalypse 2021: Im Südwesten (Rheinland Pfalz, NRW, BaWü) hat es größere Mengen Regen gegeben, und weil Bodenversiegelung ja so wichtig ist, hatte das Wasser nicht viele Möglichkeiten abzufließen und ist entsprechend oberirdisch zu ziemlichen Mengen rumgeflossen. Letzten Donnerstag war es auch noch so, dass sich mit jeder Meldung die Anzahl vermisster und gestorbener Menschen erhöht hat. An sich könnte man das als Naturkatastrophe wegwischen, wäre da nicht die Tatsache, dass Überflutungen schon länger als eine Auswirkung der Klimakatastrophe bekannt sind, und die Prediger der Schwarzen Null natürlich kein Geld für so unwichtige Dinge wie Unwetterschutz haben. Mal davon abgesehen, sind so Unglücke ja Gelegenheiten, bei denen Politiker sich mal volksnah geben können. Ich würde nicht so weit gehen, und der Verschwörung von Fefe folgen, dass das alles beabsichtigt wäre, weil ich Politikern nicht zutraue, so weit vorauszuplanen. Allerdings ist es schon lustig, dass die Partei, die sich mal mit einer Klimakanzlerin schmückte, dann aber genau gar nichts für das Klima tat ihren Internetauftritt verloren hat, weil das Rechenzentrum vom Unwetter betroffen ist. Der Begriff Karma drängt sich geradezu auf.

Berlizistsuchungen

Und dann schafft es eine Meldung mal, sich gut zu verstecken: Hattet ihr mitbekommen, dass letzte Woche schon wieder bei rechtsextremen (Bezeichnung für männliche Kuh) durchsucht wurde? Dieses Mal in Berlin. Nein? Waren die Corona-Infektionsmeldungen zu ablenkend? Oder das Gekrampfe, was als Wahlkrampf bezeichnet werden könnte?

Ich nehme die Meldungen inzwischen nur noch zur Kenntnis, packe die auf den Haufen ähnlicher Meldungen, die sich damit befassen, dass in der rechtsextremen., eigentlich zu verbietenden Vereinigung Polizei mal wieder Nazis aufgefallen sind, aber niemand etwas gegen die tun wird, weil das ja AlLeS eInZeLfÄlLe sind. Und überhaupt. Übrigens, die Einzelfälle linksextremer, oder religiös ideologisierter Bediensteter der selben "Sicherheitsbehörden", die übersehe ich nur?

Pflimpf

Vor einer Woche wurde schon wieder eine neue Debatte durch das Dorf getrieben: Sollte es eine Impfpflicht geben? Argumente waren da aber weitgehend abwesend. Es gab vor allem Beteuerungen aus der Verwaltung (mit Regierung hat das nur noch auf dem Papier was zu tun), dass niemand die Absicht hätte eine Impfpflicht einzuführen, Forderungen, dass es doch auf gar keinen Fall eine Impfpflicht geben dürfe, und von der unsachlichen Seitenlinie Hinweise, dass es doch eine faktische Impfpflichg gäbe, wenn Einschränkungen für Geimpfte immer weiter aufgehoben werden.

Der größte Brüller für mich war, dass eine Pflege-Lobbyperson sich meldete und verlangte, es dürfe Auf Gar Keinen Fall eine Pflicht zur Impfung geben. Denn, im Pflegebereich gilt bereits das sogenannte Masernschutzgesetz, mit dem eine vollständige Impfung gegen Masern für alle Personen in der Pflege vorgeschrieben wird. Und eine Begründung, warum man SARS-CoV2 nicht analog behandeln sollte, ist mir glatt wieder nicht begegnet. Warum weisen eigentlich die Journalierenden da nicht drauf hin, dass es lustig ist, wenn in der Pflege, wo es schließlich bereits eine Pflicht zur Impfung gegen Masern gibt, Leute verlangen, weiter Covid bekommen und weitergeben zu müssen. Aber das würde dann wahrscheinlich zu einer inhaltlichen Debatte führen, inwiefern sich die Impfungen gegen Masern (sterile Immunität? Infektion deutlich übertragbarer) von den CoV2-Impfungen (weniger lange getestet, dafür nicht vollständig steril immun) unterscheiden.

