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VDSPD

Neues von der Verräterpartei: Da hat am Wochenende der Popbeauftragte Parteichef im Radio verkündet, dass eine verdachtslose Speicherung aller Kommunikationsdaten aller Bürger Gut wäre, weil das ja in Norwegen schon gegen Breivik geholfen hätte.

Dazu fallen mir gleich mehrere Reaktionen ein. Zuerst: Nein, hat es nicht. Weil es in Norwegen bis heute keine aktiv eingesetzte Speicherung gibt, Breivik sich auf der Insel nach den Morden selbst bei der Polizei gemeldet hat, und bei einem Einzeltäter Verbindungsdaten ohnehin gar nichts zur Aufklärung oder gar Verhinderung beitragen können.

Davon abgesehen, Herr Pop: Was hat denn die Vorratdatenspeicherung in Frankreich geholfen? Wurden damit Gewalttaten wie ein Anschlag auf eine 'Satirezeitung' verhindert? Oder auch nur aufgeklärt? Hat überhaupt irgendwann irgendwer die Verbindungsdaten der vermutlichen Täter angeschaut?

Oder Dänemark: Was hat dort die Vorratsdatenspeicherung genutzt? Sagen Sie das den Verwandten der Opfer ins Gesicht, dass sie deren Angehörige missbrauchen, um sinnfreie Vollüberwachung durchzusetzen, die nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch die europäischen Menschenrechte verstoßen, ausweislich der Urteile von BVerfG und EuGH.

Und wenn ich gerade schon mal dabei sind, Herr Gabriel. Wenn doch Verbindungsdaten so ungefährlich sind, wann veröffentlichen Sie denn mal Ihre Einzelverbindungsnachweise von allen dienstlichen und privaten Telefonen, allen Mailaccounts, die von und für Sie betrieben werden? Oh, und die Bewegungen auf allen Ihren Konten wären auch noch ganz sinnig, denn wir wollen schließlich wissen, wer sich da gerade wieder ein Gesetz kauft. Sie wissen ja, wer nichts zu verbergen hat, hat angeblich auch nichts zu befürchten. Also, gehen Sie voran, oh großer Verräter!

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