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Piranzeige

Das habe ich ja noch gar nicht gebührend gewürdigt, aber die bayrische Piratenpartei hat RA Stadler engagiert und eine Strafanzeige wegen Bayerntrojaner gestellt. Gerichtet ist die Anzeige gegen den bayrischen Innenminister, den Chef des bayrischen LKA und weitere Verantwortliche. Das ist genau das, worauf ich gehofft hatte, denn schließlich haben die Wanzeneinsätze gleich einen ganzen Stapel an Straftatbeständen zumindest gestriffen. Gegen die Herstellerfirma, DigiTask wird hoffentlich auch noch eine Anzeige gestellt, denn mindestens das 'Hackertool'-Verbot dürften die gebrochen haben.

Ich gehe zwar davon aus, dass es nach den Anzeigen zu ernsthaften Verfahren kommen wird, aber zumindest eine Begründung, warum die jeweiligen Taten nicht als Straftat zu bewerten sein sollten, wird die Staatsanwaltschaft schon finden müssen.

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