Skip to content

Impfchain

Neues Versagen der Regierung: die haben zwar mal darüber nachgedacht, dass ein Impfnachweis demnächst noch wichtiger werden könnte. Da haben sie dann ein digitales Modell ausgesucht, was noch nachvollziehbar ist. Absurd wird es dann aber dabei, dass dazu irgendwas in nicht einer, sondern gleich fünf Blockchains geparkt werden soll, weil, äh... der Staat dem Staat nicht vertraut, einen Impfstatus in der Bürgerdatenbank (die mit der Steuer-ID) zu speichern. Da mag man dann noch irgendwas mit Blockchain-Bullshit machen wollen, aber welchen Sinn die vier zusätzlichen Bullshit-Chains haben sollen? 

Bis der Quatsch dann mal fertig ist, dürfte die Lösung in Stücken Papier bestehen, die man mit entsprechenden Aufdrucken bei der Impfung erhält. Aber das kostet dann keine 2,7 Millionen. Wie gut, dass es keinen Verdacht gibt, dass Abgeordnete käuflich sein könnten. 

Corruption

Eine Reihe bedauerlicher Einzelfälle rund um die CDSU hat sich zuletzt angesammelt. Da waren erst der CSU-Dödel Nüßlein, der Geld für die Vermittlung von Masken eingesackt hat, und das noch nicht mal ordentlich versteuert. Dann wurde der CDU-Dödel Axel E. Fischer seine Immunität los, weil der sich hat kaufen lassen, und dann fiel noch ein CDU-Dödel Löbel damit auf, sich ebenfalls Geld für Masken-Vermittlung eingesteckt zu haben. War das das, was die cdU mit Clankriminalität meinte, die sie vorgab, bekämpfen zu wollen? Und welches Bild müssen Wähler von einer Bimbespartei haben, die Korruption nicht bestraft? Da kann ja ein korruptes Generalsekret noch zum Präsidenten des Bimbestags werden, nachdem das ne Weile als Innen- und zuletzt Finanzminister rumgepfuscht hatte. 

Vorratsausweisspeicherung

Neue, dämliche Idee aus dem Ministerium des Bundesinneren, für Bau und Dahoam: Wenn man sich irgendwo auf einer Webseite einen Account für Mail- oder Chatdienste klickt, soll auch gleich noch die Identität ermittelt und irgendwie gespeichert werden, weil es ja sein könnte, dass Irgendwer irgendwann mal "im Einzelfall" die haben wollen könnte. Das ist gleich aus mehreren Gründen dämlich. Erstens sind die Fälle, wo Maildienstleister ihre Kunden namentlich kennen müssen so absurd gering, dass es auch ausreicht, die (zumindest bisher noch) vorgeschriebene anonyme Nutzungsmöglichkeit nicht gleich ganz zu verbieten. Dann ist so ein Datentrog mit verifizierten Identitäten natürlich auch wieder ein Anziehungspunkt für Datensammler ("wo ein Trog ist, da kommen Schweine") und es ist natürlich damit zu rechnen, dass die bedauerlichen Einzelfälle, in denen Bedarfsträger sich einen Identifikationswunsch herbeisehnen massiv zunehmen werden, sobald es erstmal einen Weg gibt, über den man das verlangen kann. Auch lustig ist das insofern, als es sich mal wieder um eine verdachtsfreie Vorratsdatenspeicherung von nur im Verdachtsfall benötigten Daten handelt, zu denen sich so ein unwesentlicher Gerichtshof mit dem Namen Europäischer bereits mehrfach ins Benehmen gesetzt hat: Geht nicht nach europäischem Recht. Oder anders ausgedrückt: Das Bundesministerium für Drinnen, Bau und Dahoam ist mal wieder EU-Grundrechtsbrüchig. Nicht, dass das jemanden überraschen würde.

Berichtet hatte zuerst Posteo, dann netzpolitik und dann sickerte das Vorhaben in die Nachrichten.

