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Clanschieb

Meldung aus der 'Bundesministerin für Wahlkampf'-Ecke: Aus dem Bundesministerium für Innen und Zuhause tröpfelte der Plan, dass man doch "Clans" und deren Mitglieder gemeinschaftlich bestrafen können sollte. Weil, äh, das könnte ja ein Problem sein. Aber Zahlen dazu sind leider gerade nicht da. 

Da stellen sich mir Fragen: Was ist ein Clan, wie definiert man die Mitglieder von dem? Ist es wirklich der Nachname, oder gibt es vielleicht noch andere Kriterien (und wenn ja: Meier, Meyer, Meyr sind dann verschiedene oder der selbe Clan?). Wenn man Personen bestrafen will, denen keine Straftat individuell nachgewiesen wurde, wie passt das zum Rechtsstaat? Wie wird sichergestellt, dass nicht jemand bestraft wird, der gar nichts mit dem angeblichen Clan zu tun hatte? 

Oder kurz: Wahlkampf ersetzt keine Politik. 

Portunhöhung

Die Post hat in den letzten Jahren immer wieder die Preise für Briefporto erhöht. Erst in einer jährlichen Runde, seit ein paar Jahren gab es aber größere Erhöhungen, die dann aber länger stabil blieben. So auch bei der letzten Erhöhung. Dummerweise kam seitdem die Inflation, weil Gas- und Strompreise wegen der Sperrung aus Russland absurd teurer geworden sind. Die Post wollte also trotz noch geltender Preispflicht die Preise erhöhen. Aber da sagte die Bundesnetzagentur zu: geht nicht. Ich würde ja Mitleid haben wollen, aber irgendwie dann doch nicht. 

BNDehr

Meldung vom 6. August: die früheren Chefs des BND, Hanning und Schindler, würden sich für den Spionagedienst beschweren, wie sehr der eingeschränkt würde. Außerdem hätten ja Andre Spionagedienste (hust, NSA, hust) viel mehr Rechte. Und überhaupt, wäre doch besser, wenn der Auslandsgeheimdienst beim Militär angesiedelt wäre. Da gibt es ja nicht schon längst einen eigenen Geheimdienst für das Militär...

Dazu mal ein paar Gedanken: Ich finde es gut, wenn sich auch die rechtsfern agierenden Schnüffler mal melden. Die sind ja nicht vor nicht mal zehn Jahren im Bindestag beim NSA-Untersuchungsausschuss damit aufgefallen, dass sie extrem absurde Argumente dafür hatten, was und warum sie so spionieren dürften. Wo die damalige Regierung auch noch schnell vor Ende der Legislaturperiode versucht hat, all das zu erlauben, was so an illegalem Geschnüffelt aufgefallen war. Hatte dazu nicht ein Bundesgericht namens verfassungs sich geäußert? 

Aber davon abgesehen, fehlt mir noch eine Begründung, warum der BND denn mehr Rechte brauchen würde. Was genau wollen die denn spionieren, was sie nicht dürfen? Also so grundsätzlich. 

Linksuchung, schon wieder

Es gibt mal wieder Neues zu Linksunten Indymedia: Und zwar hat der (mutmaßliche) Verein Staatsanwaltschaft Karlsruhe plus Polizei schon wieder Leute durchsuchen lassen, weil die angeblich irgendwas mit dem angeblichen Verein Linksunten Indymedia zu tun hätten, den sich 2017 der damalige Bundesminister für Innenterror Maiziere herbeifantasierte. Nun versagte der Verein Staatsanwaltschaft und Polizei wiederholt, ihre bisher aufgestellte Behauptung der Existenz des angeblichen Vereins auch nur durch ein einzelnes Mitglied zu substanziieren, und so ließ der Verein (warum ist der eigentlich noch nicht verboten?) einen Radiosender durchsuchen, weil auf der Webseite des Senders ein Link auf eine Archivwebseite veröffentlicht war, wo dann gerichtlich keine Straftat erkannt wurde. Inwiefern Hausdurchsuchungen bei Personen veranlassen oder durchführen, wie es der Verein Staatsanwaltschaft Karlsruhe plus Polizei ja regelmäßig veranstaltet, vielleicht gar Straftatbestände erfüllen könnte, sollte besser mal durch Hausdurchsuchungen bei allen Mitgliedern dieses Vereins überprüft werden. Und wenn die behaupten, kein Verein zu sein, nun, dann sind sie genau in der selben Situation wie die Opfer der Repressionsmaßnahmen, die sie zu verantworten haben. 

