April?
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach lobte Schäuble derweil als einen "Verfassungsminister, der die Verfassung wieder ernst nimmt". So seien heimliche Online-Durchsuchungen zunächst unter Rot-Grün mit einem SPD-Minister eingeführt worden, Schäuble poche nun auf eine gesetzliche Grundlage. Die Bedrohungslage dürfe nicht bagatellisiert werden, da der islamistische Terror "weiche Ziele" und somit die gesamte Bevölkerung im Visier habe. "Die Terroristen müssen nur einmal erfolgreich sein, der Staat muss es bei seiner Abwehr immer sein." Auch das BKA-Gesetz sei aber "kein Allheilmittel". Die "Wortkaskaden" der Kritiker kenne er schon aus der Zeit der Einführung des großen Lauschangriffs, nun seien im vergangenen Jahr die "Attentäter im Sauerland damit überführt" worden. Bosbachs Resümee: "Bei zwei Wohnraumüberwachungen in einem Jahr sind wir weit von einem Überwachungsstaat entfernt."
So bleibt mir dann doch wieder nichts Anderes, als den Herrn Bosbach für einen inkompetenten Verfassungsbrecher zu halten. Nein, das überrascht mich nicht.
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