Symbolische Meldung von letzter Woche: Das EU-Parlament hat beschlossen, einen Klimanotstand zu erklären. Damit ändert sich aber erstmal gar nichts. Wenn man mal davon absieht, dass einzelne intelligenzgeminderte Abgeordnete der CSU sich nicht entblödet haben, das mit den Notstandsgesetzen aus den frühen 1930ern zu vergleichen (und dabei geflissentlich die Notstandsgesetze aus den 1960ern ignorieren, von denen meines Wissens auch noch Änderungen in Kraft sind). Und so hat jedes Land peinliche Politröten. Die Briten haben Boris, die Amis den Trampel und wir leisten uns mit der CSU eine Regionalpartei, die glaubt bundesweit relevant zu sein.
Erinnert ihr euch noch an den Hambacher Forst? Das übriggebliebene Rest Waldgebiet, was ein CO2-Konzern wegbaggern will, um ein bisschen Kohle da drunter freizulegen, und zu verbrennen. In dem Restwald gab es letztes Jahr ja Zusammenstöße zwischen Polizei (und Firmenvertretern) und Demonstranten/innen, die durch ihre Anwesenheit den Wald schützen wollten. Der Streit fand seinen Höhepunkt als im Dunstkreis eienr Räumungsaktion ein Journalist verstarb, und die Polizei damit auffiehl, sofort und sehr laut zu verkünden, wie unschuldig sie an dessen Tod sei. Danach haben dann Kläger einen Weg gefunden, einen gerichtlichen Stopp eingerichtet zu bekommen, worüber der CO2-Konzern immer noch laut rumjammert.
In dem Kontext ist nun aber noch ein besonders unappetitliches Detail an die Öffentlichkeit gekommen: Und zwar hat FragDenStaat ein paar Unterlagen befreien können, nach denen die Polizei dem Kohle-Konzern Daten über die Demonstranten angeboten hat, um die da wegklagen zu können. Nun ist der Witz an der Polizei der, dass die eigentlich in einem solchen Streit unparteiisch sein sollte. Was im konkreten Wald schon ein paar mal auffällig nicht der Fall gewesen ist, aber theoretisch sollte die Polizei da weder Demonstranten bei ihrem Grundrecht auf Demonstration aktiv über Sperren des Kohlekonzerns helfen, noch für den Daten der Demonstranten verkaufen oder sonstwie einsammeln. Wer war da noch gleich verantwortlicher Drinnenminister? Was, der Herr Reul? Der, der die illegale Entführung eines Tunesiers gegen ein Gerichtsurteil durchgesetzt hat, weil das Volk das angeblich so wollte? Und der danach seinen breiten Hintern nicht bewegt hat, um das gerichtlich festgestellte Unrecht auch nur zu beseitigen versucht hätte. Ja, da habe ich dann auch keine weiteren Fragen mehr.
Vor einer Woche gab es eine Geschichte, die über das Wochenende in den Nachrichten stattfand: Und zwar tauchte erst die Meldung auf, die cdU hätte den abgelegten Polizeigewekschaftler und Überwachungsfanatiker Rainer Wendt (bekannt aus 'hat das Geld eines Polizisten mitgenommen, aber jahrelang nicht als solcher gearbeitet, obwohl er nicht freigestellt war') als Staatssekret im Innenministerium Sachsen-Anhalt auserkoren. Weil ja nichts mehr auf Qualifikation deutet als jemanden, der sich hat bezahlen lassen, ohne den Beruf für den er bezahlt wurde überhaupt auszuüben. Wie war das mit den Pflichten von Beamten? Jedenfalls hat es dann eine Weile gedauert, bis erst spD und dann auch Grübe bemerkt haben, dass sie die Personalie auch ablehnen könnten. So weit, so harmlos. Lustig wurde es dann, als der Wendt dann irgendwo auf Social Media rumfauchen ließ, dass das ja nicht ginge, ihn ablehnen. Und dann sind die Nazipartei und der Rechtsaußen-Teil der cdU ("Werte-Union") dem noch beigesprungen. Nur falls jemand noch nicht verstanden hat, welche Parteizugehörigkeiten die Figuren da eigentlich haben.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- WaffPD
- Bildrat
- Stocktistik
- Lebuntrolle
- Klimaricht
- Straferbrenn
- Hartzgnorier
- Bundesnacht
- Sanktementi
- BVerfGessen
- Afrüstel
- Karrenpflicht
- Klimot
- 219akraft
- Wirtschaft
- Truckla
- Telewei
- Überstuntistik
- Audwurf
- A1teil
- Klagerlaubnis
- Posteniger
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Edge of the Moon'.
Länge: 47:05, 43,2 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Rechtstrafgust
- Polistrafgleich
- BKLösch
- Grünwölbe
- Hambaten
- Bundeswehrmacht
- Cum Haft
- Listcke
- Schnüffel
- Trampel
- Wiederwendt
- WendtlehnPD
- Wendtnicht
- Diszipliwendt
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Edge of the Moon'.
