Am 3.3. ist in Mannheim ein Vorfall passiert, als ein PKW in eine Gruppe Menschen gerast ist. Allerdings rechne ich da nicht mit politischen Forderungen, denn der vermutliche Täter ist Deutscher. Vergleiche zu Solingen, wo ziemlich schnell alle Messer verboten werden sollten, dürften sich wegen Mannheim eher nicht wiederholen, oder rechnet irgendwer mit einem Verbot von Autos? Es ist fast so, als ginge es nie wirklich um die Waffen/Tatwerkzeuge. Oh, und Debatten über den Täter sind auch irgendwie nicht groß aufgetreten. Warum nu?
Am 28.2. war der ukrainische Präsident Selenski in Washington, um sich mit dem Dementen zu treffen. Der hatte nicht nur seinen Draußenminister, seinen Vize, sondern auch gleich die Pressemeute eingeladen zu berichten, als es zu einer Verbalkloppe Vance und Trump gegen Selenski kam. Oberflächlich wäre es darum gegangen, Selenski hätte sich nicht bedankt, aber das ist ziemlich offensichtlich nur ein Vorwand. Bekanntlich steht Donny dem Putin nahe, und hat ja auch schon verbaldurchfallen lassen, dass Ukraine die russisch besetzten Gebiete nicht mehr zurück bekommen würde, aber USA irgendwelche Bodenschätze haben wollte.
Die Wahl war gerade vorbei, da wurde eine “kleine Anfrage” der CDSU veröffentlicht, wo die in über 500 Fragen zu allen möglichen Organisationen stellte, die es gewagt hatten, gegen die Zusammenarbeit einer Bundestagsfraktion von CDSU mit der der AFD zu protestieren. Die Fragesteller fabulieren da was von einem Diep Steht oder so, der angeblich die Demonstrierenden bezahlt haben könnte. Weil es ja auch völlig unvorstellbar ist, dass irgendjemand etwas dagegen haben könnte, wenn eine Parteiengruppe die von ihrem Fraktionsvorsitzenden selbst aufgestellten Regeln so offensichtlich bricht, und mit einer (teilweise) rechtsextremen Partei zusammenarbeitet. Ja, ich weiß auch nicht, warum das vielleicht Kritik ernten könnte. Liebste Fraktion der Parteien, die der Zentrumspartei nacheifern: Ihr verhaltet euch nicht nur vor der Wahl, sondern jetzt auch danach nicht so, dass man euch in der Nähe der Macht sehen wollen würde. Kritik daran ist auch nicht Böse, sondern im Gegenteil völlig gerechtfertigt.
Am 23.2. war die vorgezogene Bundestagswahl und das Ergebnis war nicht ganz unerwartet: CDSU sind nicht auf 30% gekommen vor AFD mit 20%, SPD (16), Grün (11). Die Linken, die lange totgesagt wurden, sind mit 8 Prozent deutlich höher als erwartet. Dafür sind FDP und BSW nicht in den Bundestag gekommen. Eine Mehrheit wäre knapp mit den drei(!) Parteien CDU, SPD und CSU möglich. Wenn denn Merz nicht doch lieber mit der AFD zusammen sein will, wie er am Samstag vor der Wahl bei einem wütenden Gerede angedeutet hat.
Im Kleinen Britannien gibt es schon eine Weile Gesetze, die es verbieten, Verschlüsselung zu haben oder Passwörter nicht rauszurücken, wenn das unter dem Vorwand der Strafverfolgung verlangt wird. Es gab dazu auch angeblich eine Anordnung an Apple, mit der iCloud-Daten von ungefähr jedem Nutzer rausgeleitet werden könnten (über die Apple nicht reden darf. Oh, und schauen Sie bitte nicht hinter den Vorhang, wo die Amis mit CLOUD-Act Ähnliches von jeder Firma mit Verbindung zur VSA verlangen). Am 21.2. wurde dann vermeldet, dass Apples vollständig verschlüsselte iCloud-Daten, zu denen auch Apple keine Schlüssel hat, in VK nicht mehr eingerichtet werden können.
