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Solurteil

Meldung aus der 'da hatten Leute was Anderes erhofft'-Ecke: Der Bundesfinanzhof hat am 30. eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgelehnt. Der Soli, der ursprünglich mal für die Finanzierung der Übernahme der DDR genutzt wurde, war für den Großteil der Bevölkerung ohnehin abgeschafft, aber die besonders Reichen, die sich Steuern eigentlich auch am leichtesten leisten können, hatten immer noch etwas zu meckern. Und nun hat das oberste Finanzgericht geurteilt, dass diese Steuer in ihrer aktuellen Form eben zulässig wäre. Der Bundesminister für Steuersenkungsverschwendung, ein gewisser Lindner, hatte als Opposition noch für die Abschaffung von Soli propagiert, und entsprechend keine ernsthafte Gegenwehr gegen die Klage aufgebracht. Nachdem das Gericht ihm aber nicht den Gefallen getan hat, ihm die Steuersenkung vorzuschreiben, wird der Minister wohl andere Wege suchen müssen, um die Reichen noch weiter zu entlasten.

MaaßenDU

Meldung aus der 'das merken die aber früh'-Ecke: Nachdem die "Werteunion" den früheren Chef des Bundesamtes zum Schutz der Verfaschung, einen Herrn Maaßen, zu ihrem obersten Repräsentanten gemacht hat, ist auch in der CDSU irgendwem aufgefallen, dass es angemessen sein könnte, sich von dem Maaßen zu distanzieren.

Nur als Gedächtnisauffrischer: Maaßen hat in seiner Zeit als Beamter im Außenministerium, als Steinmeier den Außenminister gab, eine Regelung verfasst, nach der Murat Kurnaz die Einreise aus dem illegalen Folterknast Guantanamo verweigert wurde, weil der im Folterknast nicht regelmäßig deutschen Behörden Bescheid gegeben hat, dass er noch länger außerhalb Deutschlands gefoltert werden würde. Dann gab es einen Regierungswechsel, einen Skandal um plagiierte Dissertation bei einer damals vermeintlichen Lichtgestalt der CSU, eine Regierungsumbildung, und dann einen Drinnenminister Friedrich, der gerade den Chef des Verfaschungsschutz ersetzen sollte, weil da jahrelang niemand die NSU bemerkt haben wollte. Und auf den freiwerdenden Posten hat eben jener Friedrich den Maaßen gepackt. Der dann Gefahr vor allem von Links erkennen wollte.

Zuletzt war Maaßen damit aufgefallen, dass seine Äußerungen nicht mehr einfach von solchen rechtsextremistischer Vertreter zu unterscheiden waren. Eine Aussage, die man aber auch trivial über andere Vertreter der CDSU tätigen kann, ich sage nur "Sozialamt für die ganze Welt". Oder was auch immer Merz so akut über Asyl-"Tourismus" so redet. Und dann wundert sich wer, warum Teile der Bewvölkerung die Unionsparteien nicht für wählbar halten...

US-ITwürfe

Das ist nicht wirklich eine einzelne Meldung, sondern eine Sammlung von Meldungen. Und zwar werfen nach Twitter auch Microsoft, Google, Amazon und zuletzt auch SAP größere Anzahlen von ITlern auf die Straße. Den Apple-Beobachtern ist schon aufgefallen, dass Apple keine öffentlichen Anstalten macht, auch organisiert Leute loszuwerden, und die Vermutungen, die mir dazu zumindest begenget sind, laufen darauf hinaus, dass andere Firmen in coronischen Zeiten mehr Leute eingestellt haben, als sie für den regulären Betrieb bräuchten, und jetzt, wo es weniger coronisch ist/wird, eben die zu vielen Leute wieder abwerfen. Nachdem ich nicht mal in die Einstellungsmethodik meines eigenen Betriebs Einblick habe, kann ich dazu eher wenig sagen, aber es fällt schon auf, dass bei den Dickschiffen ein paar Namen nicht auftauchen. IBM, zum Beispiel (inzwischen ist die Firma doch in der Liste an Entlassungen). Wobei die vor Jahren schon ziemlich viele Leute rausgeworfen hatten. Und eben Apple.

