Artikel mit Tag Politik
Hambacher Datenhandel
Erinnert ihr euch noch an den Hambacher Forst? Das übriggebliebene Rest Waldgebiet, was ein CO2-Konzern wegbaggern will, um ein bisschen Kohle da drunter freizulegen, und zu verbrennen. In dem Restwald gab es letztes Jahr ja Zusammenstöße zwischen Polizei (und Firmenvertretern) und Demonstranten/innen, die durch ihre Anwesenheit den Wald schützen wollten. Der Streit fand seinen Höhepunkt als im Dunstkreis eienr Räumungsaktion ein Journalist verstarb, und die Polizei damit auffiehl, sofort und sehr laut zu verkünden, wie unschuldig sie an dessen Tod sei. Danach haben dann Kläger einen Weg gefunden, einen gerichtlichen Stopp eingerichtet zu bekommen, worüber der CO2-Konzern immer noch laut rumjammert.
In dem Kontext ist nun aber noch ein besonders unappetitliches Detail an die Öffentlichkeit gekommen: Und zwar hat FragDenStaat ein paar Unterlagen befreien können, nach denen die Polizei dem Kohle-Konzern Daten über die Demonstranten angeboten hat, um die da wegklagen zu können. Nun ist der Witz an der Polizei der, dass die eigentlich in einem solchen Streit unparteiisch sein sollte. Was im konkreten Wald schon ein paar mal auffällig nicht der Fall gewesen ist, aber theoretisch sollte die Polizei da weder Demonstranten bei ihrem Grundrecht auf Demonstration aktiv über Sperren des Kohlekonzerns helfen, noch für den Daten der Demonstranten verkaufen oder sonstwie einsammeln. Wer war da noch gleich verantwortlicher Drinnenminister? Was, der Herr Reul? Der, der die illegale Entführung eines Tunesiers gegen ein Gerichtsurteil durchgesetzt hat, weil das Volk das angeblich so wollte? Und der danach seinen breiten Hintern nicht bewegt hat, um das gerichtlich festgestellte Unrecht auch nur zu beseitigen versucht hätte. Ja, da habe ich dann auch keine weiteren Fragen mehr.
Wendtcycling
ComPod #734: Wendte, Teil 2
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- WaffPD
- Bildrat
- Stocktistik
- Lebuntrolle
- Klimaricht
- Straferbrenn
- Hartzgnorier
- Bundesnacht
- Sanktementi
- BVerfGessen
- Afrüstel
- Karrenpflicht
- Klimot
- 219akraft
- Wirtschaft
- Truckla
- Telewei
- Überstuntistik
- Audwurf
- A1teil
- Klagerlaubnis
- Posteniger
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Edge of the Moon'.
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ComPod #734: Wendte, Teil 1
Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Rechtstrafgust
- Polistrafgleich
- BKLösch
- Grünwölbe
- Hambaten
- Bundeswehrmacht
- Cum Haft
- Listcke
- Schnüffel
- Chinables
- Nowibot
- Trampel
- Trötnell
- Fako
- Fakuni
- Wiederwendt
- WendtlehnPD
- Wendtnicht
- Diszipliwendt
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Edge of the Moon'.
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Mediunglaub
Heute gibt es zur Abwechslung mal eine Meldung, die nicht ganz so schwerwiegend ist, und zwar hat eine Befragung im Auftrag des WDR ermittelt, dass Medien im Allgemeinen weniger als glaubwürdig betrachtet werden als früher.
Mich überrascht sowas ja nicht. Ohne nachzudenken fallen mir die Kampagnen für das Lügenschutzgeld ein, Da haben die großen Kommerzmedien ja gelogen, dass sich die Balken gebogen haben, kleinere Medien (die erahnt haben dürften, dass Lügenschutzgeld bei ihnen sowieso nicht ankommt) fielen kaum mit Wortmeldungen auf, und besonders perfide war die Stille der Öffentlich-Rechtlichen, die ja eigentlich unabhängig hätten berichten können, aber dann wieder (ich vermute mal) Angst vor der Rache der Verleger hatten. Und so waren da eben fast nur Lügen zu finden.
Oder die bedauerlichen Einzelfälle von hyperpersonalisierter Berichterstattung. Nicht Land X tut etwas, sondern Staatsoberhaupt von Land X.
Oder die anderen bedauerlichen Einzelfälle von was Wir tun ist immer richtig, was Die tun ist immer falsch. So kann der israelische Staatschef im Wahlkampf eine Annektion von faktisch bereits annektierten Gebieten androhen und der Aufschrei (vergleiche: Annektierte Krim) bleibt aus. Die Regier (hier vertreten durch den Seibert) ist in der RegPK auf explizite Nachfrage nicht in der Lage etwas abzusondern, was bei genauem Hinhören wie "Annexion ist nicht gut und sollte vermieden werden, sonst hat das Konsequenzen zu haben" klingen kann. Und medial findet da zumindest in meiner Wahrnehmung nichts statt. Oder gerade etwas frischer in der Berichterstattung: Der Fall Mollath und die Ausgleichszahlung. Wo in der Berichterstattung das Wort Unrechtsstaat auftaucht, muss mir glatt entgangen sein.
