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Dezendoch

Nach reichlich Hinweisen aus allen Richtungen wurde der Regierung vor einer Woche dann doch aufgefallen, dass ihr Plan, Kontaktverfolgung und sonstige Überwachungswünsche als zentralisiertes System haben zu wollen, doch nicht so toll ist, wie bis dahin von der Regier und Überwachungsfans propagiert. Und so verkündete am Wochenende der Braune Helge, die Regier werde irgendwas mit dezentral machen. Was übrigens auch der einzige Weg sein dürfte, um mit den von Apple und Google entwickelten Schnittstellen zusammenzuspielen. Es gibt da wohl bei iOS eine Beschränkung, dass Apps nicht im Hintergrund nach Bluetooth-Beacons fahnden dürfen, so dass Teilnehmer an derartigen Systemen bisher ständig ein entsperrtes iPhone dabeihaben müssen. Akzeptanz schafft sowas jedenfalls nicht.

Und nun schwenkt die Regier dann doch mal auf die Methoden um, die privatsphärenfreundlich und dank nicht so allmächtiger zentraler Infrastruktur auch mit weniger riesigem Aufwand entwickelt werden kann. Was übrigens schon einige Interessierte getan haben. Wenn nämlich im Netz quasi nur eine simple Datenbank steht, ist die Komponente ziemlich übersichtlich. Und die Apps, die auf den veröffentlichten APIs von Apple und Google aufbauen, sind auch keine unlösbaren Aufgaben. Da nach Sicherheitsrisiken suchen, dürfte ebenfalls mit vertretbarem Aufwand zu machen sein. Oder anders ausgedrückt: Ja, man bekommt nicht noch irgendwelche Zusatz-Auswertungen, weil man alle Kontakte aller Nutzer (potenziell weniger, weil Vertrauen fehlt) auch noch auswerten kann, hat dafür aber ein System, was ziemlich schnell fertiggestellt werden, und eingesetzt werden kann. Was ja angeblich das Ziel sein sollte.

Peppgumente

Es gibt bei Heise mal ein, wie ich finde, peinliches Interview mit einem der Köpfe hinter dem PEPP-PT genannten App-Projekt, was schon vor einigen Tagen angekündigt hatte, dass sie eine zentrale Datenspeichererung anstreben wollen. 

der größte Brüller da drin ist für mich dieses Zitat: "Von Epidemiologen höre ich beispielsweise, dass sich die Pandemie über eine Server-Lösung besser steuern lässt." Weder begründet das irgendwas, noch halte ich Epidemiologen für die Wissenden, wenn es um die Frage geht, wie man technisch so eine Plattform entwickelt. 

Vermummungspflicht

Beim Erlass der neuen Regeln für die Regeln mit ein bisschen weniger Einschränkungen gab es zwei auffällige Fehler: Der erste Fehler ist zwar nicht der Regierung anzulasten, aber der von Lobbyisten (hier: 'Arbeitgeberverbände') geführten bundesweiten Politik. Und zwar geht es um die Krankschreibung per Telefon. Einerseits verkündet Merkel groß, dass ja nur ein kleines Bisschen erleichtert werden soll, und man gefälligst vorsichtig sein müsse, andererseits lobbyieren die Arbeitgeber dafür, dass Leute mit simpler Erkältung gefälligst wieder bei ihren Hausärzten aufzutreten haben. Die haben ja nur das Problem, dass es keine ausreichende Schutzausrüstung gibt. Womit wir dann auch gleich zum zweiten Fehler kommen: Gesichtsmasken. Die Bundesmerkelin mag ja verkünden, wie doll sie die emfiehlt, aber für eine Pflicht fehlt es dann doch an diesem einfachen Stück medizinischem Hilfmittel. Und so dauerte es eine Woche bis schrittweise alle Bundesländer eine mehr oder weniger strikte Regelung angekündigt hat, dass Personen beim Einkaufen und/oder der Nutzung von ÖPNV sich zu vermummen hätten. Die Frage, wo man solch eine Maske denn herbekommen würde, beantworten die Länder damit, man könne ja auch einen Schal nehmen.

Schon bei chirurgischen Masken fehlte es an Evidenz, dass deren Benutzung tatsächlich jemanden schützen würde (mir ist irgendwo ein Bericht begegnet, nachdem es eine Untersuchung gäbe, dass die beim Niesen ohnehin nichts helfen würden), da wird die Studienlage bei irgend welchen, beliebigen Stücken Stoff dann noch viel dünner. Aber, hey, Hauptsache, es gab eine Debatte. Aber wehe, jemand vermummt sich beim Auto fahren. Das geht dann wieder nicht. Und wehe im Auto fährt mehr als eine Person. Umweltschutz?