ComPod #910: Polifassungsbruch, Teil 3

Tech. Mit Apperüchten, Streiktag, toxiscer Arbeit und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:

  • anboi
    • Realitapps
    • KuoldPad
    • KuoniPad
    • Schwarn
    • Nosign 
  • Tway 
  • Scrata 
  • Space
    • JWSTestart
  • Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Space Unicorn' und 'Ain't gonna drown'.

Länge: 40:29 38,9 MB.

Feedback per Mail, auf troet oder bei Twitter ist übrigens immer noch ausdrücklich erwünscht. In iTunes könnt ihr den ComPod übrigens auch ganz einfach abonnieren, mit einem anderen Podcatcher den Podcast-Feed nutzen.

ComPod #910: Polifassungsbruch, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Regierung
    • Ticketermin
    • Mehrlitärgeld
    • Solurteil
    • Gnadeheim
    • 1,5die
  • Wirtschaft
    • Schwarn 
    • Harztrom
    • Harztunden
    • Wirtschrumpf 
    • Arbeitslügenzahl 
    • Stoppnovia
    • Weniper 
    • EZBerhöh
  • Corona
    • Lautik 
    • WGOvid

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'When will I be loved' und 'Running up that hill.

Länge: 42:18, 40,6 MB.

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ComPod #910: Polifassungsbruch, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Terror
    • Warnisterium
    • Jerusaballer
    • Mordennessee
    • Mordizeiwurf
  • Schnüffel
    • Intellexa
    • IPratSPD
    • Airheim
    • Spionitis
    • VerfassND
    • Polifassungsbruch
  • CDaaßen
  • BidinichtF16
  • BerlahlVerfG

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Sing Yourself'.

Länge: 42:15, 40,6 MB.

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Panzahl

Der Unsinn mit den Panzern ging dann noch weiter, weil erst Polen offiziell verkündet hat, eine nicht in den Eilmeldungen genannte Anzahl Panzer aus deutscher Produktion nach Ukraine schicken zu wollen, und dann am 25. unsere Regierung angekündigt hat, der Ukraine dann auch mal 14 Panzer abgeben zu wollen. Ob das dann zu einer ernsthaften Verbesserung der Kriegslage führen wird, habe ich so meine Zweifel. Aber darum geht es in der öffentlichen Debatte schon länger nicht mehr. Eine Fortsetzung mit Forderungen nach Flugzeugen und Bodentruppen, wollte Scholz zwar vorbeuten, aber ich gehe davon aus, dass auch das nur eine Frage der Zeit ist. Aber wenigstens sind die moralischen Fragen nach Gut und Böse so einfach: Alles, was Wir machen ist komplett Gut, dafür ist Der Russe komplett Böse. Und wenn in der Ukraine ein Skandal um Korruption auftaucht, ignorieren wir den weitestgehend, denn Panzer. War was?

Verfassnanzierung

Meldung aus der 'wie, das war verfassungswidrig?'-Ecke. Hier: Anhebung der Parteienfinanzierung. Da hatte 2018 die vorletzte Merkel-Regierung ziemlich schnell was hingekliert, und das BVerfG hat das Gesetz am 24. für verfassungswidrig geurteilt. Die Begründung ist mir zu kompliziert, als dass ich die mal nebenbei lesen, verstehen und zusammenfassen könnte.

