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EUrhebermist

Und dann war letzte Woche die erwartete Abstimmung zum Urheberverwertungsrecht. Trotz der Demonstrationen, der Meldungen von kleinen Firmen, dass eine Zustimmung zu der Richtlinie die Firmen gefährden würde, und trotz der Tatsache, dass in Kürze das Eu-Parlament neu gewählt wird, fand sich keine Mehrheit gegen die Richtlinie. Nun jubeln die Verwerter. Wer als Urheber glaubt, die Richtlinie brächte irgendwelche Vorteile, wird sich solange getäuscht sehen, bis die Gesetze entsprechend geändert werden, und dann noch weniger Geld von den Verwertern bei deren Ware eingeht.

Was mich an der ganzen Geschichte aber am meisten ärgert ist noch nicht einmal das Ergebnis der Abstimmung. Keine der Parteien, deren Abgeordnete dafür gestimmt haben, waren in meinem engeren Kreis derjenigen, denen ich zur Wahl meine Stimme hätte geben wollen. Nein, mich ärgert viel mehr, wie die Lobbyisten, Propagandisten und Mafiosi die Debatte zerstört haben. Das fängt an bei einem Berichterstatter im Parlament, der nicht nur keine Ahnung hat, sondern sich dann auch noch weigert, sich Wissen heranzuschaffen oder eine Person zu beauftragen, die das für ihn macht. Dann geht das weiter mit Medien-Outlets, die mal wieder rumlügen, wie beim letzten Mal, als es um das Lügenschutzrecht ging. Und als Kröhnung werden dann noch Abgeordnete gegenüber Wählern und Demonstranten ausfällig, was im Dunstkreis einer Rede der Piraten-Abgeordneten Julia Reda dann dazu führte, dass die Parlamentspräsidentin ihm den Upload filtern das Mikrofon abschalten musste, weil er die Redezeit für einen Einwurf überschritten hatte. Dass der dabei einwarf, er habe nicht gesagt, Demonstranten seien gekauft, sondern stattdessen gesagt, dass Demonstranten gekauft seien, wirft die Frage auf, wo der Unterschied sein soll.

Für mich kommt da mal wieder die Botschaft an, dass 'Die da oben' doch eh darauf scheißen, was das Volk will. Das haben wir so gesehen bei Bundeswanzen, Zensursula, Vorratsdatenspeicherung 1 und 2 und vermutlich demnächst wieder, wenn die Friday for Future weiter ignoriert werden. Mich beschleicht so langsam der Verdacht, Politikverdrossenheit könnte ein Ziel der Aktionen von Politikern sein.

Mülleröffentlicht

Und dann war da noch der Report vom Sonderermittler aus VSvA, der am Freitag, 22. an den Zuständigen im VS-Justizministerium ging, wo es nur bis Sonntag Abend (unserer Zeit) gedauert hat, bis da eine nur wenige Sätze lange Zusammenfassung in die Öffentlichkeit entglitscht ist. Und laut der hätte der Sonderermittler keine ZUsammenarbeit der Kampagne vom Trampel mit dem Russen gefunden (das wäre dann wohl in Trampel: No Collusion), bei Justizbehinderung sieht es wohl komplizierter aus.

Das wirft dann die Frage auf, wie die Demokraten damit umgehen, wenn der ach-so-wichtige Bericht vom Müller gerade das eine nicht enthält: Eine deutliche Verbindung nach Russland. Weil, Einmischung in andere Staaten ist ja schlecht, wenn sie gegen die Amis gerichtet ist, aber besonders schlimm ist alles, was Der Russe macht. Hab ich nie ernsthaft verstanden, was die Obsession der Amis mit Russland sagen will.

Hacktos

Ganz besonders dämliche Idee der 'Hacker' vom Cyberhackamt Zitis: Die wollen die Sicherheit von Autos aushebeln. Schlimmstenfalls heißt das dann, dass Personen, die irgendwer zum Staatsfeind deklariert hat, rein zufällig Unfälle mit Autos erleben, sei es, dass sie selbst irgendwo gegenfahren, weil das Auto das so lenken will, oder dass sie plötzlich von nem Auto überfahren werden, was sich unerwartet auf Fußgänger gestürzt hat. Selbst im 'Besten' Fall, in dem es nur um die Spionage der Insassen von Autos geht, sehe ich nicht, inwiefern das etwas Positives sein könnte. Aber wie sprach die Religionsführerin, die sich Kasner nannte so schön? Ausspähen unter Freunden, das war doch so geil, oder?

