Vertrag zur Zensur?
Soso, Frau von dem Geleyer will also vertraglich die sieben größten Internetzugangsprovider dazu verpflichten, dass die die Bösen[tm] Seiten wegzensieren, die ihnen das BKA benennt. Und das ganze dann bitte am März. Ob die ISPs so einfach vertraglich dazu verpflichtet werden können, den Internetzugang ihrer Kunden beliebig einzuschränken, möchte ich dann doch mal bezweifeln. Mal ganz davon abgesehen, dass mir auch noch unklar ist, wo denn die Zensur-Hardware herkommen soll. Oder stellt sich die Familienministerin vor, dass die Bits noch handvermittelt werden?
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