Zensursula-Nichtnutzung
Alvar hat Das Schreiben veröffentlicht, mit dem das Innenministerium dem BKA mitteilen will, das Zensursula-Gesetz nicht zu nutzen. Im Kern bezieht sich das Ministerium darauf, dass das BKA angewiesen wird, den Ermessensspielraum aus dem Gesetz maximal möglich auszulegen, so dass nie die Aussicht auf zeitnahe Löschung als unmöglich eingestuft wird. Damit soll dann die Filterliste leer sein.
Was das Schreiben an das BKA nicht erreicht: Den Aufbau der Zensur-Infrastruktur bei den Providern. Eigentlich würde der Brief auch nicht den Aufbau des ominösen Kontrollgremiums beim Bundesdatenschutzbeauftragten verhindern, aber der hat sich schon dahingehend geäußert, dass er mit dem Aufbau des Gremiums abwarten will, bis das BKA offiziell Filterlisten herausgibt. Was rein formal jederzeit passieren könnte, denn das BKA ist meines Wissens nicht an den Wunsch des Innenministers gebunden.