Goostrafung

Und dann war da mal wieder ne Strafe der EU gegen Google wegen Wettbewerbsverzerrung bei Werbung. Aus zwei Gründen habe ich keine fundierte Meinung zu dem Thema: Einmal interessiert mich Werbung nicht. Als Internetnutzer blende ich so viel davon aus wie möglich, weil sonst eine Reihe Internetseiten gar nicht mehr nutzbar wären. Schlecht fühle ich mich dabei nicht, weil Werbung für Produkte, die ich irgendwann kaufe ja durch den Kaufpreis mit abgeseckt sind, und Produkte oder Firmen, von denen ich nichts kaufe das auch nicht durch Werbung ändern sollen. Der zweite Grund: Ich habe nicht den Eindruck, dass die bisherigen Strafen gegen Google dort viel Eindruck hinterlassen hätten. Mal davon abgesehen interessiert mich Google auch nur am Rande, insofern als die Firma mit Android ein Mobilbetriebssystem anbietet, durch dessen Konkurrenz Apple angetrieben wird, ihr eigenes System weiter zu verbessern, was sich auf mich dann insofern auswirkt, dass ich auf meinen Mobilgeräten bessere Software habe.

Ergo: Ja, da gibt's ne Strafe. Die wirkt auf dem Papier wie eine große Summe. Ob die was ändern wird, weiß ich nicht, und weil's um Werbung geht, interessiert's mich auch nicht.

Drohnteil

Aus den Nachrichten merkt man es kaum, aber Der Ami mordet immer noch mit deutscher Hilfe, indem die Drohnen über den US-Militärstützpunkt Rammstein in ihren Einsatzgebieten gesteuert werden. Die Regier behauptet zwar auf explizite Nachfragen kurz angebunden, man wisse von nichts, aber nun hat das Oberverwatungsgericht NRW sich mal dazu ins Benehmen gesetzt. Der Regier wird aufgegeben, "sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, ob eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen an der Wohnanschrift der Kläger im Jemen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet". Das ist zwar jetzt nicht die härtestmögliche Verurteilung, aber das bisher übliche Nichtstun fällt so etwas schwerer.

Andererseits erinenre ich mich noch an die Entführung eines Tunesiers gegen ein Gerichtsurteil. Die Konsequenzen davon waren, ja, was waren eigentlich die Konsequenzen? Und als neulich Polizisten einen jüdischen Professor verprügelt haben, weil der von jeman anderem verprügelt worden war, hatte das auch gar keine Konsequenzen. So richtig rechtsstaatlich erscheint mir das alles nicht. Aber immerhin gibt es jetzt mal ein Stück Papier, was die Regierung weiter ignorieren wird.

CDUploadshytt

Besonders dämliche Idee der Vertreter der Content-Mafia in Parteiform: Die CDU hat dann auch mal bemerkt, dass die Uploadfilter, die sie ja so dringend über die EU haben wollte, äußerst unbeliebt ist. Dass dabei die Verlegervergütung auf Kosten der Urheber und das Lügenschutzgeld in der selben Richtlinie drinsteckt, ignorieren viele Proteste ja schon. Und dann ist der CDU jedenfalls eine Idee eingefallen, wie man gleichzeitig für und gegen Uploadfilter sein will: Und zwar soll es irgendwie Pauschallizenzen geben in Deutschland, so dass im deutschen Internet dann doch keine Uploadfilter nötig wären. Mal ganz davon abgesehen, dass man sowas auch bequemst in der Richtlinie unterbringen könnte, was wohl mehrfach abgelehnt wurde, hat der Vorschlag nur ein klitzewinziges Problem: Es gibt kein deutsches Internet. Glauben die Volltrottel ernsthaft, dass Firmen Internetseiten für Deutschland irgendwie anders machen als für die ganze Welt? Wie sieht es aus, wenn man in einer Veröffentlichung auf einem deutschen Forum einen Text raubmordkopiert, der aus Österreich stammt, und damit Uploadgefiltert werden muss? Oder sollen Österreichische Urheber von deutschen Pauschalverwertungsgesellschaften bezahlt werden? Das ist alles so völlig sinnlos.

