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PMKtistik, oder Lügen mit Zahlen

Am 10. haben Bundeskriminalgeheimdienst (offiziell "-amt") und Bundesminister:in für Drinnen und Dahoamität Faeser die Statistik über Kriminalität vorgestellt, zu der auch die "Politisch Motivierte Kriminalität" gehört. Dazu flog auf Twitter bei mir vorbei, wie die Statistik dabei in einer Ecke direkt lügt: Alles, was die Staatsgewalt ("Polizei") für "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" hält, wird da aufgeführt, und weil die Polizeistatistik natürlich nichts mit Gerichtsurteilen zu tun hat, fallen da auch alle Fälle drunter, wo Gerichte es ablehnen, Klage zuzulassen, oder sogar einen Freispruch erlassen. Wenn sich also die Vertreter der Staatsgewalt bewiderstandet fühlten, die neulich zum Zeitpunkt und Ort der Tötung einer Person auf diese Person gewaltsam einwirkten, dann war auch das ein Fall, der als "Gewalt gegen Polizisten" verkauft wird. Weil, das Opfer der mutmaßlichen Körperverletzung mit Todesfolge übte schließlich Gewalt gegen die Polizierenden aus, indem es sich nicht sofort in Luft auflöste, als die Faust der Polizierenden auf es einschlug. Leider wird der angebliche, mutmaßliche Gewalttäter für das schlimme Verbrechen nicht mehr bestraft werden können, beging er doch auch das Verbrechen zu versterben.

Und so zieht sich das Problem der Polizeigewalt unauffällig durch die Statistik, wird in den Medien weitgehend ignoriert, und von Vertetern von sogenannten Polizeigewerkschaften oder BKA dann ignoriert, wenn selbige von "Tötungsdelikten an Polizisten" faburlieren, und die ungleich höhere Anzahl Tötungsdelikte von Polizisten nicht mal erwähnen. Das ist dann Gut und Gerecht und Zeichen des Großartigen Rechtsstaates, weil, äh, Gehen Sie Weiter, Hier Gibt Es Nichts Zu Sehen!

PS: Falls es jemand vergessen haben sollte: Die selbe Polizeistatistik führte die später der NSU zugerechnete Morde übrigens als "Türkenmafia". Und für ÄÄnderungen der Statistik war es beim Bekanntwerden der NSU leider Zu Spät. Aber das kann ja mal passieren, nicht wahr?

SH-Wahl

Und dann war am 8. Mai Wahl für den Landtag in Schleswig-Holstein. Bis dahin hat da eine Koalition aus Schwarz, Geld, und Grün regiert. Nach der Wahl dürfte sich das aber insofern vereinfachen, als die cdU nur eine Stimme im Parlament bis zur Mehrheit benötigt, also mit praktisch jeder anderen Partei regieren könnte. Da wären also die Grünen, die spD, die FDP und der SSW, der im Ergebnis die Befreiung von der 5%-Hürde gar nicht gebraucht hätte. Nicht mehr im Landtag ist die selbsterannte 'Alternative'. Ich glaube ja nicht, dass sich da bundespolitisch viel draus lesen lässt.

Dafür lässt sich mal wieder wunderschön Medienkritik an den Sprechsendungen ("Talk Shows") unterbringen, wo wohl wieder irgendwer es für nötig befand, auch einem Vertreter der bavarischen Regionalpartei zur Regionalwahl am anderen Ende der Republik zu befragen. Ich erwarte, dass dann bei der nächsten Wahl in Bayern auch der SSW in die Runde der Gescprächspartner eingeladen wird, um der CSU vorzuschreiben, was sie geföälligst zu tun oder zu lassen hätte.

Wirelanz

Kapitän Offensichtlich hat dann mal melden lassen: Die Bilanzen von Wirecard waren falsch. Was brachte den Kapitän zu dieser Erkenntnis? Waren es die angeblichen Konten in den Philipinen mit angeblich bummelig 2 Mrd Euro, die die dortigen Banken nie gesehen haben? Oder war es die Tatsache, dass die Firma kurz nach Bekanntwerden eines zufällig ungefähr zwei Milliarden Euro großen Lochs in der Bilanz insolvierte? War es gar das Loch in der Bilanz selbst? Aber galten für Wirecard nicht spezielle Gesetze? Imemrhin hat eine Kandisbunzlerin persönlich noch in China für Wirecard geworben, und das kann ja nur heißen,. dass wenigstens oberflächlich mal jemand nachgesehen hat, ob da nicht nur Müll in der Firma steckt.