Negatöl

Eine Meldung aus der 'der Markt wird nichts regeln'-Ecke: Und zwar war letzte Woche der Ölpreis auf einmal negativ. Und das kam so: Öl, wie so ziemlich alles, wo irgendwelche Irren drauf wetten, wird als sogenannte 'Futures', also Kaufoption an der Börse gehandelt. Das war ursprünglich mal dafür gedacht, dass man als Bauer sich absichern konnte, wenn eine Ernte zu schlecht war. Inzwischen handeln da aber eben fast nur Irre. Und nun war der Haken, dass die Kaufoptionen fällig wurden, also Irre, die das Recht hatten, Öl kaufen zu können, das auch hätten wahrnehmen müssen. Aus Gründen, die ich nicht durchschaue, sind an den üblichen Plätzen, wo sich so Öl manifestiert aber fast keine Container frei, wo man so Öl unterbringen könnte. Und dann kamen Angebot an Plätzen für Öl (keine) und Nachfrage für Plätze für Öl (viele) zusammen und manipulierten am Ölppreis. Dadurch konnten dann Leute mit leeren Ölfässern sogar noch Geld bekommen, wenn die Öl entgegengenommen hätten. Aber, sehr entehrte Regierung, erklären sie mir gerne nochmal, inwiefern der Markt irgendwas regelt.

Tracewachung

Das Thema 'App zur Kontaktverfolgung beim SARS-CoV2' wird immer mehr zum Politikum. Zwar ist das, was Apple und Google an Schnittstellen für Apps vorgestellt haben noch privatsphären-freundlich umsetzbar, aber der entscheidende Schritt dabei ist da nicht festgelegt: Nämlich wer Kontakte feststellt. Das dafür eigentlich eingerichtete Konsortium PEPP-PT ist in den letzten Wochen zunehmend mit Überwachungsfantasien aufgefallen, was dazu führt, dass immer mehr Wissenschaftler und Techniker da abspringen. Klar wollen die Schnüffel-Fans das, aber dann wird es deutlich weniger Empfehlungen von Freunden von Privatsphäre für so eine Äpp geben. Und wenn es nur sehr wenige davon gibt (je Staat/EU eine, ist aktuell das sinnigste Konzept), dann wird eben für übergriffige Gebiete keine App empfohlen. Das hilft dann logischerweise auch nicht, aber wenn ich die Wahl habe, meine gesamten Bewegungsdaten dem ohnehin schon übergriffigen Staat zu schenken, oder eben nicht, ist die Frage für mich zu einfach.

Ladenöffnungserlaubnis

Am vergangenen Mittwoch, dem 15. wollte die Regierung sich mal mit den Minipräsidenten abstimmen, wie es mit der weitgehenden Abschaltung aller öffentlichen Veranstaltungen wegen dem Virus weitergehen könnte. Immerhin bestanden die Kontaktverbote und Ladenschließungen fast vier Wochen, die Ladenbesitzer wurden öffentlich unruhig, und die offiziellen Statistiken deuteten darauf hin, dass der Virus kein akutes Problem darstellen sollte. Davon abgesehen, hatte das als Wissenschaft getarnte Ökonomen-Panel von der Leopoldina ein Papier fallen gelassen, in dem in Allgemeinplätzen stand, dass die Wirtschaft es bevorzöge, wenn Läden geöffnet wären. Und sobald möglich, sollten ein paar Aktivitäten in Schulen stattfinden.

Schon im Lauf des Vormittages sickerten aus allen möglichen Medien Gerüchte darüber, wie die weniger harten Einschränkungen aussehen könnten: Irgendwas mit kleinere Läden dürften unter Auflagen öffnen, größere Läden aber erst später, weil, äh, in kleineren Läden hat man ja mehr Platz, oh, warte. Oh, und auch der Regierung ist dann mal aufgefallen, dass sich schlecht verkaufen lässt, warum man nicht Abdeckungen für die Gesichter empfehlen sollte, wenn sich Menschen bei einigen Betätigungen unweigerlich näher kommen könnten. Eine Pflicht für Masken ließe sich dummerweise nur dann anordnen, wenn jeder Mensch auch einfach eine Maske bekommen könnte. Und nachdem schon für medizinisches Personal die einfachen Masken nicht in ausreichender Menge verfügbar ist, dürfte das schwer zu begründen sein.