Länge: 51:46, 47,4 MB.
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Heute gibt es zur Abwechslung mal eine Meldung, die nicht ganz so schwerwiegend ist, und zwar hat eine Befragung im Auftrag des WDR ermittelt, dass Medien im Allgemeinen weniger als glaubwürdig betrachtet werden als früher.
Mich überrascht sowas ja nicht. Ohne nachzudenken fallen mir die Kampagnen für das Lügenschutzgeld ein, Da haben die großen Kommerzmedien ja gelogen, dass sich die Balken gebogen haben, kleinere Medien (die erahnt haben dürften, dass Lügenschutzgeld bei ihnen sowieso nicht ankommt) fielen kaum mit Wortmeldungen auf, und besonders perfide war die Stille der Öffentlich-Rechtlichen, die ja eigentlich unabhängig hätten berichten können, aber dann wieder (ich vermute mal) Angst vor der Rache der Verleger hatten. Und so waren da eben fast nur Lügen zu finden.
Oder die bedauerlichen Einzelfälle von hyperpersonalisierter Berichterstattung. Nicht Land X tut etwas, sondern Staatsoberhaupt von Land X.
Oder die anderen bedauerlichen Einzelfälle von was Wir tun ist immer richtig, was Die tun ist immer falsch. So kann der israelische Staatschef im Wahlkampf eine Annektion von faktisch bereits annektierten Gebieten androhen und der Aufschrei (vergleiche: Annektierte Krim) bleibt aus. Die Regier (hier vertreten durch den Seibert) ist in der RegPK auf explizite Nachfrage nicht in der Lage etwas abzusondern, was bei genauem Hinhören wie "Annexion ist nicht gut und sollte vermieden werden, sonst hat das Konsequenzen zu haben" klingen kann. Und medial findet da zumindest in meiner Wahrnehmung nichts statt. Oder gerade etwas frischer in der Berichterstattung: Der Fall Mollath und die Ausgleichszahlung. Wo in der Berichterstattung das Wort Unrechtsstaat auftaucht, muss mir glatt entgangen sein.
Und da soll ich mich wundern, dass bei Befragungen Zweifgel an der Glaubwürdigkeit der Medien auftauchen?
Eine Meldung aus der 'das hatten wir vor zehn Jahren schonmal'-Ecke: Die Content-Mafia nutzt die eigentlich ja nur für ganz andere Zwecke vorgesehene Sperr-Infrastruktur und lässt ihr unpassende Webseiten aus dem Internetz verschwinden. Womit sich dann bewahrheitet, was genaue Beobachter schon seit dem Verbalausfall von Dorothee 'bis hin zu Urheberrechtsverletzungen' Bär erahnen konnten: Bei der ganzen Zensur-Infrastruktur waren Kindesmissbrauchsaufzeichnungen nur vorgeschoben, es ging immer schon darum, dass die Mafia beliebige Webseiten loswerden wollte.
Manchmal ist es wirklich ermüdend, wenn sich rausstellt, wie Recht man schon vor Jahren hatte.
Meldung von vor knapp 2 Wochen: Der Bundestag hat mal eben ein Gesetz abgenickt, mit dem die Polizei noch mehr Wanzen einsetzen darf. Und zwar jetzt auch zur Untersuchung von Einbrüchen. Nun beobachte ich die Politik ja nicht erst seit kurzem, und habe mitbekommen, wie die Forderung aufkam, die Polizei möge doch zur Installation der Wanzen ein Einbruchsrecht bekommen. Was dann heißt, dass die Polizei bei Verdächtigen einbricht, die sie verdächtigt, eingebrochen zu haben. Das Eine soll legal sein, das Andere nicht. Ist ja auch total klar. Was übrigens weiterhin fehlt: Ein Raubrecht, wenn die Schnüffler Geräte verwanzen wollen, die deren OPfer nicht verwanzbar für die Einbrecher hinterlassen. Aber das kommt bestimm alles noch.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Windbremsitik
- Scheuerüge
- Södershit
- Spinder
- Lauterblub
- Liefertistik
- Wegweisezahlen
- Sanktinder
- Wirtschaft
- Bahngang
- Hambacher Nöl
- Mehrwerb
- Cum Razzien
- Cookreise
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'What the Water gave Me'.
Länge: 44:46, 41,0 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Amenti
- Claritot
- Berlaftung
- Franco Anklage
- Bankazzia
- Weizsätöt
- Rechtstrafjuli
- Schnüffel
- Strafwanzung
- Diskreditillegal
- Trampel
- Zeugriff
- Isrannektok
- Dementiz
- Netanklage
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Sooner or Later'.
Länge: 49:06, 45,0 MB.
