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Vorratsdatenweitergabe?

Was heise online letzte Nacht berichtet hat, darf man wohl für brisant halten: Die Verbindungsdaten der EU-Bürger, die ja demnächst verdachtsunabhängig je nach nationaler Umsetzung zwischen 6 und 24 Monaten gespeichert werden sollen, könnten demnach auch an die US-Regierung herausgegeben werden.

Pikantes Detail am Rande: Eine Verbindungsdatenspeicherung ähnlich der Europäischen ist in den USA noch nicht beschlossen, wird aber vom Justizministerium angestrebt, unter dem Vorwand, Kinderpornographie besser bekämpfen zu können.

Ich finde die Möglichkeit, dass die Verbindungsdaten an US-amerikanische Behörden weitergegeben werden könnten, äußerst bedenklich. Immerhin sind die USA nicht gerade für ihren strengen DAtenschutz oder ihre hohe Achtung für Menschenrechte (insbesondere bei Nicht-US-Bürgern) bekannt.

Ich habe aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass das entsprechende deutsche Umsetzungsgesetz vom Verfassungsgericht kassiert wird, weil die Umkehrung der Unschuldsvermutung eher nicht der 'freiheitlich demokratischen Grundordnung' entsprechen dürfte.

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Compyblog am : vorbeugende Datenweitergabe

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Laut heise online fordert der Bundesrat, dass "Daten wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen" nicht nur "für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und de

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