Davon abgesehen gab es ja schon vor geraumer Weile die Aussage, dass man im Wesentlichen zwei Optionen hat: Entweder bezieht man eine Immunisierung aus der Impfung, oder man wird (irgendwann) den echten Virus zu Gast haben, und daraus eine Immunisierung beziehen (wenn man nicht an der Infektion und deren Folgen stirbt). Wobei man auch mit Impfung nicht vollständig vor einer Infektion geschützt ist, nur sind deren Wirkung dann deutlich weniger hart, die Immunitt dürfte aber auch das steigern.

Lockziel

Alle paar Monate bricht wieder eine Debatte aus, darüber, was und wie lange wegen Corona noch eingeschränkt werden sollte. Da gibt es einerseits Infektionszahlen, die wieder ansteigen (wenn ich mal raten darf: Die könnten etwas mit reduzierten Beschränkungen zu tun haben, und vielleicht spielt die Delta-Viriante (früher bekannt geworden als B1.617.2, oder "indische") dabei auch eine kleinere Rolle. Andererseits kann man aus anderen Ländern (hier besonders: VSvA) erahnen, dass Infektions- und Krankenzahlen bei einem bestimmten Level an Impfungen nicht mehr direkt mit den Infektionen zusammenhängen, weil: Ältere weitgehend geschützt sind, Jüngere weniger oft ernsthaft erkranken.

Die Frage, was man beschränken oder erlauben will, läuft also darauf hinaus, was das Ziel der Einschränkungen sein soll: Will man Infektionen (auch bei vollständig Geimpften) verhindern, müsste man sofort alles wieder schließen, in Kauerstellung im Keller verharren, und nicht vor Oktobruar des Jahres 3964 wieder rauskommen. Wenn man das ursprüngliche Ziel von Krankenhaus-Überlastungen vehindern ansteuert, gäbe es noch gar keine Daten, ob man überhaupt irgendwas (für Geimpfte, mittelfristig aber: für alle) beschränken sollte. Da wäre es angemessener, Kriterien aufzustellen, unter denen bestimmte Einschränkungen wieder aufgehoben werden könnten. Und nein, die reine Inzidenz an Infektionen reicht da nicht aus, hat inzwischen sogar das Roland Kotz, äh Robert Koch-Institut bemerkt. Denn Infektionen alleine sagen nicht direkt etwas über deren Gefährlichkeit aus. 

Ohnelympia

Die Olympischen Spiele Tokio 2020 haben ja nicht 2020 in Tokio stattgefunden, weil da so eine Pandemie war. Stattdessen sollen die 2021 in Tokio (und Umgebung) stattfinden. Dumemrweise ist Covid da gerade wieder dabei, die Situation zu verschlimmern, das Gebiet hat wieder einen Notstand erklärt, und nun kam letzte Woche auch noch die Nachricht, dass nicht nur keine Zuschauer von außerhalb Japans da sein dürften, sondern schlicht gar keine Zuschauer. Ich hab's ja nicht so mit Spocht, aber Olympische Spiele ganz ohne Zuschauer stelle ich mir irgendwie traurig vor. Dass das den Spochtlern gefallen würde, kann ich mir nicht vorstellen. Selbst für die Marke Olympia(R)(tm) dürfte das nicht hilfreich sein, und die Veranstalter haben ohne Zuschauer auch deutlich weniger Einnahmen. ODer kurz: Für wen soll das dann noch sein?

Nichtensiv

Und dann war da noch die Geschichte mit den Intensivbetten. Da hatte ja 2020 die Regierung Geld in die Landschaft geblasen, in der Hoffnung, dass Krankenhäuser dann mehr Intensivbetten betreiben könnten. Auch 2020 hatte mal irgendwer nachgesehen, und angeblich vorhandene Intensivbetten in Krankenhäusern nicht entdeckt. Danach kam die zweite Welle, und "Krankenhäuser bauen Intensivbetten ab" wurde zu einer der Meldungen, die eher aus dem Leerdenker-Millieu verbreitet wurde, deswegen hat es bis jetzt gedauert, bis die Tagespropaganda mal investigativ zur Erkenntnis gelangt ist, dass es zumindest kein 1:1-Verhältnis zwischen Geld und Intensivbetten gibt. Kleiner Tipp von einem journalistischen Laien: So ein Intensivbett benötigt Menschen, die sich um die darin zu pflegende Person kümmern können. Wenn es da keinen massiven Anstieg gegeben hat, darf eine Plausibilitätsprüfung bei Krankenhaus-Betreibern wenigstens mal die Nachfrage aufwerfen, wie diese denn die Pflege in den zustzlichen Betten planten.