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Erinnert ihr euch noch an den Gustl Mollath? Der ist über Jahre im Rechtsfreien Raum Bayern eingesperrt worden, weil der angeblich hätte verrückt gewesen sein sollen. Das Ganze mit einem ziemlich abstrusen Gerichtsurteil und ohne einfachen Ausweg, bis vor einigen Jahren mal ein anderes Gericht befand, dass das ja ziemlicher Unsinn war, was der Rechtsfreie Raum Bayern da veranstaltet hat, und den Mann freigelassen hat. Für diese Behandlung im Unrechtsstaat Bayern wollte das Opfer dann eine Entschädigung, die sich gewaschen hat, ging da vor Gericht und hat nun einen relativ seichten
Ablass bekommen. Der Unrechtsstaat Bayern zahlt 600 tausend Euro, und hofft, dass sich alsbald niemand mehr an die Geschichte erinnert. Falls sich irgendwer fragen sollte: Verantwortlich waren natürlich die CSU wie bei so ziemlich Allem, was im Unrechtsstaat Bayern passiert, ich habe da im Hinterkopf, wie sich sogar die bayerische Injustizministerin entblödet hat, klare Lügen in der Öffentlichkeit abzusondern und das Justizopfer öffentlich zu schmähen.
Zwei Meldungen aus der 'unprofessionell verarschen kann ich mich auch alleine'-Ecke gibt es noch: Erst hat die Regier sich bescheinigt, dass sie ja so geile Arbeit leisten würde. Was halt rauskommt, wenn eine Regier sich selbst bewertet, und dabei diejenigen Flachpfeifen rumtröten, die zu machtgeil sind für Erkenntnisse zu ihrer eigenen Unfähigkeit. Und dann fehlte in der Bilanz aber noch die versprochene 'Grundrente' nach dem Motto "wer 35 Jahre gearbeitet hat, muss aber mindestens soundsoviel als Rente bekommen". Die offensichtlichste Lösung dafür, eine Lohnuntergrenze festzulegen, mit der man das für die Zukunft sichern kann, und dann für die Vergangenheit eine Summe Geld in die Rentenkasse zu verfrachten, ist wohl zu einfach gewesen. Deswegen gibt es jetzt die übliche Verarscheung einer Bettelrente, für die Rentner sich eben doch vor dem Amt offenbaren müssen ("Bedürftigkeitsprüfung" für Auto-Subventionen lustigerqweise nie nötig), die aber natürlich Menschen mit Berufsunfähigkeiten oder anderen Verhinderungen von 35 Arbeitsjahren weiter in die Armut rutschen lässt. Die übliche Politik, kennen wir ja schon. Und dann wundern die Flachpfeifen sich, warum sie immer weniger Wähler haben.
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Grundrentig
- Klim20
- BDumpfI
- Rüstiarden
- Brandweg
- Unsolitag
- Windstreit
- Wirtschaft
- Daimwurf
- Windwurf
- Stutom
- Kooperetz
- Markannekt
- Sklavenheuler
- Teslin
- Miniwachs
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'All you had' und 'Halfway there'.
Länge: 47:41, 43,7 MB.
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Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Mordizisten
- Prüfhofer
- PanIS
- Mollathzahlung
- Clarita
- Schnüffel
- Trampel
- Gretamaran
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Renegades' und 'Idioteque'.
Länge: 42:44, 39,2 MB.
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Es war mal wieder Lobbyistentreffen im Kandisbunzleramt, und dieses Mal wurden die Autokonzerne verwöhnt. Es gibt nämlich schon wieder (oder immer noch?) eine Prämie für E-Autos von bis zu 6000 Euro, die aber ganz bestimmt nicht bei den Herstellern oder den Händlern versacken wird wie die letzten Male, als der Staat die selbe Industrie subventioniert hat. Mal davon abgesehen, dass sich offenbar auch niemand gefragt hat, warum das von einer Kanzlerin Merkel ausgegebene Ziel von einer Millionen E-Autos bis 2020 so weit verfehlt wird (die letzte Zahl, die ich kenne hat noch nicht mal ein Viertel davon). Könnte es vielleicht an zu wenigen Lademöglichkeiten liegen? Fehlen die Autos? Oder gibt es gar Leute, die Individualverkehr nicht mehr nutzen und von daher auch keine Autos kaufen? Und wäre das nicht ohnehin eine Idee, wo doch das Klimapäckchen ja massiv zu winzig ist?
Übrigens: Eine Bahncard 100, mit der man alle Verkehrsmittel der DB ohne weitere Kosten nutzen kann, kostet weniger als die E-Auto-Prämie. Und während bei der "Grundrente" immer noch das Spiel von der "Bedürftigkeitsprüfung" gespielt wird, fehlt eine Forderung danach bei der Geld-für-Auto-Prämie lustigerweise. Keine Pointe.