Folgorona

Vermuten konnten wir es schon länger, verinzelt gab es auch mal Anekdoten, aber so langsam tropfen dann auch mal fundierte Zahlen in die Öffentlichkeit, welche Konsequenzen Corona und der ewige Lockdown denn haben könnten: Mehrere Krankenkassen haben mal in ihren Daten ausgewertet, wie die psychischen Behandlungen und Krankschreibungen sich denn so entwickelt haben seit Beginn der Pandemie. Und das Ergebnis überrascht mich nicht, gehen die Zahlen doch beharrlich nach oben. Was da nicht abgebildet sein kann: Wie viele Vorsorgemaßnahmen wurden versäumt, weil die Leute, die dafür zu einer Arztpraxis oder einem Krankenhaus hätten gehen müssen, das aus Furcht vor Ansteckung unterlassen haben? Wie viele Tote oder schwer Erkrankte wird es dann in der Folge noch geben? Diese Übersterblichkeit wird dann genauso den Corona-Maßnahmen und der organisierten Verkackung der Regierung Merkel angerechnet werden müssen.

Unterdessen dilletiert die Regierung weiter an Maßnahmen rum, die am Tag vor einer MiPräKo wieder der Presse zugesteckt werden, die dann den Geheiligten Plan der Sie ist ja so schlau, die hat mal Physik studiert Kanzlerin verbreiten. Und dann taucht da das erste Mal überhaupt die Option auf, dass man doch mal testen könnte, per Antigen-Test, der laut den Virologen (die sich in Sachen Viren um einiges besser auskennen als eine vor Jahren mal Physik studiert und promoviert habende Kanzlerin) nur für genau den Testtag eine Aussage über die akute Infektiosität liefern kann. Und dann plant die Regierung also großzügig mit bis zu zwei Tests pro Woche. Also zwei Tagen, an denen man wissen kann, ob man gerade infektiös wäre. Und was ist it den restlichen fünf Tagen? Nachdem immer noch bummelig die Hälfte der PCR-Kapazität ungenutzt bleibt, könnte nicht das Bundesministerium für Moralvorschriften, Korruption, infiziertem Mittagstreffen und Gesundheit über das Roland Koch Institut die PCR-Test-Regeln (getestet werden soll nur, wer Symptome hat) mal der Wissenschaft annähern, die sehr wohl symptomlose Infektionen seit mehr als einem Jahr kennen darf? Nein? Aber Merkel regiert ja so schön. Komisch, die Aussage habe ich schon länger nicht mehr vernommen. Warum nur?

Waffennarreswehr

Einzelfall der Woche: Letzten Montag wurde vermeldet, dass ein bedauerlicher Einzelfall eines Bundeswehrmachts-Soldaten bekannt geworden ist, der ein paar Waffen sublegal besessen haben soll. Gefunden wurden bei dem "Kurz- und Langwaffen, Munition, eine Handgranate sowie Sprengmittel und Datenträger sicher" die aber "überwiegend" nicht aus den Beständen des Militärs gestammt hätten. So ein schönes, überspezifisches Dementi hatten wir länger nicht. Also knapp mehr als die Hälfte der Tötungsmittel hatte der 21-jährige, sein Vater und sein Bruder, die alle verhaftet wurden, von irgendwo anders als der Bundeswehrmacht. Aber nachdem nichts davon vermeldet wird, dass der Mann an die falsche(tm) Religion geglaubt hätte, war der natürlich kein "Gefährder". Is klar.

Lenkrichten

Letzten Donnerstag war mal wieder schön zu sehen, wie Nachrichten andere Nachrichten verdrängen können: Und zwar verbreiteten sich zwei Meldungen ungefähr gleichzeitig. Eine handelte davon, dass ein Mann mit dem Vorwurf, er habe für Den Russen spioniert verhaftet worden wäre. Bei den Details sollte man wohl besser nicht so genau hinsehen, weil da war nichts, denn der Mann soll Grundrisse von irgendwas im Bimbestag weitergegeben haben. Fällt jetzt nicht in die Supersondergeheim-Kategorie. Die andere Nachricht handelte davon, dass ein CSU-Abgeordneter wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit erst seine Immunität losgeworden ist, und dann eine Hausdurchsuchung zuteil geworden ist. Anders als andere, hochrangige Unionskorruptionsfälle sollte der wohl kein halbes Jahr Zeit bekommen, um Beweismittel zu vernichten, wie eine gewisse Ministerin für Krieg, die jetzt irgendwas in Brüssel verpatzt. Mein Verdacht ist jetzt, dass das Nichts an Meldung über die Grundrisse vom korrupten Bayern ablenken soll. Solange mir beide Meldungen irgendwo begegnen, reicht mir das aber, und ich nehme sie beide belustigt zur Kenntnis.

