Wer überwacht eigentlich die Überwacher?
Bayern ist ja politisch immer etwas eigen. So eigen, dass der bayrische Innenminister ganz doll dringend eine Online-Beschnüffelung fordert. So dringend, dass er schon mal das Gesetz auf de Weg bringt, um es ja vor der ächsten Landtagswahl 2009 durchgebracht zu haben.
Nun haben die Grünen laut Heise-Meldung einen "Bericht der Staatsregierung zu Spähmaßnahmen" gefordert. Das hat die CSU-Regierung aber abgelehnt mit der Begründung, die Informationen wären vertraulich. Gefordert waren übrigens "aus welchen Gründen wie viele Bürger in Bayern seit 2003 abgehört wurden. Außerdem verlangt die Opposition Auskunft, welche Technik eingesetzt wird, um Telefongespräche und Internet-Verbindungen anzuzapfen sowie Gespräche in Wohnungen zu belauschen."
Wäre ja auch noch schöner, wenn die Bürger vielleicht mal mitbekommen würden, dass der ganze Überwachungswahnsinn eben genau das ist. Ich frage mich, was das über die bayrische Regierung aussagt, wenn die so große Angst vor ihrer Bevölkerung hat, dass sie nicht mal schnöde Statistiken über die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen veröffentlichen will. Und das in Bayern, wo regelmäßig die Partei große Mehrheiten der Stimmen gewinnt, die man nur rechts überholen könnte, wenn man in die Leitplanke fahren würde.
Aber "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Ja nee, is klar.
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