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Neues vom Geschnüffel: Der Inlandsgeheimdienst des Bundes (aus Humorgründen als "Verfassungsschutz" bezeichnet) kooperiert intensiv mit dem US-Geheimdienst NSA. Konkret hat der Inlandsgeheimdienst dem ausländischen Geheimdienst 2012 alleine schon 864 Datensätze übermittelt, und es gab/gibt auc wöchentliche Treffen zwischen den beiden Organisationen. Als Gegenleistung gab es umgekehrt den Zugriff auf XKeyscore, was der Inlandsgeheimdienst ja schon zugegeben hat zu "testen". Ob wohl der Bundeskanzleramtsminister nochmal wiederholen will, dass doch nur genau zwei Datensätze von Deutschland an die NSA übermittelt worden seien? Mal ganz davon abgesehen, dass die Schnüffler mal wieder behaupten, im Rahmen der Gesetze gehandelt zu haben, würde mich die Lage dann doch mal interessieren. In welchem Gesetz steht, dass der Inlandsgeheimdienst überhaupt irgend etwas an einen anderen Geheimdienst übermitteln darf? Wie sieht dann die Kontrolle davon aus, wann und wie wurde das Parlamentarische Kontrollgremium informiert?

Übrigens hatte ich so eine Enthüllung schon erwartet, nachdem der Auslandsgeheimdienst konkrete Zahlen benannt hatte, wie viele Datensätze von angeblicher Auslandskommunikation man übermittelt habe, der Inlandsgeheimdienst aber so gar nichts gesagt hatte. Ein "wir übermitteln keine Daten an ausländische Geheimdienste" gab es genauso wenig wie eine andere Aussage dazu.

Und weil die Frage immer noch nicht in der öffentlichen Debatte durch die Gegend getragen wird: Hat mal jemand bei der NSA nachgefragt, was die für Informationen zu den NSU-Nazis haben? Die Chance, dass da mehr als null Informationen rauskommen könnten, wäre doch schon spannend. Aber vermutlich haben die Verantwortlichen immer noch Angst davor, dass dann raus käme, wer den Nazis alles geholfen hat.