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BNDehn

Neues vom Rechtsfreien Schnüffeldienst: Die 'Landesverräter' von Netzpolitik haben einen neuen Satz Dokumente zum BND veröffentlicht, in dem es darum geht, wie der Rechtsfreie Raum plant die Überwachung im Internet ausdehnen zu wollen. Sowas ähnliches wie eine Rechtsgrundlage gibt es natürlich nicht, aber da sind ja Bundeskanzleramt und BND der Meinung, dass es das ja gar nicht bräuchte, wie wir im Schnüffelausschuss mitbekommen haben dürfen. Insofern: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!

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