Kapitän Offensichtlich hat dann beim Verfaschungschutz mal den Bericht über die AFD fertiggestellt und kommt völlig unterraschend zum Ergebnis, dass die Partei insgesamt gesichert Rechtsextremistisch wäre. Nun gab es ja im vergangenen Bundestag bereits einen Antrag, man möge doch mal eine Prüfung anstoßen, ob die AFD verboten werden sollte. Die dafür nötigen Unterlagen hat der Verfaschungsschutz aber eben nicht veröffentlicht. Ich glaube ja nicht, dass eine Regierung unter Joachim Merz oder Jens Spahn, die jeweils bereits mit der AFD zusammengearbeitet haben, ein Verbotsverfahren anstoßen dürften. Stattdessen fabulieren di was davon, man müsse deren Themen nachplappern, und sie so “inhaltlich stellen”. Was den unsinnigen Forderungen nur Nachdruck verleiht und Wähler dazu bringt, dann doch das Original zu wählen.
Zum Ende des April ist ja die elektronische Patietenakte für alle gesetzlich Versicherten gestartet. Gesundheitsministerium und Betreiberfirmen haben behauptet, dass die Fehler in den Sicherheitskonzepten alle behoben wären. Stellte sich völlig überraschend heraus: Stimmt nicht. Ja, man braucht neben der fortlaufenden Kartennummer und der Versicherten-Nummer auch noch einen Hashwert, der aus Adresse-Daten gebildet wird. Aber es gibt eine API, über die man genau diese Daten bekommen konnte. Ja, dann ist die Sicherheit auch völlig im Arsch. Nur gut, dass es noch nicht so viele Daten geben dürfte, die man schon abgreifen könnte.
Netzpolitik berichtet über eine Überwachungsform, die so nirgends erlaubt, aber trotzdem schon mindestens einmal eingesetzt wurde: IP-Catching. Da hat Telefonica die Informationen zu allen “Kunden” Bedarfsträgern gemeldet, die eine Datenverbindung zu einer IP-Adresse aufgebaut haben, auf der laut den Bedarfsträgern Böse Daten gewesen wären. Klar, im ersten dokumentierten Fall soll es dort Bild- oder Videomaterial von sexualisierter Gewalt gegeben haben, aber wir wissen alle, was mit Überwachungstechnik passiert: Die wird ausgedehnt, bis sie für die Verfolgung genutzt wird von so terroristischen Terrortaten wie dem Konsum kommerzieller Medien ohne Bezahlung (“Raubkopie”) oder gar der Wahrnehmung von nicht erlaubten Botschaften (gibt’s noch nicht, wird dann aber einfach als Terror eingestuft werden). In Anbetracht von Wahlergebnissen der Parteien aus der rechtsextremistischen Szene fragt man sich, warum die Regierenden denen ein fertiges Überwachungssystem aufstellen wollen, aber mit Logik haben es Vertreter der Politik nicht so eng.
In Kanada stand am 28.4. eine Wahl zum Parlament an, und vor dem 20. Januar sah es so aus, als würden die regierenden Liberalen keine Mehrheit mehr stellen können. Das ging so weit, dass der Präsident und Parteichef der regierenden Partei seine Ämter ablegte. Dann hat der Süden gezeigt, dass es eine Regierungsform gibt, mit der man nicht erwischt werden wollte. Ergebnis der Wahl: Die Liberalen können weiterhin die Regierung stellen. Und müssen einem orangen Tüp aus dem Süden nicht entgegenkommen.
Am Montag, 28.4. gab es einen großen Stromausfall in Spanien, Portugal und wohl auch Frankreich. Das ist insofern ein unerwartetes Ereignis, als die Länder im europäischen Stromverbund sind, und damit eigentlich von lokalen Ausfällen nicht gleich betroffen sein sollten. Eine Ursache für den Ausfall wurde nicht genannt, die üblichen Panik-Verbreiter haben was von Cyberangriff gefaselt ohne einen Beweis dafür zu nennen.
Es gab dann am nächsten Tag einen Hinweis auf seltene atmosphärische Phänomene, die eine Störung in das Stromnetz eingebracht haben könnten. Wie gut, dass Klimawandel ja gar keine Probleme macht.
