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Twaufregung

Große Aufregung rund um das Wochenende vom 16. und den Tagen danach. Los ging es damit, dass ein Student eine Software geschrieben hat, die regelmäßig in öffentlich zugänglichen Flugdatenbanken nachgeschaut hat, ob einer der Privatflieger eines früher mal reichsten Mannes irgendwo rumgeflogen ist, und dann bei der Landung auf Twitter fallen gelassen hat, dass eben jener Flieger von jenem Mann einen Flug von irgendwo nach irgendwo anders geflogen ist. Das fand jener Mann irgendwie blöd, konnte es aber kaum unterbinden. Bis er aus unklaren Gründen eine Millionensumme verschwendet hat, um Twitter aufzukaufen. Und dann hat er eben zu dem Wochenende, an dem sich Dinge zugespitzt haben, den Twitter-Account sperren lassen, der die Flüge seiner Flugzeuge veröffentlicht hat. Offiziell, weil das irgendwie Doxxing hätte gewesen sein sollen (was man begründet bezweifeln kann, die Flugpläne sind zum Beispiel bei Flightradar recherchierbar, da ist nichts ernsthaft geheim dran).

Bis dahin wäre es eine kurze Meldung unter ferner liefen gewesen, aber jener Mann ließ dann über das Wochenende auch noch Accounts von Journalisten sperren, die das Verbrechen begangen haben, über die andere Accountsperrung berichtet zu haben, oder sogar über einen Vorfall, bei dem jener Mann behauptet hat, verfolgt worden zu sein, zu berichten. Das war dann der Punkt, wo Medien und Politikern auffiel, dass Accountsperren als Maßnahmen der Berichtsverhinderung nicht wirklich gut wirken.

Die nächste Eskalationsstufe kam dann, als die offiziellen Twitter-Regeln geändert wurden, um Links auf Mastodon, Facebook, Instagram und weitere, namentlich benannte soziale Netzwerke zu verbieten. Weil ja nichts lauter Freedom of Speech verkündet, als Verbote von Links zu bestimmten Plattformen. Noch im Lauf des Wochenendes verschwanden die offiziellen Tweets und die Webseiten mit den geänderten Regeln, so dass nicht ganz klar war, ob irgendwer mit juristischen Kenntnissen jenen exzentrischen Mann davon überzeugen konnte, solche Verbote lieber nicht zu erlassen, oder ob der Mann von selbst zu der Erkenntnis gelangt sein könnte, dass er gerade noch mehr Geld verplempert.

Privacy Shit 3

Meldung aus der 'alle Jahre wieder'-Ecke: Nachdem der europäische Gerichtshof Safe Harbor und Privacy Shield kassiert hat, weil eben in USA für Nicht-USianer kein Datenschutzrecht gilt, meint die Eu-Kommission, dass sie den selben Unsinn auch noch ein drittes Mal machen kann. Weil, äh, vielleicht gilt das dann ja?

Inhaltlich wird das natürlich nichts ändern, und auch juristisch darf man bezweifeln, dass es plötzlich eine Änderung gäbe, aber man kann's ja mal versuchen.

Letzte Genesuchung

Meldung vom 13. Da wurden bei Mitgliedern der "Letzte Generation" Hausdurchsuchungen durchgeführt, mit dem Vorwurf, die hätten eine Kriminelle Vereinigung gebildet. Nachdem gerade ähnlich bei Rechtsextremen durchsucht worden war, drängte sich die Frage auf, ob das denn gerechtfertigt sein könnte. Die Einen haben durch Demonstrationen versucht, die Regierung zur Einhaltung von Gesetzen aufzufordern, während die Anderen sich gewaltsam als Regierung installieren wollten. Wer da keine Unterschiede erkennen kann, hat wohl ganz andere Probleme. 

Rechtsterrzzia

Große Meldung vom 7.: Da fänden bundesweit Razzien gegen Rechtsterroristen statt. Eilmeldungen auf allen möglichen Kanälen und Videos von TV-Teams, die aus irgendwelchen Gründen bereits bei den Aktionen dabei waren (soll das so?) haben das dann noch unterlegt. Was nun wirklich dahinter gestanden haben soll, vermeldet der GBA so. Da gab es also 52 Personen, die die Regierung aushebeln wollten und durch irgendwas eigenes ersetzen wollten. 25 von denen (Ja, das ist kein Zahlendreher) sind dann verhaftet worden. 

