Amtshilfe Castor
Ach, guck. Wie es aussieht, dürfte die Polizei bei den Castor-Demos von ausländischen Polizisten tatkräftig unterstützt worden sein. Bekannt war ja, dass die Polizei logistische Unterstützung von der Bundeswehr bestellt hatte. Beides hat nur einen kleinen Haken: Das gibt die Gesetzeslage nicht her. Personen aus dem Ausland (und nichts anderes sind französische Polizisten hier) haben genau gar kein Recht, sich wie Polizisten aufzuführen. Und die Bundeswehr darf nach Grundgesetz auch nur für Katastrophenhilfe im Landesinnern eingesetzt werden. Sieht glatt so aus, als würde die Regierung mal wieder kackdreist auf Gesetze (insbesondere das mit dem Vornamen Grund) pfeifen.
(via)
Update am Abend: Das Innenministerium gibt zu, dass da ein französischer Polizist war, lügt dann aber von Nothilfe. Bloß blöd, dass es da Fotos gibt, die die Lüge entlarven.
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