Und wenn jetzt auch öffentlich bekannt wurde, dass Wasser vereinzelt die Eigenschaft "nass" aufweisen kann, wird das Konsequenzen haben für eine Wirtschaftsverratungsfirma "Ernest & Young" die zuletzt unter dem Ausruf "EY" fürmierte, und behauptete, die Bilanzen von Wirecard seien in Ordnung, was relativ offensichtlich vielleicht nicht vollständig zutreffend hätte gewesen sein können? Und wenn nein, warum nicht?

Killizei

Meldung aus der "Genau das meinten wir"-Ecke: In Mannheim haben Vertreter von Polizei einen Mann mit "einfacher Zwang" behandelt, bevor der plötzlich und natürlich ohne jegliche Einwirkung von außen einen Nicht-Lebenden Zustand einnahm. Nun ist es ziemlich einfach zu vermuten, dass die Taten der Vertreter von Polizei und der Zustand des Opfers kausal zusammen hängen könnten, aber leider gelten für Vertreter von Polizei nur wenige Gesetze, und so ist nicht passiert, was bei anderen Personen passiert wäre: eine Verhaftung wegen des dringenden Verdachts, ein Tötungsdelikt begangen zu haben. Es muss auch total klar sein, dass "einfacher Zwang" auf Gar Keinen Fall einen Straftatbestand "Körperverletzung im Amt" erfüllen können kann, und deswegen muss auch niemand gegen die zum Tatzeitpunkt am Tatort in Kontakt mit dem Opfer befindlichen Personen auch nur öffentliche Ermittlungen aufnehmen. Ich habe die dumpfe Befürchtung, dass nicht öffentlich werden wird, warum das Opfer plötzlich die Lebensprozesse beendet hat, und die nur zufällig an dem hantierenden Personen werden nie einer Straftat beschuldigt werden. Aber erzählt mir gerne weiter, warum Mord nicht verjähren würde. 

Vorabort

Großer Aufregungsgrund: Am 3. ist aus dem amistanischen Subprime-Gericht eine Entscheidung vorab entwichen, dass ein dort anhängiges Verfahren so entschieden wird, dass das Abtreibungsverbot nicht mehr gelten soll. Interessierte Beobachter haben etwas in der Richtung schon länger vermutet, aber das ist die erste halboffizielle Bestätigung, dass diese Entscheidung so in Arbeit ist. Medial ist hierzulande die Berichterstattung über den Absturz Ameristans zu einer Nation ohne Gesundheitsversorgung und mit Verboten von Abtreibung, demnächst noch Verhütung, und wenn sie schon mal dabei sind, gleichgeschlechtlicher Ehen, diese Berichte sind nicht bereits abrufbereit in den Redaktionssystemen gewesen. Dafür echauffiert sich ein Teil der Wortmeldungen darüber, das das ja nur ein Entwurf wäre (die Entscheidung dürfte sich aber nur noch in Details davon unterscheiden), dass es ja nicht ginge, dass so ein Entwurf öffentlich werde (es war bisher auch nicht üblich, Urteile des Subprime Court komplett umzukehren, ohne mindestens eine echt gute Begründung zu haben). 

und so muss VSvA auf den Status einer Viertwelt-Nation reduziert werden. Von denen will man sich doch nicht vorschreiben lassen, gegen wen man Kriege zu führen hätte.

Spanüffel

Neues von der Spiolitik: Nachdem neulich bekannt geworden ist, dass die Regierungswanze Pegasus auf Telefonen katalonischer Polit-Personen gefunden wurde, soll die jetzt auch beim spanischen Regierungschef auf einem eigentlich als sicher behaupteten Telefon gefunden worden sein. Bei den Katalonen (Katalanen?) war der Verdacht ja ziemlich schnell die spanische Regierung, aber dass die sich selbst beschnüffeln lässt, erscheint dann doch etwas zu fernliegend. Das ergibt dann ein paar Optionen, wer da schnüffeln könnte: Die eins bis n Spionagedienste in und von Spanien, die so frei drehen, dass sie den Regierungschef beschnüffeln, oder irgend welche anderen Spionagedienste von Außerhalb (bei denen man erstmal annehmen sollte, dass sie der jeweiligen Regierung folgen). nachdem bei der Nasi ja eine Erkenntnis war, dass Spionagedienste weltweit miteinander Daten tauschen, könnte natürlich auch spanische Spionage über ausländische Dienste die spanische Regierung ausschnüffeln und sich dann ahnungslos geben. Aber in der Richtung liegen keine Erkenntnisse, nur Wahnsinn.

