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Georgiumpklage

Meldung aus der 'darauf haben Leute gewartet'-Ecke: Am späten 14. (US-Zeit) wurde in Georgien, VSvA, offiziell Anklage gegen den gewesenen Präsidenten Trump und weitere Personen verkündet. Grundlage der Klage waren die Bemühungen des abgewählten Politikers, das Wahlergebnis noch fälschen zu lassen. Öffentlich bekannt geworden war ein Anruf von Trump beim georgianischen Wahlleiter, Raffensberger, wo Trump gefordert hat, Raffensberger sollte eine konkrete Anzahl Wahlstimmen für Trump finden. Aber neben dem Anruf gab es noch weitere Vorwürfe.

An der Anklage sind nicht nur die Details interessant, sondern auch die Tatsache, dass das Verfahren auch bei einer eventuellen Wahl eines Trump zu einem US-Präsidenten nicht verschwinden kann, weil es keine Bundesangelegenheit ist. Und auf eine Begnadigung braucht Trump auch nicht hoffen, das Recht ist in Georgien  icht beim Gouverneur, sondern liegt bei einer Kommission, die Fälle erst fünf Jahre nach dem Urteil betrachten soll. Ergo: Das dürfte eben nicht einfach wieder weggehen.

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