So ähnlich sieht dann auch das offizielle Ergebnis aus: Es bleibt bei der offiziellen Abstandsregelung von mindestens 1,5 Metern. Läden bis 800 qm dürfen öffnen dürfen, größere Läden und Restaurants aber nicht. Eine Begründung dafür ist mir nicht begegnet. Schulen sollen ab Anfang Mai für die höheren Jahrgänge öffnen, und nachdem es bekanntlich nur Gymnasien gibt, denkt bei der Verlautbarung niemand daran, dass auch Abschlussjahrgänge mit weniger als 12 Jahren Schullaufbahn existieren. Darüber, wie Abstands- Händewach- und Gesichtsbedeckungsregeln in Schulen umgesetzt werden sollen (das sind die Gebäude, die dank Schwarzer Null komplett ohne Wartung ausgekommen sein dürften), erklärt die Bundesregierung nicht. Alles nähere sollen die Länder regeln. Oh, und beim Einkaufen und in Öffis wären Gesichtsbedeckungen nett, Pflicht gibt es aber keine, weil sonst der Bund ja Masken hätte haben müssen.

Während ich das hier schreibe, ist mir noch nicht begegnet, wie Hamburg die örtlichen Regeln ändern wird, und was das dann konkret bedeutet. Ich hätte zum Beispiel Bedarf nach einem Technik-Geschäft, und Koffeinhändler wären mir bei Gelegenheit auch nicht unsympathisch.

WHO-Unzahl

Neues vom Dementen Kleinkind aus USA: Der hatte ja schon vor ein paar Wochen angekündigt, er wolle die Weltgesundheitsorganisation (WHO, von Diplomaten vielleicht als WGO abgekürzt, aber die reden auch von VN) nicht mehr finanzieren, weil die hätten irgendwo irgendwas falsch gemacht. Dabei war ein gewisser VS-Präsident verantwortlich am fehlenden Verhalten der VS-Behörden. Und nun hat Dement Donny also vor eienr Woche verkündet, die Zahlungen an die WHO einzustellen, die USA eigentlich leisten müsste. Nicht, dass mich bei Dement Donny irgendwas überraschen sollte, aber ich rechne dann doch immer wieder nicht damit, wie bescheuert ein einzelnes Arschloch so sein kann.

Tracapp

Eine Meldung von Karfreitag Abend war dann doch ziemlich überraschend: Und zwar arbeiten Apple und Google zusammen, um in ihren jeweiligen Mobilbetriebssystemen in Kürze (Mai) Funktionen anzubieten, auf denen Apps aufsetzen können, die zur Kontaktverfolgung bei Covid-Infektionen dienen sollen. Die Grundidee ist ja, dass jedes Smartphone eine regelmäßig wechselnde ID per Bluetooth aussendet, und Geräte in gefährlicher Nähe die IDs aus der Umgebung erfassen. Wenn jemand sich infiziert meldet, gibt diese Person das in ihrem Smartphone an, wo dann eine Liste der IDs die dieses Gerät hatte im mutmaßlichen Infektionszeitraum zu einer Datenbank gemeldet wird. Da schauen andere Geräte dann nach, und wenn sie eine ID wiederfinden, in deren Nähe sie waren, können die Geräte ihre Besitzer warnen, dass die Kontakt zu einer infizierten Person hatten. 

Was mir noch fehlt: Plätze, wo diese Datenbank landen kann, und Apps, die die zukünftigen Schnittstellen nutzen können, um ID-Sendungen zu aktivieren, regelmäßig die Liste gesendeter IDs vom Gerät zu erfragen, und bei positivem Test ihre ID-Liste zu melden, sowie gemeldete IDs mit gesehen IDs (hatte ich Kontakt mit einer der infizierten IDs?) abzugleichen und bei Überschneidungen die Anwender darauf hinzuweisen. Oh, und es wäre toll, wenn so ein Hinweis dann auch juristisch Konsequenzen haben dürfte (Krankschreibung, ein bis fünf kostenlose Tests auf Infektion). Das ist aber nichts, was Apple oder Google festlegen können, das muss die Politik lösen. 