Zerobot

Behörden sind ja nicht bekannt für ihre Schnelligkeit. Ein wunderbares Beispiel dafür, was das konkret heißt hat kürzlich die Bundesnetzagentur geliefert, der ein gutes halbes Jahr nach dem Urteil eines Gerichtshofs mit dem Namen Europäischer aufgefallen wurde, dass ein Urteil, mit dem Zero-Rating-Mobilfunkangebote verboten werden auch diejenigen Angebote StreamOn beziehungsweise Vodafone Pass betreffen, die Telekom beziehungsweise Vodafone bisher angeboten haben. Und so hat die Bundesnetzagentur dann mal beide Angebote verboten. Wie bereits nach Veröffentlichung des Urteils erwartbar war. Nachdem das Verbot so lange gebraucht hat, und auch Telekom und Vodafone sich als langsame Behörden gerieren können, dürfte es jetzt nur noch ein weiteres halbes Jahr dauern, bis die verbotenen Zero-Rating-Tarife wirklich verschwunden sind. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob das unerwartet unbegrenzte Datenvolumen in meinem Vertrag vielleicht in Erwartung des Verbots schon mal eingestellt worden sein könnte. Weil ja klar war, wie die Bundesnetzbehörde entscheiden würde, wenn sie denn mal entscheiden würde.

Wie auch immer. Jetzt ist Zero-Rating verboten, und wird hoffentlich mittelfristig durch mehr, günstigere Angebote ohne Datenvolumen ersetzt. Da haben dann alle was von.

Verfassungsbruch

Mal wieder eine Meldung aus der 'tun Sie mal kurz überrascht, bitte'-Ecke: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat das bayrische Gesetz für den dortigen Landesverfassungsschutz vor das BVerfG geklagt und teilweise Recht bekommen. Das Gesetz für das bayrische Landesamt für Verfassungsschutz ist teilweise verfassungswidrig. Dass Ähnliches auch für andere Landesgesetze gelten könnte, darf man wohl vermuten, geurteilt ist es damit noch nicht. Weniger vermuten muss man bei der Frage, welche Partei für das verfassungswidrige Gesetz verantwortlich sein könnte (in Bayern regiert seit ungefähr ewig diese eine Regionalpartei, die keine bundesweite Relevanz hat), und ob das Urteil für die Verfassungsbrecher irgendwelche Konsequenzen haben könnte (natürlich nicht, wo denken Sie denn hin??!?). Und so ist mal wieder ein weiteres Stück Vertrauen in den sogenannten Rechtsstaat erodiert. Ja, das eine Gesetz ist dann weg, aber es wird nicht durch ein signifikant besseres Gesetz ersetzt werden, die Schnüffel-Fans werden bis an die Grenze der gerade noch Zulässigen gehen, und niemandem wird geholfen.

Prüglizeiproblem

Dass es in der deutschen Polizei Gesetzesbrüche gibt, kann man erahnen, wenn man sich mal ansieht, wie (natürlich nur Einzelfälle von) Polizisten mit Demonstrierenden umgehen. Vom einfachen Schubs (umgekehrt wäre das schon mindestens Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wenn nicht sogar ein Mordversuch gewesen) bis zu den per Wasserwerfer rausgeschossenen Augen aus Stuttgart. Dabei ignoriere ich schon die Morde wie in Dessau (Oury Jalloh) mal vorsorglich, weil die ja auch Personen getan haben könnten, die nur zufällig in die abgeschlossenen Zellen im Polizeirevier reinkommen können. Dass es da mal Konsequenzen gäbe, ist zumindest nicht öffentlich sichtbar. Bei G20 in Hamburg gab es danach eine Reihe Verfahren, wobei kein einziger Polizist bestraft wurde. Nicht mal der, der aus Bayern privat angereist war, und dann eine Flase in Richtung Polizeikette geworfen hat. Wäre der kein Polizist gewesen, wäre da mit Sicherheit ein versuchter Mord draus gestrickt worden. Aber woher wollen wir denn wissen, dass das nicht eigentlich gewollt ist, dass Polizisten beliebig Gewalt ausüben dürfen, Personen verletzen, und gegebenenfalls auch umbringen, Hauptsache, sie haben eine Ausrede, äh, gute Gründe? Nun, da hat der Gesetzgeber in seiner unendlichen Weisheit nicht nur einen Straftatbestand geschaffen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, mit dem jegliche Abwehr einer Gewalt geahndet werden könnte, sondern eben auch einen Straftatbestand Körperverletzung im Amt. Da wird es doch bestimmt Verfahren geben, wo dann unabhängige Gerichte mit der Unterstützung von Staatsanwaltschaften und Ermittlungspersonen, die gerade nicht Kollegen der Täter sind... Oh. Kurz: Ja, da gibt es einen Straftatbestand, aber der wird nicht ernsthaft verfolgt. Anklagen gibt es praktisch nicht, Urteile noch weniger. Und, wer behauptet, dass Augen rausschießen gut und legal wäre, darf das ja gerne mal an sich durchführen lassen.

