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Vorratshörster

Von dem Sprichwort, dass man aufhören solle ein Pferd zu reiten, wenn es tot sei, hat der Bundesminister für Drinnen, Bau und Dahoam offenbar noch nichts gehört, hat er sich doch nicht entblödet, mal wieder auf dem Toten Pferd verdachtsfreie Speicherung von Verbindungsdaten rumzureiten. Weil, und auch das Argument ist schon lange tot: Kindesmissbrauch.

Das ist die selbe Linie, die diverse Landesterroristen schon verlangt haben. Die einzige Überraschung daran ist für mich die Frage nach dem Warum. Die Vorratsdatenspeicherung ist, wie viele Gerichte schon bemerkt haben, EU-Grundrechtswidrig, weil verdachtsunabhängig. Kann man seit 2016 wissen. Was man weniger leicht aus den Nachrichten wissen kann: Auch in eienr Zeit, wo es gar kein gültiges Gesetz geben kann, speichern die Provider die Verbindungsdaten aller Internetkunden verdachtsfrei für eine ganze Weile und geben die Daten an Polizeien. Ein Gesetz würde da also genau gar nichts ändern. Was also soll die Forderung? Spielt der Hörster fünfdimensionales Schach, oder ist der einfach nur blöd?

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