Ich frage mich dann mal, ob die Landesminister:innen für Inneres weiter behaupten wollen, die Letzte Generation, die mit auffallenden Demonstrationen die Regierung auffordert, doch endlich mal die Klimaziele einzuhalten, die in Gesetzen stehen, diese Letzte Generation also wäre doch auch irgendwas terroristisch. Ich erahne da einen klitzekleinen Unterschied zwischen den Zielen und den geplanten Wegen dorthin. 

Druckgitalisierung

Es ist mal wieder Zeit, sich über Regierung(en) lustig zu machen. Anlass heute: Digitalisierung, was seit ein paar Jahren der Heiße Scheiß ist. Da hatte die Regierung ein Gesetz gemacht, dass so viele Behördensysteme digitalisiert werden sollten wie möglich (ein Ziel, was die Ämter zu einem großen Anteil gerissen haben) digital, also per Computer (und nicht wie der Begriff ursprünglich mal meinte: mit den digites, Fingern) zugänglich zu machen. Darunter auch so Kram wie Bafög-Anträge. Die Dinger sind wohl ziemlich kompliziert, da kann so eine Webschnittstelle bestimmt was helfen, wenn die die Daten gleich hübsch in die Computer trägt. Stellt sich raus: Das ist nicht, was auf die Schnelle hingerotzt wurde. Stattdessen gibt es ein System, was hinten einen Ausdruck rausfallen lässt. Den dann in der Behörde irgendwer wieder völlig papiergetrieben bearbeitet. Weil, äh, das haben wir schon immer so gemacht? Das neue System wäre zu kompliziert gewesen? Zu teuer? Zu viele Anforderungen? Kennt sich niemand mit aus? Ach ja: Mit dem scheindigitalisierten System sind die Anträge natürlich immer noch nicht korrekter als mit dem selbst ausgefüllten Papier. Prüfungen waren ja auch nicht vorgesehen in dem Papier.

Da fragen wir besser nicht, wie das mit anderen Verfahren so aussieht. Am Ende werden da noch irgendwo Lochkarten gestanzt, oder berittene Boten losgeschickt. Aber alle Welt bejubelt uns, weil wir so modern sind. Hoffentlich.

Preiserhöhbot

Meldung aus der 'Quellenlage unklar'-Ecke: Ein Gesetzentwurf der Regierung würde eine Regelung enthalten, die Unternehmen der Strom-, Gas-, Wärme-Versorgung verbieten, die Preise zu erhöhen, es sei denn, die könnten belegen, dass ihre eigenen Quell-Preise entsprechend gestiegen wären. Das sollte irgendwie noch zum Jahreswechsel in Kraft treten, und dann eben die vielfach bereits angekündigten, und von Strom- bzw. Gaspreisobergrenzen eingehegten Erhöhungen insgesamt einfangen.

Klingt erstmal nicht schlecht, wird im Zweifelsfall aber an konkreten Beispielen erstmal durchexerziert werden müssen, bevor ich an eine ernsthafte Wirkung glaube. Wenn das aber wirken sollte, wirft das die Frage auf, warum nicht für viel mehr lebensnotwendige Preise so eine Nachweispflicht eingeführt werden kann. Das würde so Quatsch wie Indexmieten oder die Vonovia-schen Mieterhöhungen "weil Inflation" auch begrenzen, denn natürlich sind bei Vermietern nicht die Gesamtkosten um zwhn Prozent gestiegen. Und die inzwischen absurd steigenden Kosten für Lebensmittel könnten auch mal untersucht werden.

Stellt sich etwas später raus: Die Preisbegrenzung gilt nur für die Zeit, in der der Staat Kosten übernehmen will. Weil, alles andere wäre ja noch sinnvoll.

Nordströmplosion

Exklusivmeldung vom SWR bei der Tagesschau: Greenpeace hätte da mal eine der Stellen auf Video aufgezeichnet, wo Nordström 1 explodiert wurde. Stellt sich raus: Das sähe eher nach einer von außen herbeigeführten Explosion aus. Was die Meldung geschickt vermeidet zu sagen: Damit kann man auch nicht sagen, dass das ja nur der Fiese Russe gewesen sein kann, der als Verursacher aber vorher schon festgestanden haben muss. Weil, müsst ihr wissen, der Fiese Russe hat ja keine andere Möglichkeit, den Gasfluss zu reduzieren, oder gar zu stoppen. Oh, was? Hat der doch? Hat der ja zu der Zeit schon gemacht? Sowas. Ja, also, der Fiese Russe muss da ja Schuld sein, weil, äh. Und jetzt zu den Promi-News!

