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Gestern war im EU-Parlament Abstimmung über Censilia, also die Internetzensur unter dem Vorwand, dass Kindesmissbrauch im Internet milliardenfach dokumentiert sei. Wie es aussieht, haben sich die Zensurgegner wenigstens teilweise durchsetzen können. Es gibt zwar keinen Richtervorbehalt, aber immerhin auch keine verpflichtenden Stoppschilder. Damit können sich in die Regelungen sowohl Zensurliebhaber als auch Zensurgegner reininterpretieren, was sie wollen. Mit dem Argument, dass man ja sperren können müsse, kann die CZU darauf drängen, dass die ISPs eine Sperrmöglichkeit einrichten müssen (die sie mindestens formal seit fast einem Jahr schon haben müssen, weil das Zensursula-Gesetz ja in Kraft ist). Andererseits können sich Zensurgegner darauf berufen, dass die Zensur weder verpflichtend sei, noch nach den Regeln sinnvoll sein könnte. Die zu sperrenden Inhalte, die sich nicht löschen lassen, gibt es ja schließlich nicht. Dass die Zensurinfrastruktur an dem Gesetz vorbei missbraucht werden kann, kann man ja auch ausblenden. Die Zensurwünsche sind ja schon während der Zensursula-Debatte hier in Deutschland aufgekommen. Vielleicht bin ich ja nur negativ eingestellt, aber ich sehe in dem Kompromiss keinen Grund zum Feiern.