Spahndal

Rund um den Bankkaufmann, der sich als Moralvorschreiber der nation ausgibt, während er den Posten des Bundesminister für Gesundheit okkupiert, einem gewissen Jens Spahn, gibt es nicht nur die geballte, und leider tödliche Inkompetenz rund um Corona. Nein, es gibt da noch eine zweite Geschichte, die komisch müffelt. Und zwar hat Spahn in Berlin schon eine teure (irgendwas jenseits ner Millionen ist da als Preis bei mir vorbeigeflogen) Wohnung gekauft, und sich zusätzlich vor ein paar Monaten noch ein Haus geleistet. Die bummelig vier Millionen, die das gekostet haben soll, muss man auch erstmal haben (oder als Kredit bekommen). Die Fragen haben wohl auch ein paar Journalisten umgetrieben, die daraufhin die Daten des Grundbuchamts zu den Besitztümern des Herrn Spahn beim Amt erfragt haben. Nachdem bekanntlich bei der Union gelten muss, dass niemand etwas zu verbergen zu haben habe, sollte auch ein Spahn damit kein Problem haben. Aber der hat dann offenbar doch ein Problem, jedenfalls soll er sich vom Grundbuchamt die Namen aller Journalisten geben lassen haben, die in seine Eigentumsverhältnisse Einblick erbeten hätten. Was dann doch, gelinde gesagt, unüblich ist.

Mir ist jetzt nur nicht klar, welche Geschichte von welcher Geschichte ablenken will: Das Vollversagen des Ministers vom Kreditnehmer, der anders als andere Privatleute mit Krediten nur so zugeschissen wird, oder ist die Kreditgeschichte die Ablenkung davon, dass der Minister immer noch keine Schnelltests für alle durch die Verfahren gebracht hat, obwohl Schnelltests seit ungefähr Mitte 2020 verfügbar hätten sein sollen? Oder ist Spahn einfach nur ein schlechter Mensch, der auch als Vorgesetzter völlig unfhig ist, und das ist gar keine Ablenkung, weil er auch korrupt ist wie sonstwas, oder warum scheißt ihn ne Bank mit Krediten zu? Werden wir jemals Antworten auf die Fragen finden?

NichtwanzKA

Ich verfolge Politische Nachrichten jetzt schon lange genug, um mich daran zu erinnern, wie vor Jahren der damalige Chef des BKA nach Wanzen verlangt hat, die dann auch in das entsprechende Gesetz gekippt wurden. Und nun meldet der Heise-Ticker, dass ein ein gewisses Bundeskriminalamt seit vier Jahren nicht mehr gewanzt hätte. Was dann ja wieder die Frage aufbringen könnte, inwiefern das Rexht auf Rechnerverwanzung dann so nötig wäre, wenn es ohne Probleme einfach nicht genutzt wird. Mal davon abgesehen, dass ich ja immer verargumentiere, dass sowohl der 'große' als auch der 'kleine' Wanzangriff mindestens so schlimm wie der "große Lauschangriff" sind, weil doch Gespräche im Raum des Rechners abgeschnorchelt werden. 

Realohnsenkung

Meldung aus der 'da kann man nicht mal mit den Zahlen lügen'-Ecke: Das statistische Bundeswamt hat Lohnentwicklung und Inflationsrate in einen Topf gekippt, herzhaft umgerührt und eine Entwicklung der Reallöhne, also inflationsbereinigt, rausgekommen, und da gab es dann über den Jahresverlauf ein negatives Ergebnis. Nachdem ich die monatlichen Inflationswerte der letzten Monate akut als praktisch null bis unter null im Hinterkopf habe, die Inflation zumindest in der zweiten jahreshälfte also niedrig war (weil daran wäre ja die gesenkte Mehrwertsteuer Schuld), dürfte die Lohnentwicklung ohne Sonderzahlungen also richtig uncool gewesen sein, so dass selbst die das nicht mehr rausreißen konnten. Komisch, dass so etwas nicht größer bereichtet wird.