Tickäter

Erinnert ihr euch noch an das 9-Euro-Ticket? Das kam ja als Idee so ungefähr im März auf, wurde dann zum Juni eingeführt und galt bis Ende August. Dann sollte "schnell" eine Nachfolge gefunden werden. Inzwischen ist es Dezember, und klar, dass nicht vor April überhaupt ein bundesweites Nahverkehrsticket kommen kann. Vielleicht wird's aber auch noch später. Und teurer, zumindest mittelfristig. Ich rate mal: Der Nahverkehr ist so unterfinanziert, dass ein ernsthafter Ansturm neuer Nutzer den überfordern würde, und anstatt dann mal Geld in die Hand zu nehmen, und da reinzuleiten, rudern Politiker in Bund und Ländern lieber hilflos rum. Tolle Politik.

Katargas

Meldung vom 29.: Es gäbe da eine Einigung mit Katar, dass das Land in ein paar Jahren verflüssigtes Erdgas liefern würde.

Die Meldung hat ein paar kleine Haken: Erstens: Das gilt erst ab 2026, also zu einer Zeit, wo die Abhängigkeit zu (früher russischem) Erdgas schon nicht mehr so drängen sollte. Dann soll der Vertrag für bummelig 15 Jahre laufen, was so ein klitzewinziges Bisschen inkompatibel ist zu einer Klimaziel (wissenschon, das Ding aus Paris). Und dann ist Katar auch nicht gerade berühmt für seine Menschenrechtskonformität. Siehe das Rasensportereignis, was die sich gekauft haben, und wo die Medien urplötzlich entdecken, dass Demonstrationen manchmal vielleicht doch nicht nur Böse sein könnten.

Aber, hey, Hauptsache Gas. Muss man ja nicht hinterfragen.

Flüfassungsbruch

Ein politisch immer wieder gerne gemachter Trick mit Geflüchteten: Die werden in 'Gemeinschaftsunterkünfte' (im dümmsten Fall Container mit bisschen Infrastruktur) gesteckt, und dann bekommen sie weniger Geld, weil sie bräuchten ja auch weniger, weil in den mehr oder weniger überfüllten Kabuffs würden sie ja schon so gut versorgt. Da hat am 24. das BVerfG beschieden: Nein, oauschal darf alleinstehenden Asylbewerbern nicht einfach zehn Prozent vom Existenzminimum weggenommen werden. Und so Ausreden wie 'das wäre ja alles billiger, weil die ja zu mehreren irgendwas kaufen könnten, und das wäre dann bestimmt billiger' sind eben ohne jegliche Belege auch nicht zulässig. Allerdings wird auch dieser Verfassungsbruch keine Konsequenzen ergeben für die, die mal wieder organisiert die Verfassung gebrochen haben. Wie war das noch mit der bayrischen Vorratseinknastung?

Rausgehverbotbot

Meldung aus der 'das fällt aber früh auf'-Ecke: Das Bundesverwaltungsgericht hat letzte Woche geurteilt, dass die Rausgehverbote in Bayern unverhältnismäßig gewesen wären. Also die, die während der ersten Runde Corona-Beschränkungen galten, im Frühjahr 2020. Das war zwar nicht das erste Urteil, aber das bis dahin höchste Gericht. Nicht ganz klar ist, welche Auswirkungen ein Urteil jetzt noch haben kann, plant doch im Moment niemand an neuen Corona-Maßnahmen. Und selbst wenn nochmal irgendwas gegen eine Pandemie gemacht werden müsste, wird sich die gesamte Politiker-Kaste wieder darauf berufen, nicht mit fertigen Plänen bewaffnet zu sein. Als wäre das was Gutes, wenn man keine Pläne gegen Pandemien hat.