Die Amistanische Regierung dreht ja am Zeiger. Neue Maßnahme am 25. April: Das FBI hat eine Richterin verhaftet, der vorgeworfen wurde, sie habe einem Migranten geholfen. Der FBI-Chef hatte behauptet, die Richterin hätte das Verbrechen begangen, Strafverfolger bewusst falsche Richtungsauskünfte gegeben zu haben, die jemanden aus ihrem Gerichtssaal entführen wollten. Klar, den Gewalttätern falsche Informationen geben, ist ein Schwerverbrechen was mit einstweiliger Erschießung geahndet werden muss. Wie, nein?
Meldung aus der Wirtschaft: Der Mindestlohn dürfe nicht steigen. Weil, äh, also, die Tariflöhne würden ja viel weniger steigen. Was die so bitterlich weinenden Arbeitgeberverbände dabei ignorieren: Erstens ist die Regelung vom armutsfesten Mindestlohn nicht hierzulande festgelegt worden, da ist der Protest falsch adressiert. Zweitens kann die gesamte Verbandsbaggage ja mal vorleben, wie sie in Armut lebt. Rente ist dann übrigens auch nicht drin. Die dann nötigen Zuschüsse für die Ausgebeuteten zahlt übrigens der Staat. Auf dessen Kosten die Firmen ihren Oberen geringfügig mehr als den Sklaven zahlen. Komisch, das ist kein Problem.
In Oldenburg hat ein Angehöriger der Staatsgewalt einen 21-jährigen getötet. And Erklärung hat dann die Pressestelle des Täters verbreitet, das Opfer der Tötung wäre gefährlich gewesen. Aus der Obduktion, die am 23. veröffentlicht wurde, ging hervor, dass der Töter das Opfer in den Rücken ge- und erschossen hat , was dann auch den ansonsten nicht extrem kritischen Journalisten der Tagesschau auffiel, dass es da die Frage gibt, wie gefährlich jemand sein könnte, den der Täter in den Rücken erschossen hat. Ich bin, insbesondere auch nach den Freisprüchen der gemeinschaftlichen Tötung von Dortmund, sicher, dass dem Täter der Tötung keine Konsequenzen drohen, wobei der immerhin dumm genug war, die Verantwortung für seine Tat nicht auf mehrere Personen zu verteilen, denen dann (wegen ihrer Polizeilichen Tätigkeit) nicht vorgeworfen werden kann, dass sie sich abgesprochen hätten, ihr Opfer zu entleben.
Meldung von der ‚also wirklich überraschen sollte das nicht‘-Ecke: Pete Heggsuff, der Kriegsminister von König Dumpfnald hat die Angriffe in Jemen nicht nur in der bereits bekannten Signal-Chatgruppe geteilt, sondern in einer zweiten Gruppe, in der seine Verwandtschaft war. Naja, schon nach der ersten Chatgruppe war ja klar, dass die Beteiligten sich nicht gefragt haben, in Kriegsdetails überhaupt in Privatchat gehören. Jetzt kommt raus, dass das für die völlig normal wäre. Und nachdem der erste Fall keine Konsequenzen hatte, wird man auch vom zweiten Fall nichts anderes erwarten dürfen.
Meldung aus der ‚hat das jemand bestellt?‘-Ecke: Die elektronische Patientendatensammlung wird zum 29. April bundesweit scharf geschaltet, hat die Restregierung beschlossen. Die Sicherheitslöcher darin sind nicht öffentlich begutachtet worden, aber ich gehe davon aus, dass sie weiter bestehen, weil für den Test-Start da ja nur Pflaster drübergepappt wurden. Die weder das Konzept behoben, noch eine Lösung für den bundesweiten Einsatz darstellen können. Was auch nicht öffentlich behauptet wurde. Mal davon abgesehen, dass die nächste Regierung ja schon angekündigt hat, sie würde alle Daten aller Bürger verscherbeln. Weil.