EGMorderlaubnis

Erinnert ihr euch noch daran, wie 2009 ein Vertreter Deutschlands in Afghanistan Zivilisten umgebracht hat? Das war in Kundus, und der Vertreter war Oberst der deutschen Bundeswehr. Die eigentlichen Bomben haben damals Amistanische Bomber geschmissen, aber den Auftrag hat ein Deutscher gegeben. Und nachdem es nirgendwo eine ernsthafte Strafe für den gab, versuchten Angehörige eines der Opfer vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wenigstens ein Bisschen Gerechtigkeit zu bekommen. Da gab es aber letzte Woche wieder kein Urteil für die Kläger. Unabhängig davon, ob es da wirklich keine Gesetze oder andere Normen geben mag, ist mir nirgendwo eine moralische Argumentation begegnet, die einen Auftrag zur illegalen Tötung einer Gruppe Menschen rechtfertigen würde. Also, liebe Lautsprecher der Bundesregierung, erleuchten Sie mich gerne, inwiefern die Tötungshandlungen staatlicher Vertreter von Anderen Ländern voll blöd sind, während der Auftrag, eine Gruppe Menschen zu töten, den der deutsche Militärfutzi gegeben hat aber moralisch hochwertig gewesen sein muss. Und, wenn Sie schon dabei sind, erklären Sie bitte auch, warum es sich beim deutschen Militär offenbar um einen Rechtsfreien Raum handelt, in dem die Tötung von Menschen außerhalb kriegerischer Auseinandersetzungen legal sein muss. Sonst hätte die Kanzlerin in den letzten 11 Jahren bestimmt mal einen Gesetzentwurf verfassen lassen.

Expeach

Und dann war da noch der Versuch in VSvA, den gescheiterten Präsidingsbums zu bestrafen für seine ständigen Behauptungen, wie Fake die Wahl wäre, die er ja verloren hat. Da gibt es das Impeachment-Verfahren für, wo die Demokraten sich zwar ehrlich bemüht haben, Argumente aufzufahren, warum der Herr Ex-Präsident nie wieder ein öffentliches Amt besetzen sollte, aber die Repöblikaner haben da wieder mal drauf geschissen, und so haben nur 57 der 100 Senatoren für eine Verurteilung gestimmt. Nicht sehr überraschend, aber enttäuschend.

Bestandatenzögerung

Meldung vom 12.: Der Bundesrat hat das Gesetz nicht abgenickt, mit dem die Regier den Verfassungsbruch im Rahmen der Bestandsdatenauskunft korrigieren wollte. Das heißt jetzt nicht, dass das Gesetz gar nicht kommt, sondern nur, dass es etwas verzögert wird. Ich glaube schon länger nicht, dass der Bundesrat den Verfassungsbruch wirklich aufhalten will.

Locklängerung

Und dann hat letzten Mittwoch die Merkel-und-Minidenten-Runde wieder das übliche Spiel einer Lockdown-Verlängerungs-Beratung gespielt, wo verschiedene Seiten vorher gezielt Papiere an die Presse durchgestochen hatten, so dass die Erwartungshaltungen schon klar waren. Rausgekommen ist, unterrraschenderweise, dass natürlich keine wirklichen Aufhebungen der Einschränkungen beschlossen wurden. Das gab die 7-Tage-Inzidenz je 100 tausend Bevölkerung auch noch nicht bundesweit her. Immerhin gab es aber auch keine weiteren Einschränkungen, da muss man ja fast schon dankbar sein. Denn die selben Infektionszahlen geben eben auch keine akuten Hinweise her auf Probleme, die von infektiöseren Virianten ausgelöst würden. Solange lokale und bundesweite Infektionsraten weiter sinken (und wir ignorieren, dass die Dunkelziffer dank bescheuerten Vorgaben gigantisch sein kann), lässt sich eben auch nicht begründen, wo sich die angeblich massiv steigenden Infektionszahlen durch neue Virianten verstecken sollen.