Schwimpfstrafshytt

Es sommerlocht dann mal wieder, aber weil es auch wahlkrampft in der Geschmacksrichtung 'Debatte über "Impfschwänzer"' also Leute, die eine erste Impfung gegen Covid haben, den Termin für die zweite Impfung aber nicht absagen und trotzdem nicht wahrnehmen. Das würde wohl in der Ferienzeit gerade mal passieren. Ob das überhaupt ein ernsthaftes Problem wäre, lässt sich aus den Nachrichten nicht erkennen, die ja nicht mehr Fakten berichten, sondern weitgehend zu Anekdotensammlungen verkommen. Und da ist also die neueste dämliche Idee, man müsse also Leute irgendwie bestrafen, die ihrer zweiten Impfung unentschuldigt fernblieben. Weil, äh, Strafe muss sein? Der Witz an den Impfungen ist ja, dass die zuallererst den Geimpften helfen, und erst in zweiter Linie auch deren Umfeld. Weil man mit ordentlicher Immunisierung nicht nur weniger leicht infiziert werden kann (auch mit Delta nicht), sondern selbst bei einer Infektion weniger lange Viren ausscheidet, und damit weniger infektiös ist. Wer auch immer solche Debatten aufbringt hält offenbar die Bevölkerung für größtenteils unfähig, so eine einfache Verbindung zu verstehen, und glaubt gleichzeitig, dass diese Bevölkerungsschicht nicht potenziell die jeweils eigene Partei wählen würde.

Nichtwarntag

Erinnert ihr euch noch an den 'bundesweiten Warntag' 2020, als am 10. September eigentlich auf allen möglichen Kanälen Warnungen hätten auftauchen sollen? Wo sich ziemlich schnell rausgestellt hat, dass ohne Sirenen überall und mit Technik, wo jedes Handy einzeln eine Datenverbindung braucht, die bisherige Infrastruktur eben doch völlig unterdimensioniert ist, um alle Bürger zu warnen, dass sie gewarnt würden. Da hieß es dann, man hätte was gelernt, und 2021 würde die Warnerei viel besser warnen. Stellt sich raus: Der jährliche Warntag wird erst 2022 frühestens wieder stattfinden. Weil, äh, Testumgebung aufbauen dauert. Und, äh, so spät schon?

Immer mehr Schnüffel

Meldung aus der 'das überrascht aber auch niemanden'-ecke. Die Schnüffeldienste schnüffeln mal wieder mehr als beim letzten Mal, als sie Zahlen rausgelassen haben. Weil, äh, Terror. Und, äh, Radikalisierung. Wie, warum die dann Rechtsmorde wie Hanau, den Lübcke-Mord und Halle nicht verhindert haben? Na, weil es immer noch keine Verdachtsfreie Vollüberwachung gibt. Und das Wanzenrecht, das muss man dringend ausdehnen. Ja, das, was gerade erst ins Gesetz gepinselt wurde. Und überhaupt, wer doch nichts zu verbergen hat. Wie, warum die Schnüffeldienste so viel verheimlichen? Das kann man ja wohl nicht vergleichen!!!

Realohtistik

Meldung aus der 'unsichere Datengrundlage, erscheint aber plausibel'-Ecke: Die Reallöhne würden sinken. Weil es inflatierte jetzt ja (gegenüber einer ohnehin vor der Krise niedrigen Inflation und mit dem ersten Lockdown letztes Jahr weiter abgerutschter Inflation ist die durchschnittliche jährliche Inflation aber immer noch keine echten 2 Prozent. Die Reallöhne sind in der Krise an Kurzarbeit oder sogar Arbeitslosigkeit aber auch gesunken. Von daher erscheint es plausibel, dass die Reallöhne unter dem Level geblieben sind, auf dem die Inflation sich so rumtreiben mag. Liebe Politikjournalisten, erklärt mir doch bitte nochmal, wo die Gute Politik einer Kandisbunzlerin Merkel gewesen wäre.