Eventuell könnte man die Mitglieder des Vereins Staatsanwaltschaft Karlsruhe auch auf ihre psychische Gesundheit untersuchen, vielleicht haben die ja auch nur Halluzinationen, wenn sie sich immer wieder einbilden, es gäbe da einen Verein, den es offensichtlich gar nicht gibt, und dessen Existenz auch nie belegt werden kann. Und Mitglieder scheint der Verein auch keine zu haben. Gesund sind so Wahnvorstellungen doch eher nicht.

Noch eine Trumklage

Meldung aus der 'damit hatten einige Leute schon länger gerechnet'-Ecke: Am 1. August wurde eine weitere Anklage gegen den orangefarbenen Ex-Präsidenten von VSA öffentlich gemacht. Darin geht es um dessen Aufstachelung zum Putsch am 6. Januar 2021. Damit sind dann drei Bundes-Anklagen gegen den Tüp bekannt. Eventuell sind aber noch weitere Verfahren in Vorbereitung (Georgia könnte aus einem Telefonat, wo er eine bestimmte Anzahl Wahlstimmen verlangt hat, eine Wahlfälschung bauen). 

Einpreisunggswirkung

Am 31. flogen zwei Meldungen hintereinander bei mir vorbei, die man ruhig mal verbinden kann. Und zwar macht ein Discounter (nennen wir ihn mal Pfennig) PR damit, dass bestimmte Produkte den "echten" Preis kosten würden, also inklusive Nebenwirkungen. Spoiler: is teuer. Aus anderer Quelle kommt die Meldung, dass im Einzelhandel die Umsätze um 4,5% gefallen wären, weil Inflation. Die ist ja so hoch, weil wegen Krieg Gas-und-Strom so teuer geworden ist, und die höheren Preise dann natürlich an die Endverbraucher weitergegeben werden. Ob es in der Zeit so schlau ist, Preise nochmal extra zu erhöhen, bin ich nicht so sicher. 

Übrigens weisen dann die Nachrichten nicht darauf hin, dass gerade teure Nahrungsmittel bei den ärmeren Leuten reinhauen, die kaum noch weniger kaufen können, wenn sie überleben wollen. Wie, wir haben gar kein Problem mit Armut? Hmm. Bilde ich mir das nur ein. 

Niuviu

Erinnert ihr euch noch an 2008, als es groß durch die Medien ging, dass Google mit Autos durch die Gegend fahren ließ, die mit Kameras auf dem Dach Bilder von den Häusern machten? Und wie viele Leute darauf bestanden, dass die Außenansicht ihres Wohnhauses nicht für jeden Interessierten sichtbar sein sollte? Google hat dann extra für Deutschland ein System eingerichtet, wo man sich beschweren konnte und dann wurden die Fassaden der Gebäude durch einen Blur-Filter geschickt und man konnte nichts mehr erkennen. Besonders sinnlos war das ja bei Mehrfamilienhäusern.

Eine Nebenwirkung davon: Google hatte kein gesteigertes Interesse daran, das Verfahren für alle Straßen durchzuführen und so blieben in Deutschland die StreetView-Daten auf ein paar Großstädte begrenzt. Und eben nicht aktualisiert. Da sind dann seit 2009 (als StreetView definitiv in Meiendorfer Weg war und ein MPS-Plakat an der damals noch vorhandenen Litfaßsäule abgelichtet hat) aus Parkplätzen ein Wohnhaus mit daneben liegendem Parkhaus geworden, woanders wurden ganze Straßen neu gebaut, und insgesamt hatten die Bilder mehr historische Relevanz als aktuell noch nutzbar zu sein. 

Medial schon viel weniger spannend: Irgendwann soll auch Microsoft für einen ähnlichen Dienst rumgefahren sein und Bilder eingesammelt haben. Und 2021 ließ auch Apple Autos für Bilder rumfahren, die man (bisher?) aber nicht ohne Geräte von Apple sehen kann. 

