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Aha. Vodafone (Arcor?) und Kabel Deutschland sind doch ernsthaft gewillt, ihren Kunden nur ein zensiertes Internet zugänglich zu machen. Die Terrorkom, die ja an einer Einigung arbeitet, wäre aber sperriger. Diese „fordert zunächst weit reichende Zugeständnisse der Bundesregierung“. Unter anderem verlangt die Telekom die Zusage für eine Gesetzesinitiative, die den Firmen mehr Rechtssicherheit geben soll. Insbesondere habe sich die Telekom „nicht dazu durchringen können, für den Fall, dass eine kinderpornografische Webseite angewählt wird, dem Nutzer statt der ursprünglich gewünschten Seite eine Stoppseite anzuzeigen“. (Quelle) Soso, etwas so schlimmes wie eine Zusage zu einer Gesetzesinitiative wagt die Terrorkom zu verlangen. Dafür gehören die Verantwortlichen doch bestimmt gesteinigt. Mal ganz davon abgesehen, dass eine Zusage einer Gesetzesinitiative gar nichts über das Zustandekommen oder die Verfassungskonformität eines Gesetzes sagt.

Erbärmlich, diese Regierung.

(via)