Compyblog

Wärend ganz langsam das Zensursula-Aufhebungsgesetz in das Gesetzgebungsverfahren schleicht (irgendjemand twitterte, dass es in der Nacht zu Donnerstag in erster "Lesung" laut Tagesordnung geplant sei), beliebt die Chaotenregierung dann auch mal mit drei Monaten Verspätung ein Wahlrechtsänderungsgesetz ohne Beteiligung der Opposition beschließen zu wollen. Dummerweise behebt die Änderung am verfassungswidrigen Wahlrecht nicht den Grund, warum das als verfassungswidrig geurteilt wurde: Es gibt auch nach der Änderung noch ein negatives Stimmengewicht, mit dem eine Partei, die mehr Wählerstimmen erhält, weniger Parlamentsmandate bekommt. Es ist wohl nicht so einfach, diese Fälle zu erkennen, aber eigentlich sollten die ja ausgeschlossen sein, weil eigentlich mehr Wählerstimmen auch mehr Mandate oder zumindest nicht weniger Mandate einbringen sollten.

Immerhin sind SPD und Gr+ne angepisst genug, gleich mit Klagen vorm BVerfG zu drohen, so dass hoffentlich die Verfassungsrichter das neue Gesetz nach seinem Inkrafttreten sowohl formal als auch inhaltlich überprüfen können. Und dabei hoffentlich dem Innenminister als verantwortlichem Minister gleich mal die Ohren langziehen, weil dem ja wichtiger war, Terrorgesetze zu verlängern als den Termin aus dem letzten BVerfG-Urteil einzuhalten.