Und dann war da eine Wortmeldung eines gewesenen Präsidenten einer ausländischen Nation, der sagte, wer nicht viel Geld für Krieg bezahlen würde, dessen Land würde nicht verteidigt durch ein auf gegenseitigen Beistand angelegtes Militärbündnis. Und seitdem fabulieren Leute rum, dass damit jetzt europäische Atomwaffen nötig würden.
Ich sehe da eine Scheindebatte. Wenn Trampel NATO zerstören will, heißt das nicht sofort, dass Putin ganz Europa angreifen kann. Ob Atombomben dagegen helfen würden, wäre auch noch zu klären, gesetzt ist das nicht einfach so. Überhaupt dachte ich, das Konzept von Mutually Assured Destruction wäre inzwischen als Unsinnig anerkannt. Oder geht es vielleicht gar nicht darum, und es sollen sinnfreie Debatten passieren?
Meldung der Tagesschau: als in Afghanistan die westlichen Militärs kurzfristig zusammengepackt haben und sich verkrümelt haben, hätte der Auslandsgeheimdienst Deutschlands intern darüber nachgedacht, die US-Vertreter überwachen zu wollen.
Einerseits hatte doch eine gewisse Regierungschefin Angela M. Öffentlich darüber echauffiert, ausspähen unter Freunden, gone "gar nicht" andererseits mache ich mir keine Illusionen, dass die US-Schnüffler irgendwann mal aufgehört hätten. Kommt nur moralisch nicht so gut an.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Wahl in Berlin teilweise wiederholen lassen hat, war am 11. der Termin zur Wahlwiederholung. Die Kandidatenlisten durften dabei nicht geändert werden, was zu so spannenden Effekten führte wie einer inzwischen in U-Haft sitzenden AFD-Abgeordneten, die tatsächlich sogar mehr Stimmen bekam als bei der ersten Wahl. Ansonsten waren die Abweichungen nicht so gigantisch, aber am Ende verliert die FDP nach der Wahl einen Abgeordnetensitz. Und der Rest bleibt ziemlich unverändert.
Eine Meldung vom 7. darf hier näher erwähnt werden: Die Staatsanwaltschaft in Schweden hat öffentlich ihr Ermittlungsverfahren wegen der Zerstörung der Nordstream-Pipelines eingestellt. Tatverdächtige wurden dabei keine benannt.
Die Ermittlungen waren insofern spannend, als es ja ziemlich schnell Leute gab, die ganz sicher waren, Der Russe wäre klar Schuld, niemand sonst könnte ein Interesse an der Zerstörung der Gasleitungen haben. Dann haben sich Leute über nicht-öffentliche Quellen gebeugt und verkündet, Der Ukrainer sei Schuld. Dann kamen wieder andere Leute, die sich ganz sicher gewesen sein wollen, dass Der Ukrainer in Wirklichkeit Der Russe gewesen wäre.
Für mich ist nicht final geklärt, ob die Geschichte von der gemieteten Jacht überhaupt passen kann, geschweige denn, wer für die Taten verantwortlich sein könnte. Ja, Der Russe mag ein Interesse gehabt haben, aber zum Zeitpunkt der Zerstörung floss ohnehin kein Gas durch die Nordstreams. Ukraine wiederum könnte man das Interesse nachsagen, Russlands Einnahmen reduzieren zu wollen, und vielleicht sogar die Abhängigkeit von Gasleitungen, die durch Ukraine laufen zu erhöhen.
Und dann darf noch auffallen, dass irgendwie die Medien und Politvertreter die Explosion nicht als Terroranschlag bezeichnet haben, was inhaltlich nicht völig ungerechtfertigt gewesen wäre.
Kurz: Die ganze Geschichte riecht immer noch komisch.
Politik kann ich zunehmend weniger ernst nehmen, nachdem mir immer mehr auffällt, dass bestimmte Aktionen nur für das Publikum vorgeführt werden. Sei es öffentliches Gezänk bei Bundestagsreden, oder Behauptungen, was moralische Regeln anginge.
Mal konkrete Beispiele: Bei der Aussprache zum Kanzlerhaushalt haben sich erst Merz, dann Scholz länglich angegriffen verbal, was dann auch überall in den Nachrichten kommentiert wurde. Wer aber glaubt, dass die beiden wirklich nicht miteinander reden könnten, muss vielleicht nur ein paar Jahre warten, bis Wahlergebnisse sie zwingen zusammenzuarbeiten.
