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Dass dieses Jahr die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr aktualisiert wird, war schon bekannt geworden. Wie Netzpolitik am Freitag berichtet hat, ist aber nicht nur dieses Jahr nicht mehr damit zu rechnen, sondern der Termin völlig offen. Das klingt so, als hätte die zuständige EU-Kommissarin Cecila 'Censilia' Malmström keine Lust darauf ihren Job zu machen. Wobei sie das von mir aus gerne tun kann unter zwei Bedingungen: Sie erhält ab sofort auch keinerlei Geld für ihre Nichtarbeit, und die VDS-Richtlinie wird auf dem schnellstmöglichen legalen Weg abgeschafft. Ganz offenbar ist kein Nutzen der Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger nachweisbar, und die Kosten für die Speicherpflicht sind immens, mal ganz davon abgesehen, dass das ein Eingriff in die Datenschutzrechte aller EU-Bürger ist. Da ergibt schon die einfache Abwägung, dass sich die Speicherung nicht lohnt.

Spannendes Nebenbei: Laut AK Vorrat wollte die  EU-Kommission die VDS-Pflicht gar nicht so eng sehen. Aber wenn schon die Überarbeitung der Richtlinie auf praktisch nie verschoben ist, dann wird es mit Freistellung wohl eher nichts.