Meldung vom 19.2.: die Polizei Bayern hat in einem digitalen Kalender für die Polizei Bayern einen Hinweis darauf, dass es bei Demos “gegen CDU und CSU” gerichtete Kritik geben könne. Was jetzt so mal gar nicht offensichtlich kriminell wirkt. Wer hat denn da veranlasst, dass die Polizei im CSU-regierten Bayern Kritik an der Partei der bayrischen Regierung gesondert zu betrachten hätte? Will irgendwie niemand zugeben. Aber man wäre sich ganz sicher, die Neutralitätspflicht wäre davon nicht beeinträchtigt. Gibt es denn ähnliche Hinweise auch bei Kritik an anderen, nicht der Regierung Bayerns angehörenden Parteien? Nein, da gibt es keine. Was das also soll? Äh, ja, da hinten, ein dreiköpfiger Aff, ach, den kennen Sie schon?
Lustige Meldung vom 18.2.: In Tereroristan (früher: USA) hat die Terroristanische Regierung vor einem Gericht behauptet, der Rechtsextremist Nazelon Musk wäre gar nicht der Chef von der Organisation Doggy, sondern irgendwie nur Regierungsberater. Warum sie das so behaupten (vorsicht, gefährliches Teilwissen!) könnte sein, dass Doggy ja die bisherige Digitalisierungebehörde US Digital Service mit neuem Namen ist, und Chefs von Bundesbehörden gefälligst über ein festes Verfahren besetzt werden müssen, was bei Nazelon nicht mal versucht wurde. Davon abgesehen dürfte ein Behördenchef nicht nebenbei noch weitere Firmen besitzen, die von seiner Tätigkeit profitieren könnten. Nun stellen sich schon ein paar Fragen, wie denn die Terroristische Regierung Terroristans damit umgehen würde, wenn Gerichte ihnen bestimmte Aktionen komplett verbieten, und das Subprime-Gericht nicht sofort zu Hilfe eilt. Formal könnten Bundesgerichte wohl den Marshal Service zur Durchsetzung ihrer Beschlüsse beauftragen, aber der unterliegt dem US-Ministerium der Justiz, as auch von Terroristanischen Terroristen geführt wird. Wenn sich die Regierung weigern würde, wäre die Verfassungskrise wohl ziemlich vollständig.
Und dann gab es am 16. in einem Ort mit dem Namen Hodenhagen einen Fall eines 43-jährigen Mannes, der mit Messer auf eine 19-Jährige eingestochen haben soll. Das wurde dann nicht medial breit ausgebreitet, oder gar von Politikern dazu missbraucht, sinnlose Forderungen mit Extremisten im Parlament zu fordern. Warum? Naja, eventuell könnte die Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen einen Hinweis geben. Dem Mann wurde nämlich nicht vorgeworfen, dass er nicht Von Hier wäre. Ja, mir war auch nicht bewusst, dass die Staatsangehörigkeit eines anderen landes zu besitzen, bereits ein Schwerverbrechen ist, aber das muss es ja wohl.
Meldung vom 15.2.: Der frühere FDP-Politiker Gerhart Baum ist in Alter von 92 Jahren verstorben. Baum, der in den Jahren 1978 bis 1982 Bundesminister in den Kabinetten Schmidt gewesen ist, ist mir vor allem durch die diversen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht bekannt geworden, die er zusammen mit Burkhard Hirsch angestrengt hatte. Die Klagen waren auch deshalb so wichtig, weil sie sich gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte richteten und erfolgreich verfassungswidrige Gesetze beseitigen konnten. Mit Hirsch (bereits 2020 gestorben) und nun auch Baum hat die FDP noch weniger Argumente auf ihrer Seite, warum man sie hätte wählen wollen.