Zensugend

Eine uralte Idee, die sich auch weigert zu sterben ist auch noch da: Unter dem Vorwand des Jugendschutz sollen alle Computer alle Inhalte aus dem Netz wegfiltern, die nicht ausdrücklich als 'für Jugendliche geeignet' markiert sind. Warum das eine blöde Idee ist? Na, das verlangt, dass alle Internetinhalte eine Altersfreigabe bekommen. Wer anstößiges Material als 'für 2-jährige geeignet' markiert, obwohl es das (nach Ansicht von irgendwem) nicht wäre, müsste natürlich bestraft werden. Also ist der Anreiz, einfach alles 'ab 18' zu markieren, dann kann man nicht für zu seichte Zensur bestraft werden. Gleichzeitig können aber Jugendliche mit zensiertem Netzzugang dann auch ungefähr gar nichts mehr sehen. Inwiefern das irgendwem helfen soll, haben die Zensurfreunde komischerweise bis heute nicht erklärt.

Regenbogenverbot

Eigentlich interessiert mich Spocht ja nicht. Aber, wenn der Spocht politisch wird, kann es passieren, dass ich Meldungen dazu dann doch wahrnehme. So letzte Woche. Da sollte ein Rasenspocht-Ereignis in einem deutschen Stadium stattfinden, und weil nun gerade Pride month ist (weil vor vielen Jahren im Juni die Polizei das Stonewall Inn gewaltsam auseinandergenommen hat) belieben sich alle möglichen Firmen mal kurz mit Regenbögen zu schmücken. Das wollte nun auch der Betreiber jenes deutschen Stadiums zum Spiel zwischen deutschen und ungarischen Rasensportlern. Weil in Ungarn gerade der Diktator Homosexualität verbieten will, und ohnehin auf die Regenbogen-Symbolik aggressiv reagiert (was sucht solch ein Land eigentlich in der EU?). Da könnte man mit relativ kleinem Aufwand politisch eine größere Welle machen. Auftritt ÜFA, äh, UEFA. Nein, also Regenbogen geht Gar Nicht. Weil $BLA. Da denkt man mal kurz nach, ob man Regenbogen-Beleuchtung durch irgend etwas anderes, regenbogiges ersetzen kann, oder mal ganz lustig viielleicht alle anderen Rasensportstadien mit den Farben erleuchten kann, weil ÜFA ja über die keine Verfügungsgewalt gekauft hat. Wissenschon, Vertrag und so. Ich schau mir das ganz entspannt an, sehe die Gelegenheit für verschieden große Fnords, und erfreue mich daran. Dass sich mir immer noch nciht erschließt, inwiefern konsentierende Erwachsene von beliebigen anderen Personen sich darin reinreden lassen sollten, wen, wie oder wo sie lieben dürften, erschließt sich mir dabei aber immer noch nicht. Mir fiel da noch dieses, inzwischen acht Jahre alte Video ein, als in Neuseeland die Debatte über gleichgeschlechtliche Ehen im Parlament mal so richtig süffisant kommentiert wurde.

Content-Mafgriff

Und dann war da noch die Geschichte mit der Content-Mafia, die wild um sich beißt, und sich einbildet, DNS-Zensur auch von völlig Unbeteiligten verlangen zu dürfen. Konkret geht die Mafia da Quad9, den Betreiber der DNS-Server mit der leicht merkbaren IPv4-Adresse 9.9.9.9 an. Weil, und hier wird es noch absurder: Bei einem Sharehoster(!) wäre irgendwo irgendwas gehostet, von dem die Mafia behauptet(!!) Rechte zu verwerten, und da ist ja völlig klar, dass man irgend einen DNS-Serverbetreiber anpissen muss, weil dessen Server wahrheitsgemäß den Namen des Sharehosting-Servers auf dessen IP-Adresse auflösen.

Erstmal ist es überhaupt absurd, dass DNS-Server immer noch lügen können (hallo, DNSSec?). Dass die Content-Mafia mit ihrem Mafia-Kartell gerade Netzbetreiber dazu bringt, dass deren Server lügen sollen, ist schon schlimm. Aber jetzt bildet die Mafia sich auch noch ein, unbeteiligte Dritte anpissen zu können.

Unterdessen in Absurdisland: Die Bimbesregierung hat ein Gesetz im Bimbestag beschlossen, dass Netzprovider den Spionagediensten helfen müssen, absolut Jedes Rechengerät zu verwanzen. Ich sehe die Forderung der Content-Mafia nach Geräteverwanzung geradezu vor mir. Und jetzt ist mir schlecht.

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