solideer

Und dann gab es die politischen Worthülsen von Solidarität oder der Gemeinsamkeit der EU. Denn beides zeigt die Regier gerade akut nicht. So hat die Regier zwar schon vor Wochen erklärt, sie sei bereit, Minderjährige aus den Freiluft-Gefängnissen holen zu wollen, in die Geflüchtete in Griechenland verbracht werden. Da haben sich auch eine Reihe Städte gemeldet, die Kapazitäten (im Sinne von räumlich und personell) hätten, Personen aufzunehmen. Aber weil es ja unmöglich so einfach sein durfte, schwafelte die Regier zwar groß, erklärte sich am Ende aber nur dazu bereit 50 Minderjährige aufzunehmen. Bei der EU, und dem erkennbar coronär bedingten Geldbedarf sieht es ähnlich aus. Zwar ist die Regier offiziell von der Religion der Schwarzen Null abgerückt (alles andere wäre auch zu offensichtlich dämlich), will den EU-Staaten aber nicht auch per Anleihe (ob die nun Euro- oder Corona-Bonds heißt, wäre da nicht akut rellevant) helfen. Stattdessen fabulieren die Herren Politiker dann sinngemäß wieder, jeder Staat sei für seine Situation selbst verantwortlich. Denn, wir erinnern uns: Als 2008 die Banken implodierten, und die Staaten deren Schulden übernahmen, lag das ja einzig und allein an den Staaten. Ja, nee. Is klar.

Boebugs

Und dann gibt es schon wieder News zu Boeing. Und zwar die Flugzeug-Firma. Da sind bei den Untersuchungen der 737 Max noch weitere Fehler gefunden worden. Und das, wo die Flieger gerade schon über ein Jahr am Boden stehen müssen. So Flugzeuge sind nicht so trivial, scheint mir. 

Geld und Ungeld

Zwei Meldungen rund um Corona sind mir beim Blick in die Nachrichten aufgefallen. Während der Bundesfinanzscholz davon fabuliert, Boni (gemeint ist hier für akut systemrelevante Berufe, nicht irgendwelche Bankenvorstände) in der Krise irgendwie steuerfrei stellen zu wollen, fällt dem Arbeitsminister auf, dass in der Pflege noch nicht mal flächendeckend Tarifverträge gelten. Wer da an Boni glaubt, hat entweder ein leicht zu beeindruckendes Gemüt, oder hält sich in einer völlig anderen Realität auf.

Und dann gab es da noch Meldungen von allen möglichen Firmen mit Ladengeschäften, die akut geschlossen sind, und die deswegen keine Mieten zahlen wollen. Bei Karstadt-Kaufhof sehe ich das ja noch ein, hatten die doch ihre früher selbst besessenen Häuser vor der vorletzten Krise gerade abgeworfen, um dann in der letzten Krise von massiv steigenden Mieten überrascht zu werden. Da konnte ja niemand ahnen, dass es nicht viel braucht, bis die Firma wieder an der Pleite entlangschrammt. Bei anderen Firmen sind die Verhältnisse weniger klar. Wenig beliebt hat sich jedenfalls Adidas gemacht, die ziemlich früh angekündigt haben, dass sie auf Hausbesetzer machen würden, obwohl das Unternehmen zuletzt mit Milliarden-Umsätzen Millionen an Gewinnen verzeichnet hatte. Aber das Geld musste ja auch sofort an Aktionäre verteilt werden. Stellt sich raus, dass das vielleicht nicht ganz so nachhaltig war, wie es vorher aussah. Jedenfalls hat irgendwer bei Adidas bemerkt, dass die Firma leichte Erklärungsprobleme hat, hat eine Entschuldung (wer sich selbst als entschuldet bezeichnet, hat mit Entschuldigung nur wenig zu tun) geschrieben, und verkündet, dann doch für die Läden zahlen zu wollen. Ich glaub zwar nicht, dass die Eigentümer von meist innenstädtisch gelegenen, großen Immobilien super dringend das Geld aus Vermietung brauchen dürften, aber stilistisch wirkt so eine Mietverweigerung eben nicht gut. Oder wie fänden Adidas, H&M, Deichmann und Co das, wenn Kundschaft in Zukunft ohne Zahlen mit Produkten die Läden verließe? Ich glaube, das fänden die auch nicht so geil.