Kürzlich hat Google noch mal gemeldet, dass sie dann doch mal neue Aufnahmen machen wollten, und auf eine Widerspruchmöglichkeit verwiesen. Und nun (25. Juli) sind tatsächlich die alten StreetView-Bilder komplett verschwunden und stattdessen neue Aufnahmen von 2022 an deren Stelle verfügbar (ich kann das dank der großen Baustelle Spitzbergenweg ganz gut erkennen, Apple war da zum Beispiel zweimal, einmal bei einem frühen Baustand, und einmal, als man schon die Gebäude erkennen konnte, Google ist da ungefähr Mitte 2022 gewesen). Ob diese Daten dann auch erst in über zehn Jahren aktualisiert werden, ist nicht klar. 

EUrater

Und dann war da noch die EU, die als Beraterin für irgendwas mit Wettbewerb eine Frau aus der früheren Regierung Obama engagieren wollte. Mitbekommen habe ich das erst, als Fefe darauf hinwies, weil die Meldung irgendwie ziemlich weit nach hinten gerutscht sein muss. Jedenfalls gab es da Kritik, die gleich als gegen USA gerichtet interpretiert wurde, und dann hat die Kandidatin doch zurückgezogen. Die Kritik übrigens war begründet damit, dass die Frau nach ihrer Zeit in der gewesenen Regierung genau bei und für Firmen aktiv war, die sie auf EU-Seite kontrollieren helfen sollte. So Seitenwechsel haben nun mal ziemlich leicht einen unangenehmen Beigeschmack. 

Aber irgendwie ist das alles nicht so akut bei mir in die Aufmerksamkeit geraten. 

Schufapp

Die Privatfirma Schufa ist mal wieder in den Nachrichten, weil sie sich einen neuen Weg zugelegt hat, Daten abzusaugen und dabei so zu tun, als gäbe sie dafür eine Gegenleistung. Konkret hat sich Schufa ein Unternehmen eingekauft, dass eine Äpp Bonify anbietet, die den 'Basisscore' von Schufa verraten soll, wenn man denn vorher seine Konten auflistet. Zwei Gedanken habe ich da spontan: Ist Basisscore das, was Schufa an Firmen verkauft, oder ist das nur ein Teil davon, und damit die Auskunft darüber gar nicht so sinnvoll? Und zweitens, was macht Schufa dann wohl mit Konten-Daten, die der Firma so gegeben werden? Ich rate mal: Scores draus bauen, die dann wieder verkauft werden. 

Übrigens gibt es da noch eine absurde Geschichte, dass ein Unternehmen der Schufa damit wirbt, Kredite ohne Schufa-Zusammenhang zu vergeben. Leute, das ist die Schufa. 

Dummforder

Der CDU-Vorsteher Fritz Merz hat neulich den Generalsekretär ausgetauscht und da einen Tüp hingesetzt der inhaltlich näher an seinem eigenen Gerede ist. Und so überrascht es auch wenig, dass eine der ersten Forderungen von dem Linnenann war, wer irgendwas Böses bei einem Freibad getan haben sollte, sollte gefälligst noch am selben Tag verurteilt werden. Was nur klitzekleine Kollisionen mit dem Recht ergibt. Erstmal sind so Standgerichte seit so ungefähr 1945 auf dem Gebiet Deutschlands nicht mehr so beliebt, dann geht sowas nach Jugendstrafrecht mal gar nicht. Und dann ergibt eine Untersuchung der öffentlichen Statistiken, dass es auch keine Zeichen gibt, dass es da ein ernsthaftes Problem gäbe, dem man juristisch nachhelfen müsste. Also genau die Sorte von Nicht-Problem, die Propaganda einlädt. 

Aber wenn wir schon bei Strafrecht sind: wie wäre es mal mit Bestrafung korrupter Politiker? Oder solcher, die sich am Staat bereichert haben, ich sag nur Maskendeals? Nein? Warum denn nicht? 

Getropp

Und dann ist mal wieder Zeit für Medienkritik. Dieses Mal geht es darum, dass Der Böse Russe das Gute Getreideabkommen beendet hätte, was über den Mittler des Bösen Diktators, der hier aber Gut ist, Erdogan, Getreideexporte aus Ukraine ermöglicht hat. Und zwar vermisse ich in den Meldungen, dass der Böse Russe das Gute Abkommen beendet, Spuren einer Begründung. Die wird der Böse Russe ziemlich sicher genannt haben, so wie ja auch alle Einschränkungen bei Gaslieferungen immer Begründungen beilagen. Wenn die Medien die aber geflissentlich nicht berichten, kann ich Vermutungen anstellen, was aus den Begründungen rauskommen würde, wenn sie bekannt würden: Das wäre vermutlich schwer peinlich für die Heldenhafte EU, die Großartigen Amis, oder den Guten Diktator Erdogan, oder sonst irgendwen. Da meldet man dann lieber keine Begründung. 

