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Unions-Forder-Schwafel

Geschrieben von Andre Heinrichs am

Was am Wochenende die Innenminister der unions-regierten Länder so verlautbart haben, liest sich sehr uneinsichtig. Aber spätestens bei folgenem Zitat frage ich mich, ob Schünemann überhaupt im richtigen Jahrhundert lebt:

"Für die Union heißt das erste Bürgerrecht ganz klar die innere Sicherheit. Ohne sie gibt es keine Freiheit. Doch die FDP will diesen Grundsatz umdrehen. Das machen wir nicht mit", sagte Schünemann.

Komisch, in meiner Fassung des Grundgesetzes steht gar kein Grundrecht auf Sicherheit. Mal ganz davon abgesehen, dass die Gefahr für die Freiheitlich Demokratische Grundordnung meines Erachtens eher von Innenpolitikern ausgeht, als von irgend welchen angeblichen Terroristen.

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