Anderes Beispiel: Seit Russland die Ukraine angegriffen hat, wurden eine Reihe der russischen Aktionen als grundlegend Schlecht verkündet, die die abgrundtiefe Boshaftigkeit des alleinverantwortlichen russichen Regierungschef Putin zeigen würden. Dinge wie Angriffe auf Krankenhäuser, Stromversorgung, Schulen. Nun, seit Israel von Hamas angegriffen wurde und in der Reaktion den Gazastreifen bombadiert, sind Angriffe auf Krankenhäuser, Stromversorgung, Schulen nicht mehr Komplett Böse, weil Israel die ja beegründet damit, dass da ja irgendwo Hamas-Vertreter sen würden. Und als neulich israelische Soldaten als Zivilisten getarnt ein Krankenhaus unter palästinensicher Kontrolle betreten haben, um da dann drei Personen zu töten, denen sie vorwarfen, Böse gewesen zu sein, da vermochten die Sprecher der Bundesregierung es nicht, das Verhalten als möglicherweise unangemessen zu bezeichnen. Oh, und die südafrikanischen Vorwürfe eines (drohenden) Genozid hat die deutsche Regierung natürlich als völlig unhaltbar zurückgewiesen.
Ja, da fühle ich mich doch gleich viel besser, wenn die Regeln so klar und allgemeingültig sind.
Eine Idee, wie man als Stadt mit der zunehmenden SUVisierung von Autos umgehen kann, hat neulich Paris vorgelegt: nach einer Volksbefragung sollen dort die Parkgebühren für die besonders großen Fahrzeuge verdreifacht werden. Wer sich also ein Auto in unhandlicher Größe kauft, darf für das entsprechend mehr Geld ausgeben wenn es rumsteht. Mal abwarten, wie sich das weiter entwickelt.
Meldung vom 31.1.: Das Bundesamt für Verfassungsschutz würde einen gewissen Hans-Georg Maaßen beobachten, weil der Rechtsextremist wäre.
Einerseits: Ja, ach? Andererseits: Wurde schon absolut jede Aktivität von dem, den er in seinem letzten Job (irgendwas mit Chef von irgend so einem Amt) veranlasst hat? Es darf ja angenommen werden, dass seine extremistisce Einstelung nicht erst neulich manifest wurde. Genau genommen kann man die ja schon erahnen, als er noch als Nicht-Chef ein Gutachten für den damaligen Bundesminister des Äußersten (ein gewisser Stein-Meier oder so) verfasste, dass ein Opfer der US-Folter Murat Kurnaz nicht einreisen düren würde, weil der während seiner Folter nicht regelmäßig bei einerer deutschen Außenstelle Bescheid gegeben hat, dass wichtige Gründe seine Einreise verhindern würden. Komisch, wie viel von den Verbrechen da ist eigentlich nie aufgeklärt worden? Also, der Maaßen, der da befand, man könnte Kurnaz die Einreise verweigern, hat damals ja schon gezeigt, dass so unwesentliche Dinge wie eine Würde des Menschen ihn nicht meinen kann.
Am Freitag, 26.1. hat sich der Internationale Gerichtshof (ICJ) mit der Klage von Südafrika gegen Israel wegen des Vorwurfs von Völkermord einstweilig befasst. Das Soforturteil war weder eine Bästätigung der einen, noch der anderen Seite, sondern ein Mittelweg. Und zwar wurde Israel aufgefordert, sicherzustellen, dass keine genozidalen Verbrechen entstehen können und auch, dass entsprechende Äußerungen von unter anderem Mitgliedern der israelischen Regierung nicht mehr wiederholt werden. Erste Reaktion von eben dieser Regierung: das ginge ja gar nicht, schon die Tatsache, dass das Gericht die Vorwürfe nicht sofort verworfen hätte, wäre ja antisemitisch.
Für mich ist da spannend, dass die Unterstützer der israelischen Politik nicht weiter behaupten können, eine absichtliche Vernichtung der Bevölkerung von Gaza fände nicht statt, weil Israel das ja so sagt. Das Gericht hat das nicht überzeugt. Noch spannender: Kurz nach der Verlautbarung tauchten Vorwürfe öffentlich auf, Personen von UNRWA (UN-Organisation zum Schutz der Palästinenser, die es deswegen geben dürfte, weil die Gründung von Israel auf bereits bewohnten Gebieten von der UN Unterstützt wurde) wären an den Verbrechen der Hamas beteiligt gewesen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Vorwürfe hat dann dafür gesorgt, dass der Spruch des Gerichts nicht mehr so ausführlich berichtet wurde.
