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Kein Recht auf Sicherheit

"Schäuble [will] das Verbot des Abschusses von Zivilflugzeugen umgehen. Wer so agiert, zweifelt an den Werten und auch an der Überlegenheit des Rechtsstaats. [...] Ich möchte, dass der Staat mich schützt. Der Staat hat das Gewaltmonopol. Ich möchte aber auch gegen mögliche Übergriffe des Staates in meine Privatheit geschützt werden. Man lese nur den letzten Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, dann sieht man, wie weit dieser Schutz bereits durchlöchert ist. Aber es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit. Sicherheitsmaßnahmen müssen immer gemessen werden an den Grundrechten, dem Artikel 1, dem Schutz der Menschenwürde." Gerhart Baum, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und später Bundesinnenminister, an die Adresse des Bundesinnenministers. Das Interview kann und sollte man sich auf tagesschau.de durchlesen.

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