VDZögerung
Aus der 'na sowas!'-Ecke hat sich die Zensurkommissarin Malmström zur verdachtslosen Vollspeicherung sämtlicher Verbindungsdaten aller EU-Bürger geäußert und verkündet, dass sie nicht dieses Jahr mehr die schon längst überfällige Anpassung der Richtlinie liefern werde, weil die zusammen mit einer Datenschutz-Regelung vorgelegt werden sollte. Da frage ich mich doch glatt, warum Frau Malmström einerseits Deutschland verklagt, weil wir keine verdachtslose Verbindungsdatenspeicherung aller Bürger haben, während sie selbst die Anpassung der Richtlinie aussitzt. Dass so ganz nebenbei auch immer noch kein Beleg veröffentlicht wurde, was denn so eine Speicherung aller Verbindungsdaten für positive Effekte hätte, erwähne ich da mal nur nebenbei.
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