Es ist mal wieder Zeit für Medienkritik: Dieses Mal geht es in sinnlose Wortwahl. Konkret geht es darum, dass Spaßicks eine neue Dragon-Kapsel mit Besatzung zur ISS schicken wollte, aber die Kapsel nicht rechtzeitig fertig wird. Die Nachrichten dazu fallen dann durchgängig damit auf, dass sie von gestrandeten Astronauten faseln. Die Astronauten, die damit bezeichnet werden, waren aber nie gestrandet. Butch und Suni sind letztes Jahr in der Starliner-Kapsel zur ISS geflogen, wo sich dann längere Untersuchungen mit der Kapsel und deren Servicemodul befassten, weil es Anomalien gegeben hatte. Letztlich haben die Verantwortlichen entschieden, dass die beiden Astronauten nicht mit der Kapsel zurück fliegen sollten, sondern mit der nächsten Dragon-Kapsel, die dann statt vier nur zwei Personen zur ISS bringen würde, damit die zwei Plätze für Butch und Suni frei wären. Wenn es eine Zeit gab, in der die beiden keine saubere Option für eine Rückkehr zur Erde hatten, war die ziemlich kurz. Nämlich die Zeit zwischen Abdocken der Starliner-Kapsel ohne sie und Andocken der nächsten Dragon-Kapsel. So, und was haben jetzt Fragen zu der jetzt noch nicht gestarteten Dragon not Butch und Suni zu tun? Naja, deren Rückflug soll erst dann stattfinden, wenn die nachfolgenden Personen in der ISS von ihnen eingewiesen worden sind. Das ist aber kein hartes Kriterium, sondern mehr die Überlegung, dass die Übergaben auf der ISS einfacher sind. Wer da von gestrandet redet in Nachrichten, redet Unsinn und muss sich fragen lassen, ob andere Meldungen überhaupt noch einen Bezug zur Realität haben oder auch so unwahr sind.
Eine Meldung, die gerade keine ausreichende Beachtung findet: Im nicht-ganz-so-großen Britannien verlangenSchnüffler von Apple Zugriff auf alle iCloud-Daten. Weil die entsprechenden Überwachungsrechte das erlauben. Aber keine Angst, die Amis würden niemals über den CLOUD Act das selbe verlangen. Oder das zumindest besser verheimlichen.
Meldung vom 10.2.: im Umfeld von Demonstrationen hat die Polizei einen Reisebus vom Zentrum für politische Schönheit festgesetzt, war dabei schon nicht in der Lage, eine Begründung dafür zu nennen, hat dann in der Pressemitteilung Fotos von dem Bus manipuliert und auf Nachfrage was von Neutralitätverbreitet. Inwiefern eine Beschriftung des Bus mit dem Namen des ersten Bundeskanzler irgendwie gegen Neutralität verstoßen könnte, ist nicht offensichtlich. Wenn es medial Kritik am Vorgehen der Polizei geben sollte, ist die zumindest nicht sehr deutlich gewesen. Nachfragen von Netzpolitik.org beantwortet die Polizei spannenderweise mit Behautungen, die sie selbst sofort widerlegt. Etwa dann, wenn die Behauptung aufgestellt wird, man entferne Firmenbezeichnungen aus Bildern, wo die Firmenbezeichnung auf dem Abschleppwagen irgendwie wohl vom Zensor übersehen wurde. Manchmal ist die Wahrheit ja nicht so leicht zu erkennen, aber das ist hier nicht so schwer.
Erinnert ihr euch noch, wie im Juni 2024 Bundesvertreter eine Person nach Ungarn geschickt hat, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen hatte, die genau das verboten hat? Das Gericht hat inzwischen endgültig entschieden, dass die Auslieferung illegal war. Leider wird es für die Täter des Rechtsbruchs keine Konsequenzen geben, während die Person, deren Rechte gebrochen wurden, im ungarischen Knast vergammelt. Komisch, ich hatte mir einen Rechtsstaat irgendwie weniger illegal vorgestellt.
Eine Meldung, bei der unsere Medien ihr eigenes Versagen dokumentieren mussten: Der König von (früher USA) hat mal wieder öffentlich geblubbert. Und zwar würde er die Bewohner des von Israel zerbombten Lagers Gaza von dort deportieren lassen, und das Land dann in Besitz nehmen. Ähnliche Forderungen gab es bereits von Vertretern der Regierung Israels, wo dann nicht berichtet wurde, dass genau solche Taten dem Völkermord-Statut zuwiderlaufen würden. Aber nachdem der König des früher USA genannten Gebiets so etwas verlangt, erlauben sich auch deutsche Medien mal anzudeuten, dass das „weltweit für Kritik“ (Tagesschau) sorgt, oder sogar, dass das „mit dem Völkerrecht nicht vereinbar“ wäre (ZDF-Heute). Wie gut, dass wir so gute Medien haben.
Nichtmeldung aus dem Land, was früher USA Genannt wurde: Nazelon und seine Schlägertruppe haben sich die Kontrolle der Staatsausgaben gesichert. Und Nazelon blubbert, welche Behörden er komplett abschaffen will. Wie gut, dass unsere Medien so realistisch berichten und auf gar keinen Fall gleichgeschaltet sein können. Sonst würde so ein Putsch ja nicht berichtet werden.