Waffpaganda

Die Grenze zwischen Propaganda und Nachrichten ist manchmal dünn. So in der vergangenen Woche, als die Nachrichten gefüllt waren von Meldungen, dass dieBösen Deutschen verhindern würden, dass die Guten Panzer in die Ukraine liefern würden. Ja, Panzer aus Deutschland dürfen nur dann weitergegeben werden, wenn Deutschland das erlaubt. Das ist die berühmte Endverbleibserklärung, die bei Waffenlieferungen in Afghanistan eher locker gesehen wurde. Aber kann mir mal jemand erklären, inwiefern deutsche Panzer die einzige Option sein sollten, wie andere Länder, die so geil darauf sind, Waffen in den Krieg zu schicken, eben das tun können? Die fetten Panzer der Amis brauchen irgendwie richtig fies Technik, sagen die Amis. So als könnte man die nicht ohne fette Nachschublinien einsetzen. Wer hat sowas eigentlich entwickelt? Für nen Krieg ist das ja eher suboptimal, weil der Gegner dann nur den Nachschub stören muss, und die ganzen schönen Panzer sind nur noch im Weg. Aber hat denn sonst niemand halbwegs aktuelle bodengebundene Kampfmittel? Ich kann mir das irgendwie nicht vorstellen.

Applannouncements

In der 3. Woche des Jahres hat Apple ein paar Dinge per Pressemitteilungen angekündigt. Als da wären: M2 Pro und Max als CPUs, die dann auch gleich in Mac minis und Macbook Pro (14 bzw. 16 Zoll) landen. Die mobilen Rechner bekommen nicht nur neue CPUs, sondern auch Verbesserungen wie Wifi 6E, die Bluetooth-Chips können Version 5.3, und das HDMI kann neuere Standards. Alles nicht akut überraschend. Was dann doch überrascht hat: Es gibt wieder neue, große HomePods. Weil, äh, als die erste Generation abgekündigt wurde, hieß das nur, dass Apple nicht mehr rechtfertigen konnte, die weiter neu zu verkaufen? So ganz klar ist mir das nicht. Oh, und die Temperatur- bzw. Feuchtigkeitssensoren, die in den HomePod mini entdeckt wurden? Die werden mit einem Softwareupdate nutzbar.

Nicht groß erwähnt: Es gab noch neue Mac mini mit Intel-CPUs. Gab. Die sind dann weg.

Fußnote von Apple: Ja, ein Softwareupdate für alle Geräte wurde dann für KW 4 angekündigt, ohne das Datum konkret zu nennen.

ComPod #909: Panzebatte, Teil 3

Tech. Mit Updates, Microfail, Brückenbau und mehr.

Im dritten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit den Meldungen aus der Technik-Ecke. Mit dabei:

  • Fanboi
    • OLEPad
    • 15esign
    • GurNonPod
    • GurProPad
    • iOS 16.3, iPadOS 16.3, watchOS 9.3, macOS 13.2
    • AltOS
    • Proxpand
  • Microfail
  • Space
    • JWStrument
  • Am Ende

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Good as heck' und 'Comfortably Numb'.

Länge: 45:40 43,9 MB.

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ComPod #909: Panzebatte, Teil 2

Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.

Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Regierung
    • UBAdie
    • Partefassungsbruch
    • Polanzer 
    • Panzerlief
    • Panzahl
    • USanzer
  • Wirtschaft
    • Erzeugerpreise
    • CumBNP
    • Enerpreiserwart
  • Corona
    • Wentensiv
    • Arbende 
    • Impfkosten

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Fall on me'.

Länge: 41:12, 39,6 MB.

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ComPod #909: Panzebatte, Teil 1

Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.

Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:

  • Terror
    • Los Angeballer
    • Los Angetot
    • Lautentklag
    • Regiottacke
    • Regexknast
  • Schnüffel
    • Rechtslösung
    • Pencakten
    • Schweden 
    • Intellexwanz
    • BNDelfer

Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'With or without you'.

Länge: 42:53, 41,2 MB.