Mehrvention

Seid ihr auch so begeistert von der 'der Markt wird's schon richten'-Partei? Deren Vorturner im Bundesministerium für Finanzen gerade durchgedrückt hat, dass alle Anderen (Ausnahme: Kriegsministerium) sparen müssen, weil das ja so geil wäre? der selbe Minister hat am 12. angekündigt, wie Firmen ab demnächst subventioniert werden sollen. Naja, ist ja auch klar, die Erhöhung der Zinsen bei der EZB haben zusammen mit den kriegsbedingten Preissteigerungen bei gleichzeitiger Nichterhöhung von Löhnen und Gehältern dafür gesorgt, dass die Wirtschaft in eine Rezession gerutscht ist. Und es ist schon absehbar, dass die reduzierte Kaufkraft nicht plötzlich steigen dürfte, weil eben die bummelig zehn Prozent, die an realer Inflation bei Lebensmitteln reingeschlagen haben, gerade nicht ausgeglichen werden. Da meint dann sogar die FDP, dass Firmen mit Geld beworfen werden müssten. Was natürlich eben nicht in höheren Löhnen und Gehältern landen, und damit am Ende durch höhere Kaufkraft wieder bei den Unternehmen landen wird. Komisch, es ist fast so, als fänden Unternehmen insgesamt Krise geil. 

Moralische Streubomben

Eine Geschichte vom Wochenende (7.-10.) ist es Wert, betrachtet zu werden: und zwar hat USA angekündigt, der Ukraine Strumunition liefern zu wollen. Die ist international wenig beliebt, weil so Zeug öfter mal nach dem Einsatz nicht-explodiert rumliegt, und dann irgendwann im Beisein von Zivilisten eben diese schädigt. Nun haben weder USA, noch Ukraine die entsprechenden Verträge unterzeichnet, und es gibt Vorwürfe, Russland würde genau solche Waffen nutzen. Aber Moral sollte doch keine Frage von optionalen Verträgen sein. Sonst kann in Zukunft China jeder Erwähnung von Menschenrechten begegnen, indem auf Verträge Bezug genommen wird, die das Land ja nicht einhalten muss. Oder auf folterndes Militär aus USA hinweisen. 

1 und wenig

Meldung aus der 'da sollte man nicht so stolz drauf sein'-Ecke: Der eigentlich vierte Betreiber eines 5G-Mobilfunknetzes, 1&1, vermeldet, dass statt der schon längst geforderten Anzahl von 1000 Sendern, man immerhin ganze vierzig hätte. Jetzt kann sich so ein Netzbetreiber versuchen, bei anderen Firmen einzumieten, um deren Geräte mitzunutzen, oder per Roaming weitgehend ohne eigene Technik mal überhaupt irgendwas an Endkundenbetrieb aufzunehmen. Das kostet aber nicht unwesentlich Geld, und dürfte tendenziell die Ausbau-Auflagen aus der Politik nicht erfüllen. Was dann übrigens auch Geld kosten könnte. Ja, der Aufbau eigener Standorte, deren Anbindung und Betrieb kosten auch. Aber ich vermute mal, dass das in der Summe günstiger ist, als den Ausbau nicht zu tätigen, und entweder Strafen, und/oder Geld an die anderen Betreiber abzugeben. Es scheint fast so, als wäre so ein Netz doch nicht so einfach hinzustellen. 

Gesetzesbremse

Überraschung vom 5. Juli: Im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Bundestag daran gehindert, noch in der Woche über das 'Gebäudeenergiegesetz' abzustimmen. Geklagt hatte da jemand von der Union, weil es zu wenig Zeit gegeben hätte, das Gesetz komplett zu verstehen, bevor darüber abgestimmt werden sollte. Die Regierung wollte eigentlich am 7. den Kram abnicken, damit das Gesetz dann schnellstmöglich in Kraft treten würde. Das wird dann nichts.