Und da soll ich mich wundern, dass bei Befragungen Zweifgel an der Glaubwürdigkeit der Medien auftauchen?
Zensursudoch
Eine Meldung aus der 'das hatten wir vor zehn Jahren schonmal'-Ecke: Die Content-Mafia nutzt die eigentlich ja nur für ganz andere Zwecke vorgesehene Sperr-Infrastruktur und lässt ihr unpassende Webseiten aus dem Internetz verschwinden. Womit sich dann bewahrheitet, was genaue Beobachter schon seit dem Verbalausfall von Dorothee 'bis hin zu Urheberrechtsverletzungen' Bär erahnen konnten: Bei der ganzen Zensur-Infrastruktur waren Kindesmissbrauchsaufzeichnungen nur vorgeschoben, es ging immer schon darum, dass die Mafia beliebige Webseiten loswerden wollte.
Manchmal ist es wirklich ermüdend, wenn sich rausstellt, wie Recht man schon vor Jahren hatte.
Einbruchswanze
ComPod #733: Dementiz, Teil 2
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Windbremsitik
- Scheuerüge
- Södershit
- Spinder
- Lauterblub
- Liefertistik
- Wegweisezahlen
- Sanktinder
- Wirtschaft
- Bahngang
- Hambacher Nöl
- Mehrwerb
- Cum Razzien
- Cookreise
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'What the Water gave Me'.
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ComPod #733: Dementiz, Teil 1
Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Amenti
- Claritot
- Berlaftung
- Franco Anklage
- Bankazzia
- Weizsätöt
- Rechtstrafjuli
- Schnüffel
- Strafwanzung
- Diskreditillegal
- Trampel
- Zeugriff
- Isrannektok
- Dementiz
- Netanklage
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Sooner or Later'.
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Mollausgleich
Grundrentshytt
ComPod #732: 16 Zoll, Teil 2
Politik. Teil zwei von zwei. Mit Regierung, Wirtschaft und mehr.
Im zweiten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Regierung
- Grundrentig
- Klim20
- BDumpfI
- Rüstiarden
- Brandweg
- Unsolitag
- Windstreit
- Wirtschaft
- Daimwurf
- Windwurf
- Stutom
- Kooperetz
- Markannekt
- Sklavenheuler
- Teslin
- Miniwachs
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'All you had' und 'Halfway there'.
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ComPod #732: 16 Zoll, Teil 1
Politik. Teil eins von zwei. Mit Terror, Schnüffel und mehr.
Im ersten Teil des Podcasts für diese Woche befasse ich mich mal wieder mit der Politik. Mit dabei:
- Terror
- Mordizisten
- Prüfhofer
- PanIS
- Mollathzahlung
- Clarita
- Schnüffel
- Handunsuch
- Trampel
- Impeach
- Gretamaran
Für Musik sorgt dabei PS22-Chorus mit dem Titel 'Renegades' und 'Idioteque'.
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e-Prämauto
Es war mal wieder Lobbyistentreffen im Kandisbunzleramt, und dieses Mal wurden die Autokonzerne verwöhnt. Es gibt nämlich schon wieder (oder immer noch?) eine Prämie für E-Autos von bis zu 6000 Euro, die aber ganz bestimmt nicht bei den Herstellern oder den Händlern versacken wird wie die letzten Male, als der Staat die selbe Industrie subventioniert hat. Mal davon abgesehen, dass sich offenbar auch niemand gefragt hat, warum das von einer Kanzlerin Merkel ausgegebene Ziel von einer Millionen E-Autos bis 2020 so weit verfehlt wird (die letzte Zahl, die ich kenne hat noch nicht mal ein Viertel davon). Könnte es vielleicht an zu wenigen Lademöglichkeiten liegen? Fehlen die Autos? Oder gibt es gar Leute, die Individualverkehr nicht mehr nutzen und von daher auch keine Autos kaufen? Und wäre das nicht ohnehin eine Idee, wo doch das Klimapäckchen ja massiv zu winzig ist?
Übrigens: Eine Bahncard 100, mit der man alle Verkehrsmittel der DB ohne weitere Kosten nutzen kann, kostet weniger als die E-Auto-Prämie. Und während bei der "Grundrente" immer noch das Spiel von der "Bedürftigkeitsprüfung" gespielt wird, fehlt eine Forderung danach bei der Geld-für-Auto-Prämie lustigerweise. Keine Pointe.