Schwarz-Geld FÜR Censilia?
Die FDP ist doch offiziell gegen eine Internetzensur, oder hat sich da etwas geändert, seit der Wahl? Warum stimmen deren Abgeordnete dann mit der Christlich Zensierenden Union, wenn es darum geht, einen Antrag abzuschießen, der sich gegen die EU-Zensur richten sollte? Der Antrag der Grünen hätte versuchen sollen, die Censilia-Regelungen (Internetzensur unter dem Vorwand des Schutz gegen Kinderporno in der EU) formal anzugreifenm, weil die Regelungen ja eigentlich gar nicht in die Kompetenz der EU-Kommission fallen. Auch das darf einem dumpf bekannt vorkommen, wo doch die Internetzensur in Deutschland eigentlich auch keine Kompetenz des Bundesgesetzgebers sein sollte.
Aber zurück zur Eröffnungsfrage:Warum stimmt die FDP jetzt doch FÜR die Zensur? Hat die Klientelpartei die Bürgerrechtsthemen auch offiziell abgegeben, um dafür umso mehr Steuersenkungen zu verlangen?
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