Meldung aus der 'schon wieder?'-Ecke: Die GDL hat vom 24. bis 29. mal wieder den DB-Personenverkehr bestreikt, weil sie mit sowohl am zuletzt gelieferten Angebot als auch Wortmeldungen des Bahnvorstands etwas auszusetzen hatte, so ließ sich zumindest der GDL-Vorsitzende öffentlich aus. Nun sind die Details des Bahnangebotes nicht groß diskutiert worden, und allen Beteiligten darf klar sein, dass der Sinn von Verhandlungen nicht sein kann, dass eine Seite Forderungen stellt, die sofort erfüllt werden. So langsam wachen Medien und Politik auf, dass man mal auf Verhandlungen drängen sollte. Wobei die Politik da in der lustigen Situation ist, dass Teile der Probleme der Bahn von politischen Entscheidungen der Vergangenheit erst verursacht wurden. Entscheidungen, die Personen wie ein Bundesminsiter für Verkehr erst ändern sollte, bevor er von anderen Personen etwas verlangen dürfte. Ich sehe nicht, wie bis zur Veröffentlichung dieses Textes eine Einigung bei den Tarifen der Bahn erreichbar sein könnte.
Immerhin: Noch am 27.1. gab es Meldungen, dass DB-Vorstand und GDL-Vertreter miteinander reden würden, und der Streik wurde dann am 29. noch nachts beendet. Zusätzlich soll es auf einmal Friedenspflicht geben, was vorher irgendwie nicht zu erwarten war. Dafür hat noch am 29. Verdi angekündigt, bundesweit ÖPNV bestreiken zu wollen. Nein, das macht alles keinen Spaß.
Die FDP verkauft ja ihre Politik der staatlichen Ausgabenreduzierung als etwas Gutes. Was ja dann auch der Wirtschaft helfen soll. Nun, dazu hat am 24. der ifo verlautbart, dass man dort mit weniger Wachstum rechne, wegen der Sparpolitik. Für wen sollte das nochmal helfen, wo die Rezession ja längst eingetreten ist? Ach ja, selbst ein selbsternannter Bauer wie Christian Lindner könnte sich mal beraten lassen, dass bei Rezession der Staat gerade nicht Ausgaben reduzieren sollte, weil dann nämlich niemand mehr investiert, und alles nur noch schlimmer werden könnte. Es sei denn, das wäre dessen Absicht.
Neues aus dem Bundesverfassungsgericht: Der Die Heimat (früher: NPD) die Parteienfinanzierung nicht zu zahlen, ist verfassungsrechtlich in Ordnung. Damit dürfte die dann nicht mehr lange solvent sein, schätze ich.
Erinnert ihr euch noch an Modern Solutions? Eine Firma, die irgendwas mit Onlinehandel zu tun hat, wo vor einiger Zeit ein Entwickler die darauf hingewiesen hat, dass die Daten aller ihrer Kunden mit dem selben Passwort gesichert in eine ansonsten ziemlich offene Datenbank gepackt haben? Wo die Firma sich dann nicht für den Hinweis auf ihr Sicherheitsloch bedankt hat, sondern den Entwickler angezeigt hat, weil der sie ja bestimmt gehäckt hätte. Da gab es neulich ein Urteil, was Heise mal näher angeschaut hat. Auch, wenn es keine Beweise für Dekompilation (die angeblich verboten sein sollte) gab, und Heise selbst ja auch ohne jegliche Dekompiler das Klartext-Passwort aus dem Binary gepuhlt bekam, hat das Gericht dann eine Runde fabuliert und es trotzdem für verboten befunden, sich eines nicht-geheimen Passwortes zu bedienen, um an Daten zu gelangen.
Ich weiß ja nicht, was der Entwickler da jetzt denkt, aber ich erahne dumpf die Botschaft, dass eine Veröffentlichung der Zugangsdaten irgendwo in den Tiefen des Netzes doch etwas schädlicher gewesen wäre als eine Meldung an eine offenbar an Sicherheit nicht extrem interessierte Firma. Oh, und von Firmen, die mit Modern Solutions Geschäfte machen, möchte ich mich immer noch fernhalten, weil meine Daten doch eher nicht in die Öffentlichkeit gehören.