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Niemand hat die Absicht...

Wenn die Bundesbrauserbeauftragte verkündet, dass "wir" keine Zensurbehörde für das Netz errichten wollten, wirft das doch ein paar Feagen auf. Wer ist dieses "wir", und ist der Zypresse bekannt, was im Zugangserschwerungsgesetz steht, was von Bundestag und Bundesrat abgenickt haben? Denn mit dem Gesetz wurde bereits eine Zensurbehörde eingesetzt, und zwar das BKA.

Dass der FDP-Niebel dann auch noch gegen die Piratenpartei pöbelt, kann wohl als Angst der Zensurpartei-Unterstützerpartei vor den Piraten gewertet werden. Und das ist ein gutes Zeichen, finde ich.

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