Ich bleibe bei der Einschätzung: Die ganze EUrheberrechtsscheiße kann man nur noch komplett ablehnen. Da ist so viel falsch dran, dass wegwerfen und komplett neu machen besser ist als Rettungsversuche.

Kommentare bei Heise und Golem dazu.

EUrhebermist-Demos

Am gestrigen Samstag waren in einer Reihe Städten im Bundesgebiet Demonstrationen angemeldet, die sich gegen die EU-Urheberverwertungsrechtereform richteten, mit der unter Anderem ein Lügenschutzgeld europaweit eingeführt werden soll, das Gerichtsurteil zur Ausschüttung von Pauschalvergütungen an Urheber zurückgedreht werden soll, und eben auch firmen für alle Inhalte haftbar gemacht werden, wenn sie nicht gerade alle Uploads filtern.

Nachdem die selbsternannten seriösen Berichterstatter wie Verlage, Nachrichtenagenturen und auch die davon eigentlich nicht betroffenen ÖR-Nachrichten weitgehend den selben Propaganda-gefärbten Berichtsmist abgeliefert haben, wüsste ich nicht, wo ich an seriöse Berichte gelangen könnte. Beim Heise-Ticker gibt es immerhin keine offensichtlich einseitige Berichterstattung, deshalb gibt es einen Übersichtsbeitrag, je einen Bericht über die Demo in Berlin, Köln und München.

Unterdessen entblödet ein Vertreter der CDSU sich nicht, davon zu schwafeln, die Demonstranten seien bestimmt alle gekauft, das Lügenblatt vom Lügenschutz-Propagandisten Axel-Springer-Verlag veröffentlicht das, und die CDSU-EU-Ecke twittert damit dann rum. Von der Seite lasse ich ab sofort keine Vorwürfe von Propaganda mehr gelten. Und auch Behauptungen von Wahlbeeinflussung von Russen haben solche Lügner gefälligst zu beweisen, bevor sie noch jemals ernst genommen werden können. Dass durch die Verschiebung-doch-nicht der Abstimmung die selbe CDSU bereits deutlich gemacht hat, dass sie auf Das Volk scheißt, macht die Nummer auch nicht besser.

Brexwartung

Erwartbares vom Brexit aus der letzten Woche: Erst hieß es am Dienstag, es hätte doch noch eine Einigung zwischen der UK-Regierung und der EU-Kommission gegeben. Wenn man aber genauer hinsieht, ist das nur ein Papier, in dem im Kern das drin steht, was nicht ohnehin klar war. Ja, es wäre schon erstrebenswert, wenn die EU-Außengrenze auf der irischen Insel nicht zu einem Problem würde. Solange es aber keine andere Lösung gibt, muss das Vereinigte Königreich aus Nordirland und Großbritannien wegen Nordirland und dessen EU-Außengrenze zur Republik Irland eben den EU-Handelspflichten unterzogen werden (das ist, soweit ich ihn verstanden habe, der Backstop).

Mit dem Stück Papier und dem selben Vertragswerk wie bei der letzten Abstimmung ging die UK-regierung in die Abstimmung, und hat wie erwartet, verloren. Am Mittwoch stand dann die Frage an, ob denn inzwischen ein Vereinbarungsloser Austritt aus der EU gewünscht würde (der "No-Deal") Und auch da war das Ergebnis erwartbar: Nö. Wobei die Parlamentarier da einer Version mehr zugestimmt haben, die von der Opposition kam, als dem Text der Regierung. Bevor am Donnerstag darüber abgestimmt werden konnte, ob das Unterhaus denn eine Verschiebung des Austrittstermins (28. März, 23:59:59 Ortszeit) anstreben wollte. Das hat nur den Haken, dass das Unterhaus und die UKsche Regierung das gar nicht alleine entscheiden kann. Und der Juncker hat schon verbreitet, es gäbe keine Änderungen an den Texten mehr, und eine Verschiebung sei maximal bis zum Termin der Wahl zum EU-Parlament im Mai möglich. Ob in den verbleibenden zwei Monaten das UKsche Parlament bei noch einer Asbstimmung über den immer gleichen Text anders entscheidet, erscheint fragwürdig. Aber offenbar will die May-Regierung auch nicht das Volk nochmal befragen, wie es denn die vorliegenden Alternativen befürwortet. Ich könnte mir ja vorstellen, dass es da durchaus Meinungen geben könnte zu den Optionen No-Deal, der angebotene Text oder Rücktritt vom Brexit. Aber das könnte ja glatt demokratisch wirken. Und damit der Text hier vollständig ist: Das Unterhaus hat ür eine Verschiebung den Brexit-Termins gestimmt.