Das alles könnte mir jetzt ein Gericht als "Unwahre Tatsachenbehauptung" unterjubeln und mit einer Strafe versehen, aber es gibt da einen Bericht eines UNO-Beauftragten Nils Melzer, der in Sachen Folter und andere unmenschliche Behandlung ermittelt hat. Und der kommt eben zu der Erkenntnis, dass die Tatsache, dass niemand ein Problem auch nur erkennen will, gerade nicht heißt, dass es gar kein Problem gäbe, sondern im Gegenteil auf fehlende Wahrnehmung der Gewalt im Namen des Staates hinweist. Ich füge dann noch hinzu, dass den Nachrichten regelmäßig wieder neue rechtsextremistische Botschaften teilende Chatgruppen mit Polizeiangehörigen darin, auch nicht dazu führen, dass ich viel Vertrauen in Polizei-Vertreter habe.

Pegawanz

Zwei Meldungen zu Verwanzungen mit der Nosey-Wanze Pegasus sind am Dienstag nach Ostern in zeitlicher Nähe zueinander bei mir vorbeigeflogen. Die erste berichtet davon, dass die Wanze im Umfeld der britischen Regierung gefunden worden sei. Wer, warum und wen da überwacht haben könnte, ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Anders bei der zweiten Meldung, die Verwanzung im Umfeld der katalonischen Separatisten vermeldet. Da steht anzunehmen, dass die spanische Regierung zuständig sein dürfte, weil über die Souveränität von Bevölkerung - haben wir ja gerade zur Ukraine gelernt - bestimmt, äh, die spanische Zentralregierung. Dia Katalanen haben da das Pech, dass sie keine Entscheidungsgewalt über ihre eigene Staatszugehörigkeit bekommen dürfen, weil der Diktator Franco das mal blöd fand. In verwandten Meldungen: Habt ihr mitbekommen, dass in Kurdistan Erdogan bombadiert? Weil der Welt die Selbstbestimmung von Völkern (siehe wieder Ukraine) ja so wichtig ist, taucht das aber maximal als Nebenbei-Meldung mal irgendwo auf. Sonst müsste man ja Waffenlieferungen an Kurdische Kämpfer sofort veranlassen. Oder eben zugeben, dass die Souveränität der Ukraine nur vorgeschobene Begründung ist, und es in Wirklichkeit noch nie darum ging, wer über wessen Souveränität bestimmt. Tja, schon blöd, wenn die vorgeschobene Moral sich innerhalb so überschaubarer Zeit als falsch herausstellt.

Ministritt

Wisst ihr noch, früher? Als Minister und -innen noch zurückgetreten sind, wenn sie Mist zu verantworten hatten? Das ist nicht ganz so früher, wie es scheint. Im Dunstkreis der Flutkatastrophe in RP und NRW letztes Jahr im August gab es ein paar Ministerinnen, die ihre Urlaube lieber nicht abgebrochen haben, als vereinzelte Einzelfälle von Wassertropfen ein paar Personen ihre Wohnräume umgestaltet haben. In NRW war da die Ministerin Heinen-Esser, die kurz mal aus Mallorca zurückgeflogen kam, sich abbilden ließ, und dann aber wieder dorthin geflogen ist. Die Geschichte aus Rheinland-Pfalz ist oberflächlich ähnlich, da hat die damalige Umweltministerin Spiegel sich lieber für vier Wochen in den Urlaub in Frankreich begeben, und nur kurz eine Foto-Op genutzt. Das hat sie dann am 10. versucht damit zu erklären, wie krank ihr Ehemann sei, und wie belastet sie doch wäre. Was ihr dabei bestimmt nur entfallen ist: Bundespolitische Ämter anstreben und letztlich das Bundesministerium für Familie zu ministrieren hat sie danach aber doch noch geschafft. Und obwohl der Sprecher vom Scholzomat noch was von Vertrauen geredet hat, wurde dann auch Frau Spiegel im Lauf des 11.4. gewahr, dass es politisch geboten wäre, wenn sie ihr Ministerin-Amt herablegen würde. Was sie, und hier kommt eben die Überraschung, auch tat.

