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Netz-Gesetze

Die Parteien in Bundestag und -rat haben offenbar beschlossen, das Land netzpolitisch umzubringen. Anders kann ich mir nicht erklären, wie es sein kann, dass am Donnerstag in kleiner Besetzung ein Gesetz abgenickt wurde, mit dem Bedarfsträger "Bestandsdaten" (sowas wie Passworte) erhalten können.Am Freitag haben im Bundesrat SPD und Grüne bewiesen, dass sie nicht über Gonaden verfügen (vulgo: Die haben keine Eier), und dem Lügenschutzgeld genau gar nichts entgegengesetzt. Eine mögliche Erklärung dafür: Die haben keine Angst vor den Piraten (mehr). Nachdem die Bundestagsparteien nicht mit überragender Politik aufgefallen sind, kann das nur daran liegen, dass die Piraten zu sehr mit sich selbst befasst waren, um deutliche Gegenpositionen zu besetzen. Im Ergebnis bringt die riesengroße Koalition (Bundestag minus Linkspartei, mit der spielen die anderen ja nicht) das Netz um. Das finde ich nicht lustig.

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