Torbot

Dumme Idee aus NRW und Hessen: Weil man über Anonymisierungsdienste imNetz Dinge anonym tun kann, die nicht unbedingt legal sein müssen, müssen Anonymisierungsdienste verboten werden. Und das haben die Länder als Gesetzentwurf in den Bimbesrat geworfen. Spannenderweise ließe sich mit leichter umformulierung des Gesetzes jegliches Hilfsmittel, was irgendwie im Dunstkreis einer Straftat verwendet werden könnte, auch zu verbieten. Ich hörte, Bankräuber würden Wege und Straßen benutzen, die müssen auf jeden Fall auch verboten werden, und deren Betreiber eingeknastet. Ach, da gilt das nicht? Nein, warum nur?

Boeiblem

Boeing hat ein Problem. Weil deren Kunden ein Problem haben. Und das kommt so: In den letzten paar Monaten hatten zwei Flieger der Modellreihe 737 Max 8 kritische Vorfälle, einer davon ist abgestürzt, alle Insassen tot. Beim älteren Vorfall hat zwar auch niemand überlebt, die Auswertungen der Flugdaten- und Cockpit-Voice-Rekorder ist aber schon fertig. Es gab da wohl ein Problem mit dem Computer im Flugzeug, durch das die Steuerung sehr unintuitiv geworden ist beim Start. Und das liegt nun als Vermutung des Absturzes neulich in der Luft, zusammen mit Aussagen anderer Piloten, dass das Flugzeug-Mpdell Mist wäre. Und auf einmal geht es ganz schnell, und am 12. haben mehrere Fluggesellschaften ihre 737-Modelle der betroffenen Modellreihe aus dem Betrieb genommen, und eine Reihe Länder hat erklärt, dass die Flieger doch bitte nicht über deren Luftraum fliegen mögen. Spätestens damit hatte Boeing nun ein großes Problem, entsteht doch bei potenziellen Beförderungsfällen der Verdacht, die 737 Max 8 wären nicht hinreichend sicher (wobei ich dazu keine Aussage von Flugzeugzulassungs-Behörden mitbekommen habe, und die Flieger sind ja mal irgendwann zugelassen worden). Als Akute Maßnahme hat Boeing ein Software-Update angekündigt, wobei auch da die Frage ist, wie sicher das ist, beziehungsweise, ob das die konkreten Probleme für Piloten und in der Folge zahlende Kundschaft der Fluggesellschaften löst. Und nur wenn Kundschaft Fluggesellschaften beahlt, um mit den Fliegern zu fliegen, zahlen Fluggesellschaften an Boeing, umd die Flieger nutzen zu können.

In VSvA hat das Trampeltier immerhin am Mittwoch auch mitbekommen, dass es da ein Problem mit den Fliegern gibt, und erlassen, dass die doch bitte nicht fliegen mögen. Und Boeing hat mal eine Zeitschiene angedeutet, wie lange sie so brauchen könnten, bis die Flieger wieder nutzbar werden sollten. Das hat schon fast BERsche Ausmaße, oder anders ausgedrückt: Wenn Flugzeugbesitzer ihre Flugzeuge für längere Zeit nicht nutzen können, könnten die mal Anwälte damit beauftragen, doch mal zu prüfen, ob der Verursacher dieses Problems nicht irgendwas zahlen könnte. Und schon dürfte ein gewisser Schmerz im Geldbeutel von Boeing sich manifestieren. Und in der Folge vielleicht auch bei den Personen, die ja immer so gut bezahlt werden, weil sie ja so viel Verantwortung trügen. Bleibt abzuwarten, ob der Boeing Vorstand und Aufsichtsrat mehr Verantwortung trägt als die gleichen Posten bei VW.