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Linkvereinsuchung

Erinnert ihr euch noch an Linksunten Indymedia? Da hatte 2017 der damalige Bundesminister für inneren Terror, ein Herr Maiziere einen Verein deklariert, den er verboten hat, wo bis heute keine Beweise für die Existenz eines Vereins aufgetaucht sind. Die verantwortlichen Gerichte haben sich aber geweigert, Klagen auf Feststellung der Nichtexistenz des Vereins auch nur zu betrachten, weil ja nur der Verein klagen könnte, den es nie gab, oder Mitglieder davon, die dann deswegen bestraft würden.

Da ist nun am 17. wieder eine Meldung aufgetaucht, weil in Freiburg Polizei ein Radioprojekt durchsucht hat, von dessen Webseite ein Link auf ein Archiv der Webseite von eben jenem Linksunten Indymedia geführt hätte. Ist ja auch klar, ein Link auf eine Archivseite eines angeblichen Vereins würde irgendwie ein Verstoß gegen das Vereinsverbot darstellen. Oder so.

Mir kommen da ja Fragen: Kann mal bitte ein Gericht (hier: Bundesverfassungs-, weil die Verwaltungsgerichte ja nichts betrachten wollten) klären, ob so eine Vereinsdeklaration ohne jegliche Beweise angehen kann, beziehungsweise wie man die Nichtmitgliedschaft in einem nicht-existierenden Verein beweisen soll? Und dann legt bitte die Staatsanwaltschaft, das Gericht, was das genehmigt hat und/oder die Polizei Freiburg öffentlich, was so eine Durchsuchung soll. Den Link auf der Webseite wird man damit ja kaum beweissichern wollen, der ist in diesem Internetz und nicht irgendwo in Räumlichkeiten. Und wenn die Polizei meint, Computer irgendwo raustragen zu dürfen, um Inhalte eienr Internetzseite zu sichern, wäre eine Prü+fung auf Minimalverständnis in Sachen Internetz auch ganz dringend fällig. Wäre es eigentlich zuviel verlangt, wenn es für Hausdurchsuchungen, die gerne als Bestrafung eingesetzt werden, persönlich haftende Personen gäbe, wenn dann, Monate bis Jahre später, völlig überraschend Gerichte deren Rechtswidigkeit feststellen sollten? Alternativ kann nach der Vereinstheorie Staatsanwaltschaft, Gericht und Polizei auch zu einem Verein deklariert werden, der umgehend zu verbieten ist, und in der Folge mit Hausdurchsuchungen zu bestrafen. Wie, das ist dann aber blöd? Ja, komisch. Wenn die selben Regeln, die der Staat gegen Bürger nutzt, auch gegen Vertreter des Staates genutzt werden könnten, wäre das irgendwie ungerecht? Oder verkürzt: Das ist ja alles ungerecht. Wie war das noch mit Rechtsstaat? Oder darf der nur in eine Richtung gelten, weil Das Haben Wir Schon Immer So Gemacht?

Lambretritt

Meldung aus der 'so wirklich überraschend war das jetzt aber nicht'-Ecke: Am Montag, 16. hat die Bundesministerin für Krieg und so ihren Rücktritt erbeten. Offizielle Begründung: Die Medien wären so böse. Real dürfte es auch etwas mit Überforderung zu tun gehabt haben. Lambrecht hätte angeblich lieber das Drinnenministerium besetzen wollen, aber da die Regierung noch eine Frau brauchte, und Faeser sich wohl das Innenministerium ausbedungen hatte, musste die gelernte Juristin im Kriegsministerium die Leitung spielen. Das hatten ja vorher jahrzehntelang andere Leute durch intensive Ausgabenreduktion (unter zensursula noch mit Hilfe durch Beraterfirmen sogar inklusive aktiver Geldvernichtung) zu einem großen Geldloch verdichtet. Die Nachfolge von Lambrecht steht nicht fest, aber wenn der Geschlechterproporz beibehalten werden soll, wird wohl eine Frau da hingelobt werden. Die Militärbeaiuftragte Högl hat schon mal vorgelegt, indem sie von 300 Mrd Sonderkrediten fabuliert hat, aber offiziell wäre das alles nicht sofort klar.