Compyblog

Endlich gibt es einen Termin für die Urteilsverkündung in Sachen Wahlcomputer: Am Dienstag, 3. März 2009, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur Wahlbeschwerde gegen den Wahlcomputereinsatz bei der letzten Bundestagswahl verkündet. Von dem Urteil erhoffe ich mir eine eindeutige Klärung, unter welchen Bedingungen elektronische Hilfen bei der Wahl eingesetzt werden dürfen. Ich mache mir aber ncihts vor, die Regierung wird sich an die Vorgaben natürlich wieder nicht halten wollen.

(gefunden bei netzpolitik.org)