Stromgriff

Meldung aus der 'kann sein, kann auch nicht sein'-Ecke: In Venezuela ist auffallend lange der Strom ausgefallen, was zumindest zeitlich mit einer Verlautbarung des floridianischen Abgeordneten Rubio koinzidierte. Und da sehen nun Vertreter der Regierung von Venezuela einen Hinweis auf einen Zusammenhang. Ich traue dem Rubio ja keinen Cyberterror zu, den Cyber-, Terror- und Schnüffelbehördern der VSvA (hihi) hingegen schon. Immerhin haben die ja auch schon den Iran angegriffen mit Stuxnet. Insofern: Die Amis haben wohl Venezuela gecybert.

Freitagsdemos

Nun waren am Freitag also weltweit Schüler auf den Straßen, um von der Politik Änderungen zum Klimaschutz zu fordern. Eine Schätzung zur Anzahö der Beteiligten habe ich nicht gesehen, es dürften aber schon einige hunderttausend bis Millionen gewesen sein.

Die Reaktionen aus der Politik sind wie erwartet. Da gibt es einerseits die Berufspolitiker wie die Kanzlerin, die öffentlich gut findet, dass die Proteste sich auch gegen die von ihr seit inzwischen 13 Jahren angeführte Politik richtet, oder den Bundesgrüßaugust Frank-Eikonal Foltermeyer, der sich nicht entblödet hat, nach Neumünster zu fliegen(!), um dann da dir üblichen Luftblasen abzusondern. Andererseits gibt es so Flachpfeifen wie Herrn "Besser nicht regieren", der davon fabulierte, den Klimawandel möge man doch den Profis überlassen, womit der im Zweifelsfall sich meint, und nicht die Wissenschaftler, die letzte Woche zu mehreren zehntausend sich öffentlich den Forderungen der jungen Demonstranten angeschlossen haben. Oder Frau Karren-Krampf, die mit ihrer Gehorsamkeits-Ideologie (weil Schulpflicht ist ja so viel wichtiger als ein Planet, auf dem man noch leben kann) und einer Moral aus den 70ern nicht bemerken will, dass wir das schon erfolglos durchgespielt haben.

Ich finde es einerseits gut, dass die Jugendlichen mal zeigen, wie politisch auch sie sind, und zumindest hierzustadt waren auch noch Ferien (schockierend, die protestieren selbst dann, wenn sie dafür keine Schulstunden verpassen!). Medial war das Thema zumindest als lokales Ereignis präsent, dass es Berichte über die Tatsache gegeben hat, dass auf allen Kontinenten (ja, auch Antarktis) Proteste stattfanden, ist mir nicht begegnet. Andererseits frage ich mich, wie das Ziel der Proteste aussehen mag. Gibt es ein Szenario, wie die Politik sich der Themen annehmen kann, und die Schüler dann wieder zur Schule gehen können? Nicht, dass es so aussähe, als würde die Politik regieren.

Insbesondere fallen mir eben Parallelen zu den US-Demonstrationen vor einem Jahr (March for our lives) auf, wo sich die Bewegung inzwischen weitgehend verlaufen hat, die Waffengesetze aber nicht erntsthaft angepasst wurden. So ein ähnliches Ergebnis befürchte ich bei den eher unkonkreten Forderungen eben auch. Wenn es nicht noch einen anderen Weg gibt, die forderungen auch und besonders durch Wähler bei der Politik einzufordern, denn das Druckmittel fehlt den allermeisten Schülern im Gegensatz zu den Parkland-Kids vor einem Jahr noch.

Neuseelerror

Und dann gab es Terrorangriffe in Neuseeland, Christchurch, wo Personen in zwei Moscheen eingedrungen sind und um sich geschossen haben. Erste Veröffentlichungen sprechen von 49 Toten und einer ungenannten Zahl Verletzten. Ebenfalls ist die Rede von vier Verhafteten, drei Männern und einer Frau.