Ungdatur

Während die Politik in Europa weitestgehend abgelenkt ist, hat in Ungarn der Orban die Gelegenheit genutzt, und sich ein Diktatur-Gesetz zugelegt. Der Aufschrei in Medien und Politik war zumindest nach meienr Wahrnehmung eher überschaubar. Weder hat sich die EU-Kommissionspräsidentiin Zensursula da groß drüber aufgeregt, noch haben Unionspolitiker das kritisiert, die ja zumindest bis vor einem Jahr im EU-Parlament noch mit der Partei vom Orban gemeinsame Sache gemacht haben. Es gab ein paar Nebenbei-Meldungen, aber das Timing passte eben. Neben den Pandemie-Meldungen war eben kaum Platz für Diktatur-Meldungen. Wäre noch zu hoffen, dass die EU formell eine diplomatische Note schickt, dass sie vielleicht mal Not Amused sein wolle. Also später.

Corowachung

Während das öffentliche Leben weitgehend abgeschaltet ist bleibt die Politik nicht stehen. So hat der Bimbestag nachträglich einige der Beschränkungen in das Bundes-Infektionsschutzgesetz reingebastelt. Und wie in jeder größeren Krise haben auch wieder die Überwachungs-Fanatiker versucht, noch mehr Überwachung da unterzubringen, weil der Aufenthaltsort jedes Mobiltelefons ja bestimmt irgendwann mal miss, äh, gebraucht werden könnte. Dummerweise ist das doch noch aufgefallen und diese Änderung kam doch noch weg. Wer jetzt meint, so Miobilfunkdaten würden aber anderswo benutzt, dem sei ein Ausflug zu diesem Text von Linus Neumann empfohlen, der nicht nur aufschreibt, warum der Aufenhaltsort jeder Person nicht hilft, sondern auch Vorschläge unterbreitet, was technisch für das konkrete Problem helfen könnte.

Unterdessen gibt es im Politikbetrieb aber auch schon Forderungen (der Ferengis), dass der Lockdown nicht zu lange gehen möge, weil die Wirtschaft ja sonst stürbe. Und so ungern ich Herrn "Besser nicht regieren" zustimme, hat er schon indirekt einen Punkt. Denn wenn der Braune Helge sich vor die Presse begibt und vom Kaiserthron verkündet, vor dem 20. April werde man ohnehin nichts tun, vermisse ich in der politischen Öffentlichkeit Kriterien, die an die Wissenschaftler gegeben werden, unter denen die Öffentlichkeit wieder hergestellt werden könnte. Der weitgehende Stopp sämtlicher Läden war ja kein Selbstzweck, von daher erwarte ich, dass die Politik konkrete Ziele verkündet, nach deren Erreichen die weitgehende Quarantäne gelockert werden kann. Und während die Politik genau das nicht tut, hat sich der Virologe Alexander Kekule im mdr nämlich mal ins Benehmen gesetzt: Bei dem ist das Ziel, dass die Anzahl Infektionen nicht mehr exponentiell steigen sollte, weil man dann wieder mit Maßnahmen wie Nachverfolgung von Kontakten der Infizierten, Schutz der besonders gefährdeten Bevölkerungsteile, und allgemeinen Abstandsregeln ("Smart distancing") eben gerade doch Geschäfte wieder öffnen kann. Und dann kann auch irgendwann so etwas wie Normalität einkehren, anstatt dem aktuellen Zustand. Das wäre dann nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die geistige Gesundheit der Bevölkerung hilfreich.

Skybot (oder auch nicht)

Eine Meldung erregte letzte Woche das Netz. Und zwar soll der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Lehrern verboten haben, per Skype mit Zu Beschulenden in Kontakt zu sein. Das berichtete eine Zeitung, stellte das auch ins Netz, und bei Kurznachrichtendienst Kurznachrichtendienst begegnete mir reichlich Erregung darüber. Der Datenschutzbeauftragte hat sich allerdings dazu auch nochmal ins Benehmen gesetzt, und widersprach der Meldung. Er habe vielmehr einer Schulleitung dazu geraten, keine kommerziellen Dienste zu nutzen, weil bei denen jeweils datenschutzrechtliche Bedenken bestünden. In Zeiten von Kontaktverboten ist die technisch einfachste Allternative von Treffen ohne technische Mittel jedenfalls noch verbotener.

Messer-Mördacht

Eine Nachricht von vor einer Woche sollte zwischen den ganzen Viren-Meldungen nicht völlig untergehen: Und zwar hat sich bei den Ermittlungen wegen des Mordes an Water Lübcke der Verdacht ergeben, der Hauptverdächtige könnte vor Jahren bereits mit einem Messer einen rassistisch motivierten Mord begangen haben. Nun schwafelt die Nazipartei zwar gerne von "Messer-Männern" aber irgendwie glaube ich nicht, dass die dabei andere Nazis meinen...
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