Und so sind die Ergebnisse kurz zusammengefasst die: Der Lockdown gilt nicht einen ganzen Monat weiter, sondern erstmal nur bis 7. März. Friseure sollen einfacher öffnen dürfen, ebenso Schulen und "Kitas" (das schöne, auch im englischne übernommene Wort Kindergarten muss unterwegs irgendwo abhanden gekommen sein). Dafür gibt es allerdings nicht wirklich Konzepte, die mehr wären als der Quatsch, der bis Weihnachten galt, und bei aktuell kaltem Wetter wäre Fenster öffnen noch unangemessener. Dann wurde auch mal eine Inzidenz benannt, unter der tatsächlich über Reduzierung der Maßnahmen nachgedacht werden darf: Wenn die Inzidenz nämlich unter 35 bleibt, soll das wieder möglich sein. Nicht die praktisch unerreichbaren Ziele von 0 oder immerhin 10, die nämlich anders als deren Proponenten behauptet haben gerade keine erreichbaren Ziele gewesen wären, sondern für einen praktisch unbegrenzten Lockdown stehen würden. Was nach mehr als 3 Monaten Lockdown in verschiedenen Härtegraden auch nicht mehr realistisch verkauft werden kann (Stichwort: Compliance). Ansonsten wäre es langsam auch ehrlicher, wenn die Regierung erklären würde, dass die Bundestagswahl leider ausfallen muss, weil nicht absehbar ist, dass im September überhaupt mehr als eine Person in einem Raum sein darf, was spätestens bei der Auszählung der Wahlzettel schon ganz praktisch wäre.

Lobbyierung

Eine Meldung aus der 'das ist bestimmt alles völlig in Ordnung'-Ecke: Aus dem Kandisbunzleramt, wo die Urheberrechts Digitalbeauftragte Dorothee 'bis hin zu Urheberrechten' Bär qualitativ hochwertige Arbeit abliefert (warum fällt mir da genau gar nichts ein? Egal) wurde bekannt, dass deren Büroleiterin, eine Frau Dr. Reuss, zu Facebook wechselt. Das wäre alleine schon ein komischer Fall von Verwicklung zwischen Regier und Lobbyismus, aber dazu kommt noch, dass die Frau Dr. privat mit einem ph.Dr. Scheuer liiert wäre. Aber das ist bestimmt völlig normal, dass die CSU-Vertreterinnen im Maut- und Kandisbunzler-Ministerium ein bisschen arg nah an Wirtschaftsinteressen sitzen. Was kann da schon schief gehen? Es ist ja nicht so, als würde in den Häusern je über Dinge entschieden, die die Auftraggeber der ansonsten nicht durch Qualifikation auffallenden Personen, beeinflussen könnten.

Tiraus

Eine Meldung, die so ähnlich auch vor einem Jahr existiert haben dürfte: In Tirol wurde eine unangenehme Häufung bestimmter Corona-Virianten ermittelt (was in Deutschland nicht passieren kann, weil wir schlicht nicht genug nach den bisher drei bekannten Haupt-Mutationen suchen) und deswegen sollen Leute von dort nur ausreisen dürfen, wenn sie einen Test auf Corona absolviert haben und für virenfrei befunden wurden. Aber zum Zeitpunkt des Beschlusses soll das erst in zwei Tagen passieren. Was also heißen dürfte (siehe Ischgl 2020), dass viele Gäste aus Tirol ausreisen, bevor die Testpflicht in Kraft tritt. Dann ist es nur noch eine Frage von einem dummen Ereignis, bis aus einer Infektion mehrere hundert werden, die einzufangen praktisch unmöglich sein dürfte.

Was sich in dem einen Jahr nicht verändert hat: Es gibt praktisch keine Tests, wobei hier die Schnelltests gemeint sind, die sich jeder gegebenenfalls selbst abnehmen kann, und bei positivem Ergebnis eben gefälligst zu isolieren hat, weil der Verdacht besteht, dass man dann infektiös wäre. Dummerweise gibt es keine in Deutschland zugelassenen Schnelltests für Selbstanwendung. Und deshalb wird die Pandemie weitergehen, vielleicht mit einer der Virianten: Die "britische", die leichter infiziert. Oder die "südafrikanische", die in einem kleinen Test nicht von AstraZeneca-Geimpften aufgehalten wurde. Oder gar die "brasilianische", die sogar Menschen mit durchlebter erster Infektion wieder infiziert hat. Aber das kann man ja jetzt unmöglich vorhersehen, weshalb ich das am 9.2. schon aufschreiben kann.

tweetbackcheck