Soweit die Veröffentlichungen, die mir bisher begegnet sind. Aus der besonders unappetitlichen Ecke gibt es wohl ein Video, was eine der Täterinnen live gestreamt haben soll, und wo sich diverse Medien nicht entblödet haben, das auch noch zu reproduzieren. Da fehlt mir wirklich jegliches Verständnis für, und alle Medien und deren Vertreter sollten nicht mehr als Journalisten betrachtet werden, wenn es nicht sogar noch Straftatbesttände gibt, die man solchen Terrorpropagandisten vorwerfen kann.

Ansonsten gibt es wohl einen Text, der als Manifest der Täterinnen bezeichnet wird, in dem die ihre islamfeindliche, terroristische Haltung bestärken, wo Kommentatoren gewisse Ähnlichkeiten zu so Figuren wie dem Trampel erkennen wollen. Das erscheint mir alles nicht fernliegend, aber ich glaube, solche Hirnauswürfe muss ich mir nicht näher ansehen. Die Reaktionen der üblichen Verdächtigen ist erwartbar, wobei die Moralbeauftragte der Zensurpartei, eine Frau mit Doppelnamen es erneut geschafft hat, erst ihre moralische Untragbarkeit zu zeigen, und dann glatt vergessen hat, Mitgefühl zu heucheln (Wortlaut: "Egal gegen wen sich Hass, Gewalt und Terror richten, am Ende sterben Menschen, verlieren Kinder ihre Eltern und Eltern ihre Kinder. Dafür kann es keine Erklärung und darf es nie Entschuldigung geben. Im Gedenken an Opfer in nie einen Zweifel daran aufkommen lassen.") Keine weiteren Fragen.

NSApaganda

Und dann ist die NSA mal wieder in den Medien. Zuerst mit einer Meldung, die ich für nur schlecht getarnte Propaganda halte. Und zwar wird verschiedentlich vermeldet, die NSA-Vorratsdatenspeicherung würde schon längst nicht mehr benutzt. Das war einer der Gründe, wegen denen Ed Snowden die Programme der NSA an Journalisten gegeben hatte. An sich wäre so eine nicht mehr stattfindende Datensammlung ja gut, aber ich habe zwei Vermutungen: Entweder findet die selbe Sammlung weiter statt, heißt jetzt nur anders, so dass die Antwort "not under this program" zwar formal korrekt ist, inhaltlich aber doch falsch. Oder die Telkos haben nicht mehr die interessanten Daten, und NSA schnorchelt die jetzt bei MEssengern oder sonstwo weiter ab. Ich glaube jedenfalls nicht, dass NSA plötzlich darauf verzichtet, alles von Jedem wissen zu wollen.

Und dann war da noch ein gerade veröffentlichtes Tool zum Reverse-Engineering von Software. Das wäre auch ganz nett, wenn es nicht eigenartigerweise einen Port ins ganze Netz öffnen würde, mit dem das Programm von überall aus ferngesteuert werden kann. Das ist natürlich bestimmt nur ein Fehler und auf Gar Keinen Fall eine Wanze. Wie konnte uns das denn nur passieren? Ist wohl wer mausgerutscht...

Wie war das noch, wovor soll man bei Technik von Huawei Angst haben? Hintertüren? Hmmmmmmmmm.......!

Urhebschiebung

Eklige Ekligkeit aus dem EU-Parlament: Da haben die Sockenpuppen der Content-MAfia offenbar massiv Angst vor dem Volk und beabsichtigen die Abstimmung über das völlig sinnlose Urheberverwertungsrecht zu verschieben, so dass diverse für den 23. angekündigte Demonstrationen schlicht zu spät kommen. Ein gerüchteter Termin eine Woche vorher ist der 12. Unklar ist noch, ob es zu solch einer Verschiebung kommt, liegen doch noch gar keine offiziellen Übersetzungen der Verwertungsrechte-Richtlinie vor. Die Parlamentarier sollen also ohne den Text der Richtlinie in ihrer Landessprache sehen zu können quasi blind zustimmen. Das ist selbst für die Vorratsdatenfans und Zensurliebhaber ein neuer Tiefpunkt an fehlendem Respekt den Wählern gegenüber. Und nachdem bei der nächsten Wahl zum EU-Parlament in Deutschland nur eine Stimme für eine Parteiliste abgegeben werden kann, bleibt für mich nur die Konsequenz, allen Parteien die Stimme zu verweigern, die für den Dreck stimmen.
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