Wenn jetzt noch jemand dem Twitterer und Gesundheitspolitik-Kritiker Karl Lauterbach verrät, wer das Bundesministerium für Gesundheit gerade kommunikativ gründlich verreißt, dann wäre ich vielleicht geneigt anzuerkennen, dass Ministrierende beim Versagen noch Konsequenzen ziehen.

Schnüffenauer

Und dann war da noch ein Bericht, dass ein immer noch von Einigen als Vorbild gehandelter Ex-Kanzler Konrad A. Spione bei der damaligen Opposition hatte. Das wird heutzutage als unangemessen angesehen, zumindest wenn andere Regierungschefs das in ihren jeweiligen Ländern tun. Ich warte jetzt noch, ob irgendwer ernsthaft mit einer Argumentation um die Ecke kommt, dass das doch nicht schlimm ist, wenn wir das tun, sondern nur dann, wenn die das tun. Das scheint ja ansonsten die Regel zu sein, wenn es um amoralisches Verhalten geht.

Umpflicht

Meldung vom 7.: Im Bundestag ist keine Mehrheit zustande gekommen für eins der verschiedenen Gesetze zu einer Impfpflicht. Damit dürfte bei einer nächsten Viriante, die gefährlich für Ungeimpfte werden kann, wieder mit Einschränkungen hantiert werden müssen. Solange die dann für Geimpfte keine Einschränkungen ergeben, ist mir das persönlich ja egal.

Heidelbazi

Eine Geschichte aus der 'Verwirren mit Statistiken'-Ecke: Aus den regelmäßigen Anfragen der Linken habe ich mitbekommen, dass die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik einen Fall Tötungshandlung Politisch Motivierte Kriminalität Rechts für 2022 vermeldet hätte (und in der Statistik war die NSU schließlich immer die Türkenmafia (ja, das erwähne ich jedes Mal, weil es zeigt, wie peinlich die Statistik sein kann)), und ich frug mich, wo dieser Tat denn gewesen wäre, warum ich mich nicht daran erinnere, davon etwas mitbekommen zu haben. Nun gab es eine Frage der Linken zu Verbindungen ins Rechte Milieu eines Täters von Heidelberg, die die Regierung dann mal beantwortet hat, und Heute im Bundestag hat darüber berichtet. Da tauchen dann zwei Datenpunkte auf: Es geht um eine Tötung, die am 24. Januar stattgefunden hat, und von der die Poolizei jetzt meint, die sei Rechtsmotiviert. Da habe ich dann mal nachgesehen, wie ich das im Podcast-Outline ein paar Tage später hatte, wo mir zwei Meldungen begegnet sind, die beide darauf bestanden, dass der Täter aber Ganz Doll Bestimmt Sicher Wirklich nur ein Einzeltäter gewesen wäre. Wann und wo sogar der Polizei aufgefallen ist, dass es sich doch um eine rechtsmotivierte Tat gehandelt hätte haben sollen, weiß ich nicht, aber immerhin erklärt das, warum ich in der Schublade Rechtsmorde keinen Fall aus dem Jahr 2022 gefunden habe. Die Dpolizei bestand da so intensiv darauf, dass das ja nur ein Einzeltäter gewesen wäre. Nebenbei ist das die gleiche Organoisation Polizei, bei der bundesweit hunderte, wenn nicht gar tausende rechtsextre motivierte Einzelfälle in den Nachrichten aufgetaucht und ganz schnell wieder verschwunden sind. Ein Schelm, wer da einen Zusammenhang erkennen will.

Gazhand

Und dann hat die BNetzA mal eben die Kontrolle über 'Gazprom Germania' übernommen, die eigentlich das deutsche Gazprom-Outlet ist, mit dem die Gas-Firmen ihre Verträge abgeschlossen hatten. Die, wo die Regierung wiederholt drauf bestanden haben, dass Änderungen in Russland sie nicht beträfen. Offenbar hat der von der Regierung gesteuerten Bundesnetzagentur niemand den Sprechzettel der Bundesregierungssprecher vorgelegt. So eine Übernahme, die auf dem Papier zwar keine Enteignung sein soll, es aber dem Inhalt nach doch eher ist, kann man zwar irgendwie begründen, aber eine gerichtliche Prüfung ist das dann auch noch nicht.

Mal ganz davon abgesehen, dass in der Politik Enteignungen von den selben Leuten abgelehnt werden, wenn die Reiche betreffen, und völlig alternativlos gefunden werden, wenn es um Autobahnen, Kohleförderung oder anderen Quatsch geht. Und es gilt ohnehin, wenn wir das machen, dann ist das voll geil. Aber wehe, die machen so etwas.

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