Bürgeldig

Wie erwartet hat am Dienstag die Regierung sich mit der Opposition (also der Union) darauf geeinigt, wie man die kleinen Fortschritte von "Bürgergeld" wieder wegnehmen kann, um auf ein Hartz 4,1 zu kommen. So sind sanktionsfreie Zeiten nicht mehr vorgesehen (auch wenn niemand einen Nutzen von Sanktionen zeigen kann, und bei ohnehin nur 3% der Hartz-"Kunden" überhaupt darauf zurückgegriffen wurde), das Schonvermögen, was man behalten dürfte, wenn man es denn beim Eintritt in die Armutshölle hätte, wird auch reduziert, wobei mir nicht klar ist, wie relevant das ist. Aber wieder mal gilt: Das W in CDU steht für Würde des Menschen.

bombige Doppelmoral

Zu den Raketen, die in Polen eingeschlagen sind, hatte ich mich ja schon geäußert. Aber was ich noch gar nicht erwähnt habe: unser NATO-Partner Türkei bombadiert inzwischen noch ein paar Zivilisten in Syrien. Proteste dagegen muss ich sowohl medial, als auch von der diplomatischen Ebene oder gar aus der Regierung übersehen haben. Dabei sollte man eigentlich erwarten, dass wir, die wir unsere moralische Überlegenheit so gerne raushängen lassen, unmoralisches Verhalten unserer Freunde schnellstmöglich abstellen sollten. Oder gilt die Doppelmoral von 'alles was unsere Seite tut, ist immer völlig gut, gerecht, legal und angemessen' auch für die Türkei? Das dröhnende Schweigen ist mir jedenfalls zu laut gerade.

Bombardier

Meldung aus der 'besser nicht zu früh Schlüsse ziehen'-Ecke: am 15. ist in Polen eine Rakete eingeschlagen, die russischer Bauart gewesen wäre. Die Medien haben sich ziemlich schnell festgelegt, dass da Der Russe Schuld sein muss, der ja bestimmt irgendwas in Ukraine bombardiert haben wollte, und dann Polen erwischt hätte. Der Einschlagsort liegt wohl auch nicht so weit weg von der Grenze zur Ukraine. Aber am nächsten Morgen haben sich unter anderem Der Ami gemeldet, dass sie vermuten, dass das eine ukrainische Rakete gewesen sein könnte, die als Flugabwehr gestartet wäre, und dann aber in Polen eingeschlagen. Rufe nach sofortiger Bombadierung durch die NATO (also den Ami) sind da schnell wieder verschwunden. Komisch, Ukraine darf also Polen bombardieren, wenn das ein Versehen wäre? 

Tötrael

Vor einiger Zeit ist in Palästina eine palästinensische Journalistin erschossen worden, und das ist hierzulande medial doch ziemlich untergegangen (ähnlich wie Meldungen, wo Menschen nach KOntakt zu Polizisten plötzlich einfach so nicht mehr leben, und die Pressesprecher der Polizei den Opfern die Schuld zuschieben). Jedenfalls hat zu der Journalistin die deutsche Regierung ihr Nichtstun damit gerechtfertigt, dass doch bitte die Täter sich selbst aufklären mögen, was dann auch irgendwann geschah: Ja, die Kugeln, die die Journalistin umgebracht haben, stammten aus israelischen Schusswaffen, die von israelischen Militärs abgeschossen wurden. Aber mehr wollte das israelische Militär nicht aufklären. Dann hat sich da letzten Dienstag das Amistanische Justizministerium gemeldet, und erklärt, sich das mal näher ansehen zu wollen. Das fand dann lustigerweise die israelische Regierung nicht geil, die aber schon seit Monaten kein Interesse daran gezeigt hat, den/die Täter der offensichtlich nicht begründbaren Tötung ausfindig zu machen. Man könnte auch locker argumentieren, dass Soldaten keine Zivilisten töten sollten, weil das schon gemäß Genfer Konvention nicht angeht (das wäre auch praktisch, wenn man russischen Soldaten die Tötung von Zivilisten vorwirft, dass man andere Zivilistentötungen nicht komplett unbehandelt lässt. Noch besser wäre es, wenn das amistanische Justizministerium auch Tötungen durch Amistaner verfolgen würde, aber das würde mich dann wieder mehr überraschen). Ich glaube auch nicht daran, dass da Täter wirklich bestraft werden, aber wenigstens ein bisschen mehr Strafe darf denen ruhig drohen, alleine um zu zeigen, dass das moralisch nicht geht.

tweetbackcheck