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Mautillegal

Auch wenn es so aussieht, ist das EUGH-Urteil von letzter Woche keine Wiederholung. Das Gericht hatte nämlich mal wieder eine deutsche Maut zu betrachten, und fand da etwas illegal dran. Anders als beim letzten Mal, ging es um die LKW-Maut, und die wurde auch nicht komplett gekippt, sondern 'nur' deren Berechnung. Denn offensichtlich bildet sich das Mautministerium ein, den LKW-Mautzahlern auch Kosten für Polizei aufdrücken zu können. Das fanden die europäischen Richter ungerecht, und so dürfte entweder das Ministerium eine Hartz-IV-Neuberechnung spielen, wo trotz anderer Berechnungsgrundlagen die zufällig identische Zahl als Ergebnis rauskommt, oder die LKW-Maut tatsächlich billiger machen müssen. Ich mache mir da keine Illusionen, dass eine günstigere Maut irgendwo in Verkaufspreisen Einfluss haben würde, aber das urteil zeigt dann mal wieder, dass das Bundesministerium vfür maut, Verkehr und Inkompetenz (oder so ähnlich) nur Inkompetenz beherrscht. Was sich ja auch schon daran gezeigt hat, dass die Strafvorschriften der StVO nicht richtig auf ihre Gesetzesgrundlage verwiesen haben, und seit das entdeckt wurde nicht durch eine einfache editorische Änderung erstmal korrigiert wurden, während Bund und Länder über grundlegende Änderungen faseln.

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