Meldung aus der ‘warum erst jetzt?’-Ecke: Die EU würde ihre Angestellten mit Wegwerf-Händis ausstatten, wenn die in das Terrorregime Ameristan reisen müssten. Da sind dann keine schützenswerten Daten drauf, wenn die schnüffligen Schnüffler des Terroregimes auf dem Gerät rumschnüffeln. Die selbe EU-Kommission hat aber noch nciht verstanden, dass man auch keine Daten bei Firmen unverschlüsselt speichern sollte, die irgendwas mit dem Terrorregime zu tun haben. Aber, hey, Meik Rosoft ist bestimmt sicher.
Eine Meldung, die in USA mehr Aufmerksamkeit bekommt, hierzulande aber irgendwie nicht groß verbreitet (und wiederholt) wird: Der König von Ameristan und seine Prügeltruppe hat mehrere Leute in einen Folterknast in El Salvador verfrachten lassen, wo auch (mindestens) ein Mann dabei war, der nachweislich unschuldig war (Kilmar Abrego Garcia, in ihn mal zu benennen). Befanden dann auch Gerichte, bis hin zum Subprime-Gericht. Das gab dann der Regier auf, sie solle gefälligst veranlassen, dass der Mann unverzüglich nach Ameristan geholt werde. Was die Regier dann aber gar nicht tat. Stattdessen haben die da nichts Erkennbares getan. Was zumindest nach meinem Verständnis von Recht nicht zum Urteil des Subprime-Gerichts passt. Dass das Gericht mit 9 Stimmen zu 0 Stimmen entschieden hat, deutet auch an, dass das keine umstrittene Entscheidung war. Aber jetzt stellt sich die Frage, was man denn macht, wenn ein Diktator bindende Urteile ignoriert. Diejenigen Bundesvertreter, die da tätig werden müssten, unterstehen einem Minister des Diktators, könnten also genauso ihre Hände in den Schoß legen.
TL;DR: Der Diktator von Ameristan hat den Rechtsstaat verlassen. Und das wird nicht groß berichtet.
Meldung vom 9. April: Der Orange hat verkündet, die sinnlosen Zölle doch nicht aufschlagen zu wollen, zumindest für 90 Tage. Ausnahme: Tscheiiiiiina. Bevor er das verkündet hat, verbreitete er auf seinem Soschel Midia-Account, dass es doch ein guter Zeitpunkt wäre, Aktien zu kaufen. Völlig zufällig sind die Börsenkurse nach der Ankündigung der Nicht-Zölle gestiegen. Geht das eigentlich noch als Insiderhandel durch, wenn der König von Ameristan öffentlich verkündet, dass man Aktien kaufen soll?
Aus dem kleinen Britannien kamen Meldungen, dass Apple aufgefordert wäre, die Daten aller Cloud-Nutzer rausgeben zu können. Nachdem die entsprechenden Regelungen Geheimhaltung verlangen, war keine öffentliche Reaktion von Staat oder Firma zu erhalten. Das änderte sich erst am 7. April, als ein Gericht befand, die Geheimhaltung wäre hinfällig. Eine Frage, die sich mir aufdrängt: Glaubt jemand ernsthaft, dass nur Apple Daten aller Nutzer rausgeben sollte? Es gibt zwar keine Berichte über andere Forderungen, aber das bedeutet ja wenig.
Große Geschichte vom Orangenen: Der hat am 2. April angekündigt, auf Importe aus ungefähr allen Ländern Zölle erhöhen zu wollen. Weil Verbaldurchfall. Wie viel Zoll? Naja, da gibt es offiziell ne Formel, real ist da aber einfach das Einzelhandelsdefizit als Basis drin. Also was die Amis mehr einkaufen als verkaufen, das wäre irgendwie Schuld der Länder von denen Amis kaufen. So weit, so absurd. Die Börsen haben sich dann aus dem Fenster geworfen und sind hart abgestürzt. So hat, wie zuletzt im Jahr 2020 (wer gab da noch mal den Präsidementen?). Ja, Börsennotierung ist kein echtes Geld, aber wer da Milliarden vernichtet, darf ruhig gewürdigt werden. Hey, Repöblikaner? Are you tired of winning yet?